Bundespräsident Wulff, seine Rede zum 03. Oktober 2010.
Spaltung der Gesellschaft? Wulffs fragwürdiger Beitrag zur deutschen Einheit
Die kritischen Reaktionen auf die Rede des Bundespräsidenten zum Tag der deutschen Einheit am 3. Oktober d. J. in Bremen halten an. In der breiten Öffentlichkeit („öffentliche Meinung“) werden Wulffs Worte, vorsichtlich ausgedrückt, als nicht hilfreich empfunden. Das Echo der „veröffentlichten Meinung“ (Medien) ist gespalten, und die politische Klasse steht, so scheint es, eindeutig hinter dem Bundespräsidenten.
Kapitulation vor dem Islam, Wulffs salbungsvolle Worte können nicht verbergen, daß in unserer Gesellschaft kein Grundkonsens bei den Fragen der Migration herrscht. Integration braucht Klarheit der Begriffe, Klarheit der Forderungen, Klarheit bei der Umsetzung. Bei aller guten Absicht – der Bundespräsident hat mit seiner Rede leider keinen Beitrag zur Integration geleistet, keine Wege und Ziele aufgezeigt, sondern mit seiner Feststellung, der Islam gehöre zu Deutschland, unser Land tief gespalten – hier die Menschen, dort die politische Klasse. Das ist in so wenigen Tagen noch keinem seiner Vorgänger gelungen – eine präsidiale Kapitulation vor dem Vorrücken des Islam, das viele Bürger ängstigt. Geradezu waghalsig ist der Versuch Wulffs, die Integration der alten und neuen Bundesländer durch die Wiedervereinigung – also das Verschmelzen von zwei bis dahin verschiedenen Staaten – der der Integration der Migranten, also auch der muslimischen, gleichzusetzen. Feiern wir also den „Tag der Einheit“ in Zukunft als den Tag der Einheit mit dem Islam?
Jüdisch-christlich geprägt; Unser Deutschland ist ein jüdisch-christlich geprägtes Land, verwurzelt auch in der Aufklärung und im Humanismus. Toleranz ist uns eine Verpflichtung, auch gegenüber anderen Religionen. Wulffs Satz: „Der Islam gehört zu Deutschland“ bedeutet, konsequent zu Ende gedacht: Die Wertevorstellung des Islam gehört auch zu den Fundamenten unserer Gesellschaft. Dann gehört also Fanatismus, Religions-Hegemonieanspruch und Fundamentalismus dazu – von der praktizierten Ungleichheit der Geschlechter ganz zu schweigen. Hat Wulff das gemeint? Mit unserer Kultur verbinden die Bürger unseres Landes seit Jahrhunderten und Jahrtausenden und auch immer noch (!) die jüdisch-christlichen Grundwerte, also gerade nicht die Grundwerte des Islam. Der Islam hingegen ist als Ideologie mit Deutschlands Kultur und Gesellschaftsordnung nicht vereinbar. Integration bedeutet auch in dieser Frage die Akzeptanz unserer Geschichte und Werteordnung. Hat Wulff vergessen, für was das „C“ steht?
Anerkennung unserer Rechtsnormen, wer hier lebt, muß auch unsere Rechtsordnung anerkennen, unsere Gesetze akzeptieren. Für Muslime gibt es keine Ausnahme; auf das Grundgesetz gibt es keinen „Rabatt“. Grundgesetz geht vor Scharia! Wer hier, wie auch Wulff, islamischen Unterricht fordert, muß christlichen Unterricht auch in islamischen Ländern einfordern dürfen. Hier frei den Koran verteilen zu dürfen, muß dort umgekehrt auch für die Bibel gelten. Wer hier Moscheen und islamische Gebetshäuser bauen kann, muß umgekehrt auch den Bau christlicher Kirchen in islamischen Ländern ermöglichen. Wulff spricht vieles richtig an – z. B. Meinungsfreiheit, Glaubens- und Gewissensfreiheit, Gleichberechtigung von Mann und Frau usw. Er drückt sich aber vor einer klaren Aussage, was denn mit denen geschehen soll, die sich nicht daran halten. Er hebt mahnend den Finger, aber er zeigt nicht drohende Konsequenzen auf. Das müßte er als Bundespräsident auch nicht, aber er müßte die Politiker zu konsequenten Schritten aufrufen. Das tat er nicht. Die Realität sieht anders aus, als die blumigen Worte des Präsidenten „Wer nicht Deutsch lernt, wer sich nicht integriert usw…“ vorspiegeln. Ja was meint denn Wulff damit? Wulff hat Placebos verteilt, wo bittere Pillen nötig wären. Die derzeitige Lage ist doch eher so, daß der, der sich nicht an die Mahnungen hält, „ein Zimmer weitergeht“ und Stütze kassiert. Zu befürchten hat er nichts.
„Privilegierte Partnerschaft“ oder Beitritt, und wo ist Wulffs Wort zum Einfluß der Islamverbände und gewisser Moscheevereine, deren antiwestliche – also auch antideutsche – und antidemokratische Vorurteile das Klima an vielen Schulen immer mehr vergiftet? Wo ist Wulffs Ermunterung der physisch und psychisch bedrohten Lehrer, vor allem der Lehrerinnen, an Migranten-starken Schulen: „Wir haben das Problem erkannt. Wir lassen Euch nicht im Regen stehen.“? Wenn Wulff die Probleme dieser Schulen kennt, warum drückt er sich vor einer klaren Aussage? Und letztlich: Wenn der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland feststellt, der Islam sei ein Teil Deutschlands, was soll dann noch das Angebot der deutschen Bundeskanzlerin an die Türkei zu einer „privilegierten Partnerschaft“? Wenn der Islam ein Teil Deutschlands ist, kann man der Türkei einen Beitritt zur Europäischen Union nicht mehr verwehren. Will das der deutsche Bundespräsident?
Kluft zur politischen Klasse vertieft, Wulff sagt: „Im Wettbewerb um kluge Köpfe müssen wir die Besten anziehen und anziehend sein, damit die Besten bleiben…“. Bleiben bei uns die „Besten“ – oder gehen die „Besten“ wieder zurück in ihre Heimat? Wer bleibt bei uns? Und was geschieht mit ihnen? Wulff sagte nichts zu Sarrazins Thesen, auch nichts zur Debatte danach, und schon gar nichts dazu, daß Sarrazin ganz offensichtlich eine breite Mehrheit der Deutschen aus dem Herzen gesprochen hat – und das sind beileibe keine Radikalen. Wer nur von den „Besten“ redet, die hierbleiben sollen, muß auch etwas über die anderen sagen. Das hat Wulff versäumt. Warum redet die politische Klasse, wie auch der Bundespräsident, so viel von und über Minderheiten und deren Rechte? Will man die Rechte der Mehrheit vernachlässigen? Die Rede des Bundespräsidenten war gut gemeint. Aber sie hat die Kluft zwischen den Deutschen und ihrer politischen Klasse vertieft. Und ob sie der Integration genutzt hat, darf füglich bezweifelt werden. Wulff hat eine große Chance vergeben.
