Drohung einer Ausweisung der Botschafter – Erdogans geplatzte Machtdemonstration

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Recep Tayyip Erdogan. Bild: Адміністрація Президента України, CC BY 4.0, via Wikimedia Commons

Im Botschafter-Streit ist der türkische Präsident Erdogan zwar etwas zurückgerudert, der Konflikt schwelt aber weiter und wird wohl auf absehbare Zeit nicht lösbar sein:

Die Türkei ist Mitglied im Europarat und damit verpflichtet, sich an die Menschenrechtskonvention zu halten. Fehlende Rechtssicherheit und andere Verstöße gegen Menschenrechte sind also keine sogenannten inneren Angelegenheiten, wie Erdogan behauptet.

Die Drohung einer Ausweisung der Botschafter mag eine Machtdemonstration gewesen sein, um von der hohen Inflation und anderen wirtschaftlichen Problemen abzulenken. Aber es ist wichtig, daß unsere Botschafter konsequent bleiben und protestieren, wenn es zu ernsten Verstößen gegen internationale Abkommen kommt – unabhängig davon, um welches Land es geht.

Der türkische Unternehmer, Mäzen und Menschenrechtsaktivist Osman Kavala, um den es – aber nicht nur ihn – im Hintergrund der Auseinandersetzung geht, sitzt seit 2017 wegen seiner vermeintlichen Rolle bei regierungskritischen Protesten in Untersuchungshaft. Kurz nach  seinem Freispruch 2020 wurde er erneut verhaftet und ist nun ein politischer Gefangener. Seine Geschichte illustriert in vieler Hinsicht den autoritären Kurs des Landes.

Der türkische EU-Beitrittsantrag ist längst mausetot, und das muß so bleiben, solange Erdogan der allmächtige Herrscher ist. Ungewöhnlich ist dagegen, daß sich Deutschland und Frankreich für Kavala eingesetzt haben: Oft genug scheint das Flüchtlingsabkommen von 2016 wichtiger zu sein als Menschenrechte.

Erdogan im Allzeittief

Erdogans Erklärung der Botschafter, die sich für Kavala einsetzen, zu „unerwünschten Personen“ hätte auf zwei Arten gelesen werden können – entweder als letzte Warnung oder als erster Schritt einer Ausweisung. Seine Vorstellung, die Botschafter des Landes zu verweisen, hätten Erdogan wohl helfen sollen, von den wirtschaftlichen Problemen der Türkei abzulenken und anderen Staaten die Schuld dafür zu geben. Außerdem meinte er wohl auch, damit rechte und nationalistische Wähler zu besänftigen. Egal, es ist klar, daß die Angelegenheit die ohnehin angespannten Beziehungen zum Westen weiter belastet. Allein schon der Gedanke, insgesamt gleich zehn Botschafter, darunter die der USA, Deutschlands und Frankreichs, in Ungnade fallen zu lassen, wird Ankara viel kosten.

Dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gefällt es nicht, daß die zehn Diplomaten die Türkei letzte Woche aufforderten, den inhaftierten, aber nie verurteilten Mäzen und Aktivisten Osman Kavala freizulassen – obwohl auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte das bereits Ende 2019 angeordnet hatte. Erdogans Weigerung, dem Folge zu leisten, war angesichts seines früheren diktatorischen Auftretens zu erwarten und offenbart in diesem speziellen Fall eine merkwürdige Denkweise.

Als Mitglied des Europarats hat sich die Türkei verpflichtet, die Urteile des Europäischen Gerichtshofs zu respektieren. Daß Erdogan sich trotzdem nicht um Europa schert, bestätigt einmal mehr die zunehmende Entfremdung der Türkei von unseren westlichen, demokratischen Werten.

Aber so schreckeinflößend, wie der Sultan am Bosporus glaubt, ist sein Einfluß längst nicht. Westliche Botschafter in Ankara haben sich in den vergangenen Jahren daran gewöhnt, aus Protest gegen Entscheidungen ihrer Heimatstaaten in das Außenministerium zitiert zu werden – was sie und ihre Entsenderstaaten mit ziemlicher Geduld ertragen. Die Ausweisung von zehn Botschaftern auf einmal wäre aber eine bisher beispiellose Eskalation gewesen. Es wäre nicht das erste Mal, daß Erdogan einen Konflikt mit dem Ausland nutzt, um innenpolitische Probleme zu überdecken. Sein Rückhalt bei den Wählern ist auf einem Allzeittief, auch wirkte Erdogan jüngst gesundheitlich angeschlagen.

Das Problem ist also nicht die Erklärung der Botschafter aus zehn Ländern – das Problem ist vielmehr, daß das Sultan-Regime seine Bevölkerung eisern im Griff hält. Aber wer wirklich stark ist, braucht keine Angst vor freien Medien oder gleichberechtigten Frauen zu haben.

Das Schicksal von Kavala und die Erklärung der zehn Botschafter weisen auf ein größeres Problem hin: Nämlich daß wir in der NATO ein Mitglied haben, dessen Präsident keinen Wert auf grundlegende Menschenrechte legt – und mit dieser Haltung  durchkommt.

www.conservo.wordpress.com     26.10.2021

Über conservo 7868 Artikel
Conservo-Redaktion