Vier Lügen

Von Theo-Paul Löwengrub

Erstmals wurde auf deutschem Boden eine „Rede an die Nation“ von einem augenscheinlichen entweder medikamentös sedierten oder anderweitig ruhiggestellten Kanzler gehalten. Als hier zum letzten Mal ein SPD-Kanzler regierte (der heute zum Putin-Paria degradierte Gerhard Schröder), war noch die „Politik der ruhigen Hand“ angesagt. Sie scheint mittlerweile von der Politik der matten Scheibe abgelöst worden zu sein. Was Olaf Scholz in seiner heutigen Ansprache auftischte, war nicht nur mutlos, kraftlos, uninspiriert. Es war auch eine Aneinanderreihung von Unaufrichtigkeiten und Lügen, wie man sie in einer vergleichbaren Deutlich- und Dreistigkeit selten sah. Offenbar gerät die hohe Kunst der politischen Täuschung, des „Das eine sagen, das andere tun / meinen„, unter Scholz mit seinem schlingernden Ukraine-Kurs mehr zur Tugend als Merkels Paternalismus in ihrer schlafwandlerischen Corona-Chaospolitik. Außerdem scheint sich der deutsche Bundeskanzler inzwischen mehr für die Ukraine als für die Deutschen verantwortlich zu fühlen, wenn er sagt: „Die Ukraine wird bestehen! Putin wird diesen Krieg nicht gewinnen!” Ist hier eigentlich Deutschland im Krieg oder die Ukraine?

Vier Aussagen, die alle unwahr sind, tischte Scholz heute seinen deutschen Zuschauern (sofern sie nicht weggezappt hatten oder weggedämmert waren) auf. Die erste lautete: „Es darf keine deutschen Alleingänge geben”. Tatsächlich ist Deutschland seit jeher, auch innerhalb der EU, für seine Alleingänge bekannt – und sie wurden fast immer mit der Fortschreibung einer historischen eigenen Bring- bzw. ausländischen Holschuld begründet. Weil es nunmal Deutschland ist, „gerade wir als Deutsche”, wurde 2015 die Flüchtlingsmaschinerie in Gang gesetzt – zum Entsetzen und Leidwesen unserer Nachbarn. An diesem Alleingang hält Scholz bis heute fest – auch wenn er durch den Ukraine-Konflikt in einen anderen Kontext gehoben wurde.

Verhängnisvoller Kurs

Deutschland hatte auch keine Schwierigkeiten, „Alleingänge” bei seiner Klimapolitik und der Energieversorgung zu vollführen – auch wenn sie uns in immer größere Abhängigkeiten vom Ausland gebracht haben. Und: militärische „Alleingänge“ waren bei fast allen bisherigen westlichen Kriegseinsätzen Wesensmerkmal der wiedervereinigten Deutschen gewesen – mit Ausnahme des Kosovokriegs, und damals waren genau die Parteien hiergegen Sturm gelaufen, die heute am lautesten für die weitere Eskalation des Ukraine-Konflikts plärren. Mein Scholz, wenn er „Alleingänge“ ausschließt, in Wahrheit, dass sich Deutschland von einem verhängnisvollen Kurs nicht souverän lossagen kann, den ihm Washington oder Brüssel vorgeben?

Die zweite freche Lüge Scholz war die, Deutschland würde „keine Waffenlieferungen“ unterstütze, die „unsere eigene Verteidigungsfähigkeit“ gefährden könnten. Das sagt Scholz schon seit Monaten – doch bis letzte Woche fielen für ihn unter dieses Tabu auch die jetzt von ihm freigegebenen schweren Panzerwaffen. Jetzt plötzlich werden alle Bestände, auch die der Industrie, außer Landes geschafft, während die Bundeswehr eine nach wie vor nur extrem reduzierte Verteidigungsfähigkeit aufweist. Tatsächlich ist jede Patrone, die Deutschland verschenkt oder verkauft, eine faktische Gefährdung unserer Abwehrmöglichkeiten. Würde Scholz seine Aussage ernst meinen, dann dürfte Deutschland gar nichts an die Ukraine liefern – weder 5.000 Helme noch die Baerbock’schen „Großkatzen”.

Nur ins eigene Fleisch geschnitten

Scholz‘ dritte Lüge ist noch bodenloser: Man dürfe „unternehmen, was uns und unseren Partnern mehr schadet als Russland”. Die Widerlegung dieser Aussage erleben wir derzeit fast stündlich – in den Warnungen, Prognosen und Einstimmungen auf die Sanktionsfolgen. Russland entsteht zumindest aus der Nichtabnahme von Gas und Öl überhaupt kein direkter Schaden, weil es diese auch in Asien verkaufen kann. Das Land ist dank seiner Rohstoffe völlig autark; nicht umsonst kostet dort der Liter Sprit derzeit 36 Cent, die Gaspreise liegen bei rund einem Zehntel der Deutschen. Mit soviel Borniertheit wie über die des Westens mit seinen unausgereiften, kontraproduktiven Sanktionen dürfte man nicht einmal im Kreml gerechnet habe. Wir schneiden uns NUR ins eigene Fleisch.

Die vierte objektive Falschaussage von Scholz indes ist die verhängnisvollste: Man dürfe „keine Entscheidung treffen, die die NATO Kriegspartei werden lässt”. Genau dies ist längst geschehen – und auch ohne die Tatsache, dass auf deutschem Boden ukrainische Soldaten für Kampfhandlungen trainiert werden und dass Deutschland militärische Einweisungshilfe für sein geliefertes Kriegsgerät erteilt, haben wir diese kritische Linie bereits überschritten. Spätestens mit der Bereitstellung schwerer Panzerwaffen mitsamt Spezial-Knowhow und Bedienungseinweisung hat sich Deutschland – und das nicht nur aus Sicht führender Generäle – womöglich bereits zur faktischen Kriegspartei gemacht. Es ist noch keine zwei Wochen her, dass derselbe Scholz genau vor dieser Schwelle warnte und die schweren Waffenlieferungen kategorisch ablehnte. Jetzt fallen sie für ihn anscheinend nicht mehr in diese Grau- oder Tabuzone. Worauf wird er seine Definition dann bis Ende des Monats ausgeweitet haben? Vielleicht sogar auf Atomwaffen, die bis dahin vielleicht der Ukraine „zu Selbstverteidigungszwecken” zu liefern seien?

Vergessenswert wie die ganze Amtszeit

Niemand, auch Scholz nicht, kann definieren oder wissen, ab wann sich Russland in einem Maße in die Enge getrieben fühlt, dass es zum großen Gegenschlag ausholt. Dass dies anlässlich der morgigen Siegesfeiern in Moskau zum Jahrestags des letzten Weltkriegsendes geschieht, ist eher unwahrscheinlich; wichtig ist jedoch zu verstehen, dass nicht die beschwichtigende Selbsteinschätzung der NATO, die deutsche Regierung oder neunmalkluge TV-Plaudertaschen in enervierenden Talkshows darüber entscheiden, ab wann ein Land Kriegspartei ist. Die einzige Einschätzung, auf die es ankommt, ist die des gegnerischen Generalstabs und deren Lagebeurteilung.

Fazit: Scholz‘ Rede an die Deutschen war so vergessenswert und unaufrichtig wie seine gesamte bisherige Amtszeit. Für diese Regierung könnten, wenn nur ein wenig mehr schiefläuft, die Deutschen einen ebenso hohen Preis zahlen wie zuletzt vor 77 Jahren.

Ersterscheinung: Ansage!

6 Kommentare

  1. Politikwissenschaftlerin Florence Gaub während eines ZDF-Auftritts bei Markus Lanz (ungefähr Mitte April 2022):
    „Wir dürfen nicht vergessen, auch wenn Russen europäisch aussehen, dass es keine Europäer sind“

    Auch zu den Themen Gewalt und Tod hätten Russen einen „anderen Bezug“.

    Mein Kommentar: Wenn das wirklich so wäre. Warum zählen die Finnen dann zu den europäischen Völkern und warum zählt Finnland überhaupt zu Europa?
    Wo endet Europa geografisch?
    Die EUrokraten wollen ja auch Georgien irgendwann in die EU aufnehmen. Dabei sind Georgier auch ein asiatisches Volk.
    Und noch etwas über Finnland: Die finnische Sprache zählt zu den sogenannten uralischen Sprachen, die asiatischen Urpsrungs ist.
    https://de.wikipedia.org/wiki/Uralische_Sprachen

    Die Finnen zählen auch genetisch (Abstammung betreffend) eher zu asiatischen Völkern als zu europäischen. Jetzt die Frage: Warum sind die Finnen bzw. das Finnland überhaupt in der EU?
    Tja. Das ist der ultimative Beweis, dass viele studierte Politikwissenschaftler
    mit erfolgreichen Abschlüssen, von vielen Dingen (aus anderen wissenschaftlichen Bereichen) überhaupt gar keine Ahnung haben und nur ihre transatlantische Propaganda verbreiten.

  2. Huch, vor 12 Jahren war NATO (und Merkel) auf dem Roten Platz
    *ttps://www.pi-news.net/2022/05/huch-vor-12-jahren-war-nato-und-merkel-auf-dem-roten-platz/

    “Mit einer gigantischen Militärparade auf dem Roten Platz in Moskau ist des 65. Jahrestages des Sieges über Nazi-Deutschland gedacht worden. Erstmals marschierten während der Zeremonie neben rund 10.000 russischen auch Soldaten aus vier NATO-Staaten – Frankreich, USA, Großbritannien und Polen – auf.

    Zu Beginn der gut einstündigen Parade trugen Soldaten eine russische und eine sowjetische Fahne über den Roten Platz. An den Feierlichkeiten nahm auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teil, die sich nach Angaben aus Regierungskreisen zuvor zu einem Gespräch mit dem polnischen Übergangspräsidenten Bronislaw Komorowski getroffen hatte.”

    Wie konnte das nur passieren? Putin ist doch ein brutaler stalinistischer Diktator, oder nicht?

  3. Seit 1948 hat noch kein Bundeskanzler oder auch Staatsratsvorsitzender der Allgemeinheit reinen Wein eingeschenkt.
    Seit 1948 ist Deutschland (ob nun ehemals geteilt oder seit 1989 wieder vereint) ein Land von Sklaven!

    Niemand will sowas hoeren, aber es ist trotzdem wahr.

    Keiner der Politiker oder eher Politdarsteller hat es fertig gebracht, den Deutschen laut und deutlich zu sagen, wir sind seit dem 8ten Mai 1945 nicht mehr in der Lage in wesentlichen Punkten eigene Entscheidendungen zu treffen. Wir werden im Fall des Falles gegaengelt oder auch gezwungen.

    Von Adenauer angefangen haben Alle gelogen, wobei man dem Einen oder Anderen zu Gute halten muss, dass es sowas wie die Machbarkeit der Dinge gibt.
    Das entschuldigt die Luegen nicht, es macht sie vertraeglicher.

    Sich jetzt darueber zu wundern, dass einer dieser Herren etwas mehr luegt (was geb ich auf mein Geschwaetz von gestern) ist infantil.

  4. Die politischen Ereignisse muss man so beobachten, wie man ein Schachspiel beobachten würde. Denn die große, alles bestimmende Geopolitik ist mit einem Schachspiel durchaus vergleichbar und wie eine Schachpartie gewinnt man in diesem großen Spiel nicht mit Emotionen, sondern wenn man die einzelnen Züge ruhig und kühl analysiert. Nur so kann die Taktik des Gegenspielers offenlegen und seine Züge kontern. Um die Schachpartie und die Strategien der Spieler zu verstehen, muss der Außenstehende das Spiel ähnlich kühl und sachlich betrachten, wie die eigentlichen Spieler.
    Im Schach gibt es das bekannte „Bauernopfer“; der Bauer ist niedrigste Figur, die zum Beispiel im Tausch gegen einen Läufer oder einem Turm geopfert wird. So hat man selbst wenig verloren, dem Gegner aber eine wertvollere Figur weggenommen.
    In der großen Geopolitik stellen ganze Länder und Völker die Spielfiguren dar. Wer die Geopolitik auch nur ansatzweise verstehen will, der muss ähnlich denken, wie ein Geostratege. Und einem solchen Geostrategen ist es vollkommen gleichgültig, ob im Zuge seiner Strategien und Taktiken ein ganzes Land zerstört wird oder ob dabei viele Menschen getötet werden. Für den Geostrategen zählt nur, dass die eigene Seite einen Vorteil erringen kann und dass die Gegenseite Schaden erleidet. Das zerstörte Land und die vielen getöteten Menschen stellen für den Geostrategen das „Bauernopfer“ dar; etwas, dass er bereitwillig aufs Spiel setzt und zu opfern bereits ist, nur um einen Vorteil zu erlangen. Der Geostratege sieht in diesen Ländern und Menschen keinen Unterschied zu den Spielfiguren des Bauern auf dem Schachbrett.
    Die mächtigsten Staaten der Welt – namentlich die USA, Russland und China – sind die Spieler in dieser Schachpartie. Alle anderen Nationen stellten die Spielfiguren dar; einige sind Läufer, andere Türme und damit wichtiger als andere Figuren, aber die meisten sind nur Bauern. Und so werden diese Nationen dann auch behandelt; einige werden bewusst geopfert, um an anderer Stelle einen Vorteil zu erlangen. Bei der Geopolitik geht um ganz klar umrissene politische Interessen und nicht um Freundschaft, auch wenn man uns das gerne so verkündet. Diese Interessen entscheiden dann auch darüber, ob sich Länder zur Zusammenarbeit entschließen oder eben nicht. Grob formuliert sind das die Regeln dieser besonderen Schachpartie.
    In der Geopolitik ist eines der besten Mittel, um einen Gegenspieler zu schwächen, ein Stellvertreterkrieg. Ein „schmutziger kleiner Krieg“ zwingt den Gegner, enorme Geldmittel und Materialien einzusetzen und er kostet Menschenleben. Ferner schürt er Unzufriedenheit, Instabilität und Unruhe beim Gegner und lässt sich propagandistisch dazu benutzen, weitere Länder gegen den Gegenspieler aufzubringen. So etwas haben wir bereits in Korea, Vietnam und in Afghanistan gesehen. Aktuell erleben wir es in der Ukraine.
    Natürlich ist es ein menschenverachtendes, zynisches und perfides Spiel, das hier gespielt wird, aber leider verhält es sich in der Geopolitik nun einmal so.

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