„Menschenrechte“: progressiv in welchem Sinne?

(www.conservo.wordpress.com)

Von floydmasika *)menschenrechte

Der hochgeschätzte Islamkritiker Jürgen Fritz plädiert zum Jahresanfang für eine Kombination von konservativem und progressivem Denken, das die „Menschenrechte“ als Daseinszweck der Politik versteht und diese große globale Sache zum Leitstern aller politischen Bemühungen machen will. ((Den ganzen Artikel von Jürgen Fritz lesen Sie hier: https://philosophia-perennis.com/2017/01/01/nicht-nur-fuer-2017-lasst-uns-konservativ-und-progressiv-zugleich-sein/)

Damit beschreitet Fritz einen ähnlichen Weg wie das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), das auch mit etwa den gleichen Argumenten für die Bestrafung Thilos Sarrazins eintritt wie Geert Wilders und Michael Stürzenberger für Repressionsmaßnahmen gegen den Islam und seine heiligen Bücher. Die Deutungshoheit über den Begriff „Menschenrechte“ liegt allerdings eher beim DIMR als bei Wilders, Fritz, Stürzenberger und dergleichen islamkritischen Menschenrechtlern. Das liegt in der Natur der Sache.

Sogenanntes „progressives“ Denken auf der Basis von „Menschenrechten“ trägt gefährliche Elemente in sich, wie wir nicht nur an den Auswüchsen des heutigen HumanitärUNrechts und und seiner Institutionen wie etwa des Deutschen Instituts für Menschenrechte (DIMR) erkennen können. Die Idee von Ansprüchen, die mit dem Geborensein kommen und schon dadurch Mitmenschen zu Leistungen verpflichten, ist einseitig und kann durch Dehnung schnell zu Unsinn führen. Eine Idee, die im Nu vom Schild zum Schwert wird, taugt nicht viel. Die Vorstellung, dass aus dem Sein ein Sollen folgt, nennt man auch „naturalistischer Fehlschluss“.  Bei den angeblich irgendwo existierenden „Rechten“  kann es sich allenfalls um Bedürfnisse handeln, für deren Respektierung man im Kontext des Gesellschaftsvertrags gute Argumente finden kann.  Der Artikel zeigt ferner auch die dem „Menschenrechts“-Denken inhärenten totalitären Tendenzen, wenn er fordert, dass diesem widersprechendes Denken vom Erdboden getilgt werden müsse. Genau das fordert auch das DIMR, und in diesem Geiste hat es die Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland durch die Vereinten Nationen wegen Nichtbestrafung von Thilo Sarrazin erwirkt. Auch die Idee, dass wir „zufällig hier geboren“ seien und deshalb eine Verantwortung für die Beglückung aller Menschen der Erde mit „Menschenrechten“ trügen, ist in vieler Hinsicht verheerend. Mit einem solchen ideologischen Instrumentarium konnte man die Sowjetunion bekämpfen, aber schon gegenüber dem Islam hilft es wenig, denn wie wir unter anderem von Gunnar Heinsohn wissen, sind nicht ideelle Systeme sondern Geburtenraten und insbesondere deren Verhältnis zur Tragfähigkeit wirtschaftlicher Systeme die treibenden Ursachen für Krieg, Frieden und vieles mehr. Menschenrechte erweisen sich als ein Konstrukt, mit dem man Staaten, die ein gewisses Wohlstandsniveau nicht erreicht haben, destabilisiert. Sie tragen auch wesentlich zur Destabilisierung unserer eigenen Länder bei, indem sie beispielsweise auf Betreiben von  Menschenrechtshohepriestern allerlei Mimosenschutzrechte von Kopftuchmuslimas auf sogenannte Gleichbehandlung oder Rechte auf Familiennachzug in den Sozialstaat schaffen. Menschenrechte fangen schnell an, Sozialstaaten wuchern zu lassen und ihre Assimilationskraft zu untergraben. „Menschenrechte“ sind progressiv im Sinne progressiver Selbstabschaffung. An Stelle von „Menschenrechten“ wäre es besser, vom Gesellschaftsvertrag und von universell wünschenswerten Verhaltensregeln (vgl Kategorischer Imperativ) auszugehen, auf die sich Bürger und Staaten  untereinander verständigen und durch deren Bindungskraft Ordnung entsteht. Es kommt für uns heute vor allem darauf an, die Welt nicht simplistisch in „Menschen und sonst nichts“ (= Verbraucher in der Weltwirtschaft, Schafe des Weltgottes, Anspruchsberechtigte vor dem Weltsozialamt) aufzuteilen sondern die zweigliedrige Weltordnung mit einem Volk/Staat aus Bürgern und einer Welt aus Völkern/Staaten, anzuwenden und bei der Beurteilung der Legitimität der Herrschaftsverhältnisse der Staaten nicht nach einem Einheitsschema zu verfahren sondern die jeweils unterschiedlichen Gesellschaftsverträge zu betrachten. Wenn man von Rechten spricht, dann besser von Bürgerrechten und Volksrechten. Ein System namens „Menschenrechte“ kann hier allenfalls auf der Meta-Ebene als ein Referenzsystem zur Beurteilung der einzelnen Gesellschaftsverträge dienen. Wer auf der Basis von „Mensch ist Mensch“, „Mitmenschlichkeit“ etc sein Weltbild bauen möchte, ist ein Vereinfacher. Kein Populist, aber sehr wohl regressiv statt progressiv. In der Entwicklung kaputter Staaten wie z.B. Syrien kommt zuerst eine funktionierende Verwaltung, dann Rechtsstaatlichkeit und dann irgendwann etwas, was man holprig mit „Menschenrechten“ beschreiben kann. Und dieses letzte Stadium trägt wiegesagt in zweischneidiger Weise zum Erfolg bei. Progessiv oft im Sinne von progressivem Verfall. S. auch Francis Fukuyama, Political Order and Political Decay. Heute stehen sich Menschenrechtler und Demokraten zunehmend unversönlich gegenüber. Erstere sind an der Macht und nennen letztere Populisten. Zu glauben, man könne mit dem Menschenrechtsglauben die Probleme der Islamisierung in den Griff bekommen, ist gefährlich.   „Mithilfe Eurer Menschenrechte behaupten wir uns,  mithilfe unseres Korans beherrschen wir Euch“, sagt der beliebte ägyptische Imam Al Qaradawi, und kommt damit der Realität viel näher als die, die  von Assimilation aller an einen globalen Menschenrechtskult träumen, der die Verbrennung des Korans ebenso wie der Bücher Sarrazins gebietet.

Es kommt also gerade nicht darauf an, für die globale humanitäre Sache zu kämpfen, sondern im Gegenteil, das Scheitern einzelner Bürger und Staaten in Kauf zu nehmen und etwas kleines, abgegrenztes und funktionierendes aufzubauen. Sowohl im Privaten als auch im Politischen.  Anders lässt sich nicht „lokal handeln“ und folglich auch nicht „global denken“.

* (Original: https://bayernistfrei.com/2017/01/01/menschenrechte-progressiv/)
www.conservo.wordpress.com   2.1.2017
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