Von Peter Helmes
Morgen soll im Deutschen Bundestag über das neue Hilfsprogramm für Griechenland abgestimmt werden. Eine Zustimmung des Parlaments für das pleite- problembeladene Land scheint fast sicher. Deshalb sollten wir alle heute noch handeln. Schreiben Sie IHRE(M/R) Abgeordneten, und nageln Sie sie/ihn fest! Sie/Er soll öffentlich ihr/sein Abstimmungsverhalten begründen. (Einen Musterbrief finden Sie am Schluß dieses Artikels.) Bestehen Sie auf Antwort!
Erinnern wir uns zuvor ganz kurz folgender Zahlen:
Wenn man ´mal die Summe der Hilfen (Schuldenschnitte, Kredite) für Griechenland zusammenrechnet, kommt die abenteuerliche Summe von 414 Milliarden €uro heraus, die irgendwo in Griechenland (bzw. bei den Banken) versackt sind. Beim einzelnen braven Griechen ist davon so gut wie nichts angekommen. Aber das ist jetzt ein anderes Thema.
Prof. Dr. Hans Werner Sinn, einer der renommiertesten Volkswirte unserer Zeit, nennt (im Focus) folgende Zahlen der letzten fünf Jahre zu Griechenland (pi-news berichtete): „Griechenland hat in den vergangenen fünf Jahren 216 Milliarden Euro an neuen öffentlichen Krediten bekommen, zusätzlich zu den 48 Milliarden aus der Druckerpresse, die sie sich damals schon genehmigt hatten und die durch die Target-Salden gemessen werden. Außerdem hat Griechenland im Jahr 2012 einen privaten Schuldenschnitt von 107 Milliarden Euro sowie einen öffentlichen von effektiv 43 Milliarden Euro erhalten. Das alles bei einem Bruttoinlandsprodukt von heute 184 Milliarden Euro…“
Ein neues Paket für die Griechen ist nicht zu rechtfertigen, solange das Land seine Hausaufgaben nicht macht und einen erkennbaren Willen zu Veränderungen beweist. Dazu gehört insbesondere die Schaffung von Voraussetzungen, daß überhaupt mit Geld vernünftig umgegangen werden kann. Das heißt vor allem:
- Eine Überarbeitung und Anpassung aller betroffenen griechischen Gesetze (bisher nicht erfolgt)
- Eine Reform der Verwaltungsstrukturen (nicht erfolgt)
- Eine durchgreifende Reform der Steuerverwaltung. Es ist geradezu abenteuerlich, wie in Griechenland Steuern erhoben und eingezogen – besser gesagt: nicht eingezogen – werden. (Da ist bisher gar nichts erfolgt.)
- Eine weitere Verschlankung der Verwaltung. Tsipras macht das genaue Gegenteil: Er holt die Beamten wieder zurück, die die Vorgängerregierung entlassen hat.
Das „Reformprogramm“, das Tsipras nun auf Druck der EU vorgelegt hat, verdient den Namen nicht. Es ist kalter Kaffee – (vermutlich leere) Versprechungen und Hoffnungen. Ansonsten business as usual. „Die Europäer sollen gefälligst zahlen, sonst drohen wir mit Austritt aus der €uro-Zone.“
„Grexit“ – Schrecken verloren
Was hierzulande lange als Schreckensvision angesehen wurde (ein „Grexit“), hat längst seinen Schrecken verloren. Klaus-Peter Willsch, mutiger Kritiker im €uro-Sumpf, sagt es im Deutschlandfunk (DLF, 25.2.) deutlich:
„Einfach nur Prosa
Vieles, was dort genannt wurde, hören wir seit 2010, ist aber nie umgesetzt worden. Außerdem muß man sehen, wie Tsipras zuhause redet (…) Ich glaube nicht, daß der Wille zur Umsetzung vorhanden ist (…)
…Das, was uns dort vorgelegt worden ist, ist ja eine bloße Prosa. Die griechische Seite hat eine Zusammenstellung allerlei bereits vereinbarter Anpassungen neu herausgegeben sozusagen. Das ist nichts, was irgendwo mit Zahlen bewertet wäre. Die einzigen Zahlen, die Sie in dem siebenseitigen Papier finden, ist, dass die Zahl der Ministerien von 16 auf zehn reduziert werden soll. Aber welche konkreten Einnahmeerwartungen mit Bekämpfung von Steuerhinterziehung, mit Bekämpfung von Schmuggel oder was auch immer verbunden sind, fehlt vollständig. Das ist einfach nur Prosa…
Zwei Milliarden statt 50 Mrd. Privatisierungen
Beispiel Privatisierungen: Im ersten Programm 2010 war vereinbart, dass für 50 Milliarden Privatisierungen stattfinden. Wir haben bis heute zwei Milliarden erreicht…
Was soll denn bis Freitag an weiteren Details kommen? Das halte ich für ausgeschlossen, dass wir ein wirklich beratungsfähiges Programm, auch nur eine Anmutung davon bekommen. Man muss sich auch anschauen, wie über die Ergebnisse von letztem Freitag Tsipras zuhause redet. Er sagt in seiner Fernsehkonferenz dazu, gestern haben wir einen entscheidenden Schritt gemacht, wir lassen die Sparmaßnahmen, das Anpassungsprogramm und die Troika hinter uns. Er sagt, mit der Vereinbarung würden die von der Vorgängerregierung eingegangenen Verpflichtungen zu Lohn- und Rentenkürzungen sowie Entlassungen im Staatsdienst und Steuererhöhungen annulliert. Er sagt, die Pläne konservativer Kräfte im In- und Ausland, die Griechenland ersticken wollten, sind durchkreuzt worden. Das ist O-Ton Tsipras! (…)
“Ein Ausscheiden Griechenlands wäre verkraftbar”
DLF: Sie sind also dafür, Griechenland Pleite gehen zu lassen und aus dem Euroverbund rauszuwerfen, denn das bedeutet Ihre Stimme am Freitag im Bundestag?
Willsch: Ich bin seit 2010 der Auffassung, dass es für die Griechen erfolgversprechender wäre, es außerhalb des Euro zu versuchen. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone ist von allen Wirtschaftsexperten als heute verkraftbar dargestellt durch die Abdeckung durch alle möglichen Schutzmechanismen, die ja geschaffen worden sind für einen solchen Fall. Innerhalb des Euro wird es nicht gelingen, weil eine weitere reale Senkung von Löhnen und Preisen um runde 30 Prozent erforderlich wäre, damit Griechenland überhaupt in die Nähe von Wettbewerbsfähigkeit kommt. Das ist alles sehr viel einfacher, wenn Sie eine eigene Währung haben, abwerten können, damit die Importe senken, den Export oder Tourismus in Griechenland fördern können. Das wäre der ökonomisch richtige Weg und den empfehle ich nachdrücklich…
Ein Faß ohne Boden
Und Prof. Sinn haut in die gleiche Kerbe (Focus):
„Der Austritt als solcher kostet uns nichts…“ (gemeint ist: Es kostet uns nicht mehr als das Drinbleiben der Griechen im Euro kostet. So oder so müssen wir zahlen /P.H.). „Deutschland ist an den öffentlichen Krediten, die Griechenland über verschiedene Kanäle gewährt wurden, zu knapp 80 Milliarden Euro beteiligt. Einen Großteil dieses Geldes werden wir niemals wiedersehen, ganz egal, ob Griechenland im Euro bleibt oder austritt. Bleibt es im Euro, wird diese Summe immer größer werden, denn wir werden den Lebensstandard Griechenlands durch immer wieder neue Kredite, die anschließend erlassen werden, sichern müssen. Das ist ein Fass ohne Boden.”
CSU-Konservative „strikt gegen neue Griechen-Hilfen“
Der „Konservative Aufbruch in der CSU“ (KA) bezieht ebenfalls im gleichen Sinne Stellung:
Der Sprecher des KA, David Bendels, spricht sich im “Handelsblatt” gegen die Verlängerung des Griechenland-Hilfspaketes aus und fordert die CSU-Landesgruppe im Handelsblatt (25.2.15) dazu auf, geschlossen gegen das Hilfspaket zu stimmen. Auszüge aus dem Artikel:
„Staatliche Insolvenzverschleppung“
„…Alles andere wäre grob fahrlässig und Verrat an den deutschen Steuerzahlern“, sagte der Mitgründer des „Aufbruchs“, David Bendels, dem Handelsblatt. Bendels warf der griechischen Regierung unter Premier Alexis Tsipras einen „unzureichenden“ Reformwillen vor. Statt „ernsthafte“ Reformen anzugehen, bediene sich die Regierung lieber „billiger Taschenspielertricks“. Eine Verlängerung des Hilfspaketes käme vor diesem Hintergrund einer „staatlichen Insolvenzverschleppung“ gleich. „Die Griechenland-Rettungspolitik ist endgültig gescheitert.“
Es trete nun das ein, wovor der „Konservative Aufbruch“ und konservative Unionspolitiker wie Peter Gauweiler (CSU), Klaus-Peter Willsch und Wolfgang Bosbach (beide CDU) immer gewarnt hätten. Die griechische Volkswirtschaft könne nicht im Euro-Raum gehalten oder mit weiteren Krediten der Euro-Staaten saniert werden. „Die unter Bruch des EU-Vertrages erzwungene Euro-Rettung hat weder Griechenland noch den Euro gerettet“, betonte der CSU-Politiker. Wer wöllte ihm da widersprechen?
…und der Grieche tanzt weiter den Sirtaki
Viel Zeit für Schattenspielchen bleibt nicht mehr. Bis Ende April muß das Reformprogramm stehen. Bei allem, was die Griechen bisher vorgelegt haben, ist die Befürchtung berechtigt, daß es bis dahin keine handfesten Änderungen geben wird. Der Sirtaki, der Eiertanz der Griechen, wird weitergehen. Bereits Ende April droht der nächste Akt der griechischen Tragödie: die Fortsetzung des Schuldendramas mit dem Titel „Versprochen – gebrochen“.
So oder so, der Gewinner heißt Hellas, der Verlierer Europa. Wer heute noch Vertrauen in die Versprechungen der Griechen hat, lebt auf einem anderen Stern. Wer´s nicht glaubt, mag einmal, ohne Scheuklappen, die Reformversprechen der verschiedenen griechischen Regierungen der vergangenen fünf Jahre nebeneinander legen. Vielleicht gehen ihm dann die Augen auf. Warum also weiter unser gutes, schwer verdientes Geld dem faulen griechischen hinterherwerfen?
Ein Musterbrief an unsere Abgeordneten
Es ist zwar spät, sehr spät, aber immer noch Zeit, unseren Abgeordneten zu verstehen zu geben, daß das Faß voll ist. Mein Freund Matthias Gonder (Bingen) hat letzte Nacht „seiner“ Abgeordneten einen Brandbrief geschrieben, der als Muster für ähnliche Briefe an alle anderen Abgeordneten dienen kann. (Von matthiasgonder@web.de an ursula groden-kranich@bundestag.de). Hier der Text:
Dringende Bitte um Ablehnung neuer Griechenland-Hilfen 26.02.2015 03:33
Sehr geehrte Frau Groden-Kranich,
ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort auf meine Anfrage, auf die ich heute aus aktuellem Anlass leider zurückkommen muss.
Sie schreiben in Ihrer Antwort, dass Sie der Verlängerung des Griechenland-II-Pakets im Deutschen Bundestag zugestimmt haben, weil, “noch nicht alle für die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro notwendigen Voraussetzungen von griechischer Seite geschaffen wurden. Das heißt, einige Reformvorhaben wurden vom griechischen Parlament noch nicht oder noch nicht so umfassend wie vereinbart beschlossen. Es bestand also auf griechischer Seite weiterer Umsetzungsbedarf”.
Heute wissen Sie und ich, dass Griechenland immer noch nicht die “notwendigen Voraussetzungen” und vereinbarten “Reformvorhaben” umgesetzt hat. Ihr Abstimmungsverhalten hat daran nichts geändert. Stattdessen hat Griechenland eine neue Links-Regierung gewählt, die sich an die Vereinbarungen der Vorgängerregierung nicht mehr gebunden fühlt. Unter zivilisierten Menschen gilt der Grundsatz “pacta sunt servanda”, also dass Verträge einzuhalten sind. Unter Missachtung dieses wichtigen Grundsatzes haben EU, EZB und IWF schon wieder nachgegeben und abermals neue nebulöse Reformvorhaben der griechischen Regierung akzeptiert, und die Bundesregierung möchte am Freitag dafür Ihre Zustimmung im Deutschen Bundestag.
Auch Ihnen muss klar sein, dass das nichts anderes ist als ein neuer Akt in einem schrecklichen Drama! Sämtliche Medien berichten schon jetzt, dass bereits im kommenden Sommer ein weiteres, teureres Rettungspaket für Griechenland notwendig sein wird
(http://web.de/magazine/wirtschaft/spd-rechnet-milliardenhilfenoch-demsommer-30472184).
Wenn jetzt einer weiteren Verlängerung des Griechenland-II-Pakets zugestimmt wird, folgt ein Griechenland-III-Paket im Sommer. Und auch das wird nicht das letzte sein. Es ist das sprichwörtliche Fass ohne Boden! Das ist ähnlich wie bei Drogenabhängigen: Die brauchen immer wieder Geld für den nächsten Schuss.
Uns Bürgern wurde zur Einführung des EURO ausdrücklich versprochen, dass wir nicht für die Schulden anderer Staaten haften müssen. Die CDU hat uns das schriftlich garantiert: (http://www.google.de/imgres?imgurl=http%3A%2F%2Fwww.rolandtichy.de%2Fwp-content%2Fuploads%2F2015%2F02%2FwahlplakatCDU-667×667.jpg&imgrefurl=http%3A%2F%2Fwww.rolandtichy.de%2Ftichys-einblick%2Fdie-7-irrtuemer-der-griechischen-politik%2F&h=667&w=667&tbnid=tFtR5RIvBVbzxM%3A&zoom=1&docid=W3x3zJHAYv7ejM&ei=wHvuVNmjEKT9sATgyYHoDg&tbm
=isch&iact=rc&uact=3&dur=736&page=1&start=0&ndsp=21&ved=0CFEQrQMwEA)
Mit jeder neuen Zustimmung zu weiteren Griechenland-Hilfen wird dieses Versprechen erneut gebrochen. Wie lange wollen wir das noch ertragen zum Schaden von uns allen?
Wir alle wissen, dass Griechenland beim Beitritt zum EURO mit falschen Zahlen und gefälschten Statistiken vorsätzlich betrogen hat. Alle Verantwortlichen hätten es wissen können, wenn sie den gewollt hätten (http://www.bild.de/politik/2010/griechenland-krise/geheimakte-wie-die-griechen-in-den-euro-kamen-14462666.bild.html).
Die damalige rot-grüne Bundesregierung hat ideologisch der damaligen sozialistischen Regierung in Griechenland wider jede Vernunft Schützenhilfe geleistet. Leider haben das viele Menschen schon wieder vergessen. Es wäre eine Steilvorlage für die CDU, die wahren Verantwortlichen für das Desaster auch heute noch anzuprangern. Sozialisten konnten noch nie mit Geld umgehen. Wer ihnen den Schlüssel zur Kasse überlässt, darf sich nicht wundern, wenn anschließend alles weg ist!
Bei der Abstimmung am Freitag geht es auch um unsere Zukunft in Wohlstand. Folgen Sie daher bitte nicht einem Fraktionszwang, und handeln Sie bitte nicht gegen Ihre Überzeugungen und gegen den gesunden Menschenverstand. Sie sind gewählte Abgeordnete und haben ihr Bundestagsmandat nicht der Parteiführung, sondern nur ihren Wählern zu verdanken. Und nur denen, Ihrem eigenen Gewissen und unserem Herrgott sind Sie Rechenschaft schuldig.
Ich bitte Sie dringend, um Ihre mutige Ablehnung der Verlängerung der Griechenland-Hilfen am 27.02.15 im Deutschen Bundestag.
Vielen Dank und freundliche Grüße
Matthias G. Gonder, Stromberger Str. 38, 55411 Bingen am Rhein
Soweit der als Musterbrief geeignete Text von Matthias Gonder. Ich will unseren Lesern jedoch nicht vorenthalten, was Frau Groden-Kranich an Gonder geschrieben hatte. Wüßte ich nicht, daß die Dame neben Abitur eine hervorragende Bildung genossen hat, wurde ich ihren Text als dümmlich bezeichnen. Er ist eine Beleidigung eines aufrechten Bürgers, der hier für dumm gehalten wird:
Gesendet: Dienstag, 13. Januar 2015 um 10:32 Uhr Von: “Groden-Kranich Ursula” <ursula.groden-kranich@bundestag.de> An: “matthiasgonder@web.de” <matthiasgonder@web.de> Betreff: AW: Aus Sorge um die Stabilität unserer Währung
Sehr geehrter Herr Gonder,
vielen Dank für Ihre Nachricht und die Weiterleitung der Mail meines Kollegen Klaus-Peter Willsch MdB. Über meine Arbeit informiere ich regelmäßig in meinem „Brief aus Berlin“ und dem „Brief aus Mainz“. Beide finden Sie jeweils auf meiner Website unter www.groden-kranich.de sowie auf meinem facebook-Profil https://www.facebook.com/grodenkranich.
Der Verlängerung des Griechenland-II-Pakets habe ich im Deutschen Bundestag zugestimmt.
Folgende Überlegungen lagen meiner Entscheidung zugrunde. Die Auszahlungen der Mittel aus dem Griechenland-II-Paket sind gestaffelt (so genannte Tranchen) und an strenge Auflagen zu umfassenden staatlichen Reformen geknüpft. Nur wenn Griechenland die mit den internationalen Geldgebern vereinbarten Reformen umsetzt, erfolgen weitere Auszahlungen der Tranchen. Im Rahmen ihrer fünften Programmüberprüfung hat die Troika, also die Vertreterinnen und Vertreter von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, festgestellt, dass noch nicht alle für die Auszahlung der letzten Tranche in Höhe von 1,8 Milliarden Euro notwendigen Voraussetzungen von griechischer Seite geschaffen wurden. Das heißt, einige Reformvorhaben wurden vom griechischen Parlament noch nicht oder noch nicht so umfassend wie vereinbart beschlossen. Es bestand also auf griechischer Seite weiterer Umsetzungsbedarf. Planmäßig wäre das Griechenland-II-Paket mit der Auszahlung der letzten Tranche Ende 2014 ausgelaufen.
Es gab daher zwei Möglichkeit: (1) einen so genannten „Dirty Exit“, also einen unsauberen Abschluss des Programms, der nach meinem Dafürhalten und nach Meinung der Bundesregierung das Ausfallrisiko auch für die Gläubiger im ESM (und somit auch für Deutschland) erhöht hätte. Oder (2) die Verlängerung des Programms um acht Wochen um der griechischen Seite Zeit zu geben, die letzten fehlenden Reformschritte noch umzusetzen. Mit dieser Programmverlängerung sind keine zusätzlichen Kosten für den ESM oder den deutschen Steuerzahler verbunden. Vielmehr ist sie ein weiterer Beitrag zur Festigung des Wirtschafts- und Bankensystems in Griechenland. Bezüglich der weiteren Entwicklungen im Land müssen wir den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahlen am 25.01. abwarten. Erst wenn sich eine neue Regierung formiert hat, lassen sich seriöse Aussagen machen.
In Ihrer Nachricht an mich sprechen Sie auch die aktuelle Politik der Europäischen Zentralbank an. Ich verstehe diese Sorgen sehr gut. Auch ich heiße nicht alle Schritte von Herrn Draghi gut. Insbesondere den Ankauf von Hochrisikopapieren lehne ich ab. Die niedrigen Zinsen sind ärgerlich für Sparer, bringen die Lebensversicherer in Schwierigkeiten und bergen die Gefahr einer Blasenbildung an Aktien- und Rohstoffmärkten. Ursächlich für die aktuell niedrigen Renditen für Sparer sind allerdings nicht nur die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank, sondern auch die tiefe Rezession und der fragmentierte Finanzmarkt im Euroraum. So ist das niedrige Zinsniveau in Deutschland auch darauf zurückzuführen, dass Deutschland in einem „stürmischen Umfeld“ in Europa ein sicherer Hafen für viele Anleger gerade in Staatsanleihen ist. Mit einer Beruhigung der Euro-Krise dürfte sich auch das Zinsniveau tendenziell wieder normalisieren.
Selbstverständlich entkräftet dies nicht die Sorgen zahlreicher Bürger, dass die Zinsen für die Sparguthaben derzeit sehr gering sind. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass wir als Bürger nicht nur Sparer sind. Wir sind auch Arbeitnehmer, die davon profitieren, dass die niedrigen Zinsen die Konjunktur stützen und somit Arbeitsplätze sichern. Denn für den Euroraum insgesamt ist ein niedriges Zinsniveau derzeit notwendig, um der schwachen Wirtschaft Impulse zu geben und deflationären Tendenzen entgegenzuwirken. Gerade die deutsche Wirtschaft profitiert in großem Maße von einer stabilen Eurozone. Auch kommen wir in den Genuss günstiger Kredite, wenn wir größere Anschaffungen machen. Und nicht zuletzt profitieren wir als Steuerzahler von der entlastenden Wirkung der Zinsen auf den Staatshaushalt.
Die Europäische Zentralbank setzt niedrige Leitzinsen mit dem Ziel ein, die Preisstabilität zu wahren. Dieses Ziel haben wir Deutsche in das Statut der EZB geschrieben, denn wir haben damit bei unserer Deutschen Bundesbank sehr gute Erfahrungen gemacht. Für die Europäische Zentralbank ist Preisstabilität eine Grundvoraussetzung, um die Konjunktur wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu bringen. Eine ultralockere Zinspolitik ist jedoch kein Ersatz für Strukturanpassungen, die in einigen Euro-Staaten notwendig sind, um die wirtschaftliche Krise zu überwinden. Werden die Leitzinsen zu lange auf den aktuellen historischen Tiefstständen belassen, führt dies dazu, dass Reformen in Europa verschleppt werden und das gesamte Finanzsystem in Gefahr gerät. Die Europäische Zentralbank darf deshalb den richtigen Zeitpunkt für den Ausstieg aus der Niedrigzinspolitik nicht verpassen. Die dauerhafte Stabilisierung der Eurozone kann nur gelingen, wenn die Euro-Staaten zu solider Haushaltspolitik zurückkehren und ihre wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken. Dafür wird sich die Union weiter einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Ursula Groden-Kranich MdB, Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union, Mitglied im Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Platz der Republik 1, 11011 Berlin, Tel. 030/ 227-75858, Fax. 030/ 227-76858
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