Drohung einer Ausweisung der Botschafter – Erdogans geplatzte Machtdemonstration

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Recep Tayyip Erdogan. Bild: Адміністрація Президента України, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Im Botschafter-Streit ist der türkische Präsident Erdogan zwar etwas zurückgerudert, der Konflikt schwelt aber weiter und wird wohl auf absehbare Zeit nicht lösbar sein:

Die Türkei ist Mitglied im Europarat und damit verpflichtet, sich an die Menschenrechtskonvention zu halten. Fehlende Rechtssicherheit und andere Verstöße gegen Menschenrechte sind also keine sogenannten inneren Angelegenheiten, wie Erdogan behauptet.

Die Drohung einer Ausweisung der Botschafter mag eine Machtdemonstration gewesen sein, um von der hohen Inflation und anderen wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Aber es ist wichtig, daß unsere Botschafter konsequent bleiben und protestieren, wenn es zu ernsten Verstößen gegen internationale Abkommen kommt – unabhängig davon, um welches Land es geht.

Der türkische Unternehmer, Mäzen und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala, um den es – aber nicht nur ihn – im Hintergrund der Auseinandersetzung geht, sitzt seit 2017 wegen seiner vermeintlichen Rolle bei regierungskritischen Protesten in Untersuchungshaft. Kurz nach  seinem Freispruch 2020 wurde er erneut verhaftet und ist nun ein politischer Gefangener. Seine Geschichte illustriert in vieler Hinsicht den autoritären Kurs des Landes.

Der türkische EU-Beitrittsantrag ist längst mausetot, und das muß so bleiben, solange Erdogan der allmächtige Herrscher ist. Ungewöhnlich ist dagegen, daß sich Deutschland und Frankreich für Kavala eingesetzt haben: Oft genug scheint das Flüchtlingsabkommen von 2016 wichtiger zu sein als Menschenrechte.

Erdogan im Allzeittief

Erdogans Erklärung der Botschafter, die sich für Kavala einsetzen, zu „unerwünschten Personen“ hätte auf zwei Arten gelesen werden können – entweder als letzte Warnung oder als erster Schritt einer Ausweisung. Seine Vorstellung, die Botschafter des Landes zu verweisen, hätten Erdogan wohl helfen sollen, von den wirtschaftlichen Problemen der Türkei abzulenken und anderen Staaten die Schuld dafür zu geben. Außerdem meinte er wohl auch, damit rechte und nationalistische Wähler zu besänftigen. Egal, es ist klar, daß die Angelegenheit die ohnehin angespannten Beziehungen zum Westen weiter belastet. Allein schon der Gedanke, insgesamt gleich zehn Botschafter, darunter die der USA, Deutschlands und Frankreichs, in Ungnade fallen zu lassen, wird Ankara viel kosten.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefällt es nicht, daß die zehn Diplomaten die Türkei letzte Woche aufforderten, den inhaftierten, aber nie verurteilten Mäzen und Aktivisten Osman Kavala freizulassen – obwohl auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das bereits Ende 2019 angeordnet hatte. Erdogans Weigerung, dem Folge zu leisten, war angesichts seines früheren diktatorischen Auftretens zu erwarten und offenbart in diesem speziellen Fall eine merkwürdige Denkweise.

Als Mitglied des Europarats hat sich die Türkei verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu respektieren. Daß Erdogan sich trotzdem nicht um Europa schert, bestätigt einmal mehr die zunehmende Entfremdung der Türkei von unseren westlichen, demokratischen Werten.

Aber so schreckeinflößend, wie der Sultan am Bosporus glaubt, ist sein Einfluß längst nicht. Westliche Botschafter in Ankara haben sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, aus Protest gegen Entscheidungen ihrer Heimatstaaten in das Außenministerium zitiert zu werden – was sie und ihre Entsenderstaaten mit ziemlicher Geduld ertragen. Die Ausweisung von zehn Botschaftern auf einmal wäre aber eine bisher beispiellose Eskalation gewesen. Es wäre nicht das erste Mal, daß Erdogan einen Konflikt mit dem Ausland nutzt, um innenpolitische Probleme zu überdecken. Sein Rückhalt bei den Wählern ist auf einem Allzeittief, auch wirkte Erdogan jüngst gesundheitlich angeschlagen.

Das Problem ist also nicht die Erklärung der Botschafter aus zehn Ländern – das Problem ist vielmehr, daß das Sultan-Regime seine Bevölkerung eisern im Griff hält. Aber wer wirklich stark ist, braucht keine Angst vor freien Medien oder gleichberechtigten Frauen zu haben.

Das Schicksal von Kavala und die Erklärung der zehn Botschafter weisen auf ein größeres Problem hin: Nämlich daß wir in der NATO ein Mitglied haben, dessen Präsident keinen Wert auf grundlegende Menschenrechte legt – und mit dieser Haltung  durchkommt.

www.conservo.wordpress.com     26.10.2021

14 Kommentare

  1. (Auzug)
    ******************
    Leben

    Kavala besuchte das Robert College[4] in Istanbul und studierte an der University of Manchester Wirtschaftswissenschaft.[5] Nach dem Tod seines Vaters im Jahr 1982 übernahm er das Familienunternehmen Kavala Companies.[6] Seine Ehefrau ist die Wirtschaftsprofessorin Ayşe Bugra.[7]

    Seit 2002 widmet er sich vor allem der von ihm gegründeten Stiftung Anadolu Kültür, deren Vorsitzender er ist. Anadolu Kültür betreibt Kulturzentren in vernachlässigten Regionen der Türkei und fördert die kulturelle Zusammenarbeit mit Ländern der Europäischen Union. Kavala ist auch als Sponsor von Amnesty International bekannt. Er ist Gründungs- sowie Direktoriumsmitglied der Open-Society-Stiftung und unterstützt den ungarischstämmigen Philanthropen George Soros wegen seines Einsatzes für Bürgerrechte und seiner Einwanderungspolitik.

    Recep Tayyip Erdoğan nannte Kavala das „Soros-Überbleibsel der Türkei“, was eine Anspielung auf die vielen antisemitischen Verschwörungstheorien ist, die in der Türkei zirkulieren.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Osman_Kavala
    ********************************

    Lese ich Soros, „kulturelle Zusammenarbeit“ , Direktoriumsmitglied der Open-Society-Stiftung, usw, klingeln bei mir die Alarm-sirenen!

  2. Nach wie vor gilt:

    Die Türkei ist Mitglied im NATO-Bündnis und wird immer noch in Richtung Osten als Bollwerk betrachtet!
    Selbst einen Kriegsverbrecher würden die Verantwortlichen in der NATO halten!

    Ob nun Erdogan, oder ein türk. Atheist, oder ein türk. Taliban auf dem Präsidentenstuhl sitzt! Es bleibt egal.

    Ansonsten:
    -immer mehr Moscheen entstehen
    *ttps://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/neubau-ditib-moschee-karlsruhe-vor-dem-start-100.html
    (dürfte mittlw. fertig sein)

    -die Dittip ist hier in Deutschland aktiver denn je
    -Yücel ist jetzt PEN-Chef

    …und die Dummheit grassiert weiter

    https://twitter.com/GustavsonElena/status/1452938179825348610

    ………!!

    1. Die Tatsachen:

      In Ihrem Buch „Diplomatische Tauschgeschäfte. ‘Gastarbeiter’ in der westdeutschen Diplomatie und Beschäftigungspolitik 1953-1973“ führt Heike Knortz das Zustandekommen des Vertrages auch auf außenpolitischen Druck der USA zurück:

      Zunächst reagierte die Bundesregierung zurückhaltend auf das Angebot. Arbeitsminister Theodor Blank lehnte das Angebot zunächst ab. Da er die kulturell-religiöse Distanz und mögliche aus dieser resultierende Konflikte als zu groß einschätzte, des Weiteren bestünde zunächst auch kein Bedarf an türkischen Arbeitskräften, da das Potenzial an deutschen Arbeitslosen aus strukturschwachen Regionen noch nicht hinreichend ausgeschöpft sei. Aufgrund des außenpolitischen Drucks der USA, welche nach der geostrategisch motivierten Aufnahme der Türkei in die Nato dieses Land ökonomisch stabilisieren wollte, übernahm das bundesdeutsche Außenministerium, im Gegensatz zum ursprünglich zuständigen Arbeitsministerium, die Verhandlungsführung mit der türkischen Republik. Bei Abschluss des Abkommens standen die außenpolitischen Ziele der Nato,

      sowie die innenpolitischen und wirtschaftlichen Ziele der Türkei im Vordergrund. Insbesondere erhoffte sich die Türkei einen Rückgang der hohen türkischen Arbeitslosenzahlen, welche durch ein dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegendes Bevölkerungswachstum verursacht waren.

      Das Problem des explosionsartigen Anwachsens der eigenen Bevölkerung (von 1955 bis 1975 stieg die Bevölkerungszahl in der Türkei von 24 auf 40,2 Millionen Menschen) wurde zumindest damals noch von türkischer Seite aus offen zugegeben. Helmut Schmidt (SPD, deutscher Bundeskanzler 1974 bis 1982) berichtete in der Wochenzeitung “Die Zeit” (Heft “Zeit-Punkte”, Nr. 1/1993) über ein Schlüsselerlebnis mit dem türkischen Ministerpräsidenten Demirel:

      Ich kann mich gut daran erinnern, als ich ihn das erste Mal traf. Das muss anderthalb Jahrzehnte her sein. Wir trafen uns in Ankara. Er war damals Regierungschef und hat zu mir gesagt: „Wissen Sie, Herr Schmidt, bis zum Ende des Jahrhunderts müssen wir noch fünfzehn Millionen Türken nach Deutschland exportieren.“ Und ich habe zu ihm gesagt: „Das wird nicht stattfinden, das werden wir nicht zulassen.“ Da hat er gesagt: „Warten Sie mal ab. Wir produzieren die Kinder und Ihr werdet sie aufnehmen.“

      (weiter & ganzer Artikel: 60 Jahre (erzwungenes) Gastarbeiter-Abkommen mit der Türkei
      https://www.pi-news.net/2021/10/60-jahre-erzwungenes-gastarbeiter-abkommen-mit-der-tuerkei/)

      1. ceterum,
        Du legst den Finger in die Wunde!
        Völlig richtig, die Einschleusung der Türken ist auf politischen Befehl der USA erfolgt!
        Die brd-Wirtschaft hatte damals kein Interesse an zusätzlichen Arbeitskräften.
        Die Politik war strikt dagegen, und das deutsche Vok wurde sowieso nicht gefragt.
        Schließlich beugte sich die Politik den Anordnungen aus Washington, und es wurde ein Anwerbeabkommen unterzeichnet.
        Aber unter Bedingungen:
        Es durften nur junge Männer aus dem europäischen Teil der Türkei sein; Familiennachzug war ausgeschlossen; jeder Arbeiter durfte nur ein Jahr (oder waren es zwei?) bleiben, mußte dann zurück und neue durften kommen (Rotationsprinzip).
        Es dauerte nicht lange, und die Bedingungen wurden aufgeweicht und aufgegeben.

        Als Helmut Schmidt von dr türkischen Politik bedrängt wurde, Millionen reinzulassen, SAGTE ER KLAR UND DEUTLICH:
        „Mir kommt kein einziger Türke mehr über die Grenze!“
        Das wäre die Rettung gewesen, denn durch die Fluktuation reisten sehr viele Türken auch wieder aus. Wenn keine neuen hätten kommen dürfen, wären binnen weniger Jahre alle verschwunden gewesen.
        ABER:
        In diesem Moment wurde Schmidt von Barzel abgelöst, und dem war die Sache entweder nicht wichtig, oder er hat die Einschleusung sogar forciert.

        Unsere Politiker:
        Entweder verbrecherisch inkompetent, oder verbrecherisch korrupt, oder verbrecherisch bösartig!

        1. Hm, ich meine mich zu erinnern daß ein KOHL H. Schmidt abgelöst hätte, aber sonst stimmt’s!

  3. Lieber Herr Helmes !
    Danke für Ihre klare Stellungnahme gegen Erdogan..
    Die treuesten Anhaenger von Erdogan lehnen vermutlich in Deutschland. Die Menschen in der Türkei leiden immer stärker unter ihm.

    Mit besten Grüßen

    Ihr

    Dieter Farwick

  4. „Fehlende Rechtssicherheit und andere Verstöße gegen Menschenrechte sind also keine sogenannten inneren Angelegenheiten“ – Aha, dann wäre auch hier in DE ein erhöhter Handlungsbedarf. Was hört man?

  5. @Fehlende Rechtssicherheit und andere Verstöße gegen Menschenrechte sind also keine sogenannten inneren Angelegenheiten,
    vielleicht sollte man berücksichtigen, daß die „Menschenrechte“ nicht von Gott in Stein gemeiselt wurden, sondern von den USA als Propagandainstrument definiert wurden, um die wohlfeilen Gläubigen in ihrem Sinne zu gängeln.
    Abgesehen von den strenggläubigen Transatlantikern hat da jedes Volk seine eigenen etwas abweichenden Vorstellungen davon, was Menschenrechte sind – und das gilt auch für die Türken, denen es etwas schwer fällt, sich so bedingungslos zu unterwerfen !
    Dazu kommt dann noch, daß die „westlichen, demokratischen Werten“ eine sehr windige, westlich marktorientierte Sache sind und keineswegs allgemeingültig. Im Spiel würde man von „gezinkten“ Karten reden !

    1. Auch andere wollen sich nicht unterwerfen: Gutes Beispiel für die „brd“?

      Versuch der Unterwerfung Polens:
      1 Million Euro Strafe
      kostet nun jeder Tag, an dem Polen nicht die von der EU gewünschten Korrekturen
      an seiner Justizreform vornimmt.

      Es klingt sehr nach der Unterwerfung Griechenlands unter das Spardiktat der EU, nur eben diesmal auf dem Gebiet der Justiz. Es klingt nach maßloser Selbstüberschätzung in der Brüsseler Kommandozentrale.

      Damit ist erneut einer Sprengsätze an den Schweißnähten der EU detoniert. Ob es zur Abspaltung Polens reicht, ist noch nicht ganz klar zu erkennen. Ich wünsche den Polen jedenfalls ganz viel Rückgrat und den Mut, aus dem Käfig mit den vergoldeten Gitterstäben auszubrechen. Vielleicht lässt sich ja eine Kooperation mit den Briten schmieden …

      https://egon-w-kreutzer.de/neue-eskalationsstufe-beim-versuch-der-unterwerfung-polens

  6. Luftangriffe der Türkei auf Syrien und den Irak
    https://unser-mitteleuropa.com/luftangriffe-der-tuerkei-auf-syrien-und-den-irak/

    Assyrische Christen, eine weitere verfolgte indigene Minderheit im Irak, leiden ebenfalls unter türkischen Luftangriffen. In einem Bericht namens „Ins Kreuzfeuer geraten: Assyrer und der Türkei-PKK-Konflikt im Irak“ des Assyrischen Politikinstitutes von 2021 heißt es:

    „Türkische Angriffe im Nordirak haben irreparablen und kostspieligen Schaden an zivilem Eigentum und landwirtschaftlichen Flächen angerichtet… Die Zerstörung von Privateigentum und Ackerland durch türkische Luftangriffe beraubt assyrische Bauern effektiv ihrer Lebensgrundlage und bedroht unmittelbar ihre Fähigkeit, in ihren Häusern und Dörfern bleiben zu können.“

    Seit der gewaltsamen Übernahme Afghanistans durch die Taliban am 15. August hat die Türkei ihre expansiven Militäraktivitäten im Nahen Osten in einer Weise verstärkt, die das Leben von Minderheiten erheblich beeinträchtigt.

    Die Türkei scheint darauf hinzuarbeiten, einen islamischen Staat in Syrien und im Irak auszubauen.

    „2014 war das Jahr, in dem ISIS zu einer sehr realen Bedrohung für den Nahen Osten wurde. Innerhalb eines Jahres gelang es der Gruppe, ein Drittel des Irak und die Hälfte Syriens zu erobern, mit 200.000 Kämpfern unter ihrer Kontrolle…

    „Die Fähigkeit des IS, so schnell zu einem funktionierenden Staat zu werden, liegt vor allem an seinen Beziehungen zu Präsident Erdoğan in der Türkei.

    „ISIS hatte im Laufe der Jahre starke Verbindungen zur Türkei, sei es durch seine Ölindustrie oder durch seine Bereitschaft, gesuchte Mitglieder der Muslimbruderschaft abzuschirmen. Diese ’nachbarschaftliche‘ Beziehung war für den Erfolg des IS von wesentlicher Bedeutung und spiegelt sich auch weiterhin in türkischen Entscheidungen wider.

    „Die Türkei wird seit 2002 von Erdoğan regiert. Er ist ein lautstarker Unterstützer der Muslimbruderschaft, einer Bewegung, die versucht, ein weltweites islamisches Kalifat zu errichten, das die islamische Scharia anwendet.

    „Präsident Erdoğan hat nicht nur nie Anti-Terror-Operationen gestartet, um die Netzwerke oder Rekrutierungsaktivitäten des IS zu stören, sondern er hat ihm regelrecht Hilfe geleistet.“

    1. ….Die Türkei scheint darauf hinzuarbeiten, einen islamischen Staat in Syrien und im Irak auszubauen…
      ************
      Natürlich.
      Es geht um den Islam und ein von der Türkei angeführtes
      „neo-Osmanisches Reich“ !

      Da stören Linke oder Rechte oder Libertäre oder Christen oder Kurden oder Juden nur..!

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