NRW-Landtagswahl 15. Mai `22 – Schallende Ohrfeige für Scholz

(www.conservo.blog)

Von Peter Helmes

Ministerpräsident Hendrik Wüst fährt mit der CDU einen klaren Wahlsieg ein, die SPD muß eine wohl historische Niederlage wegstecken: Die „kleine Bundestagswahl“ in Nordrhein-Westfalen fiel überraschend eindeutig aus.

Landtagswahlen in dem mit 18 Millionen Menschen bevölkerungsreichsten Bundesland gelten seit jeher als „kleine Bundestagswahl“. Rund 13 Millionen Wahlberechtigte waren diesmal dazu aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Die Wahl gilt sowohl als Stimmungstest für die Ampel in Berlin – aber auch für die CDU und ihren Vorsitzenden, Ministerpräsident Hendrik Wüst. Er ist erst seit November 2021 der Nachfolger von Armin Laschet.

Noch im Wahlkampf sah es nach einem engen Duell zwischen der SPD und der CDU aus. Bei der Wahl 2017 war die CDU mit 33 Prozent die stärkste Partei, während die SPD damals die größten Stimmenverluste hinnehmen mußte und 31,7 Prozent erzielte. Nach der Wahl vom letzten Sonntag sieht es derzeit so aus:

Die wichtigsten Wahlthemen (in Stichworten)

Für die Wähler waren laut einer Umfrage vom Januar 2022 die wichtigsten Wahlthemen die Bewältigung der Coronakrise und der Themenkomplex Bildung, Schule und Ausbildung. Auch der Kohleausstieg und der Klimaschutz sollten bei der Wahl eine große Rolle spielen.

Die CDU will laut ihrem Wahlprogramm Nordrhein-Westfalen „noch sozialer, noch sicherer, noch stärker und noch nachhaltiger machen“. Dazu setzt sie vor allem auf die Themen Arbeitsplätze, Klimaschutz, Digitalisierung, Familie und Innere Sicherheit mit dem Kampf gegen Clan-Kriminalität.

Das Wahlprogramm der FDP wurde als „Fortschrittsprogramm“ angeboten. Die FDP will nach der Pandemie ein Leben in Normalität ohne Einschränkungen ermöglichen und die Digitalisierung vorantreiben.

Die SPD setzte in ihrem Wahlprogramm auf „unser Land von Morgen“ und besann sich auf soziale Themen wie bezahlbaren Wohnraum, Arbeitsplatzsicherheit und Erhaltung von Krankenhäusern. Bildung will die SPD zur Chefsache machen.

Für die Grünen stehen Klimaschutz und Bürgerbeteiligung im Vordergrund ihres Wahlprogramms. Der öffentliche Nahverkehr soll weiter ausgebaut werden. Die Themen Kohleausstieg und Energiewende spielen eine große Rolle, ebenso der Konflikt um den Hambacher Forst und den rheinischen Braunkohle-Tagebau.

Die AFD nannte als Schwerpunkt eine Absage an eine Corona-Impfpflicht und sprach sich gegen eine Ausbreitung des Islam sowie für mehr Abschiebungen aus.

Die Linke setzte ihren Schwerpunkt laut ihrem Wahlprogramm auf das Thema Gerechtigkeit. Der Pflegenotstand soll durch besser bezahltes Personal entschärft werden.

—–

Diese Forderungen – hier nur in absoluter Kurzform vorgestellt – sollten der jeweiligen Partei als Schlüssel für Herz und Verstand der Wähler gelten. Eine Landtagswahl in NRW ist zweifelsohne ein wichtiger Stimmungstest für die Bundespolitik.  Gleich vorweg: Das haben die Parteien nicht erreicht! Fast die Hälfte der Wahlberechtigten – 45 Prozent – ging gar nicht erst hin, sondern übte Stimmenthaltung – ein Ärgernis in einer Demokratie, zu dem den Parteien offensichtlich keine Lösung einfällt.

Schlechtestes Wahlergebnis für die SPD

Diesmal konnte die CDU die „kleine Bundestagswahl“ klar für sich entscheiden. Das schlechteste Wahlergebnis für die SPD in der Geschichte Nordrhein-Westfalens ist jedoch in erster Linie eine schallende Ohrfeige für Bundeskanzler Olaf Scholz. Das Ergebnis ist in erster Linie, anders als in Schleswig-Holstein oder im Saarland, dem zögerlichen und zaudernden Kurs des Bundeskanzlers in der Ukraine-Frage zuzuschreiben, und es zeugt mehr von der Schwäche des Kanzlers als von der Stärke des CDU-Ministerpräsidenten. Arroganz einerseits und Intransparenz andererseits, wie sie Olaf Scholz und seine Regierung „pflegen“, haben gewiß zu ihrem blamablen Ergebnis beigetragen.

Trotzdem verteidigte SPD-Chef Klingbeil unter anderem die Entscheidung, großflächig mit Olaf Scholz im NRW-Wahlkampf zu werben. Befragungen hätten gezeigt, „daß er dort sehr hohe Beliebtheitswerte hat“. Stattdessen rückte der SPD-Politiker die widrige politische Großwetterlage in den Vordergrund. Die Regierung habe vom ersten Tag an „Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen“, so der SPD-Chef. Das schlechte Abschneiden der SPD kann Klingbeil damit freilich nicht überzeugend erklären.

Das provoziert natürlich die Frage, ob in NRW die Bundesregierung abgestraft wurde. Meine Antwort: Ein klares Ja! Das Bild, das sie abgibt, ist zu diffus und zeigt keine klare Linie. Das Regierungspersonal ist z. Teil erbärmlich und agiert auch so. „Nieten“ beherrschen das Bild der Regierung. Hinzu kommen noch immer im Volk nicht bekannte Minister sowie die fehlende Zugkraft der beiden sozialdemokratischen Hauptakteure. Olaf Scholz, der Bundeskanzler von der SPD in Berlin, stand zwar demonstrativ an der Seite seines Landes-Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, es sah aber so aus, als stützten sich da zwei eher müde Aktivisten.

Von einer „Dominanz der SPD“ oder gar dem Anfang eines „sozialdemokratischen Jahrzehnt“, wie Klingbeil sowie andere führende SPD-Politiker in den 2020er-Jahren etwas vollmundig angekündigt hatten, ist nichts zu erkennen.

Gerade hier in Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland – sozusagen „ein Deutschland im Kleinen“ – finden Politiker und (potentielle) Wähler offenbar kein Gefühl und Gehör füreinander. Großstädte und ländlich geprägte Regionen wechseln einander ab; einige Gegenden prosperieren, andere kämpfen noch immer mit den Folgen des Strukturwandels. Wer hier Erfolg haben will, muß wohlhabende und eher arme Wähler für sich gewinnen, er muß Bürger mit Migrationshintergrund und solche, deren Vorfahren über Generationen im Land lebten, von sich überzeugen. Das ist nur Wüst wenigstens ein wenig gelungen und hat nebenbei seiner Partei gezeigt, wie sie auftreten muß, wenn sie auch in Berlin zurück an die Macht will.

Die Marginalisierung der kleinen Parteien gibt den Volksparteien eigentlich wieder mehr Raum. Tot – wie schon so oft vorhergesagt – sind sie nicht. Aber es tut sich was im inneren Gefüge. Die CDU scheint sich aus der Merkelschen Agonie, dem trügerischen Dauerschlaf, wieder zu berappeln – dank Friedrich Merz. Und die SPD wird sich damit abfinden müssen, daß neben ihr eine neue Konkurrenz erwachsen ist – die Grünen, die auf dem Weg zu einer dritten Volkspartei sind. Diese Grünen haben das Zeug dafür, die SPD als Gegenpol zur CDU abzulösen.

Das aber muß kein Dauertrend sein, mit dem die Grünen gelassen in die Zukunft blicken könnten. Denn für die Grünen gibt es ausreichend viele alte und neue Aufgaben: Die Grünen gewinnen nämlich nicht überall und nicht auf jedem Feld. Sie gewannen in NRW vor allem da, wo sie ohnehin stark sind, und sie treten auf der Stelle dort, wo sie kaum Erfolge haben. Und irgendwann in wohl nicht allzu ferner Zeit wird man die Grünen auch mal fragen, wo denn ihre Wirtschaftskompetenz liegt.

www.conservo.blog     17.05.2022

12 Kommentare

  1. Vielen Dank für diesen interessanten Beitrag.

    Ich habe mit jemandem gesprochen, der in NRW lebt und der hat mir gesagt, dass dort super viele Leute einfach nur wollen, dass es mit der Vollversorgung im Nanny-Staat weitergeht. Da wählt man eben auch 18 Prozent Grün, denn die sind ja ein regelrechter Garant dafür, dass es Sozial-System-Schmarotzern aus aller Welt am wohlsten ergeht.
    Wer nun aber glaubt, man hätte dort mit Herrn Wüst “das Gute” gewählt, der irrt sich gewaltig. Dieser Herr hat eine Vergangenheit, die es eigentlich unmöglich machen sollte, in irgendeine Führungsposition zu gelangen, geschweige denn in einem deutschen Bundesland Ministerpräsident zu sein. Man hat mal wieder Negativauslese betrieben und darf jetzt getrost abwarten, wie sich das auswirken wird. Die mickrigen Prozente für die AfD kaufe ich übrigens niemandem mehr ab. So dumm ist der geborene Deutsche denn doch noch nicht. Da haben sicherlich die vielen woken Einhorn-Feen ein wenig bei Auszählen nachgeholfen.

    Ich verlinke ja schon aus Respekt vor jedem conservo-Artikel nicht so gerne andere Seiten, aber dieses bisschen Aufklärung über die Person Wüst muss einfach sein.

    mit patriotischen Gruß
    von Freya

    https://www.derwesten.de/incoming/ruettgers-feuert-generalsekretaer-hendrik-wuest-id3423849.html

  2. 45% Nichtwähler interessieren nicht – falls es überhaupt stimmt !
    Wer kann heute noch sicherstellen, wieweit die Auszähler und Ausrechner dem Regime entgegengekommen sind !
    Und die, die gezählt wurden, haben für Genexperimente und Krieg gestimmt !

  3. Das Wahlergebnis von NRW zeigt nur, wie Medien schlafwandelnd die Menschen sind. Der stolze Ruhrpott, deindustrialisiert. Nicht integrierbare Zuwanderung aus muslimischen Ländern, die ganze Städte besetzen. Mit der Zulassung der Altparteien Minarette mit Imam Geschrei zu tolerieren, nun bei dem Weckdienst kann man dann alle Wecker weg werfen und wird auf Gebetszeiten gedrillt. Von wegen ausschlafen, wenn ein Hahn natürlich kräht klagt man gegen Ruhetörung, wenn der Imam lautstark durch die Gegend brüllt über mehrere Minuten, dann ist es kulturelle Bereicherung. Natürlich Kirchenschändung, weil Christus Untertaner Mohammeds in Koran war, mit Mohammeds Instinkt den Koran als Feldherr zu fälschen, selbstverständlich. Will man bei den nächsten Wahlen Erdogan dort zum Ministerpräsidenten krönen, bei der Protzmoschee in Köln Ehrenfort? Mit Wollust tragen einst kritische Karnevalisten Maulkorb und plappern nur noch vorgegebene Propaganda nach. Wo sind die Motivwagen geblieben, die den Finger in die politische Wunde hielten. Die Stadt Köln ist größenwahnsinnig geworden, der Kölner Dom erst als Altpapiersammelstelle missbraucht, dann als Tempel des Impfspektakels missbraucht, irgendwie kann ich über die NRW Wahl nur noch den Kopf schütteln.

  4. Knapp 45% Nicht-Waehler sollten doch eine deutliche Klatsche fuer ALLE existierenden Parteien sein, aber aufgrund des Wahlsystems interessiert es selbige nicht. Die “Beutegemeinschft” hat eine knappe Mehrheit von ca. 55% erzielt. In anderen sogenannten ‘Demokratien’ ist aehnliches zu beobachten. Immer mehr bleiben zuhause und sagen damit “none of the above”. Das Problem ist nur, fuer die 45% gibt es keine Partei, die sie waehlen koennten, und wenn, dann waere sie wahrscheinlich verboten.

    Meine Frage ist nicht, ob die SPD oder CDU eine Wahl ‘gewinnt’, sondern vielmehr, was kommt nachdem diese Pseudodemokratie endgueltig verloren hat?

    1. “Knapp 45% Nicht-Waehler sollten doch eine deutliche Klatsche fuer ALLE existierenden Parteien sein, aber aufgrund des Wahlsystems interessiert es selbige nicht. ”

      Die Wahlbeteiligung hat doch kaum noch AUssagekraft und es löst bei den Politikern keine Sorgen oder Alarmzeichen mehr aus. Ich erinnere mich noch sehr sehr gut an die EU-Parlamentswahl 2014. In einigen Ländern betrug die Wahlbeteiligung nach der Schließung von Wahllokalen zwischen 12-20%. In einem Land veranstalteten Studenten sogar Wahlboykott-Parties (glaube das war Portugal), wo die Studenten Wahlzettel vor den Kameras verbrannten udn laut “Fuck Brussels ” in die Kameras brüllten. Und die meisten von denen waren keine Rechtspopulisten oder Linksextremisten, sondern eher sogar aus der Mitte der Gesellschaft!
      Trotzdem feierten sich nach den EU-Parlamentswahlen die Eurokraten in Brüssel und sprachen von einem Fest für die Demokratie…
      Die EU-Parlamentswahl und das Wahlergebnis wurden nicht für ungültig erklärt!

    2. Man kann nur danke sagen NRW, fauch, wo eine verzogene Neid Generation anderen Menschen die Freiheit raubt. Man will dank grüner Ideologie alles kontrollieren, aber protzig fahren unsere grüne Elite mit Chauffeur und Panzerlimousine vor.
      Wer gesund ist, der kann auch den öffentlichen Nahverkehr nutzen, jene Menschen, die auf den Einkauf mit dem Auto angewiesen sind werden für Konzern Diktat verbannt, ihre Nahrungsgüter und andere Sachen nicht mehr selbst auswählen zu können. NRW hat sich gegen die Freiheit und Selbstbestimmung der Bürger entschieden.

    3. Die Partei-Vertreter sind keine Volksvertreter mehr. Damit ist eigentlich alles gesagt. Die Elite (Konzerne, Banken) will die Demokratie abschaffen, die Politiker werden von ihnen dafür bezahlt, diese ad absurdum zu führen – und sie tun es. Und das Volk will sich nicht mehr verarschen lassen.

      Wir werden in einer neuen Feudalgesellschaft enden, wenn wir das Treiben nicht unterbinden. Anfangen würde ich mit Politiker-Entschädigungen. Herabfahren, ersetzen durch Spesenabrechnungen. Einführung der Strafbarkeit. Das Parlament wäre sofort kleiner. Bei grossen Verdiensten um das Land könnte man über eine finanzielle Anerkennung reden.

  5. Peter Helmes, 2018 sagte ihr Olaf Scholz, daß er 2022 Bundeskanzler werden wird. Seine Partei wird mit ca. 25 % “siegen”. So ist es gekommen. Herr Helmes wissen Sie eigentlich was wahre Politik bedeutet? Hinter welcher Fichte leben Sie eigentlich? Sie schreiben: “Ohrfeige” für ihren Olaf…

    1. @ Stefan Hermann: 1.) Es ist nicht “mein” Olaf – ganz bestimmt nicht. 2.) Bitte genauer hinsehen: Mein Beitrag bezieht sich auf die NRW-Wahl, SIE jedoch zitieren aus dem Bundestagswahlkampf.

  6. Der Wahlsieger ?DU hat weniger Stimmen als vor fünf Jahren erzielt. Nur weil andere eine größere Klatsche gekriegt haben, ist das für den Bubi noch lange kein Grund, die Backen aufzublähen.

    Gewonnen haben nur die, die zu Hause geblieben sind.

Kommentare sind geschlossen.