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Von Peter Helmes

Ein großer Gedenktag: freiheitlich, antisozialistisch, patriotisch, kämpferisch

Die heutige Generation weiß wohl kaum etwas darüber: Der Druck auf die Bevölkerung durch die kommunistischen Machthaber wurde anfangs der 1950er Jahre immer schärfer – nicht nur im wirtschaftlichen, sondern auch im persönlichen Bereich.

Eine Soll-Erhöhung und eine Verschärfung der Arbeitsnormen jagte die andere, und gleichzeitig wurden die Überwachungsmethoden durch Stasi, „Vertrauensleute“ und regimetreue Genossen zuhause und am Arbeitsplatz immer unerträglicher. Die politische Begründung für die Knebelung der mitteldeutschen Bevölkerung war der Hinweis auf den antifaschistischen Kampf gegen den „Westen“ und den „Sieg des Sozialismus“.

Der Unmut wurde immer größer und verwandelte sich in Wut – gegen die SED und gegen die Sowjets, da man wußte, daß hinter allem (auch ökonomischem) Druck Moskau stand. Es kam zu einer regelrechten Rebellion, zum Ausbruch. Am 17. Juni 1953 stand das Volk auf und marschierte in Richtung Regierung – in Ostberlin genauso wie in den Bezirken, in denen reihenweise Bürgermeister und SED-Bonzen abgesetzt und gekippt, ja auch in Abfallgruben gekippt wurden. Das völlig konsternierte Regime rief die sowjetischen Besatzungstruppen zu Hilfe, und bald rollten russische Panzer durch Ostberlin, und es floß viel Blut.

Der „Tag der deutschen Einheit“

Aber die Arbeiter wehrten sich, warfen sich den Panzern entgegen oder bewarfen sie mit Steinen. Es war ein regelrechter Volksaufstand, der aber von der Sowjetarmee blutig niedergeschlagen wurde. Bereits im Jahre darauf (1954) gedachte die Bundesrepublik Deutschland dieser Volkserhebung und ernannte den 17. Juni zum „Tag der deutschen Einheit“, im Volksmund als Nationalfeiertag bezeichnet.

Das blieb er bis zur deutschen Wiedervereinigung 1990; denn dann wurde vom Deutschen Bundestag der 3. Oktober als nationaler Feiertag eingeführt. Der 17. Juni ist seitdem (lediglich) Gedenktag. Die Motive für diesen Wechsel verstehe ich bis heute nicht. Oder doch? Ist es nicht schicklich, antikommunistisch zu sein? Verlangt die politische Korrektness die Verbeugung vor dem Traum vom „Arbeiterparadies“? („Damals war alles besser.“ Oder was?)

Nicht nur ein mitteldeutscher Feiertag!

Der 17. Juni aber war von Anfang an kein allein mitteldeutscher Tag, er war immer auch ein gesamtdeutscher Tag. Völlig richtig erklärte in Bonn ein damals noch freiheitlich und patriotisch denkender Deutscher Bundestag den 17. Juni zum Nationalfeiertag: als Zeichen der gesamtdeutschen Solidarität und als Bekenntnis zur Einheit in Freiheit. Der 17. Juni war daher immer ein gesamtdeutscher, verbindender Nationalfeiertag, auch – oder gerade weil – er seine Wurzeln im Osten hatte, aber nur in Westdeutschland gefeiert werden durfte.

Für Ostberlin war er ein Tag des Aufstandes gegen „die da oben“. Ein kämpferischer Tag. Eine solche Erhebung kann sich natürlich jederzeit wiederholen – warum also sollte die politische Elite der neuen, wiedervereinigten Bundesrepublik die Erinnerung an einen solchen Tag lebendig halten? Ahnte die politische Führung der Bundesrepublik 1990 bereits, daß ihr eigener, damals schon erkennbar multikulturalistisch dogmatisierter Staat eines Tages mit denselben inneren Spannungen, derselben Distanz zwischen Staat und Volk, denselben Vorwürfen einer „Herrschaft des Unrechts“ konfrontiert sein würde wie 1953.

Die erste Volkserhebung gegen die Kommunisten

Sowjetische Panzer hatten zwar den Aufstand niedergeschlagen und sowjetische Standgerichte mindestens 18 Todesurteile verhängt. Aber der Aufstand erlangte eine große historische Bedeutung. Festzuhalten bleibt nämlich, daß die ostdeutschen Demonstranten vom Juni 1953 die ersten waren, die sich in Osteuropa gegen ein kommunistisches System erhoben hatten.

Allen Freiheitserhebungen, die dem 17. Juni im Osten folgten – der Volksaufstand in Ungarn 1956, der Prager Frühling von 1968 – hat das militärische Eingreifen der Sowjets ein Ende gesetzt. Ohne das Eingreifen der sowjetischen Panzer hätten wir eventuell schon 1953 die deutsche Einheit bekommen; denn Walter Ulbrichts Regierung und die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) waren am 17. Juni praktisch entmachtet worden.

Immerhin, jedermann, ja die ganze Welt, hatten somit erkennen können, daß das SED-Regime nur mit Hilfe sowjetischer Waffen aufrechterhalten werden konnte.

Was war der Hintergrund?

Erster Fehler des kommunistischen Regimes:

Der Staatshaushalt war an allen Ecken und Enden gefährdet, weil auf sozialistischen Träumen von der Überlegenheit gegenüber dem verhaßten Westen aufgebaut. Aber Ausgaben von 1,1 Milliarden Mark waren nicht durch Einnahmen gedeckt. Die DDR-Regierung hatte die Militärausgaben im Jahr 1952 auf 3,3 Milliarden Mark (8,4 % des Etats) anwachsen lassen. Damit war durch die Ausgaben für Aufrüstung, Besatzungskosten und Reparationsleistungen ein großer Teil des Staatshaushaltes gebunden. Aufrüstungs- und Kriegsfolgekosten für die DDR beliefen sich 1952 auf 22 % und 1953 auf über 18 % des gesamten Staatshaushalts.

Zweiter Fehler des kommunistischen Regimes:

Die Wirtschaftspolitik der SED hatte die Investitionen vorwiegend in die Schwerindustrie gelenkt. Damit fehlten dringend benötigte Mittel für die Lebensmittel- und Konsumgüterindustrie, und die Versorgung der Bevölkerung war beeinträchtigt. Bei Einbruch der Dunkelheit gab es Stromabschaltungen, um in Spitzenzeiten den Bedarf der Industrie zu decken. Die schwache Wirtschaftsentwicklung der verstaatlichten Volkswirtschaft – immerhin wurden zwei Drittel der Industrieproduktion von staatlichen Betrieben erwirtschaftet – hatte Anfang der 1950er Jahre zu einem enormen Kaufkraftüberhang in der DDR geführt. Fehlentwicklungen der Planwirtschaft sollten durch höhere Steuern und Abgaben, Gehalts- und Prämienkürzungen und später durch einen „Neuen Kurs“ korrigiert werden. Zudem wurde die Existenz der jungen DDR im Frühjahr 1953 durch eine ernste Ernährungskrise bedroht.

Das Ergebnis war ein eklatanter Mangel an Lebensmitteln, besonders Grundnahrungsmittel. Diese wurden noch bis 1958 mit Lebensmittelkarten zugeteilt, und die Preise der staatlichen Handelsorganisation (HO) lagen deutlich über dem Niveau der Bundesrepublik.

Tafel Schokolade West: 50 Pfennig, Ost 8 Mark

Den „Sieg des Sozialismus“ verdeutlichen zwei einfache Vergleiche:

* In den 1950er Jahren kostete beispielsweise eine Tafel Schokolade im Westen 50 Pfennig, im Osten acht Mark.

* Den DDR-Bürgern ging´s nach dem Krieg schlechter als vorher: Sie verfügten gerade ´mal über die halbe Menge an Fleisch und Fett der Vorkriegszeit.

* Das Hauptproblem von damals (bis 1989) liest man heute aber nur noch zwischen den Zeilen: Das dramatische Anwachsen der ohnehin seit DDR-Staatsgründung konstant großen Abwanderungsbewegung („Abstimmung mit den Füßen“) im ersten Halbjahr 1953 – das später immer stärker anwuchs – stellte ein ökonomisches sowie auch ein soziales Problem dar. Das war der wirkliche Sieg des Westens über den Kommunismus. (Wenn man die heutige DDR-Nostalgie dagegen setzt, will man es nicht glauben.)

Regimegefährdende Forderungen

Die Berliner Bauarbeiter legten im Frühjahr 1953 vor allem soziale und wirtschaftliche Forderungen vor, wie die Rücknahme der Normerhöhungen oder die Senkung der Lebenshaltungskosten. Doch auch in Berlin waren die Forderungen der Bürger schon politisch revolutionär. Die Demonstranten in Berlin zogen mit folgenden Losungen durch die Innenstadt:

* “Freie Wahlen”,

* “Abzug der Russen”,

* “Nieder mit Walter Ulbricht”,

* “Wir wollen nicht nur haben Brot, sondern wir schlagen alle Russen tot”,

* “Wir fordern den Generalstreik”,

* “Nieder mit der deutsch-sowjetischen Freundschaft”,

* “Wir brauchen keine SED”,

* “Wir brauchen keine Volksarmee”,

* “Nieder mit der Regierung Grotewohl”.

Das waren im wahrsten Sinne des Wortes unerhörte Töne, brandgefährlich für das Regime und die sowjetischen Besatzer. Doch in der Provinz ging es noch schärfer zu. Schnell wurden die Forderungen der zentralen Streikleitung des Kreises Bitterfeld bekannt, die sie per Telegramm an die Regierung sandte:

.1.Rücktritt der sogenannten Deutschen Demokratischen Regierung, die sich durch Wahlmanöver an die Macht gebracht hat

.2.Bildung einer provisorischen Regierung aus den fortschrittlichen Werktätigen.

.3.Zulassung sämtlicher großer Parteien Westdeutschlands.

.4.Freie, geheime, direkte Wahlen in vier Monaten

.5.Freilassung sämtlicher politischer Gefangener (direkt politischer, sogenannter Wirtschaftsverbrecher und konfessionell Verfolgter)

.6.Sofortige Abschaffung der Zonengrenze und Zurückziehung der Volkspolizei

.7.Sofortige Normalisierung des Lebensstandards

.8.Sofortige Auflösung der sogenannten Volksarmee

.9.Keine Repressalien gegen einen Streikenden

Nach Ergebnissen des Projekts „Die Toten des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953“ sind 55 Todesopfer durch Quellen belegt. Etwa 20 weitere Todesfälle sind ungeklärt. (Andere Quellen sprechen von bis zu rd. 500 Toten.)

Ein wahrhaft großer Tag:

Aus einem Arbeiterkonflikt entwickelte sich in wenigen Stunden ein politischer Aufstand, aus einem Arbeiterprotest wurde ein Volksaufstand – ein Aufstand für Einheit, Recht und Freiheit. Wir müssen den 17. Juni als herausragendes Ereignis unserer demokratischen Entwicklung in Deutschland seit 1848 begreifen.

Der Aufstand des 17. Juni 1953 steht damit in den Traditionen deutscher historischer Ereignisse wie die Märzrevolution 1848/1849 oder die Novemberrevolution 1918/1919 und die friedliche Revolution in der DDR von 1989/1990 („Wende“).

Durch Gesetz vom 4. August 1953 erklärte der Bundestag den 17. Juni zum „Tag der deutschen Einheit“ und gesetzlichen Feiertag. Der Bundespräsident erklärte ihn am 11. Juni 1963 zusätzlich zum „Nationalen Gedenktag des deutschen Volkes“. Durch den Einigungsvertrag über die deutsche Wiedervereinigung wurde 1990 der 3. Oktober als Tag des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland zum Tag der Deutschen Einheit und gesetzlichen Feiertag bestimmt. Der 17. Juni behielt nur noch seinen Status als Gedenktag. Im Jahr 2016 erklärte Thüringen den 17. Juni per Gesetz zum Gedenktag für die Opfer des SED-Unrechts.

Wie angesichts der oben dargestellten Fakten der 17. Juni als Nationalfeiertag gestrichen und stattdessen der (gewiß ehrenvolle) 3. Oktober bestimmt wurde, ist mir bis heute ein Rätsel.

Stattdessen feiern wir am 3. Oktober die Wiedervereinigung und unsere muslimischen Mitbürger ganz brav den „Tag der Offenen Moschee“. Wann werden die Deutschen begreifen, daß islamische Systeme ebenso wie das untergegangene DDR-Regime ein System der Knechtschaft und der Unfreiheit verkörpern?

Mit einem „Tag der Deutschen Einheit“ hat das nichts zu tun – eher im Gegenteil!

Lieber Leser, in diesem politischen Umfeld bin ich aufgewachsen. Es braucht sich also niemand zu wundern, daß ich eine antikommunistische, also wahre antifaschistische Grundlage habe, auf der ich die Freiheit – erst recht die Religionsfreiheit – mit allen Kräften verteidigen werde, solange ich die Kraft dazu habe – auch und besonders gegen die linken „Antifaschisten“, die wahren Faschisten unserer Gesellschaft.