Mit seinem desolaten Auftritt bei “Maischberger” hat Friedrich Merz alle Hoffnungen auf eine konservative Erneuerung der CDU zerstört.

Von DR.PHIL.MEHRENS

Liebe Frau Maischberger, wir müssen uns mal klarmachen, worüber wir hier reden. Wir reden von der Vernichtung von menschlichem Leben. In Deutschland – mit seiner besonderen historischen Verantwortung, was die Relativierung des Wertes von menschlichem Leben angeht. Wir reden hier davon, dass an einer deutschen Universität, der Uni Regensburg, eine Hochschulgruppe Unterschriften sammeln muss, um im Sinne eines vielfältigen politischen Diskursen an dieser Hochschule für ihre Positionen öffentlich werben zu dürfen. Ich denke, das allein zeigt, über welches Werbeverbot wir hier tatsächlich reden müssen, während ich an dieser Stelle jedes Ansinnen, Informationsangebote für Tötungsmaßnahmen zu legitimieren, zurückweisen muss.”

Das hätte er sagen können, der neue starke Mann der CDU. Tat er aber nicht. Am 11. Mai angesprochen von Sandra Maischberger in der nach ihr benannten Talk-Sendung auf das drohende Urteil des Obersten Gerichtshofs der USA zum Recht der Frau, ihr ungeborenes Kind töten zu lassen, ging er in Deckung vor der linken Meinungshegemonie, für die Maischbergers Sender, der WDR, steht wie kein anderes deutsches Leitmedium. Es war der Reflex, der eigentlich immer ausgelöst wird, wenn in Deutschland über dieses Thema gestritten wird. Selbst gestandene Politiker sind eingeschüchtert durch das feministische Framing vom Recht der Frau, über ihr eigenes Leben bestimmen zu dürfen. Als ginge es hier nur um ein Leben.

Die Reform des § 218 nach  der Wiedervereinigung war ein mühsam ausgehandelter Kompromiss, der einerseits dem Gebot der grundgesetzlich geregelten Unantastbarkeit der Menschenwürde gerecht werden musste, die einem menschlichen Geschöpf, das bereits erkennbar eigene Gliedmaßen und (ab SWS 6) einen eigenen Herzschlag hat, schwerlich aberkannt werden kann, und andererseits dem Unding der Kriminalisierung von Frauen, die wegen ihrer besonderen Notlage oft bereits genug gestraft sind. Dass der Verzicht auf Strafverfolgung keinesfalls als Legalisierung der Tötungshandlung missinterpretiert werden darf, war Wesenskern des Kompromisses von damals. Doch schon von Anfang an versuchten linke Gruppierungen in typischer Filterblasen-Ignoranz und mutwilliger Nichtbeachtung der Argumente der Gegenseite statt des kleinen Fingers, der den Frauenrechtlern vor drei Jahrzehnten gereicht wurde, die ganze Hand zu nehmen.

Symptomatisch ist der aktuelle Fall der Hochschulgruppe von ProLife Europe, einer Lebensrechtsbewegung, die von der Studentenvertretung der Uni Regensburg keine Zulassung bekam. “Es ist unfassbar, dass Gruppen wie AK Divers oder Amnesty International an der Uni organisatorische Unterstützung, Uni-Räume und Ausrüstung zur Verfügung gestellt bekommen, aber unserer Gruppe die Arbeit an der Uni verwehrt wird”, beklagte sich Stefan Landwehr, einer der Antragsteller. Das faktische Verbot der Gruppe wurde jetzt vom Hochschulpräsidium der Universität Regensburg bestätigt. Eine Begründung gab es nicht. Wer beim Thema Embryonenvernichtung der linksfeministischen Dogmatik den Kotau verweigert, ist, so sieht es Landwehr, “einfach nicht erwünscht”. Auf eine solche Kampfansage nicht nur an den Lebensschutz, sondern auch an den Pluralismus können diejenigen, die menschliches Leben zu jeder Phase für unantastbar halten, nur mit einer Gegenoffensive reagieren, indem sie den unter Schmerzen angenommenen Kompromiss nun ihrerseits aufkündigen und wie in den USA eine Verschärfung des Gesetzes zum Schutz Ungeborener verlangen.

Das alles hätte Friedrich Merz in seine Replik an Sandra Maischberger packen und in die offene Flanke der Partei seiner Gesprächspartnerin, der neuen Grünen-Chefin Ricarda Lang, stechen können, hätte den süffisanten Hinweis hinzufügen können, dass auch prägende Gestalten der Bündnisgrünen wie Petra Kelly, Antje Vollmer und Katrin Göring-Eckardt sich lange Zeit parteiintern für den Schutz Ungeborener eingesetzt haben, aber von jakobinischen Linksfeministen untergebuttert wurden. Doch in Merz schlägt kein Herz für Kinder. Selbst beim Thema “feministische Außenpolitik” erwies er sich als zahnloser Tiger, der, angesprochen auf seinen Debattenbeitrag zur Sicherheitspolitik im Bundestag, gar nicht schnell genug zurückrudern konnte: Alles nicht bös’ gemeint! Dabei wäre es in der aktuellen weltpolitischen Lage nach dem Angriff von Vorzeige-Macho Putin auf die Ukraine ein Kinderspiel gewesen, die alberne Agenda 1325 “Frauen, Frieden, Sicherheit”, auf die das letzte Wahlprogramm der Grünen Bezug nimmt, zugunsten von harter Realpolitik in die Domäne pädagogischer Selbsthilfegruppen und gendertheoretischer Elfenbeinturmdebatten zurückzubeordern und deren eigentliches Anliegen, zersetzenden Geschlechtsrevisionismus für “marginalisierte” Alibi-Gruppen (“LSBTIQ*-Personen”) und Lebensvernichtung (“reproduktive Rechte von Frauen”), zu enttarnen.

Es war alles in allem ein erbärmlicher Auftritt des Unions-Fraktionschefs, bar jeder Angriffslust. Es mag Zufall gewesen sein, dass Daniel Günther, der am Sonntag im Amt bestätigte CDU-Ministerpräsident am selben Tag bekanntgab, die Koalition mit FDP und Grünen im nördlichsten Bundesland fortsetzen zu wollen, obwohl Union und Liberale allein im Landtag über eine Regierungsmehrheit verfügen. Doch die meisten Konservativen, die in Friedrich Merz, einen Hoffnungsträger sahen, werden es wohl anders deuten. Binnen einer Woche haben sich nämlich die Anzeichen massiv verdichtet, dass das Gefasel von der konservativen Wende in der CDU ins Reich der Fabelwesen gehört – ein Ammenmärchen.

Die Union setzt voll auf die Machtoption Schwarzgrün.