Angriffe auf “Rechte” – Staatsschutz observiert. Aber wen?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Hetzkampagnen sind kein alleiniges Prädikat der Rechten, auch der Staat kann‘s

– Schützt die Behörde die Regierung, statt das Grundgesetz – welche Verfassung?

– Der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät Erstaunliches

Am 11. März konnte ich sogar in unserer badischen Regionalzeitung lesen, worüber alternative Medien bereits berichtet hatten. Dass auf Besitz von AfD-Politikern Anschläge verübt wurden. Nicht nur, dass auf deren Autos eingeschlagen und einige angezündet wurden, sogar Hausfassaden und anderes fingen Feuer. „Die Zahl der registrierten Sachbeschädigungen durch Linksextremisten in Berlin nahm im vergangenen Jahr um 54 Prozent auf 664 Fälle deutlich zu (2018: 432 Fälle). Gleichzeitig gab es 257 Gewaltdelikte, so die Polizei“. Die Überschrift war kein Zentimeter hoch, fast hätte ich die Meldung übersehen.

Jetzt geht der Behördenpräsident Haldenwang auch den radikalen Linken an den Kragen – dachte ich. Aber tags darauf berichteten Radio und Fernsehen, dass nicht etwa diese und ihre parteipolitischen Büchsenspanner/innen in den Focus des sog. „Verfassungsschutzes“ geraten, sondern – die AfD, auf deren Parteisoldaten Angriffe verübt wurden. Das verstehe wer will. Zwar nimmt die Beobachtung des „AfD-Flügels“ durch den „Verfassungsschutz“ kein Ergebnis vorweg. Aber offensichtlich doch, denn die Medien berichten bereits, die Zahl der aktenkundigen Rechtsradikalen steige nun durch den AfD-Flügel um 7.000. Aber der Schuss könnte nach hinten losgehen, wie im Fall der sieben Polizeischüler, denen die Staatsanwaltschaft auch nichts anhängen konnte. Die AfD in Baden-Württemberg konnte nach der letzten Umfrage jetzt in der Wählergunst zwei Prozent zulegen. So müssen die Polithasardeure aller Parteien nur weitermachen.

Bei näherer Betrachtung sieht die extremistische Szene nämlich so aus, wie der Blick auf die Homepage des „Verfassungsschutzes“ verrät – der allerdings keine Verfassung zu schützen hat, weil wir gar keine haben. Wird das Grundgesetz geschützt oder nur die Regierung?

Alle Zahlen stammen aus 2018, weil die 19er Zahlen noch nicht zu haben sind:

Bleiben wir einmal bei den „Sachbeschädigungen“. Auf das Konto der Rechtsextremisten gingen 905 Straftaten, das sind nicht wenige. Aber die Linksextremisten verübten solche 2.219mal, fast zweieinhalbmal so viele. Nicht anders bei den Brandstiftungen: 11 von rechts-, 108 von linksextremistischer Seite, also zehnmal so viele. Des Landesfriedensbruchs machten sich 14 „Rechte“ und 90 „Linke“ Friedensbrecher schuldig. Angriffe auf die Verkehrswege gingen 12 auf das Konto der Rechten, 48 auf das der Linken, damit viermal so viele. Höchst interessant bei den „Widerstandsdelikten“, ein verharmlosender Begriff für Angriffe auf Staatsorgane. Hier ist das Verhältnis 74 zu 376 Fälle, also fünfmal so linkslastig. Insgesamt verübten Linksextremisten 3.612 Straftaten, darunter 1.010 Gewalttaten. Die Titelseite nennt diese aber nicht Gewalttäter, sondern nur „gewaltorientierte“ Extremisten. Trotzdem steht der „Feind alleine rechts“?

Soll nun der „rechte Parteiflügel“ der AfD beobachtet werden. Vielleicht um zu ergründen, was dieser falsch macht, weil der „rechte Rand“ bei der kriminellen Energie der Linksradikalen nicht mithalten kann? Die Augen reibt man sich auch in einem anderen Punkt: Auf der Homepage des Grundgesetzschutzes wird auf das „Aussteigerprogramm“ für Rechtsextreme hingewiesen, eine gute Sache! Aber warum gibt es kein Aussteigerprogramm für Linksextremisten? Sind diese nicht umzudrehen? Ich denke deshalb nicht, weil der Spagat zu auffällig wäre, denn linksradikale Organisationen wurden bzw. werden bisher sogar mit öffentlichen Geldern unterstützt.

Abschließend noch zum Kapitel „Ausländerextremistisch motivierte Straftaten 2018“. Im Verhältnis zu deren Bevölkerungsanteil stellen diese die deutsche Rechte und Linke sogar in den Schatten. Gegenüber dem Vorjahr betrug der Anstieg 62 Prozent auf 1.928 Straftaten, darunter 355 Gewalttaten. Um mich nicht dem Vorwurf des Rassismus auszusetzen und selbst ins Visier der Regierungshüter zu geraten, müsste ich nun die Ausländer in Rechte und Linke einteilen. Das wäre derzeit noch straffrei und unverdächtig. Insbesondere, weil das Amt selbst auf der Homepage das Kapitel „Extremistische Straftaten aus dem Bereichausländischer Ideologie‘ “ nennt – wenn diese Klassifizierung nicht ausländerfeindlich ist?

Die Zuordnung der politischen Ausländerkriminalität ist jedenfalls schwierig. Ist das, was die PKK auf dem Kerbholz hat, deshalb links, weil sie gegen den Halbfaschisten und Kriegstreiber Erdogan kämpft? Jedenfalls wird jener Krieg auch in Deutschland ausgetragen – bis hinein in Erdogans DiTiB-Moscheen. Die islamisch motivierte Kriminalität sucht man beim Staatsschutz vergeblich.

Stellt sich noch die Frage, was alles unter „rechtsextremistische Gesinnung“ fällt. In diese Schublade wird auch die Kritik des politischen Islam gesteckt. Ein Michael Stürzenberger von Pax Europa kann ein Lied davon singen. Dieser Islam trägt auch nach dem Insider Hamed Abdel-Samad faschistische Züge https://de.wikipedia.org/wiki/Der_islamische_FaschismusWenn die höchste Form des Rechtsradikalismus der Faschismus ist, wie kann dann die Kritik an solchen Ausprägungen, wie im politischen Islam, ebenfalls Rechtsradikalismus sein?

Auch ich bin ein konsequenter Kritiker des politischen Islam, dem wir überall begegnen. Bin ich dann auch ein Fall für die Staatsschützer? Und wenn ja, genießt gerade dieser Islam den besonderen Schutz des Grundgesetzes? Dessen vom Koran geprägte Ideologie über jedem weltlichen Gesetz steht! Wie mich gibt es viele kritische Geister. Diese werden von der politischen Meinungsmachern irgendwann vor die Frage gestellt, wenn sie mit der AfD zusammen in den „rechten Topf“ geworfen werden, warum diese dann nicht schweren Herzens unterstützen? Schon jetzt ist Größe der AfD nicht mit eigener Stärke, sondern mit der Politik der herrschenden Klasse zu erklären. Weiter so?

www.conservo.wordpress.com     17.03.2020

18 Kommentare

  1. Ja Herr Künstle, wir sind doch inzwischen alle ein Fall für den Verfassungsschutz, weil wir ehrlich unser Land und unser Grundgesetz verteidigen. Deshalb werden alle Patrioten zu Rechtsradikalen.
    Ja der Islam wird mehr von Grundgesetz geschützt als wir, selbst jeder Täter und Verbrechen mit muslimischen Hintergrund wird anders und besser behandelt als wir.
    Wie lange wollen wir uns das noch gefallen lassen. Da kommt so ein wirklich dummes SPD Huhn daher, dass sich so furchtbar wichtig vorkommt und will alle Beamten die nur AfD wählen zu Tätern machen.
    So viel Dummheit und Dreistigkeit tut schon richtig weh. Grauenhaft dieses Personal!

  2. Ich setze den Link noch einmal hier rein, weil er oben nicht richtig abgebildet wird. Bitte ** gegen // tauschen:

    https:**www.verfassungsschutz.de/embed/vsbericht-2018.pdf

    1. Oben im Schaubildchen ganz rechts auf den Doppelpfeil klicken und im erscheinenden Menü auswählen, was zu tun ist :

      Drucken
      Speichern
      aktuelle Ansicht
      .
      .
      usw…
      unter Linux Mint ,müsste auch f. Windos oder MacOS so sein.

  3. Ulfried fragt:
    Was ist Rechts- Radikalität? Rechts der politischen Mitte steht das deutsche Bürgertum; arbeitend, steuer- und sozialzahlend für die deutsche Nation. Da liegt der Kniff. NAZI kommt von national und sozial. Diesen Begriff haben sich die Links- Braunen Faschisten einfach zu eigen gemacht. Und – sie waren das genaue Gegenteil. Genau wie ihre Linken Rot “grünen” Nachfahren heute. In der Kohl Biographie zitiert Heribert Schwan den Altkanzler zum Thema rechtsradikal: “Schau nach rechts, da wirst du nichts finden!”
    Tja mein eigener “Rechtsradikalismus” hat sich mehr als 50 Arbeits Jahre darin widerspiegelt, daß ich Steuern und Sozialabgaben zahlte an meinen deutschen STAAT meine deutsche Nation. Zudem bin ich auch noch Rassist, weil ich Ende letzten Jahres Vielen eine weiße Weihnacht wünschte. Ob es die Schlapphüte jemals begreifen wer ihren Lebensunterhalt
    bestreitet?

  4. Eine Frage noch: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen politischem Islam und Islam?

      1. “Politischer Islam” ist also ein Pleonasmus. Der Volksmund würde sagen: “Doppelt gemoppelt.”

        Meine Frage war auch eigentlich rhetorisch gemeint und eher an den Autro gerichtet. 😉

    1. Es gibt nur einen Islam u. der ist keine Religion sondern eine faschistoide Steinzeit- Ideologie die in unseren Breitengraden nix verloren hat, Punkt.

    2. Diskussion mit Linken über Politischen Islam in Neufahrn

      Bevor die Bürgerbewegung Pax Europa (BPE) ihre Kundgebung am 13. März 2020 in Neufahrn begann, versuchte Michael Stürzenberger als Journalist für PI-NEWS ein Interview mit dem alevitischen CSU-Bürgermeisterkandidaten Ozan Iyibas über den Politischen Islam zu führen und ihm den Fragenkatalog der BPE zu übergeben, der moslemischen Bewerbern um ein politisches Amt vorgelegt wird.

      Aus guten Gründen, denn der Politische Islam fordert die Vorrangstellung des islamischen Gesetzes, der Scharia, über allen von Menschen gemachten Gesetzen. Jeder Moslem, der in unserem Land Verantwortung in einem politischen Amt übernehmen möchte, sollte sich daher klar vom Politischen Islam distanzieren, erklären, dass die Scharia keine Gültigkeit besitzt, der Koran kein Befehlsbuch sein darf und unser Grundgesetz über allem steht, was es an Bestimmungen im Politischen Islam gibt. …..

      Diskussion mit Linken über Politischen Islam in Neufahrn

      ca 20 min.

      1. Wer die Befehle des Korans nicht befolgt ist defacto kein Moslem mehr, sondern ein Ungläubiger.

      2. So isses..!

        Der islamische Faschismus: Eine Analyse

        Der Islamismus entstand parallel zum italienischen Faschismus und zum Nationalsozialismus. Sein faschistoides Gedankengut reicht allerdings weit zurück – es ist bereits im Ur-Islam angelegt. Hamed Abdel-Samad schlägt in seiner Analyse einen Bogen von den Ursprüngen des Islam bis hin zur Gegenwart. Ein provokantes Buch, dessen Thesen Hamed Abdel-Samad eine Mord-Fatwa einbrachten.

        https://www.amazon.de/islamische-Faschismus-Eine-Analyse/dp/3426276275

        kaufen,lesen wach werden..!

  5. Aussteigerprogramm für “Rechtsextreme” – Aha, also Umerziehungslager. Möglichicherweise für Menschen mit aufrechtem Charakter und Verstand für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, je nachdem, wie man “Rechtsextreme” definiert. Was genau kennzeichnet eigentlich “Rechtsextreme”? Wer definiert das? Und wer bestimmt, welche xy Definirion richtig ist?

  6. Das ist politischer Starrsinn. Ähnlich Altersstarrsinn.
    Der Berliner Klüngel und seine Metastasen bis runter auf Kommunalebene treibt die pure Angst vor Machtverlust und Einflussnahme um. In Zeiten wie diesen zeigt sich: wer wie wo warum weshalb eine politische Entscheidung getroffen wird.

    Sachkompetenz wird immer wichtiger und da versagen die Ideologen!
    Also kratzen und beissen die…

    Aktuelles Beispiel:
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    Rotzfrech: SPD-Chefin droht Beamten in AfD-„Flügel“ mit Konsequenzen

    Berlin – Der Druck gegen die Opposition wird weiter erhöht, wobei die linksradikale Splitterpartei SPD natürlich nicht fehlen darf: Nach Ansicht der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken müssen Bedienstete im öffentlichen Dienst, die sich zum sogenannten „Flügel“ innerhalb der AfD bekennen, mit Konsequenzen rechnen. „Es ist höchste Zeit, dass unser Staat dafür sorgt, dass Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem `Flügel` in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“, sagte Esken dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). Hintergrund ist, dass der „Flügel“ nun als rechtsextreme Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

    Ähnlich äußerten….

    https://www.journalistenwatch.com/2020/03/17/rotzfrech-spd-chefin/

  7. Wenn man sich die Maßnahmen anschaut, auch die in der aktuellen Pandemie, kommt man in der Tat auf den Gedanken, hier könnte sich der Meingungsterror deutlich zum Staatsterror entwickeln. Aber natürlich nur für Patrioten. Alle anderen sind ja “Breite Bündnisse”.
    Danke für den Artikel. mpGF.

  8. “Jetzt geht der Behördenpräsident Haldenwang auch den radikalen Linken an den Kragen – dachte ich.” Ich auch, allerdings mit starken Vorbehalten. Und siehe da – nichts passiert denen, die dem Vorhaben “Machterhalt um jeden Preis” , sprich Demontage des politischen Gegners mit allen Mitteln, nützlich sind. Pervers.

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