Den (politischen) Griechen ist es schon einmal gelungen, die Europäer durch List, Tücke und Betrug hereinzulegen. Wir zahlen jetzt alle dafür. Und soeben schicken sie sich an, uns ein zweites Mal zu hintergehen.

Die „Troika“ aus EU, EZB und IWF hat die Aufgabe, zu überprüfen, ob die Auflagen, die Griechenland zur Sanierung gemacht wurden, eingehalten werden. Doch die Troika, so scheint es, wird von den Griechen genasführt. Zugegeben, die Aufgaben der Troika gleichen denen der Reinigung des Augiasstalls, der dreißig Jahre lang nicht ausgemistet worden war. Finanzminister Velizelos z. B. erklärt trocken, daß in seinem Land Steuerschulden von über 60 Milliarden Euro ausstehen. Es fehlt aber an Gesetzen, diese Steueraußenstände mit Nachdruck einzutreiben.

Man muß kein Polemiker sein, um behaupten zu dürfen, den griechischen Parlamentariern läge wenig an dem beschleunigten Beschluß solcher Gesetze – Zeit dafür hätten sie ausreichend gehabt. Im Zweifelsfalle dürfen sie davon ausgehen, daß „Europa“ ihnen schon helfen werde. Wenn nun die Arbeit der Troika wirklich Sinn haben sollte, müßte sie ultimativ darauf drängen, daß für die Beratung und Beschlußfassung der erforderlichen Gesetze eine (kurze) Frist gesetzt (und eingehalten!) werden muß. Und just davon, nämlich der Einhaltung, sollten weitere Darlehen abhängig gemacht werden. Wer gerettet werden will, darf seine Rettung nicht auch noch erschweren.

Von conservo

Conservo-Redaktion