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Von „floydmasika“ *)
Europarats-Menschenrechtler fordern von der britischen Regierung erhebliche Einschränkungen der Pressefreiheit zugunsten von unbeliebten Einwanderern
Journalisten sollen verpflichtet werden, die Herkunft und insbesondere muslimische Religionszugehörigkeit von Terroristen und anderen Straftätern zu verschweigen, wenn ihre Relevanz für die jeweilige Straftat nicht zweifelsfrei erwiesen ist. Insbesondere der Austritt Großbritanniens aus der EU mache die Umsetzung dieser Brüsseler Forderungen dringend, da er mit einem Anstieg des Rassismus einhergegangen sei.
Großbritanniens Regierung hat dem Ansinnen schon eine Absage erteilt. Premierministerin Theresa May hatte vor dem Brexit-Votum erklärt, dass sie für den Verbleib in der EU, aber gegen den Verbleib in der Menschenrechtskonvention sei, auf die der Straßburger Europarat mit seinem angehängten Menschenrechtsgerichtshof sich gründet. Die Straßburger Menschenrechtler machen sich besonders für die Enteignung, Entrechtung und Ersetzung der europäischen Völker stark.
Die EU-IS-Migrationspartnerschaft ist eine Folge des Straßburger Urteils „Hirsi“ von 2012, mit dem das Nichtzurückweisungsprinzip zu einer Pflicht zur Asylprüfung im Falle einer Seenotrettung ausgeweitet wurde. Der Europarat ist auch das Zentralorgan der Nohatespeech-Kampagne.
Bislang ist unklar, ob und wann Großbritannien nach seinem EU-Austritt den folgerichtigen zweiten Schritt gehen wird. Aber Mays letzte Rede deutet auf eine Entschlossenheit hin, sich auch in Fragen sogenannter „Menschenrechte“ nicht mehr von „europäischen“ Gerichtsinstanzen auf der Nase herumtanzen zu lassen. Besonders bei der von britischen Gerichten genehmigten Abschiebung von Islamisten hatte Straßburg sich in der Vergangenheit quergestellt.
Eine Kampagne zum Austritt aus der Europäischen Menschenrechtskonvention genießt in Großbritannien prominente Unterstützung höchster Richter. „Human rights have become a byword for foolish decisions by courts and administrators“, merkt ein Höchstrichter und ehemaliger Menschenrechtsaktivist, Lord Hoffmann, dazu an. Im Europarat ist immer wieder harte Gesetzgebung gegen die Redefreiheit wie z.B. die „Cybercrime-Konvention“ de facto über die Köpfe der nationalen Parlamente hinweg von Menschenrechtlern wie den Autoren des ECRI-Berichtes durchgesetzt worden.
EU will von der britischen Presse, dass sie verheimlicht, wenn Terroristen Moslems sind In einem weiteren Schwall an Forderungen an die Regierung, welche die Medien an die Leine nehmen soll, verlangte das sich überall einmischende Brüssel, dass die britische Presse nicht berichten soll, wenn Terroristen Moslems sind.
(Von Katie Mansfield für http://www.Express.co.uk, 5. Oktober 2016):
Ein Bericht der EU Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fand heraus, dass es in Großbritannien zwischen 2009 und März 2016 einen Anstieg an Hassrede und rassistischer Gewalt gab.
Der ECRI Vorsitzende Christian Ahlund schob die Schuld dabei auf die Presse, indem er sagte:
„Es ist kein Zufall, dass die rassistische Gewalt in Großbritannien zur selben Zeit ansteigend ist, da es in den Zeitungen, im Internet und bei Politikern besorgniserregende Beispiele der Intoleranz und Hassrede gibt.“
Der Bericht macht der Regierung von Theresa May einen Schwung an 23 Empfehlungen für Änderungen am Strafrecht, an…
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