AfD: Ohne (End-)Lösung der Höcke-Frage wird die Partei bald untergehen!

Michael van Laack

„Totgesagte leben länger” heißt es treffend. Doch für jede Partei sind Wiedergänger wie Leichengift, dass sich in ihrem Körper verbreitet. Will die AfD auch nur mittelfristig überleben, will sie nicht ein Schattendasein in den deutschen Parlamenten fristen, will sie wenigstens die Chance bekommen, ihr Schmuddelkinder-Image abzulegen, muss sie Höcke und die Seinen kaltstellen oder sie verlassen.

Meuthens Kuschelkurs 2016/2017 hat nicht gefruchtet, die Flügelauflösung und angekündigte oder vollzogenen Parteiausschlussverfahren im Osten ebenso wenig. Nicht einmal die Tatsache, dass Höcke im eigenen Bundesland die Notkoalitionen der Altparteien zum Ausbau des Wählerpotenzial kaum nutzen kann, hat ihm geschadet. Totgesagte leben länger!

Höcke und den real immer noch existierenden Flügel kaltstellen wird freilich nicht gelingen, solange sich der Geschichtslehrer und die ihn eskortierenden Geschichtsverdreher und Legendenbilder weiterhin ohne laut vernehmbaren und bis zu einem gewissen Grad auch wirkmächtigen internen Widerspruch als die “wahre AfD” gerieren und so dafür Sorge tragen können, dass das in der Öffentlichkeit erzeugte Bild einer gespaltenen Partei, in der auch nationale Sozialisten, die sich unter dem Deckmäntelchen des “Sozialpatrioten” verbergen, erheblichen Einfluss behalten, verfestigt wird.

Das Desaster von Riesa: Verdrängt, aber nicht vergessen!

Der Parteitag in Riesa war ein absolutes Desaster. Dass die MSM nach vorzeitiger Beendigung der Veranstaltung nur knapp 24 Stunden ihren Hohn und Spott über die Partei ausgossen, dürfte einzig dem Umstand zu verdanken sein, dass der Krieg in der Ukraine, die Inflation und die unsichere Zukunft mit Blick auf die Energiesicherheit die dominierenden Themen blieben und man der AfD nicht zutraut, dass sie zu deren Lösung auch nur ansatzweise einen konstruktiven Beitrag leisten könnten.

Die Partei selbst hat das Ereignis ebenfalls so schnell als möglich vergessen zu machen gesucht. In den Tagen nach dem Parteitag suchte man auf deren Accounts in den sozialen Netzwerken vergeblich nach Beiträgen, die auch nur ansatzweise das Prädikat “Aufarbeitung” verdient hätten. Einmal schütteln und dann schnell zurück zur Tagesordnung.

Druck ist kein Kitt, sondern erzeugt nur kurzfristig Kohäsion

Dabei hat der Verlauf des Parteitags deutlicher als alle bisherigen Rück- und Austritte ehemaliger Sprecher und die zahlreichen gegenseitigen öffentlichen Bloßstellungen gezeigt, dass die AfD nur noch allerhöchster Druck zusammenhält. Erst als manch einem klar wurde, dass die gerade frisch gewählten Sprecher Weidel und Chrupalla schon am nächsten Tag wieder hinschmeißen oder von einigen interessierten Bundesvorstandsmitgliedern weggeputscht werden könnten, wurde die umstrittene Europa-Resolution von der Tagesordnung genommen und das vorzeitige Ende des Parteitages beschlossen.

Zuvor hatte das Höcke-Lager eineinhalb Tage dominiert. Sämtliche Wahlen zum BuVo waren von der Gnade des Thüringer Fraktionsvorsitzenden abhängig, zuvor war die Unvereinbarkeitsliste um eine Gewerkschaft verkürzt worden, deren Kontakte in die rechtsextremistische Szene evident sind.

Das Ostmodell ist nicht auf ganz Deutschland übertragbar

Für immer mehr Bürger im Westen, Süden und Norden der Republik ist diese AfD nicht mehr wählbar. Die Ostgenossen glauben das freilich nicht, denn an ihrem Wesen wird die Partei genesen. Davon sind sie fest überzeugt.

Jene, die davon nicht überzeugt sind, haben über mehrere Jahre versäumt, Fakten zu schaffen, um die Machtergreifung der Höckes, Brandners und Krahs zu verhindern. Versöhnen statt Spalten stand über viele Jahre auf Jörg Meuthens Stirn, dessen dahinter liegendes Gehirn angeblich alles vom Ende her dachte…

Umso zögerlicher und widersprüchlicher waren auch die Signale, die er in die Partei sendete. In Interviews scheute Meuthen sich häufig, klare Position gegen solche Mandatsträger zu beziehen, die sich in Tweets und Kommentaren klar verfassungsfeindlich oder antisemitisch geäußert hatten bzw. von einem Umsturz faselten. PAVs wurden nur halbherzig durchgeführt.

Die Bürgerlichen haben den richtigen Zeitpunkt verschlafen

Als noch eine relativ klare Mehrheit auf Seiten der Bürgerlichen stand, wurde der taktische Fehler begangen, statt eine Spaltung der Partei voranzutreiben, den “Flügel” aufzulösen. Die dümmste Aktion in Meuthens Geschichte als Sprecher der AfD. Denn aufgelöst wurde bloß die äußere Hülle, die Struktur der straff geführten Partei in der Partei blieb erhalten und vor allem lösten sich ihre Protagonisten weder in Luft auf noch hatten sie Bekehrungserlebnisse.

Jetzt, nach Meuthen, steht die AfD vor einem Scherbenhaufen, der sich kaum mehr wieder zu einem benutzbaren Gefäß zusammenkleben lässt. Chrupalla und Weidel – gewählt von Höckes Gnaden und umgeben von einem mehrheitlich völkisch-nationalen Bundesvorstand – werden entweder die Reinigung der Partei von allen “Feindzeugen” und widerborstigen “Auszuschwitzenden” mitvollziehen müssen oder schon bald selbst Geschichte sein. Spätestens nach dem nächsten Parteitag.

Es braucht einen Sonderparteitag, der die Machtfrage final klärt

Und der wird bald kommen müssen, denn viele wichtige Fragen konnten wegen des vorzeitigen Endes in Riesa nicht mehr besprochen werden. Höckes Fraktion wird deshalb auf den nächstmöglichen Termin drängen, möglicherweise sogar in Form eines Sonderparteitags. Ob die Bürgerlichen dann noch eine letzte Chance bekommen werden, die Versäumnisse der Vergangenheit auszubügeln, lässt sich nicht mit Bestimmheit sagen. Aktuell bewegen wir uns im Bereich von 50:50 – Eiinige wenige Delegierte, die sich von den einen oder anderen “überzeugen” lassen, geben entsprechend bei Wahlen und Beschlüssen den Ausschlag.

Doch es muss jedem klar werden: Nach dem nächsten Parteitag muss die Höcke-Frage endgültig geklärt sein. Und dann muss die Trennung erfolgen. Zwei Parteien in einer ist auf längere Sicht ein unhaltbarer Zustand und schon jetzt ein in der Geschichte großer deutscher Parteien einmaliger Vorgang. Entweder, das bürgerliche Lager setzt sich auf dem nächsten Parteitag in allen Fragen durch – dann wird die Ostpartei sich von ganz allein abnabeln (Planspiele dafür liegen in Thüringen schon seit der Debatte um die Auflösung des Flügels auf dem Tisch) – oder aber die als Sozialpatrioten getarnten nationalen Sozialisten setzten sich knapp durch…

Das Dilemma jener Mandatsträger, die ihre „alte AfD“ zurückwollen

Dann müssen die Bürgerlichen so geschlossen als möglich die Partei verlassen (mindestens aber die Fraktionen in Bund und Land), falls ihnen noch irgendetwas an ihrer Glaubwürdigkeit liegen sollte. Geschlossenes Verlassen bedeutet selbstverständlich nicht, dass sie in den kommenden Jahren alle einen gemeinsamen Weg beschreiten oder eine neue Partei gründen sollen oder werden. Das ist ohnehin nicht zu empfehlen.

Hier lag Jörg Meuthen richtig: Besser in eine Partei eintreten, die einen aussichtlosen Kampf kämpft, als eine Partei gründen, deren grandioses Scheitern wie alle konservativen und patriotischen Projekte vor und nach der AfD vorhersehbar und mit einem nicht unerheblichen Imageschaden für die Gründer verbunden ist.

And now, the end ist near – And so I face the final curtain…

Aus meiner Sicht ist die AfD (auch wenn Umfragen sie aktuell zwischen 9 und 12 % auf Bundesebene sehen) inhaltlich bereits vollends gescheitert und wird das auch bald an der Wahlurne bestätigt bekommen. Niedersachsen dürfte der nächste Augenöffner für die Ostgenossen sein, auch wenn sie sich bisher von der verheerenden Niederlage bei den Landrats- und OB-Wahlen im eigenen Machtbereich unbeeindruckt und ebenso wenig gewarnt zeigen.

Schade drum, denn mit dem Fall der AfD in die Bedeutungslosigkeit wird auf viele Jahre ein größeres konservatives Projekt verunmöglicht; zu groß die Angst sich daran dann eventuell beteiligen Wollender, dass einmal mehr die Ewiggestrigen alten Neurechten mit ihrer glänzenden Rhetorik und ihren geschichtsträchtigen Visionen alles zerstören.

2013 und dann wieder 2017 richteten sich viele Augen auf das erste erfolgreiche patriotisch-konservative Projekt rechts von der Union. Übriggeblieben ist Ernüchterung, ein Scherbenhaufen und eine mehr als ungewisse Zukunft.

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22 Kommentare

  1. “..will sie wenigstens die Chance bekommen, ihr Schmuddelkinder-Image abzulegen, muss sie Höcke und die Seinen kaltstellen oder sie verlassen….”.

    Was ist nur los auf diesem Blog?! Armer Herr Helmes!

  2. Jessesneee, das hat aber gedauert…..

    Nun, jetzt können sie sich entlich Luft machen, die meisten Kommentatoren sind weg !
    Viel Spaß mit dem Rest!

    1. Ja die .eisten vertragen es nicht, wenn man ihren “Heiligen” zu nahe tritt
      ich empfehle wirklich erüberigen Sie an einige Stunden an verschiedenen Tagen und schauen Sie sich den AfD Parteitag in voller Länge an da wird klardie Exponenten des Flügels drängen die Konservativen bewusst und strategisch hinaus

    1. Wie ich den Michi kenne ist er ein ordentlicher Mensch und hat selbst immer ein Taschentuch

      1. Ganz genau, Onkel Guido. Kein braunes, kein blaues und doch ein hübsches 😉

  3. Sehr geehrter Herr Laack, Ihr Geschreibsel veranlaßt mich, Conservo nicht
    mehr zu lesen. Ich glaubte immer, das Feld, die AfD herunter zu schreiben,
    sei dem Mainstream überlassen. Dann: “Auf Wiedersehen”, und halten Sie durch.

  4. Ich vermute d8ie Konservativen ohne den Nationalen Narensaum sind einfach wegen Ihrer geringen Zahl bedeutungslos

  5. Herr von Laack,

    es ist an der Zeit, dass Sie Ihre “Haltung” zu Herrn Höcke und dem Flügel mit eindeutigen Beweisen belegen, die aufzeigen, dass diese Menschen Nazis sind! Mit Ihrer Rufmord Kampagne reihen Sie sich nahtlos in die Phalanx der illiberalen und ungebildeten Gestalten ein, die im Parlament sitzen. Ihre Verbalinjurien, die Sie nicht mit Nachweisen unterfüttern, zeigen auf, wie tief wir schon in der Ochlokratie gesunken sind. Herr Höcke wohnt wohl bereits mietfrei in Ihrem Kopf. Wird uns Ihre Form von Denunziation weiterbringen im Kampf um unsere Grundrechte? Wenn Herr Höcke ein Nazi ist, der dass Grundgesetz missachtet, welche Attribute haben Sie dann für den korrupten Kanzler, die ungebildeten und kriegshetzerischen Habeck und Baerbock, die rechtsbeugende Faeser, den inkompetenten Lobbyisten der Pharmaindustrie Lauterbach – Aufzählung nicht vollständig – übrig.?! Selbst wenn Herr Höcke nationalsozialistische Ideen propagieren würde, habe von ihm nie solche Reden gehört, wiegen die (Un)Taten der von mir aufgezählten Personen eindeutig schwerer. Mich ekelt Ihr Gratismut an! Wenn Ihr Bild von Herrn Höcke und dem Flügel stimmen würde, wären mindestens 25% der Thüringer Befürworter eines neuen Nationalsozialismus. Echt jetzt, das wollen Sie uns verkaufen.

    1. mit dieser Äusserung hat sich Herr Höcke für immer disqualifiziert

      1. Lieber Herr Onkel Guido, mit dieser Äußerung hat sich Herr Höcke für immer disqualifiziert, nein Herr Guido disqualifiziert hat sich die Scheindemokratie mit ihren Parteien, die das GG missachten, disqualifiziert
        haben sich Menschen in diesem Land die garantierten Grundrechte aus ideologischem gründen missachten, ich weiß welche Frau gemeint ist, auch sie hat das recht ihre Meinung oder Überzeugung offen zu sagen, auch wenn es einigen Möchtegern Demokraten nicht gefällt.wenn ein volk nicht frei über seine Regierungsform entscheiden kann ist es keine Demokratie, denken sie mal darüber nach.

      2. wenn jemand eine mehrfach Rechtskräftig und uneinsichtige Verbrecherin wie Frau Haverbeck unterstützt hat er in der Politik nichts aber auch gar nichts zu Suchen

      3. Was ist an der Beschreibung einer real existierenden Zweiklassenjustiz nationalsozialistisches oder wie Sie so pathetisch schreiben “für immer disqualifizierend” unrecht? Mir scheint, dass Sie die Argumentation nicht verstanden haben! Es geht nicht um Unterstützung der Infragestellung des Holocaust, sondern Herr Höcke wendet hier das rhetorische Stilmittel des “Whataboutism” an. Der Sinnbezug ist die Ungleichbehandlung und anders gelagerte juristische und gesellschaftliche Reaktion auf die gegenübergestellten Vergehen. Herr von Laack in seiner Selbstverliebtheit und mit seiner denunziatorischen Art der “Feindmakierung”, schafft es, Conservo vor “die Wand zu fahren”

      4. wana, entschuldigen sie meine Einmischung
        “Ein Volk ohne Rechte – worüber soll dieser entscheiden”?
        Die Regierungsform wählen sie alle vier Jahre.
        Die DEMOKRATIE wird beerdigt, wenn das VOLK seinen demokratischen Pflichten
        nicht nachkommt.
        Dieser Zustand führte zum IIIReich – wie auch Heute zum IVReich.
        Die Polizei Heute übernimm genau die selben Aufgaben wie seinerzeit die “Gestapo”

        Demokratie besteht nicht nur aus schnellem Internet und WhatsApp – oder
        alle vier Jahre mal wählen gehen. Der Bürger muss es auch durchsetzen.

  6. Ach Herr Michael van Laack
    Ich dachte immer nur in der NPD hätte sich die nationalen Sozialisten(NS)versammelt
    jetzt auch schon in der AFD ja dann müssen wir sofort den Kampf gegen rechts organisieren
    den nur die Demokraten sind ja die wahren Demokraten nicht war, und wenn man noch gegen das BRD SYSTEM ist, dann kann man ja kein Demokrat sein, und es wäre ja eine Katastrophe, wenn sich die bösen Rechtspopulisten und Nazis in unseren auch so freiheitlichen demokratischen Parteien einnisten würden, denn das muss jedem klar sein, nur wir wahren Demokraten sind die echten Demokraten, man muss sich nur im Deutschen Bundestag umsehen um zu verstehen, dass es noch nie so eine freiheitliche und ehrliche Demokratie in Deutschland gegeben hat.

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