Totalversagen, nur noch schlimmer!

(www.conservo.wordpress.com)

Von Thomas Böhm *)

Thomas Böhm
Thomas Böhm

Diese folgenden Meldungen belegen das Totalversagen der Regierung und der ihr unterstehenden Sicherheitsbehörden. Dass diese Zustände erst bekannt werden, Tote zu beklagen sind, macht alles nur noch schlimmer:

Die dts Nachrichtenagentur berichtet: Anis Amri, der Tatverdächtige des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt, wurde 2011 im Ort Belpasso nahe der sizilianischen Hauptstadt Catania verhaftet. Das erfuhr die „Welt“ aus italienischen Regierungsquellen. In Catania wurde Amri demnach wegen Gewalttaten, Brandstiftung, Körperverletzung und Diebstahl zu vier Jahren Haft verurteilt.

Amri verbüßte seine in Haftanstalten in Catania und Palermo. Im Mai 2015 wurde er entlassen und zur Abschiebung in Abschiebehaft in die zentralitalienische Stadt Caltanissetta verlegt, aus der er wenige Wochen später entlassen wurde. In Caltanissetta konnte er daraufhin nur ausgewiesen werden und ist nach Deutschland weitergereist.

Den italienischen Behörden liegen nach Information der „Welt“ Fingerabdrücke und Fotos von Amri vor. Amri war den italienischen Behörden als „gewalttätig“ bekannt und wurde so auch von Mithäftlingen beschrieben.

Und der „Focus“ hat auch Neuigkeiten zu diesem Thema:

…Das BND-Gesetz weist nach Ansicht von CDU-Innenexperte Armin Schuster eine Sicherheitslücke bei der Abwehr neuer islamistischer Anschläge auf. „Wenn der BND sieht, dass aus der IS-Hochburg Rakka regelmäßig Kommunikation mit Deutschland läuft, darf er die nicht aufklären, solange er nicht weiß, zwischen wem diese Verbindung existiert“, sagte Schuster der Donnerstagsausgabe der „Rheinischen Post“. Dabei liege es doch auf der Hand, dass es sich um „Steuerungsimpulse vom IS für potenzielle Attentäter“ handeln könne. „Hier müssen wir uns für das BND-Gesetz dringend etwas Neues einfallen lassen“, sagte Schuster… (http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-im-live-ticker-polizei-fahndet-bundesweit-nach-tunesier-anis-a_id_6387602.html)

…In den Salafisten-Kreisen Nordrhein-Westfalens war von einem Anschlag in Berlin offenbar schon seit Monaten die Rede. Das berichtet der „Kölner Stadtanzeiger“ in seiner Donnerstagsausgabe unter Berufung auf den Strafverteidiger Burkhard Benecken. Der Anwalt vertritt einen der Angeklagten im Prozess um den Brandanschlag auf ein Sikh-Gebetshaus in Essen. Sein Mandant habe ihm bereits im Mai erzählt, dass er von Anschlagsplänen in Berlin gehört habe. Der Angeklagte sei aber nicht konkret in die Planungen eingeweiht gewesen… (http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-im-live-ticker-polizei-fahndet-bundesweit-nach-tunesier-anis-a_id_6387602.html)

Von dem Flüchtling aus Pakistan, der anfangs verdächtigt wurde, einen Lkw in einen Berliner Weihnachtsmarkt gesteuert zu haben, fehlt offenbar jede Spur…

…Naved P. ist laut Bundesinnenminister Thomas de Maizère am 31.12.2015 nach Deutschland gereist, registriert worden und dann im Februar in Berlin aufgetaucht. Es habe mehrere Versuche gegeben, den Asylbewerber anzuhören – doch der Mann sei nicht gekommen oder habe vorgegeben, eine Sprache zu sprechen, für die kein Dolmetscher da gewesen sei. Deswegen sei das Asylverfahren nicht abgeschlossen worden… (http://www.focus.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-pakistaner-wurde-zu-unrecht-verdaechtigt-jetzt-fehlt-von-ihm-jede-spur_id_6389335.html)

Damit ist definitiv klar: Auf Einladung von Angela Merkel sind hier in Deutschland Typen unterwegs, die keiner kennt, die hier Geld kassieren, in aller Ruhe unter den Augen der Sicherheitsbehörden Anschläge planen und durchführen und dann auch noch abtauchen können.

Und wie reagieren die Medien? Wie immer, wie dieses Beispiel zeigt:

Nach Anschlag auf Weihnachtsmarkt – Berliner zeigen Herzen gegen rechte Parolen. (http://www.berliner-zeitung.de/25357624)

Ich habe wirklich keine Ahnung, was man noch machen muss, damit diese Menschen begreifen, dass es hier nicht um links gegen rechts geht, sondern um unser aller Leben.

Nochmal: Wir werden angegriffen und der Feind befindet sich bereits in unserem Land und wird weiterhin von den Unverantwortlichen mit offenen Armen empfangen und vom Steuerzahler ausgehalten.

Wollen unsere Politiker wirklich auch weiterhin über Leichen gehen, um ihre „weltoffene“ Doktrin durchzuziehen?

Kollege Bernd Zeller hat etwas gefunden, dass den ganzen politischen Irrsinn noch unterstreicht:

Auf n-tv.de steht: „De Maizière im Nachtjournal: Es verbietet sich heute, über politische Konsequenzen zu reden.“…

Die einzige Konsequenz aus diesem vorhersehbaren Drama wäre, dass die Regierung sofort zurücktritt, die Immunität aufgehoben wird, damit jedes einzelne Regierungsmitglied strafrechtlich verfolgt werden kann!

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*) Der Berufsjournalist Thomas Böhm ist Chefredakteur des Mediendienstes „Journalistenwatch“ (kurz: „JouWatch“) und ständiger Kolumnist bei conservo.
http://www.conservo.wordpress.com   22.12.2016
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