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Von Peter Helmes

Lage am 12. Mai 2022

Putins Rede zum 9. Mai – pathetisch, lächerlich, aber auch „beruhigend“  Zunächst einmal kann die freie Welt erleichtert aufatmen. Wladimir Putin hat den Jahrestag des Sieges über Nazideutschland – in Russland der 9. Mai – nicht benutzt, um seinen Angriffskrieg in der Ukraine auszuweiten, ihn auf andere Länder auszudehnen oder seine bisherigen Drohungen zu einem Atomkrieg und/oder einen Dritten Weltkrieg zu konkretisieren. So weit sind wir also schon gekommen, uns darüber zu freuen – obwohl Putins Soldaten weiterhin mit allen Mitteln versuchen, die Ukraine zu vernichten.

Russlands Präsident Putin rechtfertigte in seiner Rede während der Parade den Einmarsch in das Nachbarland mit einer Bedrohung seines Landes durch die NATO. Putin hat den Tag des Sieges und den Kampf gegen den Nationalsozialismus vollständig kompromittiert. Russlands Gleichsetzung von Nationalismus mit Faschismus oder Nationalsozialismus gipfelte in dem Angriff auf die Ukraine. Für den Kreml ist die angebliche Entnazifizierung ein Kampf gegen das Böse. Es ist eine Ideologie, die Russland die Illusion gibt, auf der richtigen Seite der Geschichte zu stehen. Alle Andersdenkenden sind „Faschisten“. Die schamlose Verzerrung der Vergangenheit bildet die Grundlage für die Legitimierung von Putins Politik, und die große Parade auf dem Roten Platz ist zur Gelegenheit für eine groteske Feier dieses totalitären Regimes geworden

Aber davon abgesehen eröffnete die Rede bei der monströsen Parade auf dem Roten Platz einen weiteren unheilvollen Blick in Putins düstere Vorstellungswelt. Es gibt absolut keinen Grund für den Westen, in seiner Kampfbereitschaft oder Unterstützung für die mutige Ukraine nachzulassen.

Bis vor kurzem schien es, daß Russland über eine, wenn auch schwache, Demokratie verfügt. Doch es wird immer deutlicher, daß Putin alles kontrolliert. Nur einige wenige Ideologen haben Einfluß auf ihn. Sie helfen ihm, das Bild eines tapferen und gottesfürchtigen russischen Volkes zu zeichnen, das angeblich gegen einen korrumpierten Westen voller Faschisten kämpft. 77 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs muß man eine traurige Feststellung machen: Im Kreml sitzt ein Diktator – und in Russland greift der Totalitarismus um sich.

Da fragt man sich unweigerlich: Was will Putin eigentlich? Es ist, als stecke Putin im falschen Jahrhundert fest – in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg, als Kriege noch allgemein akzeptiert waren.

Putins Rede muß man leider als Fortsetzung jenes Kurses werten, der vor allem auf Unberechenbarkeit setzt. Immer wieder etwa sprach er vom Donbass. Doch wer das als Anzeichen dafür deutete, daß der Kreml-Chef einen geografischen Rückzug auf die Ostukraine plane, wurde rasch zurückgepfiffen: Sogleich war wieder von den USA die Rede, die dort ein Bedrohungsszenario aufgebaut und einen „Präventivschlag “ Moskaus unausweichlich gemacht hätten.

Freilich mußte der Kreml-Chef auch das Weltkriegsgedenken würdigen. Er tat es, indem er millionenfache Verluste und letztlich den Sieg einfach für „das Vaterland“ monopolisierte. Die Menschen hätten damals „bei Moskau und Leningrad, Kiew und Minsk, Stalingrad und Kursk, Sewastopol und Charkiw“ gekämpft. Und genauso sei es auch heute. Ukrainerinnen und Ukrainer als solche? Bei Putin kommen sie gar nicht vor.

Es war im Wesentlichen eine Ansprache an Putins Landsleute. Ein Versuch, den Kampfgeist und den patriotischen Stoizismus zu beschwören, der Russlands teuren Widerstand gegen den Ansturm der Nazis ermöglicht hat. Der Westen kann sich nicht damit trösten, daß Putin keine allgemeine Mobilmachung angekündigt hat. Dies war nicht die richtige Plattform für einen Schritt, der Millionen von Menschen verärgert hätte. Mit ziemlicher Sicherheit sind Planungen dafür im Gange.

Während er eigentlich einen großen militärischen Sieg verkünden wollte, hatte Putin Mühe, die desaströse Lage an der Front zu verschleiern: Es sind bereits 15.000 russische Soldaten gefallen, genauso viele wie in zehn Jahren Afghanistankrieg. Normalerweise sollten derart schwere Rückschläge zum Aufgeben und womöglich gar zum Fall des Aggressors führen.

Doch heißt das nun, daß wir mit einem raschen Untergang Putins rechnen dürfen? Das nicht; denn der Präsident verfügt immer noch über ein großes Waffenarsenal, das entscheidend sein könnte für den Verlauf des Krieges. Aber daß Putin sich so sehr bemühte, sein Versagen zu verbergen, deutet zumindest darauf hin, daß die Bereitschaft seiner Generäle und der Bevölkerung, ihm Fehler zu verzeihen, nicht unendlich ist.

Putin allein kontrolliert Russland, und er war es, der allen Gegnern Russlands drohte. Man sei für Frieden, werde aber nicht zu allem Ja sagen. Indes drohte ein Spitzenbeamter, man sei in der Lage, alle NATO-Länder binnen einer halben Stunde mit Atombomben zu vernichten. Kurz gesagt: am 9. Mai hat Putin weder den Sieg noch den Frieden erklärt, es war eine bloße Machtdemonstration. Der Westen muß sich auf einen langen Kampf gegen diese verlogene Aggression einstellen.

Es gab viel Diskussion darum, ob Putin noch bei Verstand sei. Denn die Ukraine mit einer solch kleinen Armee anzugreifen, schien wie die Tat eines Irren. Seine Rede legt jetzt nahe, daß er sich zwar verkalkuliert hat und isoliert ist, aber keineswegs verrückt. Er scheint zu begreifen, daß eine Generalmobilmachung mehr Probleme schaffen als lösen würde.

Gegen Putins Vergleich der Invasion in der Ukraine mit dem Kampf der Sowjetunion gegen die Nationalsozialisten sollten wir uns aber verwahren: Russland und die Ukraine sind beide Nachfolgestaaten der Sowjetunion und haben gemeinsam gegen Hitlerdeutschland gekämpft. Schon allein deshalb ist es absurd, die Ukrainer als Nazis zu bezeichnen. Heute blickt die Ukraine nach Europa und strebt nach westlichen Werten, während das autoritäre Russland mit all seiner Unterdrückung kein attraktives Modell für die jüngeren Generationen ist. Die letzten Wahlen in der Ukraine fanden 2019 unter europäischer Aufsicht statt, und während damals im Westen Parteien der radikalen Rechten erstarkten, kam ihr wichtigster Vertreter in der Ukraine auf gerade einmal 2,5 Prozent der Stimmen. Nur Putin vermag Nazis in der Ukraine zu erblicken.

Manipulation mit Begriffen

Das Spiel mit Begriffen und Begrifflichkeiten beherrscht der ehemalige KGB-Offizier vollendet. Es scheint z.B. so, daß eine „Operation“ für Putin sicherer ist als ein „Krieg“. Im Rahmen einer Operation kann er im Stillen mobil machen, jungen Wehrpflichtigen Verträge anbieten und Söldner mit Geld locken. Unter den Bedingungen einer „Operation“ ist Putin flexibel: Er kann sich jederzeit aus den besetzten Gebieten zurückziehen, er kann versuchen, den Westen zu täuschen und die Ukraine weiter zu zerteilen. Er kann auch die Verantwortlichen für das Scheitern einer solchen Operation brandmarken. In einem „Krieg“ müßte er als Oberbefehlshaber der Armee den Kriegsverlauf mit eigener Regie verantworten. Krieg hat bestimmte Regeln, denen er folgen müßte, und vor allem müßte ein Krieg mit der Kapitulation einer Seite enden – und damit mit einem Waffenstillstand. Und im Krieg ließe sich eine Niederlage nicht als Sieg verkaufen.

Russische Armee wie ein desolater Haufen

Das alles kann Putin jetzt nicht mehr – betrachtet man die militärische Situation Russlands mit offenen Augen: Nach fast drei Kriegsmonaten stimmen westliche Analysten darin überein, daß die russische Armee weit weniger stark und modern ist, als jeder gedacht hatte. Und vor allem: Ihre Strategie war mangelhaft. Die Vorstellung z.B., daß man ein Land, das größer als Frankreich ist, mit 100 000 wenig motivierten Soldaten überrumpeln kann, hat sich als totale Fehleinschätzung erwiesen. Haben die Generäle ihren Präsidenten hinsichtlich der Wehrhaftigkeit der Ukrainer falsch informiert? Wahrscheinlich. Hat Putin seine Generäle nicht richtig über den Umfang der Operation unterrichtet? Vielleicht.

Konsequenzen

Die Ukraine ist ein selbstbestimmter Staat. Sie braucht sich von niemandem vorschreiben zu lassen, was sie tun oder lassen soll. Ihre Souveränität ist von jedem Staat zu achten. Deshalb erfordert die Aggression Russlands rechtliche Konsequenzen und die Aufklärung von Kriegsverbrechen. Es ist wichtig, daß Kiew auf die russische Barbarei nicht nur mit militärischer Gewalt, sondern auch mit den Instrumenten des Rechts antwortet. Dieses liegt den internationalen Sanktionen zugrunde, den Waffenlieferungen und der präzedenzlosen Isolation Russlands. Das hat Strahlkraft über diesen Konflikt hinaus und unterstreicht, daß die Ukraine nicht bloß ihre Unabhängigkeit verteidigt, sondern die gesamte Nachkriegsordnung. Auch deshalb darf sie diesen Krieg nicht verlieren.

Es liegt an den Ukrainern zu entscheiden, wann sie die Waffen gegen den Aggressor niederlegen. Weder die Sorge im Westen in Bezug auf die Energieversorgung, die Teuerung oder die Konjunktur noch die Angst vor einem Atomkrieg sind ein Grund, Kiew zu fragwürdigen Zugeständnissen zu drängen. Wer echten Frieden will, muß darauf hoffen, daß die russischen Truppen dank ukrainischen Kampfgeists und westlicher Waffen bald zurückgedrängt werden.

www.conservo.blog     13.05.2022