Corona bald vor den Arbeitsgerichten?

– Müssen Richter einige Landesfürsten zurückpfeifen?
– Fiktiver Ablauf einer kommenden Gerichtsverhandlung

Bild: Pixabay

Von Albrecht Künstle*

Die „Experten“ und ihre willfährigen Politiker haben versagt. Die Impfen-impfen-impfen-Strategie und die These der Herdenimmunität haben sich in der Praxis nicht bestätigt. Auch ohne vorhandenen Impfstoff war die Lage vor einem Jahr besser als jetzt, obwohl die Herde so ziemlich alles mit sich machen ließ. Ich wusste es zwar als medizinischer Laie auch nicht besser, maßte mir das aber auch nicht an, wie es unsere „Spitzenpolitiker“ tun. Aber sie lernen anscheinend nichts dazu. Wenn „vollständig geimpft“ nicht zum gewünschten Erfolg führte, dann müsse eben noch vollständiger geimpft werden. OK, vielleicht hilft es diesmal, die Hoffnung stirbt zuletzt.

Wer noch nicht „verimpft“ ist, solle nun zwangsgeimpft werden – jedenfalls in Gesundheitsberufen. Denn die Kommentatoren in den Sendeanstalten und Zeitungshäusern behaupten, die „Impfverweigerer“ hätten die jetzige Situation zu verantworten. Der Chefredakteur der Badischen Zeitung Politik hetzt sogar, „Die Mehrheit hat ihn (den Zustand) einer Minderheit der Unbelehrbaren zu verdanken“. Wenn das keine Volksverhetzung ist – aber die Medien dürfen das. Und die Politik hängt ihr Denken in den Wind und handelt entsprechend der Gehirnwäsche durch die Meinungsmacher. Nehmen wir nun als Beispiel einen Fall aus meiner Verwandtschaft. Eine Krankenschwester wartet auf die Zulassung eines bestimmten, nicht gen-basierten Impfstoffs.

Der Krankenhausträger glaubt, dieser Krankenschwester kündigen zu müssen, weil der Gesetzgeber die Impfung nur mit marktüblichen Spritzen vorschreibt, weshalb sie noch keinen Stich hat. Der Arbeitgeber ist fair und ermahnte die Beschäftigte, sich schnellstens impfen zu lassen, ansonsten eine Kündigung erfolgen müsse, bzw. ein Rücktritt vom Arbeitsvertag, weil die Beschäftigte die vereinbarte Arbeitsleistung nicht erbringen dürfe. Der Gesetzgeber erlaube das nicht mehr ohne Anti-Corona-Spritze. Der Arbeitgeber wird sich vermutlich auf § 313 BGB Störung der Geschäftsgrundlage berufen. Hier ein Kommentar zur Rolle von Corona im zivilen Vertragsrecht, was aber auch im Arbeitsverhältnis einschlägig ist. Ebenso auf § 314 BGB Kündigung aus wichtigem Grund und § 323 BGB Rücktritt vom Arbeitsvertrag sind relevant. Ein anderer Arbeitsplatz kann der Arbeitgeber nicht anbieten, obwohl die Krankenhäuser ersticken in Dokumentations- und Verwaltungspflichten.

Dieser und viele andere Fälle werden vor den Arbeitsgerichten landen. Deshalb wird hier nun eine fiktive Verhandlung durchgespielt:

Der Anwalt der Klägerin würde bestreiten, dass seine Mandantin eine besondere Gefahr für andere Beschäftigte und Patienten darstelle. Die Klägerin werde pflichtgemäß täglich (negativ) getestet und trage die gleiche Schutzkleidung wie andere. Sie könne andere noch weniger anstecken, als es die Geimpften des Hauses tun, die weniger streng oder überhaupt nicht getestet würden. Auch die Patienten würden vor der Aufnahme getestet und infizierten sich, wenn überhaupt, mit Krankenhauskeimen, kaum mit Corona. Schon gar nicht durch regelmäßig getestete Ungeimpfte wie die Mandantin.

Weiter: Die Wahrscheinlichkeit, dass die Klägerin jemand anstecke, sei quantitativ geringer als die Ansteckungswahrscheinlichkeit durch die 80 Prozent geimpfter Kolleginnen und Kollegen, die genauso potenzielle Virenträger wie sie sein könnten. Durch den nicht reglementierten 2G-Zutritt zu Sport, Kultur, Gaststätten, Festen und vielem mehr, kam und komme es zu Ansteckungen innerhalb der Gruppe der Geimpften. Die Nichtgeimpften würden nach den 2G-Veranstaltungen dann von denjenigen Teilnehmern angesteckt, die sich dort infiziert haben könnten.

Die behauptete Annahme, dass die 20 Prozent erwachsene Nichtgeimpfte wie die Klägerin eine Infektionsgefahr für das Krankenhaus und die Umwelt darstellten, sei geringer als sie der Quote von einem Fünftel entspreche. Das Freizeitverhalten von Ungeimpften und der Klägerin sei bereits so stark eingeschränkt, dass sie nur noch arbeiten, einkaufen und daheim sein könnten. Die Klägerin halte trotzdem ihre Arbeitsleistung nicht zurück, sagt der Anwalt, obwohl entsprechend einer Wahrscheinlichkeitsrechnung die meisten der Coronapatienten durch Geimpfte angesteckt würden. Ohne die Arglosigkeit der Geimpften gäbe es weniger als die Hälfte Coronapatienten und keinen Pflegenotstand im Krankenhaus.

Die Verfügung des Gesetzgebers und entsprechenden Anordnung des Krankenhauses, dass die Klägerin nur geimpft arbeiten dürfe, sei eine willkürliche und sittenwidrige Vorschrift, die rechtsunwirksam sei. Sie sei weder mit dem Verursacherprinzip, noch mit dem Gleichbehandlungsgebot, noch mit höherrangigem Recht zu vereinbaren, würde der Anwalt der Klägerin abschließend vortragen.

Die fast sprachlose Beklagtenanwältin würde wohl in der Sache kaum gegen den schlüssigen Sachvortrag des Klägeranwalts ankommen und sich hierauf beschränken: Hier sitze ich, ich kann nicht anders als entgegenzuhalten, der Gesetzgeber lasse dem Arbeitgeber keine andere Wahl als die Trennung vom ungeimpften Pflegepersonal. Die Frage sei lediglich, ob überhaupt eine förmliche Kündigung erforderlich sei und nicht schon alleine aufgrund des BGB der Arbeitsvertrag als aufgehoben gelte. Eine verhaltensbedingte Kündigung komme nicht infrage, weil die Krankenschwester sich dienstlich nichts habe zuschulden kommen lassen.

Der Arbeitgeber bedauere das alles, weil er mit der Krankenschwester zufrieden sei und nicht wisse, wie er sie ersetzten könne. Ein Vergleich, die Krankenschwester bis zur Impfung bezahlt freizustellen und sich das Gehalt wie bei Quarantäne und Kurzarbeit ersetzen zu lassen, werde wegen Aussichtslosigkeit nicht weiterverfolgt. Politiker stünden erfahrungsgemäß nicht für das gerade was sie tun.

Die Arbeitsrichter hätten in der Vorbesprechung die Auffassung vertreten, die Sache sei eigentlich klar sei und zögen sich zur Beratung zurück. Und kämen zum Ergebnis, egal, wie wir entscheiden, die Anwälte würden Sprungrevision beantragen. Oder spätesten in der nächsten Instanz würde ein Vorlagebeschluss an den EuGH erwirkt werden. „Möge der Kelch an uns vorübergehen, den die Laienspielschar Landesregierung an uns weitergereicht hat“, würden sie wohl denken. Das Gericht würde den Gerichtssaal wieder betreten und die Meinung vertreten, dass eigentlich beide Seiten Recht hätten. Der Jurastudent im Zuhörerraum würde einen (unerlaubten) Zwischenruf machen, „Sie können doch nicht beiden Recht geben!“ Auf eine Rüge verzichtend würde der Vorsitzende Richter antworten; „Und Sie haben ebenfalls Recht“.

Das Schöne an einer Gerichtsverhandlung ist, dass kein Medienvertreter schulmeisterlich solche Sachvorträge verhindern kann, allenfalls anschließend sinnentstellt darüber berichten. Und je nach Ausgang des Verfahrens das Gericht loben oder in der Luft zerreißen, wie es gute Unsitte unter den Besserwissern ist. „Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand“, lautet eine Redewendung. Seien wir gespannt, ob sich unsere Corona-Herrschaften der Gerichtsbarkeit aussetzen werden, oder sich von rationalen Argumenten wie hier überzeugen lassen.

Belassen es die Normgeber bei der Fokussierung auf die paar Ungeimpften als neue Sündenböcke, lässt sich die Epidemie mit Sicherheit nicht erfolgreich bekämpfen, allenfalls die Personalnot im Gesundheitsbereich verschärfen. Diese gehören eigentlich vor Gericht gestellt!

*Der Autor war von jungen Jahren an mit dem Arbeits- und Sozialrecht befasst. Zuerst als Betriebsrat, Gesamtbetriebsrat, später als Rechtssekretär, ehrenamtlicher Arbeitsrichter, zuletzt als Landesarbeitsrichter. Mit dem Ausscheiden aus dem Berufsleben war dieses Amt aufzugeben – die Kompetenz als Arbeitsrechtler blieb.

Dieser Artikel erscheint auch auf der Webseite des Autors

23 Kommentare

  1. [Weitergeleitet aus Erzieher + Lehrer für Aufklärung]
    Hallo an alle! Seit einigen Wochen bin ich stiller Mitleser in diesem Kanal. Ich bin ein 40 Jahre alter Gymnasiallehrer – selbstverständlich ungeimpft. Ich bin beamtet und arbeite derzeit in Vollzeit. Seit nunmehr 12 Jahren bin ich an meiner Schule, unterrichte Kinder von Klasse 5 bis zum Abitur, habe zahlreiche Jugendliche durch das Abitur gebracht. Bisher habe ich an meiner Schule relativ viel Glück, da meine Schulleitung eher zurückhaltend ist, was die Umsetzung der Maßnahmen der Landesregierung angeht. „Natürlich“ wird auch bei uns getestet, „natürlich“ werden auch bei uns Masken getragen, allerdings ist das Kollegium nicht in sich zerstritten. Bisher gehen wir normal miteinander um. Einige Impfgegner sind aber im Laufe der letzten Monate eingeknickt und haben sich impfen lassen. Alle Maßnahmen, die wir bisher durchführen mussten, habe ich sehr kritisch gesehen, und entsprechend habe ich z.B. auch gegen die Testpflicht an Schulen remonstriert. Dies blieb jedoch, wie man sich denken kann, ohne Erfolg. So habe ich bisher „in Stille“ alle Auflagen mitgetragen und in mich hineingefressen. Seit einigen Monaten geht es mir gesundheitlich immer schlechter. Ich habe massive Probleme mit sog. Extrasystolen, Herzstolpern. Dies kommt laut meiner Ärzte vom Stress. Ich selbst habe unter anderem die Maskenpflicht im Gebäude unter Verdacht. Stress als weiterer Grund für diese Symptome ist sicherlich trotzdem nicht abwegig. Irgendwie kommt da alles zusammen. Es vergeht mittlerweile kein Tag, an dem ich nicht mit schlechten Gedanken aufstehe und morgens schon die Nachrichten prüfe, was diese Regierung nun wieder vorhat. Dann lese ich auf der Facebook-Seite der FAZ Kommentare von Menschen, die mich traurig und wütend machen, z.B. Äußerungen wie „Endlich eine Impfpflicht, besser gestern als heute!“ oder „Wer bisher als Lehrer nicht geimpft ist, ist kein guter Lehrer, denn er ist unsolidarisch!“ oder „Wer in einer Kita arbeitet und nicht geimpft ist, gefährdet meine Kinder und sollte schnellstens entlassen werden. Besser ist es doch, wenn diese Leute freiwillig gehen!“ – Es ist für mich einfach unfassbar, wie verroht diese Gesellschaft mittlerweile geworden ist, wie sehr die Hetze der Medien gegen die Minderheit der Ungeimpften gefruchtet hat. Es ist unerträglich, diese Dinge zu lesen.
    Wir Beamten wurden schon vor einigen Wochen gezwungen, unserem Impfstatus offenzulegen. Ich habe dies so lange wie möglich hinausgezögert, bis eine finale Aufforderung der Schulleitung kam. Heute muss ich lesen, dass die tolle neue Regierung eine Impfpflicht plant. Auch wenn dort bisher nicht explizit von Lehrern gesprochen wird, muss man davon ausgehen, dass Lehrer selbstredend inkludiert werden. Zum ersten Mal in meinem Leben habe ich tatsächlich Angst um meine Zukunft, Angst davor, was passieren wird. Ich will und werde mich nicht impfen lassen. Jede Aktion der Regierung hat bei mir zu mehr Reaktion geführt – zu immer mehr Ablehnung. Ich lasse mich nicht erpressen, ich lasse mich nicht zwingen – jetzt erst recht nicht! Es ist mir egal, was andere Leute denken. Es ist mir sogar egal, wenn sie mich als Sozialschädling bezeichnen. Trotzdem muss ich in Zukunft auch irgendwie meine Familie ernähren. Ich habe ein minderjähriges Kind, das selbst zur Schule geht, bin verheiratet. Meine Frau würde uns nicht alleine über Wasser halten können. Ich habe quasi keine Optionen. Ich hoffe, dass alle ungeimpften und auch die meisten geimpften Lehrer so denken wie ich. Nur wenn viele zusammenhalten, können wir erreichen, dass es gar nicht erst soweit kommt. Die Regierung kann es sich nicht erlauben, uns alle einfach vor die Tür zu setzen. Ich bin zwar überzeugt davon, dass wir alle nur austauschbare Nummern im System sind, aber ich bin auch überzeugt, dass eine Regierung zurückschrecken würde, wenn es um viele Arbeitsstellen geht, wenn viele von uns laut und deutlich „NEIN!“ sagen. Ich hoffe, dass wir es gemeinsam schaffen, uns noch besser zu vernetzen und endlich mal Gegendruck zu erzeugen.

  2. Die versprochene Schutzwirkung der COVID-Impfung wurde signifikant überschätzt. Die Nebenwirkungen dagegen werden verharmlost, ignoriert oder gar geleugnet. In meinem Umfeld kenne ich drei Impft-Tote (Dunkelziffer wegen plötzlicher und unerwarteter Todesfälle liegt höher) aber nur zwei angebliche COVID-Tote (w 92/ m 90). Eine Impfpflicht wird juristische Konsequenzen haben. Alle Todesfälle oder Impfschäden, die hieraus entstehen, werfen die Frage von Schadensersatzzahlungen und Schmerzensgeld für Hinterbliebene auf.

    Mein ärztlicher Kollege Reinhard Schmehl aus Kirchheim bei München schreibt über Beobachtungen, die ich in ähnlicher Weise gemacht habe:

    Offener Brief an den PBV, den Landrat und das Gesundheitsamt
    Ebersberg und den Hartmannbund
    Sehr geehrter Herr Kollege Franz,
    Sehr geehrte Frau Schröter,
    Sehr geehrter Herr Landrat Niedergesäß,
    liebe Kolleginnen und Kollegen,
    vielen Dank für Ihre Email und den erneuten Aufruf zur Unterstützung der Impfkampagne.
    Ich muss hier aus meinem realen Alltag unaufgeregt beisteuern (Hausarzt, gelebte
    Immunmedizin seit Jahren):
    Seit Covid19 habe ich in meiner Praxis nicht einen einzigen positiven (Test-) Fall,
    geschweige denn einen Leicht-, Mittel-, oder Schwererkrankten in meiner Praxis gesehen:
    Ich betreue vom Säugling bis zum 90 Jährigen, überwiegend Familien und chronisch
    Kranke und überregional. Ich habe nicht einen an Covid-19-Erkrankte/n persönlich in
    meiner Praxis gesehen (die es natürlich trotzdem geben mag), trotz überwiegender
    Betreuung von Risikopatientinnen.
    Ich bin auch auf dem Rettungshubschrauber tätig (seit vielen Jahren; auch hier nicht ein
    positiver Testfall, der mir bekannt ist, seit Testeinführung der Crewmitglieder):
    Auch hier habe ich persönlich keinen einzigen Covidfall behandelt oder verlegt, auch kann
    ich nicht von übervollen Kliniken berichten, im Gegenteil (natürlich gibt es seit eh und je
    teilweise – vor allem ausserhalb von Corona – Intensivkapazitätsengpässe):
    Die offiziellen Zahlen der Bettenbelegung 2020 der BRD während Corona (aerzteblatt)
    zeigten eine maximale Intensivbettenbelegung mit Covid19 Patientinnen von rund 5 %
    (fuenf Prozent), nicht 500%, wie uns das Politik und Medien erzählen wollen.
    Es vergeht zumeist aktuell kein Tag, an dem ich nicht eine Impfnebenwirkung an das PEI/
    AEKDA melden muss: zumeist Virusreaktivierungen durch die Impfung mit CFS/ Malaise,
    Gelenkschmerzen, Adenovirusreaktivierungen (alle auch laboranalytisch bestätigt und
    klinisch evident / kohärent):
    Ich könnte jetzt noch stundenlang über das Immunsystem referieren und auch über die
    Nebenwirkungen der gefährlichen Impfstoffe und die seit vielen Jahren bestehenden
    strukturellen Defiziten im Gesundheitssystem erzählen, tue ich aber nicht; aber:
    Seit Einführung der Impfungen kenne ich 12 Tote (davon ein vormals gesunder Freund
    meines Bruders mit 35 Jahren) nach Impfung (7 davon innerhalb 3er Tage); diese Woche
    alleine behandele ich 2 lebensbedrohlich Erkrankte nach Biontech Impfung (Blutplättchen
    gehen kaputt, man geht von einem Autoimmunprozess aus/ ITP). Weitere ca. 8 Fälle (2
    davon auf dem Rettungshubschrauber), haben vermutlich direkte Virusreaktivierungen
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    Privatpraxis
    Reinhard Schmehl
    (EBV, Adenoviren, etc.), die sie arbeitsunfähig gemacht haben (oder intensivpflichtig).
    Nicht ein Fall wurde von den Kliniken (meines Wissens nach) gemeldet. Die Fachwelt, im
    Übrigen auch viele Spezialambulanzen in den Kliniken, sehen dieses Problem auch (ITP
    nach Biontech zB; viele Casereports bei pubmed).
    Über alle Kontakte vom Hörensagen kenne ich insgesamt 7 mit oder an Covid 19
    Verstorbene, 5 davon weit über 75. Die Todesrate / Infektion liegt laut Studien (nicht laut
    Virologen) bei ca. 0,2 bis 2 % (bei Influenza 2016 geht man von 4 bis 8 % Case Fatality
    Rate aus). Die zu schützende Bevölkerungsgruppe ist diejenige > dem 65.Lebensjahr. Die
    Inzidenz ist das Auftreten von Neuerkrankungen (Patienten mit Beschwerden, die eine
    gesicherte ärztliche Dg. / Erkrankung bekommen haben) – NICHT das Zitieren einer falsch
    Positivrate, und NICHT das Zählen von asymptomatischen Pat. mit sehr kritisch zu
    bewertenden positiven PCR Tests, deren Ergebnis nicht durch Ärztinnen im klinischen
    Kontext bewertet wird und lediglich Genmaterial eines Virus nachweisen! Und: Eine
    inzidenz / Zeitraum ohne die Anzahl der Testungen zu nennen, ist völlig absurd (Sind 100
    RNA-positiv bei 100 getesteten Personen ist das anders zu bewerten, als bei zB
    1.000.000 Tests! > Dass der PCR Test auch völlig ungeeignet ist, schwere Fälle
    vorherzusagen, ist ebenfalls kein Geheimnis und in der Fachwelt auch anerkannt.
    Zu den Leichenschauen und der Todesstatistik:
    Da ich selbst wie Sie vermutlich auch Leichenschauen durchführe, kann ich Ihnen sagen:
    Es gibt auf dem Meldeschein 3-4 Zeilen bezgl. vermuteter Todesursache, d.h.:
    Mir sind zig Fälle direkt persönlich bekannt (Patienten/innen arbeiten bei der Bestattung),
    bei der alte Mitmenschen, die vermutlich an einer völlig anderen Ursache gestorben sind
    (Schenkelhalsbruch mit Fettembolie zum Beispiel), aber in der 3.Zeile „pos. Covid 19 PCR
    Test“ angegeben wurde, als ein solcher Fall dann „gezählt“ wurden:
    Ich möchte zumindest als Arzt transparent wissen, wie diese Todesstatistik
    zustande kommt, besser noch: in den 20h Nachrichten.
    Wir alle leben aber noch, und dabei geht es vor allem um ein ganz anderes Thema:
    Lebensqualität, die sich vor allem auf Grundsicherung, einem sozialen Miteinander und
    Grundrechten (!) fusst.
    Ich betreue tgl. seit Covidbeginn die „Kollateralschäden“, diejenigen, die jetzt keine
    Lebensqualität mehr haben:
    – Patient/innen, die privat insolvent sind,
    – Lehrer, Schülerinnen, Psychotherapeutinnen, die am Ende sind, da sie den sozialen
    Druck nicht mehr aushalten,
    – Neuerkrankungen (zumeist autoimmun, allergisch, bösartig) durch Dekompensation
    (Senkung der eigenen Ressourcen) durch die völlig überzogenen, Angst schürenden,
    teilenden Maßnahmen,
    – … bei allen Schichten (Hartz 4 bis Management).
    Die Quellen aller meiner (auch wissenschaftlichen) Zitate kann ich Ihnen gerne per Email
    schicken. Gerne erhalten Sie auch meine „Immunliteratur“; noch lieber wäre mir ein
    kurzes, persönliches Gespräch mit Ihnen.
    Und: über alles darf man Für und Wider abwägen oder diskutieren, nur nicht bei Covid19:
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    Reinhard Schmehl
    – z. Bsp. seit dutzenden Jahren in der Virologie / Immunologie/ Umweltmedizin über das
    gut erforschte Herpesvirus: die einen sagen, Herpes blockiert das Immunsystem, die
    anderen genau das Gegenteil, oder:
    – über die richtige Diabetestherapie, oder … alte Dogmen müssen gehen bei …
    – … der Notfallbehandlung eines akut Verletzten mit Querschnittsymptomatik: jahrelang
    war ein Hochdosiskortisonschema laut 2er Studien der Goldstandard, bis belegt wurde,
    dass Studie 1 und 2 mangelhaft waren)
    Offene, faire Diskussion und Wandel ist/ sind gut, inhaltliches Dogma und verfechten,
    verfeinden, verteidigen sind vor allem eines: anstrengend.
    Warum muss heutzutage jeder, der eine Meinung oder einen vermeintlichen Fakt oder
    gelebte Erfahrung widergibt, als „irgendein/e Verrückte/r“ tituliert werden?
    Ärztliche Kollegen, Freunde, Bekannte: überall gibt es Mitmenschen, die entweder als
    „Rechte, Linke, Verschwörer, Covidleugner, Andersdenkende, …“ verunglimpft werden – es
    sind vor allem unsere Mitmenschen, Nachbarn, Kollegen, Bekannte und Patienten …
    Menschen eben, die anderer Auffassung sein mögen als ich: wir reden und hören einander
    zu.
    Ich möchte Sie persönlich ermutigen (ich schreibe den zuständigen Stellen in Kopie das
    Selbe), dieses Schreiben in Ihrem Verteiler / MG-Zeitschrift oder innerhalb des Vorstandes
    ungefiltert weiterzugeben oder zu veröffentlichen und sich eine sehr gelungene, nicht
    polarisierende, Doku auf Servus TV anzusehen, die genau das widerspiegelt, was ich und
    zahlreiche meiner Kolleginnen/ en erfahren (von der Assistenzarzt/ -ärztin bis zum
    Klinikchef, vom Niedergelassenen bis zum Notarzt und Bereitschaftsdienst – ich möchte
    behaupten, dass > 90% meiner Kontakte, die alles andere als unkritisch sind, die
    Maßnahmen als nicht maßstabsgetreu empfinden):
    • „Auf der Suche nach der Wahrheit“ Teil 1 und 2 (zahlreiche internationale
    Forschungsgrössen aller Couleur referieren):
    – Servus TV: Teil 1 „Auf der Suche nach der Wahrheit“ https://www.servustv.com/
    allgemein/v/aa-27juub3a91w11/
    – Teil 2: https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28a3dbyxh1w11/
    Natürlich ist das nicht die ultimative Wahrheit; wer aber glaubt von uns, diese zu haben?
    Jedoch –
    Es ist medizinisch und menschlich schier nicht mehr zu ertragen, wieviel Desinformation
    und gezielte Angstmacherei und Diffamierung auf allen Ebenen in Bezug auf Corona und
    die mangelhaften, meines Erachtens sehr gefährlichen, Impfungen passiert:
    Quo vadis, ohne Gegenstimmen?
    Wo sind die Gegenstimmen der Bundesverbände?
    Seit vielen Jahren behandle ich vermeintlich Austherapierte:
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    Reinhard Schmehl
    Dabei sind die Stressoren unserer Zeit: Informationsumsatz/ turnover rate,
    Elektromagnetische Felder/ Hochfrequenz, Leicht- (Aluminium > siehe Merkblatt
    Bundesamt für Risikobewertung und EFSA Statements) und Schwermetallbelastungen,
    Pilz- und andere Infektionen, hormonaktiver fettlöslicher Gifteintrag in den Menschen
    (Insektizide, Weichmacher, Mikroplastik, Loesemittel, …) etc. pp
    Was aber gesichert ist, und man selbst tun kann (ein Ausschnitt), das hätte ich gerne in
    den Medien und von der Politik gehört :
    • antiviral bestens verträglich und sehr, sehr wirksam: Melisse, Helmkraut, Provitamin B5,
    im Allgemeinen einen halbwegs austarierten Vitamin, Mineral- Spurenelementhaushalt
    zu haben, Baikalhelmkraut, Propolis, Vit C 1 gramm 4x/ Tag, Ivermectin, Artesunate
    (Nobelpreis Medizin 2015!), Gepon, akut Dexamethason …..
    • studienbelegt gilt: Wer chronischen Stress hat ((Existenz-) Angst, keine Kontakte, Angst
    vor dem Nächsten, etc.) fährt seine natürliche Killerzellaktivitaet maximal herunter und
    kann „Eindringlinge“ in die Zelle (Viren, Chlamydien, Borrelien, …) kaum mehr erkennen
    und bearbeiten.
    • Aber auch: Wenn der chronische Stressor beseitigt ist (zB durch geistesschulung.eu
    http://geistesschulung.eu/ , Jeru Kabbal´s Quantum Light Breath, Katie Byron,
    Brandon Bays, etc. pp. o.Ä.), kann das Immunsystem wieder adäquat arbeiten
    • Nutzen Sie die Zeit, um bei sich zu bleiben, ggf. zu meditieren o.Ä. und mit Ihren
    eigenen unangenehmen Urteilen (den Positiv wie Negativen 😉 ) aufzuräumen
    • studienbelegt gilt: 4 Tage Fasten regeneriert Ihr Immunsystem auf Stammzellniveau
    (Lactoferrin ++ schützt die (Schleim-) Hautoberflächen)
    • studienbelegt gilt: „Waldbaden“ (Studien aus Japan): kann durch die Terpene die
    natürliche Killerzellaktivität um 40% herauffahren (ein „irre“ hoher Wert!)
    • studienbelegt gilt: Ernähren Sie sich möglichst vegan (Filme „What The Health“ bei
    Youtube, „Game Changers“ bei Netflix, Quelle: „The China Study“, etc.)
    • Astra Impfstoff:
    Der Impfstoff ist für chronisch erkrankte Patienten/ -innen überhaupt nicht in Studien
    untersucht und auf Basis eines mutierten Labor-Adenoviruses „gebaut“ worden.
    Adenoviren können selbst epidemische Erkrankungen auslösen und chronisch
    persistieren.
    „Die Studien schlossen Teilnehmer mit schweren und/oder unkontrollierten kardiovaskulären
    und gastrointestinalen Erkrankungen, mit Leber- und Nierenerkrankungen, endokrinen/
    metabolischen und neurologischen Erkrankungen aus, ebenso solche mit starker
    Immunsuppression, Schwangere und Teilnehmer mit bekannter SARS-CoV-2-Infektion in
    der Vorgeschichte“, heißt es in der Produktinformation, die über das Paul-Ehrlich-
    Institutzugänglich ist.
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    Reinhard Schmehl
    https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/121263/COVID-19-Die-Datenlage-zum-
    Astrazeneca-Impfstoff-auf-einen-Blick
    • Biontech:
    Zulassungsstudie über 2 Monate, keinerlei langfristige Nebenwirkungen untersucht. Dabei
    häufigste Nebenwirkung: Virusaktivierung Herpes mit Gesichtslähmung,
    Gelenkschmerzen.
    Der Impfstoff ist ein Nanopartikel und „lipophil“ (d.h. fettlöslich), d.h. in dieser Kombination
    geht der Wirkstoff überall hin, auch in das Nervensystem.
    Wirkungsweise: Antikörper gegen die Boten-RNA des modifizierten Spike-Proteins
    (Andockprotein an den Menschen) des COVID-19-Wuhan-Stammes

    der Mensch hat bei 20.300 Genen (allen Genen) den gleichen Mechanismus, wie er
    Eiweisse herstellt: er kopiert die DNA und stellt Boten-RNA her, d.h.:
    wenn der Antikörper gg. die Covid19-Spikeprotein-mRNA blöderweise gegen irgendeine
    mRNA eines Individuums wirkt (also passt), dann hat man eine Autoimmunerkrankung als
    Resultat erhalten. (zum Beispiel eine ITP/ immunologisch getriggerte Thrombozytopenie)
    • Beide Impfungen sind unter politisch-medialem und wirtschaftlichem Hochdruck in einem
    1/31-stel der Normalzeit (normal ca. 16 Jahre) hergestellt worden: Wie gut kann dieser
    Impfstoff sein?
    Lassen Sie uns wieder diskutieren, Meinungen ertragen, und uns freundlich, im Vertrauen
    neu begegnen –
    Mal ehrlich, ist das aktuell noch die Gesellschaft, in der Sie unsere Kinder aufwachsen
    sehen wollen?
    Wir nicht.
    Beste auch kollegiale Grüße und Mut zur Veränderung,
    Reinhard und Martina Schmehl
    Reinhard Schmehl, M.D.O. (DGCO)
    Facharzt Allgemeinmedizin, Notfallmedizin,
    Akupunktur, Man. Medizin/ Chiropraktik
    Klinische Umweltmedizin
    Psychosomatische Grundversorgung
    Klin. Psychoneuroimmunologie
    Privatpraxis Reinhard Schmehl
    Münchner Str. 1
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    Tel: 089-9077 9770
    Fax: 089-9077 9760
    Email: rschmehl@praxisschmehl.de

  3. Hi liebe Theresa, danke für deine nette Worte. Es ist schön zu sehen wie auch in deiner Heimat der Widerstand gg die rot braune linke Corona Diktatur anschwillt. Es ist nur noch eine kurze Zeit bis der satanische Corona Spuk vorbei ist. Haltet durch und lasst euch niemals spritzen – das ist der Tod!!! Wer gespritzt ist hat einen Stich und das nicht nur im Arm!! In Vertrauen auf Jesus Christus, LG Ulfried

  4. Hallo liebe Freya, danke für deine netten Worte. Wie dir geht’s jetzt vielen Menschen die Angst vor der Euthanasie Spritze haben. Doch mach dir keine Sorgen, dein christliches Vertrauen und dein katholischer Glaube werden auch dir helfen durch dises kurze Tal des Satans zu gehen. Diese Brühe besteht in Teilen aus Zellen bestialisch im Mutterleib getöteter Kinder. Wer sich das freiwillig spritzen läßt lädt große Schuld auf seine Seele.
    Ich hab dieses Jahr hart gearbeitet um unabhängig von diesem System zu sein und es funktioniert. Doch die Verbrecher geben keine Ruhe. Du erinnerst dich vielleicht noch an meine Reiseberichte 2019 als fernfahrender Rentner? Jetzt verlangt das Finanzamt 3.000 Eumel Strafzahlung. Die können mich mal. Maria hat jetzt Pflegestufe 2 und ich bin pflegende Person. Mach ich gern. Ich bin jetzt 68 und voller Zuversicht, warum? Alle meine Verschwörungstheorien wurden wahr und damit auch meine Erkenntnisse was kommen wird. Liebe Freya, bleib bei deiner gesunden Einstellung und vertrau auf Jesus Christus. Wir schaffen das!!! Lieben Gruß von Maria und Ulfried aus dem wunderschönen herbstlichen Odenwald.

    1. Ich danke Dir von Herzen, lieber Ulfried.

      Stell Dir mal vor: Seit heute bin ich quasi von der Außenwelt abgeschnitten. Das nächste Testzentrum ist ca 25 Km entfernt von mir aber ohne zertifizierten Test nimmt mich der Bus nicht mehr mit, also keine Chance auf einen Test. Ich wurde sozusagen in die Enge getrieben, aber was hat man von diesen Unmenschen, die hier Politik machen, auch anderes erwartet. Noch halte ich Stand und bete dafür, dass diese furchtbare Zeit bald vorüber sein wird und die Verantwortlichen vor Gericht kommen.
      Wie heißt es doch so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

      Sei gesegnet und behütet im Herrn.
      mit sehr lieben Grüßen
      Freya

  5. Verfassung hin- Grundgesetz her
    Ich lasse mich nicht impfen
    und wenn ich in den Knast muß
    gehe ich in den Hungerstreik

    https://netzwerkkrista.de/2021/09/05/aufsatz-waere-eine-direkte-oder-indirekte-impfpflicht-gegen-covid-19-verfassungsgemaess/
    Darf der Staat anordnen, dass sich Menschen gegen COVID-19 impfen lassen und die Impfung zwangsweise mit hohen Bußgeldern oder sogar mit körperlicher Gewalt durchsetzen? Darf der Staat das Einkaufen im Supermarkt, den Besuch des Theaters oder gar das Aufsuchen des Krankenhauses von einer vorherigen Impfung abhängig machen? Der nachfolgende Aufsatz geht diesen – sich derzeit dringlich stellenden –Fragen nach.

    I. Einleitung

    Von einer direkten Impfpflicht spricht man, wenn per Gesetz oder Verordnung eine Pflicht zur COVID-19-Impfung bestünde, die gegebenenfalls auch mit staatlichem Zwang, beispielsweise mittels Bußgeldern oder körperlicher Gewalt, durchgesetzt werden könnte. Sie würde einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG) darstellen. Sie wäre auch dann anzunehmen, wenn durch Gesetz oder Verordnung verlangt würde, dass bestimmte Berufsgruppen, wie beispielsweise Berufe des Gesundheitswesens, für die weitere Ausübung ihres Berufes einen Impfnachweis benötigen, so wie es in Frankreich und Italien bereits der Fall ist. In den Fällen, in denen die weitere Ausübung des Berufs von einer COVID-19-Impfung abhängig ist, liegt auch ein Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG vor. Das Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung ihres Kindes (Art. 6 Abs. 2 GG) wäre tangiert, wenn der Schulbesuch von dem Nachweis einer COVID-19-Impfung abhängig gemacht würde. Da in Deutschland Schulpflicht besteht, wäre – infolge dieses Normbruchdilemmas nach hier vertretener Auffassung – insoweit ebenfalls eine direkte Impfpflicht anzunehmen. Für das schulpflichtige Kind würde diese Impfpflicht einen Eingriff in das Recht auf körperliche Unversehrtheit nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG darstellen.

    Eine indirekte Impfpflicht hingegen liegt dann vor, wenn per Gesetz oder Verordnung zwar keine Impfpflicht angeordnet wird, aber rein faktisch ein Impfzwang begründet wird: Eine entsprechende Regelung durch Verordnung oder Gesetz, wonach der Zutritt zum Bahnverkehr nur mit Impfnachweis gegen COVID-19 möglich ist, würde insbesondere ungeimpften und auf den öffentlichen Nahverkehr angewiesenen Pendlern nicht mehr ermöglichen, zur Arbeit zu kommen. Die Beschränkung des Bahnverkehrs auf Geimpfte würde einen Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG darstellen, da ungeimpfte Pendler ihrem Beruf nicht mehr nachgehen könnten. Auch eine Regelung durch Gesetz oder Verordnung, wonach der Zutritt insbesondere zu Geschäften, Supermärkten, Apotheken, Arztpraxen und Krankenhäusern nur mit Nachweis über eine COVID-19-Impfung möglich wäre, stellte eine indirekte Impfpflicht dar. Hierbei handelt es sich um Einrichtungen der Daseinsvorsorge, auf die jeder angewiesen ist. Durch eine derartige Regelung wären Ungeimpfte hiervon abgeschnitten, was faktisch einem direkten Impfzwang gleichkommt. Darüber hinaus wären aber auch derartige Regelungen für Restaurants, Kultur- und Freizeiteinrichtungen und dergleichen wegen ihres faktischen Drucks und des Bedürfnisses nach sozialer Teilhabe im weiteren Sinne unter eine indirekte Impfpflicht zu fassen. Von einer indirekten Impfpflicht ist zudem auszugehen, wenn zwar der Zutritt neben Geimpften auch Getesteten gewährt wird, aber der Test – so wohl ab Oktober 2021 – kostenpflichtig sein wird. Gerade Geringverdiener und Studenten können die teilweise täglich anfallenden Kosten für einen Selbsttest nicht erbringen.

    Um nur beispielhaft einige weitere beeinträchtige Grundrechte zu nennen: Solche Regelungen stellen einen Eingriff in Art. 3 Abs. 1 GG dar, da Ungeimpfte gegenüber Geimpften benachteiligt werden. Ferner läge ein Eingriff in das Recht auf Religionsausübungsfreiheit nach Art. 4 Abs. 2 GG vor, würde der Zutritt zu Kirchen, Synagogen, Moscheen oder sonstigen Religionsstätten vom Nachweis einer COVID-19-Impfung abhängig gemacht. Wird ungeimpften Studenten der Zutritt zur Hochschule verwehrt, so liegt darin ein Eingriff in das Recht auf freie Wahl einer Ausbildung nach Art. 12 Abs. 1 GG. Letztlich liegt stets ein Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit nach Art. 2 Abs. 1 GG vor.

    Ein Eingriff in die beispielhaft genannten Grundrechte ist nur dann verfassungsgemäß, wenn er verhältnismäßig ist. Der zentrale Begriff der Verhältnismäßigkeit setzt voraus, dass mit einem Grundrechtseingriff ein legitimes Ziel verfolgt wird, der Eingriff geeignet ist, die Zielerreichung zu fördern, er erforderlich ist, weil es kein milderes, gleichermaßen geeignetes Mittel gibt, und der Eingriff schließlich auch angemessen ist, d.h. verhältnismäßig im engeren Sinne.

    Die Impfung gegen COVID-19 wird als einziges Mittel im Kampf gegen COVID-19 beworben. Ist dem wirklich so? Die Bundesregierung und die Landesregierungen argumentieren, dass nur mit einer Durchimpfung der Bevölkerung die COVID-19-Pandemie bekämpft werden könne. Nur mit den Impfungen könne Herdenimmunität hergestellt werden und damit die Ausbreitung von SARS-COV-2 verhindert werden. Gleichzeitig werde dadurch die COVID-19-Pandemie beendet und eine Rückkehr zum normalen Leben möglich. Das legitime Ziel einer Impfpflicht ist das Erreichen von Herdenimmunität, die Verhinderung der Ausbreitung von SARS-CoV-2 und eine Beendigung der Pandemie.

    II. Geeignetheit der Impfpflicht – Wirksamkeit der Impfstoffe

    Es stellt sich die Frage, ob die derzeit verfügbaren COVID-19-Impfstoffe geeignet sind, um eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern und um eine Herdenimmunität herzustellen.

    Bereits aus den Zulassungspapieren bei der European Medicines Agency (EMA) ergibt sich, dass alle derzeit bedingt zugelassenen Impfstoffe der Verhinderung einer COVID-19-Erkrankung dienen. Jedoch wird bei allen vier Impfstoffen die Frage, ob durch diesen Impfstoff eine Übertragung bzw. Weiterverbreitung verhindert werden kann, dahingehend beantwortet, dass der Einfluss der Impfung auf die Verbreitung des SARS-CoV-2 Virus in der Gemeinschaft nicht bekannt ist. Weiter heißt es auf der Homepage der EMA, dass noch nicht bekannt ist, wie viele geimpfte Menschen noch das Virus in sich tragen und es verbreiten können (vgl. https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/comirnaty; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/spikevax-previously-covid-19-vaccine-moderna; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/vaxzevria-previously-covid-19-vaccine-astrazeneca; https://www.ema.europa.eu/en/medicines/human/EPAR/covid-19-vaccine-janssen). Das bedeutet, dass sich bereits aus den Zulassungsdokumenten der EMA ergibt, dass alle vier COVID-19-Impfstoffe gar nicht dafür zugelassen wurden, eine Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern oder zu reduzieren, sondern allein zur Verhinderung einer COVID-19-Erkrankung. Nach den Zulassungsdokumenten ist bereits äußerst fraglich, ob durch die COVID-19-Impfstoffe das Ziel, die Ausbreitung von SARS-CoV-2 zu verhindern, überhaupt erreicht werden kann.

    Ein Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom 6.8.2021 stellt die Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe in Frage. Darin heißt es: „Insgesamt waren 274 (79 %) geimpfte Patienten mit einer Durchbruchsinfektion symptomatisch. Von fünf COVID-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, waren vier vollständig geimpft; Todesfälle wurden nicht gemeldet. Die Zyklusschwellenwerte der Reverse-Transkriptions-Polymerase-Kettenreaktion (RT-PCR) in Proben von 127 geimpften Personen mit Durchbruchsfällen waren mit denen von 84 ungeimpften Personen vergleichbar.“ (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm?s_cid=mm7031e2_w). Dem letzten Satz ist zu entnehmen, dass die Geimpften eine genauso hohe Viruslast hatten wie die Ungeimpften. Das bedeutet, dass Geimpfte genauso ansteckend sind, wie Ungeimpfte.

    Auch die jüngste Veröffentlichung von der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England im PHE Technical Briefing 20 vom 6.8.2021 stellt fest, dass Geimpfte und Ungeimpfte gleich ansteckend sind: „PCR-Zyklusschwellenwerte (Ct) aus routinemäßig durchgeführten Tests in England zeigen, dass die Ct-Werte (und dem entsprechend die Viruslast) bei ungeimpften und geimpften Personen ähnlich sind.“(https://assets.publishing.service.gov.uk/government/uploads/system/uploads/attachment_data/file/1009243/Technical_Briefing_20.pdf).

    Dies deckt sich mit den Ergebnissen weiterer amerikanischer und britischer Studien: (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.07.31.21261387v2) (https://www.ndm.ox.ac.uk/files/coronavirus/covid-19-infection-survey/finalfinalcombinedve20210816.pdf ).

    Eine am 10.8.2021 im Preprint im Fachjournal „The Lancet“ veröffentlichte Studie (https://papers.ssrn.com/sol3/papers.cfm?abstract_id=3897733) kam sogar zu dem Schluss, dass geimpfte Personen bei Infektion mit der Delta-Variante eine 251-mal höhere Virenlast als Ungeimpfte in den Nasenlöchern haben, wie mit den früheren Varianten (sic!). Eine derart hohe Virenbelastung wurde bislang bei Ungeimpften nicht festgestellt. Bei dieser Studie handelt es sich um eine Untersuchung von der renommierten Oxford University Clinical Research Group, die sich mit Durchbruchsinfektionen in einem Krankenhaus in Vietnam befasste.

    Wissenschaftlich fehlerhaft und ungenügend ist insoweit das epidemiologische Bulletin 35/2021 vom 2.9.2021 (online vorab) des Robert Koch-Instituts (RKI), das aufgrund mathematischer Modelle nach wie vor von einer Wirksamkeit der COVID-19-Impfungen ausgeht und dabei die eben angeführten Berichte der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England vom 6.8.2021 und der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC vom 6.8.2021 sowie die drei eben genannten Studien ignoriert. Insoweit auch überholt ist der Aufsatz „COVID-19-Impfungen vor dem Hintergrund einer Impfpflicht“ von Patrick Aligbe (BePR 2021, 274- 278), der hinsichtlich der Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe auf das epidemiologische Bulletin 16/2021 des RKI abstellt.

    Darüber hinaus ist festzustellen, dass Länder mit einer hohen Impfquote wie Israel, Island oder der US-Bundesstaat Hawaii derzeit einen Anstieg an Infektionen und Krankenhauseinweisungen verzeichnen. Die Luzerner Zeitung titelte dazu, dass bei den Impfvorreitern Israel und Island die Coronazahlen explodieren (https://www.luzernerzeitung.ch/international/impfwirkung-laesst-nach-island-und-israel-ploetzlich-explodieren-bei-den-impfvorreitern-die-corona-zahlen-ld.2172608). Folgende Grafik aus diesem Artikel veranschaulicht das:

    Der Chefepidemiologe Gudnason von Island zeigte sich über die Wirksamkeit der Impfung enttäuscht (vgl. Luzerner Zeitung, aaO). In Island sind 75% der Bevölkerung doppelt geimpft und 6% einfach geimpft. Gudnason folgerte daraus, dass mit den COVID-19-Impfungen Herdenimmunität nicht erreicht werden kann. In Israel sind knapp 60% der Bevölkerung doppelt geimpft. Hawaii ist der Bundesstaat mit der höchsten Impfquote in den USA. Schon Mitte April war der Höhepunkt der Impfkampagne überschritten. Laut der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC wurden 99,9% der über 65-Jährigen in Hawaii geimpft. Auch nach Angaben des Bundesstaates Hawaii sind die Fälle für Personen über 65 in Hawaii auf einem Allzeitrekord und wachsen „exponentiell“ (https://tkp.at/2021/08/19/hawaii-massiver-anstieg-von-infektionen-unter-geimpften-insbesondere-bei-65/).

    Die praktischen Beispiele aus Ländern mit hoher Impfquote wie Israel, Island und Hawaii zeigen, dass mit den COVID-19-Impfungen keine Herdenimmunität erreicht werden kann. Dies bestätigte sogar der Chefepidemiologe Islands. Die Situation in Island, Israel und Hawaii hat sich nach den Impfungen eher verschlimmert, als verbessert.

    Die Beweislast für die Geeignetheit der COVID-19-Impfstoffe trägt der Staat. Das bedeutet, dass der Staat beweisen muss, dass die COVID-19-Impfstoffe eine weitere Ausbreitung von SARS-CoV-2 verhindern und zu einer Herdenimmunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 führen. Diesen Beweis wird der Staat angesichts der eindeutigen Zulassungsdokumente der EMA, die besagen, dass nicht bekannt ist, ob durch einen COVID-19-Impfstoff die Weitergabe des Virus SARS-CoV-2 verhindert werden kann, schwer führen können. Dazu kommen noch die Berichte der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England, wonach Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte. Diese behördlichen Feststellungen werden durch drei weitere Studien bestätigt. Schließlich spricht die negative Bilanz in den Ländern mit 80%iger Impfquote wie Island und dem US-Bundesstaat Hawaii und die Aussage des Chefepidemiologen von Island eine eindeutige Sprache, dass Herdenimmunität mit den COVID-19-Impfstoffen nicht erreicht werden kann. Das mit den COVID-19-Impfungen verfolgte Ziel kann damit erwiesenermaßen nicht erreicht werden.

    III. Erforderlichkeit der Impfpflicht

    Ist eine Durchimpfung der Bevölkerung erforderlich, um die COVID-19-Pandemie zu beenden?

    Hierbei ist zunächst zu klären, ob wir es in Deutschland mit einer epidemischen (Not-)Lage bzw. pandemischen Lage zu tun haben.

    Eine Überlastung des Gesundheitssystems drohte jedenfalls zu keinem Zeitpunkt. So der Beirat des Gesundheitsministerium am 30.4.2021 in seiner Analyse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser (vgl. Beirat des Gesundheitsministerium vom 30.4.2021: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/2021/2-quartal/corona-gutachten-beirat-bmg.html). Danach waren im Jahre 2020 im Durchschnitt nur 4% der Intensivbetten mit COVID-19-Erkrankten belegt.

    Der Bundesrechnungshof (BRH) stellte in seiner Stellungnahme vom 9.6.2021 an den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages (https://cdn.businessinsider.de/wp-content/uploads/2021/06/19-8745-BRH-Bericht-uber-Prufung-ausgewahlter-coronabedingter-Ausgaben-1.pdf) fest, dass die Krankenhausbetten im Jahr 2019 stärker ausgelastet waren als im Jahr 2020. So waren 2019 75,1% der Betten belegt, während es 2020 nur 67,3% waren. Bei der Intensivbettenbelegung gab es einen Rückgang von 69,6% im Jahr 2019 auf 68,6% im Jahr 2020.

    Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofes und der Analyse zum Leistungsgeschehen der Krankenhäuser des Beirats des Gesundheitsministeriums gab es im Jahr 2020 keine Überlastung der Krankenhäuser. Im Gegenteil: Die Krankenhäuser waren sogar weniger ausgelastet als 2019.

    Aus dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgruppe Influenza des RKI (https://influenza.rki.de/Wochenberichte/2020_2021/2021-32.pdf) geht hervor, dass es zu keinem Zeitpunkt einen Anstieg von akuten Atemwegserkrankungen gab. Im Gegenteil: Akute Atemwegserkrankungen traten 2020 und 2021 genauso häufig auf wie in den Jahren 2018 und 2019. Ein Anstieg von Erkrankungen der Atemwege ist nach dem RKI also nicht gegeben.

    Nach Prof. Kauermann vom Institut für Statistik der Ludwigs-Maximilians-Universität (LMU) München (vgl. https://www.focus.de/gesundheit/news/massive-kritik-an-pandemie-behoerde-statistiker-holt-zur-rki-schelte-aus-corona-daten-eine-einzige-katastrophe_id_12927819.html) gab es 2020, entgegen dem statistisch Erwartbaren, keine Übersterblichkeit im Vergleich zu den vorangegangen vier Jahren. Prof. Kauermann: „Sie müssen wissen, dass der Jahrgang 1940, also der heute 80-jährigen, besonders geburtenstark war“, zitiert in „Die Welt“. Wegen dieser statistischen Ausgangslage hätte allein deswegen für 2020, im Vergleich zu den Jahren 2016-2019, mit einer um fast 50.000 höheren Todeszahl gerechnet werden müssen. Es gibt keine höheren Todeszahlen. Das Institut für Medizinische Informatik, Biometrie und Epidemiologie am Universitätsklinikum Essen untersuchte diese Tatsache. Für die untersuchten Städte Dortmund, Bochum und Essen ergab die Auswertung für 2020 eine Untersterblichkeit (https://www.aekno.de/aerzte/rheinisches-aerzteblatt/ausgabe/artikel/2021/juli-2021/keine-uebersterblichkeit-im-ruhrgebiet-im-jahr-2020).

    Die WHO veröffentlichte im Oktober 2020 ein epidemiologisches Bulletin, mit welchem sie eine Infektionssterblichkeit von durchschnittlich 0,23 % bei SARS-CoV-2 anerkannte. Dies liegt im Bereich einer mittelschweren Grippe (Quellen: https://www.n-tv.de/wissen/COVID-19-weniger-toedlich-als-vermutet-article 22104272.html ; https://www.who.int/bulletin/online_first/BLT.20.265892.pdf).

    Die Beweislast für das Vorliegen einer epidemischen Lage trägt der Staat. Den Beweis für das Vorliegen einer epidemischen Lage wird der Staat angesichts dessen, dass die Krankenhäuser zu keinem Zeitpunkt überlastet waren und die Belegung der Krankenhäuser 2020 sogar geringer war als 2019, dass es für 2020 keine Übersterblichkeit gab, dass es kein vermehrtes Aufkommen von akuten Atemwegserkrankungen laut dem aktuellen Wochenbericht der Arbeitsgruppe Influenza des RKI gegeben hat und gibt, und dass die WHO die Gefährlichkeit von SARS-CoV-2 im Bereich einer mittelschweren Grippe sieht, kaum führen können.

    Im Weiteren stellt sich die Frage, ob von der 7-Tage-Inzidenz auf ein Infektionsgeschehen bzw. eine epidemische Lage geschlossen werden kann.

    Es ist zu prüfen, was die 7-Tage-Inzidenz aussagt. Laut dem gerichtlichen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Matthias Schrappe, das im Verfahren 1 BVR 781/21 vor dem Bundesverfassungsgericht erholt wurde, ist die „7-Tage-Inzidenz“ als alleiniger Parameter ungeeignet, das dortige Infektionsgeschehen und dessen Entwicklung zu beschreiben. Auf der Grundlage des Indikatoren-Konzeptes sei der Indikator „7-Tage-Inzidenz“ als alleiniges Mittel zur Beschreibung des Krankheitsverlaufes und der Nutzung der Einrichtungen des Gesundheitswesens nicht zu verwerten. Der Indikator sei weder adäquat spezifiziert (fragliche Begriffsbildung, inadäquater Beobachtungszeitraum, fehlender Populationsbezug) noch zuverlässig (reliabel) zu messen (v.a. abhängig vom Stichprobenumfang, Teststrategie), außerdem sei er nicht valide und werde sehr stark durch bekannte sowie unbekannte Störvariablen beeinflusst. Besonders fielen kleinräumige Unterschiede hinsichtlich Demographie, Komorbidität und Umgebungsfaktoren (v.a. soziale Benachteiligung, Arbeitsumwelt) ins Gewicht, weswegen eine Vergleichbarkeit gemessener Indikatorausprägungen (Melderaten-Werte) zwischen kleinräumigen Regionen nicht gegeben sei.

    Die 7-Tage-Inzidenz wird bestimmt durch die Anzahl der positiven PCR-Tests in den letzten 7 Tagen auf 100.000 Einwohner. Insoweit ist bereits zweifelhaft, ob der PCR-Test überhaupt eine Infektion mit SARS-CoV-2 nachweisen kann. In einer offiziellen Stellungnahme teilte der Berliner Senats am 30.10.2020 auf Anfrage des Abgeordneten Luthe mit, dass ein positiver PCR-Test keine Infektion im Sinne des IfSG nachweist (https://www.berliner-zeitung.de/news/berliner-oppositionspolitiker-bezweifelt-sinn-von-pcr-tests-li.117128?pid=true).

    Darüber hinaus werden PCR-Tests verwendet, die mit mehr als 35 Zyklen fahren. Dabei besagt die übereinstimmende wissenschaftliche Meinung, dass die erst ab dem 35. Zyklus erkannten „positiv“-Resultate keine wissenschaftliche Grundlage haben. Sie tragen in sich eine äußerst geringe Viruslast, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht vermehrungsfähig ist. (Bayerische Landesärztekammer vom 10.10.2020; (https://www.blaek.de/meta/presse/presseinformationen/presseinformation-2020/aussagekraft-von-pcr-tests-auf-sars-cov-2-erhoehen). Bestätigt wird diese Erkenntnis durch die rechtskräftige Entscheidung des Berufungsgerichts Lissabon vom November 2020 und die Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz.

    Das Portugiesische Berufungsgericht in Lissabon (https://tkp.at/2020/11/17/portugiesisches-berufungsgericht-haelt-pcr-tests-fuer-unzuverlaessig-und-hebt-quarantaene-auf/) hält den PCR -Test für unzuverlässig und begründet das wie folgt: „Auf der Grundlage der derzeit verfügbaren wissenschaftlichen Beweise ist dieser Test an und für sich nicht in der Lage, zweifelsfrei festzustellen, ob die Positivität tatsächlich einer Infektion mit dem SARS-CoV.2-Virus entspricht, und zwar aus mehreren Gründen, von den zwei von vorrangiger Bedeutung sind: Die Zuverlässigkeit des Tests hängt von der Anzahl der verwendeten Zyklen sowie von der vorhandenen Viruslast ab.“ Das Gericht geht davon aus, dass „wenn eine Person durch den PCR-Test als positiv getestet wird, wenn ein Schwellenwert von 35 Zyklen oder höher verwendet wird (wie es in den meisten Labors in Europa und den USA die Regel ist), die Wahrscheinlichkeit dass diese Person infiziert ist, weniger als drei Prozent beträgt und die Wahrscheinlichkeit, dass das Ergebnis ein falsch positives ist, 97 Prozent beträgt“.

    Das OLG Linz hält sogar alle PCR-Tests, die mehr als 30 Zyklen fahren, für nicht aussagekräftig. In seinem Beschluss (https://www.krone.at/2414029 stellt das OLG Linz fest, dass es an einer Übertragbarkeit der Krankheit mangelt, wenn keine Ansteckungsgefahr besteht. Vielmehr entscheide die Viruslast – also der CT-Wert – über eine Gefährdung. Ist dieser Wert über 30, kann keine Person infiziert werden.

    Schließlich ist auf die am 27.11.2020 publizierte Peer Review Studie zum PCR-Test von Prof. Drosten hinzuweisen. Die 22 beteiligten Wissenschaftler kommen darin zu dem Ergebnis, dass der PCR-Test von Prof. Drosten als spezifisches Diagnosewerkzeug ungeeignet ist, um das SARS-CoV-2-Virus zu identifizieren und Rückschlüsse auf das Vorliegen einer Infektion zu ziehen. Schließlich wurde „Eurosurveillance“ von diesen Wissenschaftlern aufgefordert, das Papier zum PCR-Test zurückzuziehen (https://cormandrostenreview,com/report/). Trotz dieser Studie wird der PCR-Test von Prof. Drosten, der sogar 45 Zyklen fährt, weiter verwendet.

    Auch nach der Informationsnotiz der WHO vom 20.01.2021 (Quelle: https://www.who.int/news/item/20-01-2021-who-information-notice-for-ivd-users-2020-05) wird der PCR-Test derzeit falsch verwendet. Die WHO rät darin nämlich, einen erneuten PCR-Test bei einer asymptomatischen Person, die positiv getestet worden ist, durchzuführen. Daraus folgt, dass grundsätzlich positiv getestete Menschen ohne Symptome nach Ansicht der WHO nicht mehr als „Fälle“ zu zählen sind, sondern dazu ein weiterer Test erforderlich ist. Das Verwaltungsgericht Wien nimmt in seiner Entscheidung vom 24.3.2021 (http://www.verwaltungsgericht.wien.gv.at/Content.Node/rechtsprechung/103-048-3227-2021-pdf) auf diese WHO-Notiz Bezug. In dieser Entscheidung hat das Gericht die Untersagung einer Versammlung als rechtswidrig qualifiziert. Das Gericht stellt fest, dass der PCR-Test für sich allein keine wissenschaftlich valide Aussage zur Krankheit oder einer Infektion eines Menschen machen kann.

    Das im Verfahren 9 F 148/21 vor dem AG Weimar, Beschluss vom 8.4.2021, eingeholte Gutachten der Sachverständigen Prof. Dr. Ulrike Kämmerer (habilitierte Biologin an der Frauenklinik in Würzburg mit den Schwerpunkten Humanbiologie, Immunologie und Zellbiologie) kommt zum Ergebnis, dass die Testung asymptomatischer Menschen anhand eines Nasen-Rachen-Abstrichs, wie er massenweise unkritisch und von überwiegend nicht-medizinisch geschultem Personal (entgegen der WHO-Forderung!) ohne jede Anamnese- und Symptomerhebung bei den Getesteten erfolgt, mittels eingesetzter RT-PCR nicht tauglich ist, eine Infektion mit SARS-CoV-2 zu erkennen.

    Laut dem Chef des Kieler Ifo-Instituts, Gabriel Felbermayr, ist die komplette deutsche Corona-Datenerhebung weder zielgerichtet noch verlässlich. Die Bundesregierung, so sein Vorwurf, sei daran politisch auch gar nicht interessiert gewesen und sei es bis heute nicht (https://www.spiegel.de/wirtschaft/gabriel-felbermayr-zu-corona-und-impfen-systematische-datenerhebung-ist-politisch-nicht-gewollt-a-1e5bb73a-7d31-4216-bd4d-38480c433009).

    Derzeit wird diskutiert, den Parameter der 7-Tage-Inzidenz abzuschaffen und stattdessen auf die Krankenhausbelegung abzustellen. Hierzu bedarf es aber wiederum belastbarer Daten. Der Bundesrechnungshof stellte in seinem Bericht vom 9.6.2021 fest, dass es finanzielle Fehlanreize für Krankenhäuser gab und die Kliniken weniger Betten an das DIVI-Intensivregister gemeldet haben, als tatsächlich zur Verfügung standen. Darüber hinaus wäre zu prüfen, warum von Mai 2020 bis April 2021 7000 Intensivbetten abgebaut wurden (https://www.focus.de/gesundheit/coronavirus/von-31-000-auf-24-000-warum-in-elf-monaten-7000-deutsche-intensivbetten-verschwunden-sind_id_13167403.html). Die Impfquote kann keinen zuverlässigen Parameter für das Vorliegen einer epidemischen Lage darstellen. Mit einer Impfquote wird gerade das Vorliegen einer epidemischen Lage unterstellt.

    Impfung wegen möglicherweise bestehender Herdenimmunität in Form von Antikörpern oder einer robusten T-Zell-Immunität nicht erforderlich

    Es stellt sich die Frage, ob nicht bereits eine Art von Immunität in der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 vorherrscht, die eine Impfung überflüssig macht. Eines der führenden Forschungsinstitute für Immunologie, das La Jolla Institute for Immunology in Kalifornien nächst San Diego, kam nach Auswertung von 25 Studien zur T-Zell-Immunität zu dem Ergebnis (https://www.sciencedirect.com/science/article/abs/pii/S1931312821002389?via%3Dihub), dass eine robuste natürliche T-Zell-Immunität besteht, was es „unwahrscheinlich macht, dass SARS CoV2-Varianten der T-Zell-Erkennung auf Populationsebene entgehen könnten“.

    Laut einer polnischen Studie verfügen 50% der Menschen über Antikörper gegen SARS-CoV-2, ohne je erkrankt oder geimpft worden zu sein (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.06.22.21258711v1). Auch eine dänische Studie deutet daraufhin, dass bei der Mehrheit der Bevölkerung eine gewisse Immunität gegen das Virus SARS-CoV-2 besteht, da 202 von 203 untersuchten Probanden unabhängig vom Schweregrad der Erkrankung – also auch bei leichtem Verlauf – IgG und IgA Antikörper entwickelt hatten (vgl. https://www.sciencedirect.com/science/article/pii/S2352396421002036). Diese Art von Antikörper tritt nur dann auf, wenn das Immunsystem bereits einmal mit einem vergleichbaren Erreger befasst war.

    67,6% der Menschen in Indien ab sechs Jahren verfügen über Antikörper gegen SARS-CoV-2. Zu diesem Schluss kommt eine Studie im Auftrag der indischen Regierung mit Proben von mehr als 36.000 Menschen vom Juni und Juli, wie das Gesundheitsministerium mitteilte (https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/125771/Corona-Zwei-Drittel-der-Menschen-in-Indien-haben-Antikoerper). Die Erhebung zeigte auch, dass die Seroprävalenz in ländlichen und städtischen Gebieten ähnlich ist und dass 85% der Beschäftigten im Gesundheitswesen Antikörper gegen SARS-CoV-2 hatten (https://tkp.at/2021/07/29/indien-68-prozent-haben-corona-antikoerper-infektionssterblichkeit-0045-prozent/). Da die Impfquote in Indien mit 24,9% mit einer Dosis und 6,8% mit zwei Dosen noch niedrig ist, haben die Mehrheit der Menschen mit Antikörpern gegen SARS-CoV-2 ihre Immunität durch eine durchgemachte Infektion erlangt.

    Daraus folgt, dass eine Durchimpfung der Bevölkerung mit COVID-19-Impfstoffen nicht erforderlich ist, da bereits eine ausreichende Immunität in Form von Antikörpern und T-Zellen in der Bevölkerung besteht. Dies wurde durch vier Studien belegt. Der Staat muss nun belegen, dass keine ausreichende Immunität in der Bevölkerung besteht. Dabei muss er sich mit den hier angeführten Studien intensiv auseinandersetzen. Er kann nicht einfach andere Studien heranziehen, die für seine Position sprechen (vgl. BGH, Beschluss vom 5.11.2019 – VIII ZR 344/18; NJW-RR 2020). Die Widersprüche der Ergebnisse unterschiedlicher Studien sind aufzuklären (vgl. BGH vom 3.12.2008 NJW-RR 2009, 387). Sollten sich die Widersprüche nicht aufklären lassen, geht dies zu Lasten des Staates und der Einführung einer Impfpflicht.

    Impfung ist möglicherweise dann nicht erforderlich, wenn bereits ein zugelassenes Heilmittel existiert, mit dem COVID-19 wirksam behandelt werden kann.

    Mit Ivermectin existiert ein seit 30 Jahren zugelassenes Medikament, mit dem Krankenhausaufenthalte bei COVID-19 um 75 – 85% reduziert werden können (vgl. P.A. McCullough et al.: Multifacted highly targeted sequential multidrug treatment of early ambulatory high-risk SARS-CoV-2 infection. Reviews in cardiovascular medicine 21 (2020), 517-530. pmid: 33387997; P.A. McCullough et. al.: Pathophysiological Basis and Rationale for Early Outpatient Treatment of SARS-CoV-2 (COVID-19) Infection. Am.J.Med. 134 (2021), 16-22. pmid: 32771461; leichter verständlich unter https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa-28a3dbyxh1w11/).

    Zur Behandlung von COVID-19 mit dem Medikament Ivermectin existieren insgesamt 113 Studien, davon 73 peer reviewed (vgl. https://c19ivermectin.com/). Der Vergleich von indischen Bundesstaaten, die Ivermectin verwenden, z.B. Uttar Pradesh, Delhi und anderen, z.B. Tamil Nadu, die kein Ivermectin, aber dafür Remdwesivir verwenden, zeigt, dass Ivermectin sehr wirkungsvoll Infektionen verhindert, Erkrankungen rasch heilt und Todesfälle minimiert (https://tkp.at/2021/05/26/die-echtzeit-studie-von-ivermectin-in-indien/).

    IV. Angemessenheit der Impfpflicht

    Da Arzneimittel nicht frei von Nebenwirkungen sind, muss in der Verhältnismäßigkeitsprüfung auch berücksichtigt werden, inwieweit für die geimpfte Person ein Gesundheitsschaden einhergehen kann, der in Bezug auf das Schutzziel der Durchimpfung der Bevölkerung nicht mehr in einem angemessenen Ausgleich gebracht werden kann (vgl. Patrick Aligbe, BePr 2021, 274-278). Verfassungsrechtliche Erwägungen aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bedingen, dass der Schaden durch eine Schutzimpfung nicht gleichschwer mit den möglichen Folgen einer der Schutzwirkung zugrunde liegenden Erkrankung sein darf (vgl. Patrick Aligbe, aaO). Generell ergibt sich aus dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit, dass eine Zurückstellung der Impfverpflichtung dann erfolgen muss, wenn der Impfpflichtige ohne Gefahr für sein Leben oder seine Gesundheit nicht geimpft werden kann (vgl. Patrick Aligbe, aaO).

    Beim Punkt der Angemessenheit ist also zu prüfen, welche Nebenwirkungen bei einer COVID-19-Impfung auftreten. Folgende Grafik vergleicht die Verdachtsfälle auf Nebenwirkungen und Todesfälle durch Impfungen in Deutschland betreffend die bisherigen Impfstoffe mit den COVID-19-Impfstoffen.

    Obwohl sechsmal so viele Dosen der herkömmlichen Impfstoffe über die letzten 20 Jahre verabreicht wurden als Corona-Impfdosen in den letzten sieben Monaten, sind die Nebenwirkungen bei den COVID-19-Impfstoffen 2,4-mal so hoch wie bei den herkömmlichen. Dies bedeutet, dass bei Verabreichung derselben Menge an Impfdosen mit 12mal so vielen Nebenwirkungen bei den COVID-19-Impfstoffen zu rechnen ist wie bei den herkömmlichen. Hinsichtlich der bleibenden Schäden sind bereits jetzt die Fälle bei den COVID-19-Impfstoffen doppelt so hoch wie bei den herkömmlichen Impfstoffen. Bei Verabreichung derselben Menge an Impfdosen ist damit zu rechnen, dass die Corona-Impfstoffe 12mal so viele bleibende Schäden verursachen wie die herkömmlichen Impfstoffe. Ähnliches gilt für die Todesfälle. Bereits jetzt sind es bei den COVID-19-Impfstoffen 2,6mal so viele Todesfälle wie bei den herkömmlichen Impfstoffen. Die Daten zu den Nebenwirkungen stammen aus dem Sicherheitsbericht des Paul-Ehrlich-Instituts vom 19.08.2021. Beim Paul-Ehrlich-Institut handelt es sich um eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Daten im Bericht einer Bundesbehörde können vom Staat bzw. den Regierungen nicht abgestritten werden.

    Besonders schwerwiegend sind die Fälle von Herzmuskelentzündung bei Kindern/Jugendlichen (https://www.pnp.de/nachrichten/politik/Herzkrankheit-nach-Biontech-Impfung-Jugendliche-in-Deutschland-betroffen-4079576.html). Hier wurden bereits 24 Fälle bekannt. Für Kinder und Jugendliche stellt COVID-19 laut der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie kaum eine Gefahr dar (https://dgpi.de/stellungnahme-dgpi-dgkh-hospitalisierung-und-sterblichkeit-von-covid-19-bei-kindern-in-deutschland-18-04-2021/), da an COVID-19 innerhalb eines Jahres weniger Kinder gestorben sind, als im selben Zeitraum an Grippe oder an einem Verkehrsunfall. Die Gefahr von schwerwiegenden Nebenwirkungen bei der COVID-19-Impfung wiegt daher bei jungen Menschen höher als die Gefahr an COVID-19 schwer zu erkranken oder zu versterben.

    Zudem ist zu berücksichtigen, dass unstreitig die Langzeitwirkungen bei den COVID-19-Impfstoffen nicht bekannt sind. Die COVID-19-Impfstoffe wurden in weniger als einem Jahr entwickelt und zugelassen. Normalerweise dauert die Entwicklung eines Impfstoffes bis zur Zulassung mindestens fünf Jahre. Bei neuartigen mRNA-Impfstoffen, wie es zwei der COVID-19-Impfstoffe sind, wäre realistisch mit acht Jahren bis zur Zulassung zu rechnen gewesen. Aufgrund der derzeit nicht bekannten Langzeitwirkungen der COVID-19-Impfstoffe kann an diesem Punkt eine abschließende verfassungsrechtliche Überprüfung nicht erfolgen, denn im Rahmen der Verhältnismäßigkeit müssen die von der Impfung ausgehenden Gefahren hinreichend bestimmbar und im Ergebnis als geringer im Vergleich zu denen einer COVID-Infektion einzustufen sein (vgl. Bretschneider/Peter, Die Corona-Impfung im Kontext des besonderen Dienst- und Treueverhältnisses zwischen dem Staat und seinen Beamten, NVwZ 2021, 276).

    Laut einer am 9.08.2021 in der Peer-Review-Fachzeitschrift Journal of Infection veröffentlichten Studie (https://www.journalofinfection.com/article/S0163-4453(21)00392-3/fulltext) kann es bei Geimpften zu einer antikörperabhängigen Verstärkung (ADE) kommen. Geimpfte Menschen haben danach ohne Auffrischungsimpfung bei neuen Infektionen im Prinzip kein funktionierendes Abwehrsystem mehr. Es kann dann zu einem Überschießen des Immunsystems (ADE) bei Geimpften kommen, was als Zytokinsturm bezeichnet wird. Ein Zytokinsturm verläuft nicht selten tödlich.

    Im Rahmen der Angemessenheitsprüfung müssen alle betroffenen Rechtsgüter berücksichtigt werden. So gebietet die Schutzpflicht des Staates aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dass der Staat Medikamente, die sich als gesundheitsgefährdend oder lebensbedrohlich erwiesen haben, vom Markt nimmt. Sobald das Recht auf Leben und nicht nur auf körperliche Unversehrtheit betroffen ist, dürfen die Ansprüche an die Schadenswahrscheinlichkeit nicht allzu hochgestellt werden (vgl. Di Fabio, Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, 94. EL, Art. 2 Abs. 2 GG Rn 49). Anhand der bisherigen Erkenntnisse wird man diese Pflicht nicht in Bezug auf Personen aus den Risikogruppen bejahen können. Jedoch ist im Hinblick auf Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen festzustellen, dass diese keinen Nutzen aus den COVID-19-Impfungen ziehen, da COVID-19 bei Kindern und Jugendlichen kaum vorkommt laut Deutscher Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie. Ein Nutzen für die Allgemeinheit besteht auch nicht, da die COVID-19-Impfstoffe nicht vor Weitergabe des Virus SARS-CoV-2 schützen, die Geimpften genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte und die COVID-19-Impfstoffe zu keiner Herdenimmunität führen. Dagegen stehen die Risiken der COVID-19-Impfung mit 12mal mehr Nebenwirkungen und Todesfällen wie bei den bisherigen Impfungen, mit noch unbekannten Langzeitwirkungen und der Gefahr einer antikörperabhängigen Verstärkung, welche nicht selten tödlich endet. Ferner ist durch eine israelische Studie belegt, dass eine natürliche Infektion besser bzw. länger schützt als eine COVID-19-Impfung. Schließlich ist zweifelhaft, ob die COVID-19-Impfung überhaupt vor einer COVID-19-Erkrankung schützt.

    Folglich gebietet die Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG, dass die Regierungen die Impfkampagne betreffend Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen unverzüglich stoppen.

    Prof. Luc Montagnier, Nobelpreisträger wegen seiner Entdeckung des Aids Erregers HIV, forscht zur Zeit an Menschen, die nach der Impfung an COVID-19 erkrankt sind. In einem auf der Seite der RAIR Foundation USA erschienenen Interview bezeichnete Montagnier die Politik der Massenimpfungen als einen schweren Fehler. Es ist „ein wissenschaftlicher Fehler sowie ein medizinischer Fehler. Es ist ein inakzeptabler Fehler“, so der Virologe, der in dem Interview weiter erklärt: „Die Geschichtsbücher werden das zeigen, denn es ist die Impfung, die die Varianten hervorbringt.“ Die durch die Impfungen gebildeten Antikörper seien es, die das Virus zu den Mutationen zwingen würde, um zu überleben. Dieses Phänomen der infektionsverstärkenden Antikörper sei Epidemiologen bekannt. Im Falle von Corona würden die Epidemiologen dazu schweigen. Er weist darauf hin, dass mitverfolgt werden könne, wie in jedem Land der Kurve der Impfungen die Kurve der Todesfälle folgt (https://www.wochenblick.at/nobelpreistraeger-warnt-in-jedem-land-folgt-die-todeskurve-der-impfkurve/).

    Individualschutz kein legitimes Ziel zur Rechtfertigung einer Impfpflicht

    Die aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG bestehende Schutzpflicht gebietet nur, dass der Staat entsprechende Heilmittel zur Verfügung stellen muss, wenn eine epidemische Lage vorherrscht. Wie bereits oben ausgeführt, schützen die COVID-19-Impfstoffe nur vor einem schweren Verlauf von COVID-19, nicht jedoch vor Weitergabe des Virus SARS-CoV-2, da Geimpfte genauso ansteckend sind wie Ungeimpfte. Eine Herdenimmunität gegen SARS-CoV-2 kann durch die COVID-19-Impfungen nicht erreicht werden. Die COVID-19-Impfstoffe können damit nur dem Schutz des Individuums dienen, aber nicht dem Schutz der Allgemeinheit. Selbst bei unterstellter Wirksamkeit der COVID-19-Impfstoffe gegen einen schweren Verlauf einer COVID-19-Erkrankung, kann der Staat die Impfpflicht nicht mit Individualschutz rechtfertigen. Der Staat muss die Möglichkeit einer COVID-19-Impfung zwar wegen Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG zur Verfügung stellen, soweit eine epidemische Lage besteht und keine anderen Heilmittel zur Verfügung stehen. Niemand kann jedoch gezwungen werden, eine nur dem Individualschutz dienende Impfung zu nehmen. Aufgrund des aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 GG abgeleiteten Selbstbestimmungsrechts des Patienten kann sich ein urteilsfähiger Sterbender sogar gegen die Fortsetzung einer weiteren lebensverlängernden Behandlung entscheiden (vgl. Di Fabio, Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, 94. EL, Art. 2 Abs.1 Rn 205). Erst recht hat jeder ein Selbstbestimmungsrecht dahingehend, eine Impfung, die gegen einen schweren Verlauf von COVID-19 schützen soll, nicht zu nehmen.

    Nach den neuesten Erkenntnissen ist allerdings zweifelhaft, ob die COVID-19-Impfstoffe wirklich gegen eine COVID-19-Erkrankung schützen. Eine im Fachjournal „The Lancet“ veröffentlichte Studie (https://www.thelancet.com/journals/lanmic/article/PIIS2666-5247(21)00069-0/fulltext) kam zu dem Ergebnis, dass die allgemeine Risikoreduktion (ARR) bei 1,3% für AstraZeneca-Oxford, bei 1,2% für Moderna, 1,2% für J&J, bei 0,93% für Gamaleya und bei 0,84% für Pfizer-BionTech liegt. Eine allgemeine Risikoreduktion von um die 1 % ist weit von der durch die Medien geisternden Wirksamkeit von 90 % entfernt.

    Besorgniserregend ist zudem, dass im Herzog-Krankenhaus in Jerusalem 95 % der schwerkranken COVID-Patienten doppelt geimpft sind. So äußerte sich der in diesem Krankenhaus tätige Arzt Dr. Kobi Haviv in einem Interview (https://www.schildverlag.de/2021/08/06/israels-medien-berichten-85-90-der-hospitalisiertem-covid-kranken-sind-doppelt-geimpfte-usa-wesentlich-hoehere-todesraten-bei-hospitalisierten-geimpften/). In die gleiche Richtung deuten die Feststellungen im oben bereits erwähnten Bericht der amerikanischen Gesundheitsbehörde Centers for Disease Control and Prevention (CDC) vom 6.08.2021, wonach von fünf COVID-19-Patienten, die ins Krankenhaus eingeliefert wurden, vier vollständig geimpft waren (https://www.cdc.gov/mmwr/volumes/70/wr/mm7031e2.htm?s_cid=mm7031e2_w).

    Eine Studie aus Israel (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.08.24.21262415v1) stellte ein 27-fach höheres Risiko einer symptomatischen COVID-Erkrankung für Geimpfte gegenüber Immunen nach Infektion fest.

    Eine weitere Studie aus Israel kam zu dem Ergebnis, dass die Antikörper gegen SARS-CoV-2 bei Genesenen länger halten als bei COVID-19-Geimpften (https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.08.19.21262111v1). Während die Antikörper bei den Geimpften monatlich um 40 % abnahmen, nahmen die Antikörper bei den Genesenen nur um 5 % monatlich ab.

    Zusammenfassend erscheint zweifelhaft, ob die COVID-19-Impfstoffe wirksam gegen eine COVID-19-Erkrankung schützen, da die allgemeine Risikoreduktion bei allen vier Impfstoffen um die 1 % liegt, vermehrt doppelt Geimpfte hospitalisiert werden müssen. Laut israelischer Studien haben die Geimpften ein 27-fach höheres Risiko einer symptomatischen COVID-19-Erkrankung als Genesene und die Antikörper bei Geimpften verschwinden schneller als bei Genesenen.

    Der Vorwurf, dass Ungeimpfte dann bei einer Infektion mit SARS-CoV-2 unnötig die Krankenhäuser belasten würden, was mit einer Impfung hätte verhindert werden können, geht fehl. Sollten sich Ungeimpfte mit SARS-CoV-2 infizieren und an COVID-19 erkranken, so können diese Ungeimpften wirksam mit dem Medikament Ivermectin behandelt werden. Durch eine frühzeitige Behandlung mit dem Medikament Ivermectin können Hospitalisierungen um 75 – 85% reduziert werden. Angesichts von 73 peer reviewed (vgl. https://c19ivermectin.com/) Studien zur erfolgreichen Behandlung von COVID-19 mit Ivermectin und der positiven Erfolgsbilanz mehrerer indischer Staaten, die Ivermectin anwenden, im Vergleich zu den indischen Staaten, die auf eine Behandlung mit Ivermectin verzichten, kann eine Wirksamkeit von Ivermectin bei der Behandlung von COVID-19 nicht in Abrede gestellt werden.

    Fazit

    Eine direkte wie auch eine indirekte Impfpflicht wären verfassungswidrig, da der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht gewahrt wäre.

    Die COVID-19-Impfstoffe schützen nicht vor Weitergabe des Virus SARS-CoV-2. Wie sich aus den Zulassungsdokumenten der EMA, aus den Berichten der amerikanischen Gesundheitsbehörde CDC und der englischen Gesundheitsbehörde Public Health England und aus drei Studien ergibt, sind Geimpfte genauso ansteckend wie Ungeimpfte. Die Ausbreitung von SARS-CoV-2 kann mit Durchimpfung der Bevölkerung nicht gestoppt werden. Das mit den Impfungen verfolgte Ziel einer Herdenimmunität und eines Endes der COVID-19-Pandemie kann mit den COVID-19-Impfungen nicht erreicht werden, was Länder mit einer hohen Impfquote von 80 % wie Island und der US-Bundesstaat Hawaii zeigen. Die Lage auf Island und Hawaii hat sich nach den Impfungen eher verschlimmert als verbessert.

    Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, da das Vorliegen einer epidemischen (Not-)Lage äußerst zweifelhaft ist. Die 7-Tage-Inzidenz ist laut dem gerichtlichen Sachverständigengutachten von Prof. Dr. Schrappe nicht aussagekräftig hinsichtlich des Vorliegens eines Infektionsgeschehens. Impfungen sind nicht erforderlich, da Studien eine bereits vorhandene Immunität der Bevölkerung gegen SARS-CoV-2 in Form von Antikörpern oder T-Zellen belegen. Darüber hinaus ist eine Durchimpfung der Bevölkerung nicht erforderlich, da ein bereits seit 30 Jahren zugelassenes Medikament (Ivermectin) existiert, mit dem eine COVID-19-Erkrankung wirksam behandelt werden kann.

    Schließlich ist eine Impfpflicht auch nicht angemessen, da die COVID-19-Impfstoffe zwölfmal so viele Nebenwirkungen, bleibende Schäden und Todesfälle aufweisen als bei den bisherigen Impfstoffen. Ferner sind die Langzeitwirkungen der COVID-19-Impfstoffe nicht bekannt. Geimpfte sind zudem dem Risiko eines Überschießens des Immunsystems (ADE) ausgesetzt, was nicht selten zum Tod führt.

    Dass die COVID-19-Impfstoffe vor einer COVID-19-Erkrankung wirksam schützen, erscheint zweifelhaft, da vermehrt doppelt Geimpfte hospitalisiert werden müssen, und nach einer israelischen Studie Geimpfte ein 27-fach höheres Risiko einer symptomatischen COVID-19-Erkrankung haben als Genesene.

    Der Staat kann darüber hinaus eine Impfpflicht nicht mit dem Schutz des Einzelnen vor einer COVID-19-Erkrankung rechtfertigen. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten nach Art. 2 Abs. 1 GG reicht so weit, dass dieser sogar etwaig medizinisch notwendige Behandlung ablehnen kann. Ungeimpfte werden auch nicht die Krankenhäuser unnötig belasten, da im Falle einer Infektion mit SARS-CoV-2 und Erkrankung mit COVD-19 eines Ungeimpften durch eine frühzeitige Behandlung mit dem Medikament Ivermectin eine Hospitalisierung um 75 – 85 % reduziert werden kann.

    Die Schutzpflicht des Staates nach Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG gebietet es, die COVID-19-Impfkampagne für Kinder und Jugendliche ohne Vorerkrankungen sofort zu beenden, da diese keinen Nutzen aus der Impfung haben, aber erhebliche und angesichts der unbekannten Langzeitwirkungen unabsehbare Risiken tragen müssen.

    Der Staat trägt die Beweislast für die Verhältnismäßigkeit einer Impfpflicht. Dabei muss er sich mit den hier angeführten Studien intensiv auseinandersetzen und kann nicht einfach andere Studien heranziehen, die für seine Position sprechen. Widersprüchliche Ergebnisse unterschiedlicher Studien sind aufzuklären. Sollten sich die Widersprüche nicht aufklären lassen, geht dies zu Lasten des Staates und der Einführung einer Impfpflicht. Soweit der bisherige Parameter einer 7-Tages-Inzidenz geändert wird in die Krankenhausbelegung, muss sich auch der neue Parameter auf belastbare Daten stützen. Insofern ist vorab zu klären, ob aufgrund finanzieller Fehlanreize die Kliniken in der Vergangenheit weniger Betten an das DIVI-Intensivregister gemeldet haben als tatsächlich vorhanden waren. Darüber hinaus ist zu prüfen, warum von Mai 2020 bis April 2021 7.000 Intensivbetten abgebaut wurden. Da der Staat den Beweis für eine Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit einer Impfpflicht angesichts der Datenlage nicht führen kann, kommt es auf die Frage, ob die COVID-19-Impfstoffe gegen eine COVID-19-Erkrankung schützen, nicht mehr an.

  6. „Die „Experten“ und ihre willfährigen Politiker haben versagt.“ – Das ist wohl eher umgekehrt: Die Politiker und ihre willfährigen „Experten“….

  7. Hihi : „vollständig geimpft“
    Ja -Fauci hat schon angekündigt, die Definition für „vollständig geimpft“ demnächst ändern zu wollen!

    Aber die Impfpflicht und Zwang wird kommen, und dafür hat das Regime etliche gewichtige Gründe:
    1- Die Anweisung von Gates : 7 Mrd Menschen gen-Therapieren – und die wird von dem Regime mit Begeisterung umgesetzt

    2- es darf keine Kontrollgruppe übrigbleiben, die die Scharade aufdecken kann – wenn alle gespritzt sind, wird die Mehrheit glauben, daß sie ihr Leben gerettet haben – wenn 10 Mio Untherapiert den 1. April bei guter Gesundheit erleben, sind sie aufgeflogen – sie werden lieber einen Bürgerkrieg vom Zaun brechen – in Belgien hat die Polizei schon scharf geschossen

    3- die Bestellungen für die nächsten Jahre reichen für 5-8 Therapien pro Kopf – die müssen auch verimpft werden

    4- die Infrastruktur für Massen-Therapien müssen den Investoren den geplanten return-of-Invest liefern – marktkonforme „Demokratie“

    5-die Allmacht der Infektionsgesetzgebung, die durch Zugriff auf Testumfang und Drehzahl im Labor jederzeit für eigene Zwecke eingesetzt werden kann – die werden sie nicht freiwillig aufgeben

    6-Die Kollateralnutzen wie Totalüberwachung und Kontrolle durch die geplanten Regelimpfungen – in Israel inzwischen per Gesetz im 6-Monats-Rhytmus – wird bald gesteigert werden – meiner Schätzung wird ein Monatsrhythmus angepeilt zur Kontrolloptimierung – um alle glücklich zu spritzen nach WEF-Vorgabe wird das wohl auch notwendig sein

    7- verschiedene politische Projekte wie Schuldenunion, Zerschlagung der Wirtschaft, Bargeldabschaffung, Replacement Migration usw. können nur umgesetzt werden, wenn die Opfer abgelenkt und terrorisiert werden

    8- Selbstschutz nach den Lügen und Betrügereien, sie wollen natürlich nicht zur Rechenschaft gezogen werden

  8. Hallo Artushof, eigentlich hab ich mich von allen Blogs zurückgezogen und kommentiere nur noch sehr selten. Doch du hast hier eine lebenwichtig substantielle Frage zur Impfpflicht gestellt. Geh mal in deiner Suchmaschine auf ZAAVV. Weiterhin auf Telegram ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG. Ich hoffe das ich dir weiterhelfen konnte. Gruß Ulfried

  9. Guten Abend,

    für den Fall, daß es zu einer Impfplicht kommt, würde ich gerne wissen wie man sich dagegen wehren kann und welche Organisationen oder Rechtsbeistände zur Seite stehen können.

    Herzliche Grüße

    Artushof

    1. Hallo Artushof, eigentlich hab ich mich von allen Blogs zurückgezogen und kommentiere nur noch sehr selten. Doch du hast hier eine lebenwichtig substantielle Frage zur Impfpflicht gestellt. Geh mal in deiner Suchmaschine auf ZAAVV. Weiterhin auf Telegram ANWÄLTE FÜR AUFKLÄRUNG. Ich hoffe das ich dir weiterhelfen konnte.
      Gruß Ulfried

      1. Hallo lieber Ulfried
        Hab mich schon gefragt, wo Du bist und ob es Dir gut geht. Schön, mal ein Lebenszeichen von Dir zu sehen. Den Rückzug und das Minimieren von Kommentaren kann ich gut verstehen. Ich mache das momentan auch so ähnlich. Jetzt gerade machen die mich mit ihrem eventuellen Impfzwang total fertig. Keine Ahnung, was hier noch alles auf uns zukommt.
        Ich hoffe, Dir und Maria geht es gut und sende euch beiden ganz herzliche Grüße
        von Freya und der Insel Usedom.

    2. Hallo @Artushof
      Das wüsste ich auch sehr gerne. Mich macht das alles so langsam fertig – aber das ist ja auch so gewollt, dass diejenigen, die noch Widerstand leisten, in Angst und Panik gebracht werden.
      Danke dir u. liebe Grüße von Freya

  10. Die Hospitalisierungsrate in Deutschland ist innerhalb von nur 1 Tag von 6,34 auf 5,6 gesunken. Bitte googeln.
    Damit sind die Corona-Lügner endgültig entlarvt.
    Nötig ist ein Manifest des Widerstands. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

Liebe Foristen, bitte diskutieren Sie ohne persönliche Beleidigungen und vermeiden Sie justiziable Äußerungen. Denn Big Brother, Big Sister und alle anderen Geschlechter beobachten uns von ihrem Sessel aus, den wir für sie bezahlt haben.