Die EU will „bis auf Weiteres“ Abstand halten zur Ukraine und ihrem undemokratischen Machthalter Janukowitsch. Das geplante Assoziierung- und Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kiew, das eigentlich nur der Ukraine nutzen könnte, wird eingefroren. Das Signal ist eindeutig: Janukowitsch und seine Genossen finden solange keinen Platz im (demokratischen) Europa, bis wenigstens ein Mindestmaß an Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in seinem Land gewährleistet sind. Ob Julia Timoschenko, die von ihm verfolgte ehemalige Regierungschefin, den Kriterien eines Rechtsstaates entsprach, sei einmal dahingestellt. Aber ihr Prozeß und ihre Verurteilung spotteten jeder demokratischen Rechtsprechung.

Das Urteil gegen Timoschenke steht symbolhaft für das undemokratische Verhalten der Regierung Janukowitschs, der die „russische Karte“ spielt und glaubt, damit den Westen erpressen zu können. Wir dürfen uns davon nicht beeindrucken lassen!

Von conservo

Conservo-Redaktion