Der schnelle Ruf nach dem Staat ist gewiß kein hervorstechendes Merkmal Konservativer. So hat auch der Schutz der Familie vor dem Zugriff des Staates einen besonderen Stellenwert bei konservativen Bürgern. Im Umkehrschluß gilt aber erst recht, daß der Staat da eingreifen muß, wo dieser Schutz nicht mehr gewährleistet ist, weil kriminelle oder asoziale Umstände ein Eingreifen des Staates erforderlich machen. An den Fall Kevin in Bremen – gerade erst wenige Jahre her – werden sich noch viele erinnern. Er wurde tot in der Kühltruhe gefunden, der Vater war drogenabhängig. Das Jugendamt hatte versagt. Erst jüngst erregte der Fall Anna (Bad Honnef) die Öffentlichkeit, weil eine offensichtlich überforderte Pflegemutter das kleine Kind ertränkte. Das Jugendamt war offensichtlich überfordert, die fragwürdigen Unterbringungsverhältnisse der kleinen Anna richtig einzuschätzen. Zwei Jahre Leid eines hilflosen Wesens! Beide bundesweit bekannten Fälle (und andere) zeigen auf, der Staat müsse dafür sorgen, daß private Regelungen über einen gewissen Zeitraum nicht versagen bzw. daß durch geeignete Kontrollen Risiken eingegrenzt werden können. Ein schnelles Handeln der Politik und eine bessere Kooperation von Jugendämtern, Kinderbetreuern und Pädiatern sind unabdingbar. Das „Nationale Zentrum frühe Hilfe“, das das Bundesfamilienministerium inzwischen ins Leben rief, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Umso unbegreiflicher ist es, daß die SPD in der letzen Woche die entsprechende Änderung des Kinderschutzgesetzes im Bundesrat scheitern ließ. Die Haltung der SPD ist unglaublich borniert, weil hier brennende Probleme nur staatlich gelöst werden können. Durch diese Gesetzesverzögerung wird kein Kind vor Mißhandlung oder Verwahrlosung geschützt. Was also will die SPD mit ihrer Taktik bewirken? Könnte es sein, daß die künstlich aufgebaute „Schatten-Sozialministerin“ der SPD, Manuela Schwesig, der CDU-Familienministerin Schröder den Erfolg nicht gönnt? Das wäre allzu leichtfertig – auf Kosten bedrängter Kinder.

Von conservo

Conservo-Redaktion