Einwanderung in deutsche Sozialsysteme ist kein Menschenrecht!

Jürgen Braun, MdB*

Rede vor dem Deutschen Bundestag am 20.01.23 anlässlich des 15. Berichts der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik (TOP 24). Wortlaut (ohne Zwischenrufe) entsprechend dem noch nicht öffentlich zugänglichen Protokoll des Stenografischen Dienstes des Deutschen Bundestages. – Die Zwischenüberschriften wurden nachträglich von der Blog-Redaktion eingefügt.

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen!

Ministerin Baerbock, vertreten von Frau Amtsberg, hat uns einen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik vorgelegt. Dieser Bericht hat mit Menschenrechten so gut wie nichts zu tun. Zu der notorisch feministischen Außenpolitik gesellt sich jetzt auch noch die feministische Entwicklungspolitik. Es hat sie zwar niemand danach gefragt, aber Frau Baerbock erklärt in diesem Bericht lang und breit, was ein gendertransformativer Ansatz sei, und kündigt an, dass das Entwicklungsministerium einen Genderaktionsplan erarbeiten werde.

Gendergerechte Klimawandelbekämpfung und Pandemie-Gedöns

Ein weiteres Kapitel heißt – ich zitiere – „ … gendergerechte Strategien für die Bekämpfung des Klimawandels“. Dort erfahren wir, dass der Klimawandel besonders Frauen, Mädchen und nichtbinäre Personen in all ihrer Diversität betreffe.

Dieser Bericht ist so verlogen, so inszeniert, so falsch wie die Videos von der vermeintlichen Festnahme Greta Thunbergs in Lützerath. Von den sogenannten Coronamaßnahmen kaum ein Wort. Ausgangssperren, Reiseverbote, Versammlungsverbote, indirekter Impfzwang, Zensur im Internet – alles totalitäre Grundrechtseinschränkungen nach dem erklärten Vorbild des kommunistischen China.

Nichts davon – nichts davon! – wird auf diesen fast 300 Seiten erwähnt. Im Kapitel „Menschenrecht in Deutschland“ wäre dafür Platz gewesen. Stattdessen erzählt Ministerin Baerbock uns nur, wie toll die Pandemie gemanagt worden sei. Dieser Bericht ist nichts weiter als reine Selbstbeweihräucherung.

Corona in Afrika Hauptverusacher von Gewalt gegen Frauen

Im Kapitel über Außenpolitik wird Corona dann plötzlich doch ein Thema. Und jetzt halten Sie sich fest, verehrte Kollegen: Corona dient Frau Baerbock nämlich dazu, die fortgesetzte illegale Masseneinwanderung nach Deutschland zu legitimieren. So heißt es im Bericht, die Pandemie habe erheblichen Einfluss auf Migrations- und Fluchtbewegung gehabt, die Lockdowns hätten in den Herkunftsländern insbesondere Frauen und Kinder einem erhöhten Risiko häuslicher Gewalt ausgesetzt.

Dass häusliche Gewalt vor allem im islamischen Kulturkreis auf der Tagesordnung steht, will Frau Baerbock nicht wahrhaben, stattdessen macht sie dafür Corona verantwortlich. Demnächst werden wir wahrscheinlich Studien sehen, die Frauenverachtung zu einem Symptom von Long Covid erklären.

Iranisches Mullah-Regime hat nichts mit dem Islam zu tun

In diesem Bericht steht der Islam als Elefant im Raum. Das geht besonders deutlich aus dem Unterkapitel zum Iran hervor, ausgerechnet zur Islamischen Republik Iran. Die High-Five-Begegnungen mit den Mullahs, geübt von Claudia Roth, haben nachgelassen – anerkennenswert. Aber das Regime ist seit 40 Jahren weitgehend gleich.

Die plötzliche grüne Kehrtwende im Angesicht der blutigen Niederschlagung der Proteste ist eigentlich nur ein Eingeständnis der eigenen jahrzehntelangen Blindheit. Im Zusammenhang mit dem Iran fallen die Worte „Islam“, „islamisch“ kein einziges Mal. Stattdessen ist die Rede von einer ultrakonservativen Regierung und der Kritik am bestehenden System.

Aber was ist das denn für ein System? Gegen wen demonstrieren die jungen Menschen dort? Sie demonstrieren gegen die islamischen, islamistischen Mullahs und die islamische Rechtsordnung Scharia. Frau Baerbock weigert sich stur, Fakten beim Namen zu nennen.

Innerdeutsche Christenverfolgung und muslimischer Antisemitismus – nur rechte Hirngespinste?

Das hat im Auswärtigen Amt leider Tradition. Ich habe vor zwei Jahren zum letzten Menschenrechtsbericht schon angemerkt: Es fehlt völlig, was in unseren Asylbewerberheimen passiert. Christen und Jesiden – jawohl Jesiden – und überhaupt alle nicht islamischen Flüchtlinge sind Schikanen, Gewalt und nicht selten mörderischem Hass ausgesetzt. Ebenso unerwähnt bleibt antisemitische Gewalt von Muslimen, die laut Umfragen unter deutschen Juden die mit Abstand größte Tätergruppe stellen – mit Abstand.

All das sind Folgen der unkontrollierten Einwanderung. Aber es gibt kein Menschenrecht auf illegale Migration. Und es gibt übrigens auch kein Menschenrecht auf Einwanderung in die deutschen Sozialsysteme.

Vielen Dank!

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*Jürgen Braun ist seit 2013 Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und gehört seit 2017 dem Deutschen Bundestag an. Dort ist er Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe sowie im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. – Vor seiner politischen Karriere war er nach erfolgreichem Abschluss des Jurastudiums im Medienbereich tätig, u.a. beim MDR als Ressortleiter Wirtschaft-Umwelt-Verbraucher und Chef vom Dienst, später als Freier Journalist und Dozent für Journalismus u.a. an den Hochschulen in Baden-Baden und Frankfurt.

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