China: International und im Inneren verliert die Regierung Respekt und Rückhalt

Dieter Farwick, BrigGen a.D. und Publizist *)

Xi Jinpings fortgesetzte Geheimniskrämerei. Seit Jahrzehnten beobachte ich die Zahlenakrobatik der chinesischen Führung. Sie ist eine Kunst, das Ausland und die eigene Bevölkerung vor schlechten Zahlen zu schützen. Im Rückblick stellte sich immer heraus, dass die offiziellen Zahlen nach oben geschönt waren.

Auch die chinesische Bevölkerung glaubte über Jahre und Jahrzehnte den offiziellen Zahlen. Diese stützten den Generationenvertrag: Der Staat versprach die Erhöhung des privaten Wohlstandes und verlangte als Gegenleistung das „blinde“ Vertrauen in die Politik. Diese Zeiten sind wohl vorbei. Das Vertrauen in die Führung hat deutlich gelitten.

Stichwort „Wuhan“

Der Ausbruch des Virus Covid 19 im Okt/Nov 2019 in der Mitte der Stadt Wuhan wurde von Xi Jinping zur Geheimsache erklärt. Es gab mysteriöse Todesfälle im Zentrum der Stadt. Bis heute streiten sich die „Gelehrten“ über den Ort des Ursprungs. War es der Markt mit Wildtieren oder ein Betriebsunfall in einem Labor, in dem gefährliche Chemikalien verarbeitet wurden?

Es gab etliche Tage keine offiziellen Zahlen für eine plausible Erklärung und keine Meldung an die WHO und die eigene Bevölkerung. Erkrankte Personen wurden abgeschottet. – In dieser Zeit wurden zahlreiche Erkrankungen – auch von Ärzten und Laborangestellten – erkannt, aber nicht weitergemeldet. Es musste erst eine hochoffizielle Sprachregelung gefunden werden.

In diesem Zeitraum kam es zu weiteren Infektionen – und zu einzelnen Todesfällen. Diese kostbare Zeit verstrich ohne jegliche medizinische Versorgung. Infizierungen und Todesfälle hätten bei früherer Warnung eingedämmt und behandelt werden können. Mit etlicher Verzögerung wurden zwei Kommissionen – chinesische Experten und Experten von der WHO – mit Untersuchungen vor Ort beauftragt. Es gab unterschiedliche Vermutungen, aber ein klares Ergebnis gibt es bis heute nicht.

Infizierte Personen verbreiteten das Virus rund um den Globus

Die chinesische Regierung reagierte schließlich mit drastischen Folgen durch Lockdowns. Verbote, das Haus oder die Wohnung zu verlassen, Verbote, mit privaten Fahrzeugen zu fahren, Einstellen des Luftverkehrs, Stillstand der Eisenbahn landesweit, Verbot des Einkaufs in Einkaufszentren oder Einzelhandelsgeschäften.

Bei einem geringfügigen Ausbruch der unbekannten Krankheit wurden in den großen Städten bis zu 20-30 Millionen Menschen „eingesperrt“. Einkäufe wurden vom Militär oder Parteifunktionären getätigt. Viele Unternehmen schlossen ihre Anlagen und stoppten jegliche Produktionen. Im Hafen von Shanghai bildeten sich kilometerlange Schlangen von Frachtschiffen, die weder ent- oder beladen werden konnten.

Lieferketten wurden zerstört. Millionen Arbeitnehmer „flohen“ auf das Land zu ihren Familien. Die Lieferung für wichtige Bauteile fand nicht mehr statt. Mit Auswirkungen auf den gesamten Globus. Das öffentliche Leben wurde für Wochen und Monate lahm gelegt. Das Wirtschaftswachstum tendierte in vielen Bereichen gegen Null.

Das schwierige Anfahren des Wiederanfangs

Entscheidend war der abrupte Wechsel von der Null-Covid 19 Strategie hin zur nicht vorbereiteten Aufhebung der meisten Restriktionen. Diese Aufhebung führt nicht schnell zum Anfahren der Wirtschaft. Es fehlen leitende Angestellte, Arbeiter und Bediener der Automaten. Die Arbeiter müssen erst den langen Weg zu den Produktionsstätten in der Küstenregion und in den Großstädten zurücklegen.

Es fehlen auch wichtige Bau- und Ersatzteile. Die kilometerlangen Schlangen von Frachtschiffen werden nur langsam abgebaut, weil Besatzungen fehlen. Die Befürchtungen, dass die Menschen auf dem Lande eine schlechtere medizinische Versorgung erfahren, haben sich bestätigt: Es fehlen gut ausgebildete Ärzte, ausreichendes Pflegepersonal, technische Geräte – wie Beatmungsgeräte, Intensivbetten und Medikamente.

Prioritäten lagen auf Export von High-Tech-Produkten

Ein wichtiges Defizit bildeten mangelhafte Lagerungen von Ersatz- und Bauteilen in der Nähe der Produktionsstätten. Die Strategie „Just in time“ zeigte ihre Mängel schonungslos auf. Das hat man auch in Europa erlebt. Da findet ein Umdenken statt, da sich lange Lieferketten als anfällig erwiesen haben. Die Unternehmen legen Notvorräte in der Nähe von Produktionsstätten an. Chinesische Medien wollen mit Propaganda in den Medien die Hoffnung auf einen schnellen Wiederaufbau fördern. Das ist Wunschdenken.

Überraschend ist die offizielle Information, dass die Gesamtbevölkerung in China zum ersten Mal abgenommen hat. Ob das eine Folge der Corona-Epidemie oder der noch dominierenden „ Ein-Kind-Strategie“ ist, kann noch nicht gesagt werden. Die hohe Zahl der Infizierten und Toten führt auch zu personellen Lücken in Verwaltungen und Unternehmen, aber auch im Militär.

Folgen für die chinesische Politik

  • China wird in allen Bereichen seine ehrgeizigen Ziele reduzieren müssen. Durch seine Überbetonung der „hard power“ hat es seine „soft power“ vernachlässigt.
  • China ist bereits von Indien überholt worden – nicht nur in den Bevölkerungszahlen.
  • Die Weltmacht Nr.1 USA hat China temporär abgehängt.
  • China hat weltweit an Ansehen verloren.
  • Das Ansehen der „Autarkie China“ hat auch durch die Corona-Pandemie gelitten.
  • Im sozialen Bereich hinkt China hinterher.
  • Die ungleichen Bedingungen für Menschen in den Weltstädten und auf dem Land müssen geändert werden.
  • Die medizinische Versorgung muss deutlich verbessert werden – besonders auf dem Lande.
  • Die Bevölkerung Chinas wird nahezu total überwacht – nicht nur den Uiguren.
  • China muss die Menschenrechte der Minoritäten deutlich verbessern.
  • Die chinesische Gesamtstrategie „Road and Belt“ hat den Nachbarländern eher geschadet – siehe Sri Lanka.

Im Pazifik hat China seine Dominanz verloren – durch wirtschaftliche und militärische Gegenmaßnahmen der USA und ihren starken Verbündeten. Mit einem Angriff auf Taiwan würde das vorsichtige China ein zu hohes Risiko eingehen – auch im Hinblick auf nationale Probleme.

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*) Brig. General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen und anschließend Berufssoldat. Einen Höhepunkt seiner Karriere bildete die Tätigkeit im Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Dr. Manfred Wörner, wo er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig war. In den 90er Jahren fand er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte Verwendung und war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt. Schon während seiner Dienstzeit verfasste Farwick mehrere Bücher und andere Publikationen zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte. Im „Ruhestand“ engagierte er sich viele Jahre als Chefredakteur eines Newsservice für sicherheitsrelevante Themen und organisiert heute noch Tagungen zu diesem Thema an renommierten Instituten.

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