Von Thomas Böhm *)
Wenn er wirklich wieder da wäre, so wie es im Buche steht, er würde vor Freude in die Hände klatschen und sie dann gen Himmel strecken.
Die Errichtung eines großeuropäischen Reiches nimmt immer mehr Fahrt auf und es ist nicht nur der Ruf nach einer europäischen Armee, die uns an ein sehr dunkles Kapitel Deutschlands erinnert, es ist auch unser Nachbarland Polen, dass in den Focus der Machthaber in Brüssel gerückt ist, weil sich dort das Volk anders entschieden hat, als die EU-Diktatoren es für geboten halten.
Hier die Hinweise:
Die EU-Kommission verschärft ihr Verhalten gegenüber Polen. Die Behörde werde am Mittwoch in die vertiefte Prüfung von Polens Rechtsstaatlichkeit eintreten, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS). Der Schwerpunkt der Prüfung liege dabei auf der Reform des Verfassungsgerichts, die von der Kommission als unhaltbar angesehen werde. Es ist das erste Mal, dass die EU-Kommission ein solches Verfahren anwendet… (http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/polen-eu-kommsiion-gesetz-verfassungsgericht-pruefung)
Nicht nur von Seiten der Europäischen Kommission droht Polen Ungemach. Auch die Europäische Rundfunkunion EBU beschäftigt sich mit dem Land: Als bekannt wurde, dass die nationalkonservative Regierung die Chefposten der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in Zukunft direkt besetzen wollten, protestierte die EBU öffentlich. Die Generaldirektorin der Rundfunkunion, Ingrid Deltenre, forderte den polnischen Präsidenten Andrzej Duda auf, die Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Sender zu bewahren, berichtet das Magazin Politico. Mittlerweile ist das Gesetz in Kraft, vier Senderchefs sind inzwischen zurückgetreten.
In der Financial Times kündigte der Präsident der Rundfunkunion, Jean-Paul Philippot, jetzt Konsequenzen an: „Wenn sie die Statuten der EBU verletzen, bekommen wir ein Problem mit ihnen.“ Sollte Polen die Pressefreiheit einschränken, droht im äußersten Fall der Ausschluss aus der Organisation. Das würde unter anderem bedeuten, dass Polen nicht mehr am Eurovision Song Contest teilnehmen kann. Der EBU richtet die Veranstaltung aus, die Teilnahme ist nur Mitgliedsländern erlaubt… (http://www.zeit.de/kultur/film/2016-01/polen-esc-eurovision-mediengesetz). Bereits vorher schon hatte EU-Kommissar Günther Oettinger seine gierigen Arme Richtung Osten ausgestreckt:
Aufgrund des neuen Mediengesetzes gerät Polen zunehmend unter Druck der EU-Kommission. „Es spricht viel dafür, dass wir jetzt den Rechtsstaatsmechanismus aktivieren und Warschau unter Aufsicht stellen“, sagte der für Medienpolitik zuständige EU-Kommissar Günther Oettinger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS). Dafür werde er sich bei der nächsten Sitzung der EU-Kommission am 13. Januar einsetzen… (http://www.sueddeutsche.de/politik/polen-polnische-fernseh-direktoren-treten-aus-protest-zurueck-1.2803694)
Dazu gibt es einen guten Beitrag von Burkhard Müller-Ullrich auf der „Achse“:
Wenn es etwas gibt, das geeignet ist, die ohnehin spärliche Zuneigung der Polen zu ihrem großen, ruppigen Nachbarn Deutschland drastisch zu verringern, dann hat der deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger dieses Mittel gefunden. Es handelt sich um die gerade öffentlich geäußerte Idee, Polen unter Aufsicht zu stellen. Schon die Vokabel „Aufsicht“ aus dem Munde eines deutschen EU-„Kommissars“ dürfte genügen, um noch den europafreundlichsten Polen Alpträume zu bescheren. Ganz zu schweigen von den übrigen Polen, die nach einhelliger Auffassung sowohl der EU-Kommission als auch der deutschen Großmedien bedauerlicherweise falsch, nämlich rechts, das heißt: EU-skeptisch, nationalbewußt, also dunkelpolnisch (um in der Sprache des deutschen Bundespräsidenten Gauck zu reden) gewählt haben.
Im hellen Unionseuropa vergeht inzwischen kein Tag, an dem nicht Lichtgestalten wie der deutsche EU-Parlamentspräsident Schulz und andere kleine und große Führer den unbotmäßigen Mitgliedern im Osten wie Polen, Tschechien und Ungarn den Tarif ansagen: entschieden werden soll in Berlin und Brüssel – und wehe, die Völker mucken auf und bilden politische Mehrheiten nach eigenem Gusto… (http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/achtung_polen_stillgestanden)
Genau aber darum geht es. Für die Brüsseler Imperialisten ist es einfach unerträglich, wenn sich Teile des europäischen Volkes auf ihre nationale Souveränität berufen und sich bei Wahlen für die Volksvertreter entscheiden, die nicht in das großmächtige Konzept der Kontinentalisten passen.
Die Entwicklung ist brandgefährlich für den Weltfrieden. Diejenigen, die sich angeblich und öffentlichkeitswirksam für das Ende der Nationalstaaten stark machen, planen insgeheim etwas viel Größeres: Einen neuen europäischen Nationalismus, der den ganzen Kontinent von Brüssel aus und mit Unterstützung aus Berlin überrollen und die über 700 Millionen Menschen ins Dunkel führen soll.
Auch bei diesem entsetzlichen Vorhaben, sehen sich die neuen Diktatoren in der Tradition der Nationalsozialsten.
Wie tief die Kontinentalisten im braunen Sumpf waten, zeigt uns der Autor Oliver Janich:
Die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Viviane Reding, hat jüngst die »Vereinigten Staaten von Europa« gefordert. Auf den unbedarften Bürger macht das den Eindruck, dass es sich hier um eine neue Idee handelt. Tatsächlich gibt es diese Pläne schon seit mehr als 80 Jahren und eine der wichtigsten Vertreter dieser Idee waren die Nationalsozialisten.
Das bedeutet ein ständiges Bemühen, die großen Zielsetzungen und die kommenden Aufgaben zu verstehen und sich darauf einzustellen. Das bedeutet aber auch die Bereitschaft, die eigenen Interessen im gegebenen Falle denen der europäischen Gemeinschaft unterzuordnen; und das ist das höchste Ziel, das wir von den europäischen Staaten verlangen, das wir erstreben. Das mag im Einzelfalle Opfer bedeuten, im Gesamtergebnis werden aber alle Völker davon Nutzen haben
„… Eine solche Wirtschaftsgesinnung verlangt ein soziales Gewissen; und soziales Verantwortungsbewusstsein ist es auch, das die Völker Europas in ihren Staatsführungen bei der Verwirklichung der neuen Wirtschaftsordnung verlangen müssen und können. Die neue europäische Wirtschaft wird die Erfüllung ihrer sozialen Verpflichtungen als ihre vornehmste Aufgabe zu betrachten haben.“
Von wem könnte dieses Zitat wohl stammen? Von Viviane Reding, Martin Schulz (SPD), dem deutschen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Wolfgang Schäuble oder Angela Merkel? Weit gefehlt.
Das Zitat stammt aus einem Aufsatz von Reichswirtschaftsminister Walther Funk, der in dem von ihm herausgegebenen Buch Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Haude & Spener, Berlin 1942) erschienen ist. Äußerst interessant ist auch seine Begründung für so eine Wirtschaftsgemeinschaft, die so fast wörtlich in den Pamphleten von »Kapitalismus-Kritikern« von Occupy über Attac bis George Soros nachzulesen ist:
Eine dünne Oberschicht von Bankiers, Industriellen und Spekulanten konnte einen ungeheuren Reichtum zusammenraffen und sich damit eine gefährliche überstaatliche Macht verschaffen, denn für Geld konnte man alles kaufen, insbesondere auch die öffentliche Meinung.
Das in den Hochkapitalismus hineingewachsene liberalistische System verlor zudem noch durch Kartellierung, Vertrustung, Monopolbildung und steigende fixe Kosten der Industrie die notwendige Elastizität.
Im weiteren Verlauf des Aufsatzes (den sie ausführlicher in meinem Buch Die Vereinigten Staaten von Europa nachlesen können; Vorwort und Leseproben hier) lässt Funk keinen Zweifel daran, wie verhasst ihm die freie Marktwirtschaft ist. Genau wie heutige »Kapitalismus-Kritiker« verschweigt er dabei, dass die Kartellierung und Monopolbildung gerade kein Ergebnis des freien Marktes, sondern eines korporatistischen/neofeudalen Systems ist, in dem Großkonzerne und Großbanken das staatliche Gewaltmonopol nutzen, um sich Sonderprivilegien zu verschaffen. Funk schreibt, dass die Pläne, die in dem Buch dargelegt werden, bereits 1932 von Nazi-Ideologe Alfred Rosenberg auf dem Europa-Kongress in Rom (!) vorgestellt wurden.
Bestandteil der Pläne: Eine europäische Industriepolitik und ein »Großwirtschaftsraum Europa« ohne Zölle. In einem Aktenvermerk der Reichskanzlei für Reichsminister Hans Heinrich Lammers vom 9. Juli 1940, der auf Ausführungen von SS-Oberführer Gustav Schlotterer und Carl-Zeiss-Manager Karl Albrecht basiert, wird sogar eine Währungsunion diskutiert… (http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/oliver-janich/geheimdokumente-enthuellen-die-nationalsozialistischen-wurzeln-der-europaeischen-union.html)
Erkennt man die Zusammenhänge, so bekommt der Wunsch der EU-Diktatoren und ihren Kontinentalisten im Bundestag und in den deutschen Medien, so rasch wie möglich den größenwahnsinnigen Erdogan an den neuen „internationalistischen“ Riesen-Staat zu binden, eine ganz neue Bedeutung:
Recep Tayyip Erdogan will seine Macht als Präsident der Türkei ausbauen – mehrfach hat er Anläufe unternommen, die Verfassung zu ändern. Stets scheiterte er. Jetzt hat er erneut begründet, warum ein Präsidialsystem der Türkei aus seiner Sicht nutzen würde. Wie mehrere türkische Medien berichten, hat der Staatschef dabei ausgerechnet Nazi-Deutschland als Beispiel für ein effektives Regierungssystem hervorgehoben.
Das kam demnach so: Erdogan wurde kurz nach seiner Rückkehr von einem Besuch in Saudi Arabien von Journalisten gefragt, ob die Türkei zu einem Präsidialsystem umgebaut werden und zugleich zentralstaatlich organisiert bleiben könne – schließlich seien andere Staaten mit starkem Präsidenten föderal organisiert, etwa die USA.
Erdogan antwortete den Berichten zufolge, dass sich Zentralstaat und Präsidialsystem nicht ausschließen würden. „Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Vergangenheit. Wenn Sie an Hitler-Deutschland denken, haben Sie eines. In anderen Staaten werden Sie ähnliche Beispiele finden.“ Wenn das Volk Gerechtigkeit erfahre, würde es ein solches System akzeptieren… (http://www.spiegel.de/politik/ausland/tuerkei-recep-tayyip-erdogan-nennt-hitler-deutschland-als-beispiel-fuer-praesidialsystem-a-1070162.html)
Man könnte ja fast schon Frau Merkel die Daumen drücken, dass sie ihren durchgeknallten Asylkurs beibehält, weil dann das europäische Großreich zerplatzen wird, wie eine Seifenblase.
Aber das wäre natürlich viel zu kurz gedacht, denn so wie es aussieht, bringt uns die Kanzlerin auf dem schnellsten Wege in einen europäisch-islamischen Staat.
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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ und ständiger Kolumnist bei conservo
http://www.conservo.wordpress.com
17.01.2016
