Zehn Morde (mindestens) gehen offensichtlich auf das Konto einer rechtsextremen Gruppe. Das ist entsetzlich und alarmierend. Alarmierend ist auch das Versagen der zuständigen Behörden, vor allem des Verfassungsschutzes. Es ist richtig – und verdient die volle Unterstützung der Bevölkerung -, nun den Kampf gegen den Rechtsextremismus zu verstärken. Die Täter sind Verbrecher, die keinerlei Toleranz des Staates erwarten dürfen.
Leidvoll erinnern wir uns aber auch des Terrors der RAF, die in den siebziger Jahren unser Land in Atem hielt. Auch dort gab es eine „Unterstützerszene“ und Pannen bei den Strafverfolgern. Noch vor wenigen Wochen machten Linksextreme wieder einmal mehr auf sich aufmerksam, z. B. mit Anschlägen auf die Bahn und mit Anzünden von Autos. Genau wie die Rechtsextremen nehmen sie rücksichtslos Menschenleben in Kauf und gefährden Leib, Leben, Hab und Gut Unschuldiger. Der Bundestag hat sich nun bei den Opfern der rechtsextremen Gewalt entschuldigt. Eine solche Entschuldigung wäre bei den auch heute teilweise noch verhöhnten Opfern der Linksextremisten, besonders der RAF, ebenso am Platz gewesen. Warum so einseitig? Und warum sollen jetzt die staatlichen Fördermittel nur „gegen Rechts“ verstärkt werden. Die Gefahr lauert auf beiden Seiten. Nur Gutmenschen sprechen nicht darüber.
Extremismus-Datei
Ist es zulässig, angesichts der schrecklichen Morde an Ausländern durch die jetzt verdächtigte rechtsextreme Gruppe auch an die Greueltaten der Linksextremisten zu erinnern? Ja, denn auch das gehört zur ganzen Wahrheit. Denn in der letzten Zeit ist – ziemlich wenig in den Medien beachtet – die Zahl linksextremer Gewalttaten größer geworden als die der Rechtsextremen. Hier die Daten (Quelle: die jeweiligen Verfassungsschutzberichte):
Jahr Rechtsextreme Gewalttaten Linksextreme Gewalttaten
2008 1.042 701
2009 891 1.115
2010 762 944
Die Zahlen beweisen, daß die Gefahren des Links- und Rechtsextremismus sehr ernst genommen werden müssen. Es ist nicht nachzuvollziehen, daß wir angesichts dieser Situation nur von „Rechtsextremismus“ sprechen. In diesem Zusammenhang ist die geplante „Neonazi-Datei“ zwar zu begrüßen, sie sollte aber auf die linksextreme Seite erweitert, also als „Extremismus-Datei“ angelegt werden.
