Das Schmierenstück, das derzeit in Stuttgart aufgeführt wird, ist nur noch schwer zu ertragen. Es geht zwar „nur“ um einen Bahnhof, in Wirklichkeit erleben wir aber einen Angriff auf die Demokratie. „Wollt Ihr den totalen Krieg?“, fragte Schlichter Heiner Geißler nicht zu unrecht, mag die Wortwahl auch sehr hart sein. Aber sie ist berechtigt, weil die Stuttgart 21-Gegner offensichtlich überhaupt nicht daran denken, sich an Recht und Gesetz zu halten. Jeden Tag mehr verstärkt sich der Eindruck, daß es diesen Leuten kaum noch um den Bahnhof, sondern viel mehr um Randale und Obstruktion geht. Die Toleranzgrenzen sind weit überschritten. Trotz des durch und durch positiven Gutachtens zum Projekt „S 21“ kündigen die Gegner an, weiterhin dagegen zu protestieren, da für sie das Ergebnis des Gutachtens nicht akzeptabel ist. Man muß das erst einmal verdauen, was da abläuft. Nach allen (!) Regeln unserer demokratischen und parlamentarischen Ordnung wurde ein Bauvorhaben gestartet – mit ordnungsgemäßer Planfeststellung sowie Anhörung aller betroffenen Parlamente – und jeweils mit großer Mehrheit verabschiedet. Es gehört zu den unabdingbaren Grundregeln der Demokratie, daß eine Mehrheitsentscheidung von einer Minderheit zu akzeptieren ist. Daß die S-21-Gegner weder dem Verfahren noch dem Schlichterspruch zustimmen wollen, beweist mangelnde demokratische Reife. Solche Gesprächspartner kann man eigentlich nicht ernst nehmen, muß man aber, da dahinter eine klare Strategie steckt: Abenteuer „Basis-Demokratie“ Unter dem Stichwort „Basis-Demokratie“ verbergen sich die Gegner unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie wollen eine andere Gesellschaft, in der „die Straße“ entscheidet, was Sache ist. Die parlamentarischen Regeln werden ausgehebelt. Es drohen im weiteren Verlauf der Bauarbeiten neue bürgerkriegsähnliche Zustände rund um den Bahnhof und die geplanten Trassen. Bleibt zu fragen, welchen Sinn Anhörungsverfahren, Mediation und Schlichtereinsatz noch haben, wenn es das erklärte Ziel der Radikalinskis ist, mit aller Gewalt das Projekt S 21 komplett zu verhindern – auch gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung. Daran wird auch der geplante Volksentscheid nichts ändern. Und wenn das Bündnis „S 21 – Christen sagen Nein“ ernsthaft behauptet, durch seine Proteste „die Schöpfung bewahren“ zu wollen, führt das Ganze nach Absurdistan. Geißlers Versagen Heiner Geißlers Schlichterspruch und sein überraschend aus dem Hut gezauberte Plan („halb oben, halb unten“) brachte noch mehr Unruhe in die verhärteten Fronten. Geißler hat nicht zu „S 21“ gesprochen, sondern in Wirklichkeit einen ganz neuen Plan vorgelegt – für den es kein Planfeststellungsverfahren, keine Anhörungen und keine Finanzierung gibt. (Der Plan ist noch nicht einmal neu und seit Jahren verworfen.) Damit aber hat Geißler die Grundlage der Mediation verlassen und das Recht verwirkt, als ernstzunehmender Vermittler aufzutreten. Letztlich hat er damit das Verhalten eines gealterten Politgreises gezeigt, der nicht von der politischen und medialen Bühne abtreten kann. Geholfen hat er niemanden. Die Auseinandersetzung steht wieder da, wo sie vor langem begonnen hatte. Der grüne Geist Die Grünen in Baden-Württemberg werden den Geist nicht los, den sie riefen. Sie sind von der Rolle. Sie gehörten einmal (1996) zu den „Erfindern“ des Projektes S 21, tauchten aber weg, als sich Widerstand in der Bevölkerung regte, und setzten sich schließlich an die Spitze der Bewegung. Die Zauberlehrlinge der grün-alternativen Bewegung scheren sich aber heute nicht mehr um die Partei Die Grünen. Die Partei sitzt nun in der (selbstgestellten) Falle: Die Grünen opponierten gegen S 21 und forderten den Volksentscheid. Die Diskussionen, Demonstrationen und Übergriffe auf die Polizei haben sie nicht mehr im Griff. Deshalb setzten sie sich vehement für eine Volksabstimmung ein, wohl in der Hoffnung, die Bevölkerungsmehrheit würde für den unterirdischen Bahnhof stimmen und damit endlich wieder Ruhe in das grün-rote Bündnis kommen. Sie, die Grünen, sind die schon jetzt feststehenden Verlierer der Debatte. Für Ministerpräsident Kretschmann wird es nun höchste Zeit, Farbe zu bekennen. Er ist nicht der Ministerpräsident der Grünen, sondern der gesamten Bevölkerung. Will Landesvater Kretschmann zulassen, daß das Land nur noch durch emotionales Verhalten geprägt wird, das keinen Blick auf das Große und Ganze kennt, sondern nur das Hier und Heute? Das unklare Verhalten der Grünen-Führungsschicht, die verbalen Ausrutscher des Verkehrministers Winfried Hermann, das Wegsehen des Ministerpräsidenten und die mehr oder weniger heimliche Sympathie mit den Demonstranten schaden dem Land und den Menschen in Baden-Württemberg. Politisch verantwortliches Handeln ist das nicht.

Von conservo

Conservo-Redaktion