Michael van Laack
In der Putinlover-Blase heißt es schon seit langem, Scholz, Habeck & Co. mögen bitte umgehend das Jammern einstellen, denn sie seien selbst dafür verantwortlich, dass Putin uns immer weniger Gas liefert. Schließlich habe die Bundesregierung erklärt, es sei ihr Ziel, in fünf Jahren komplett gasfrei Energie zu produzieren. Zudem sei mehrfach ein totales Gasembargo der EU im Gespräch gewesen. Das berechtige Putin zu seinem Verhalten.
Was diese Damen und Herren ausblenden: Putin ist schlicht und einfach vertragsbrüchig geworden und setzt Gas als Wirtschaftswaffe ein. Faktisch sind das Sanktionen. Putin nennt sein Agieren aber nicht Gegensanktion, weil bekanntlich nur die Feindstaaten zu diesem Mittel greifen.
Naiv, Naiver, Kanzleramt!
Diese Strategie hat er sich nicht erst während des Ukraine-Konflikts ausgedacht. Sein Ziel war es, Deutschland und andere Staaten Westeuropas mit Nord Stream 2 noch stärker in die Abhängigkeit zu führen. Und er glaubte, die Abhängigkeit von Nord Stream 1 und kleineren Pipelines würde Europa beim Angriff auf die Ukraine die Füße stillhalten lassen.
Als dies misslang – als vor allem Deutschland zum ersten Mal seit Bundeskanzler Schröder wagte, seine Pläne zu durchkreuzen – griff er zu den Maßnahmen, die wir jetzt sehen: zunächst scheinbar unannehmbare neue Zahlungsmodalitäten, parallel langsame Drosselung der Gasmengen, Legenden über technische Probleme und vermutlich auch eine über zehn Tage deutlich hinaus gehende Wartung von Nord Stream 1.
Damit ist die Bunderegierung aber nicht entschuldet. Sie kann die Verantwortung für eine möglichweise ab Herbst einsetzende schwere Energiekrise nicht dem russischen Präsidenten Putin in die Schuhe schieben.
Norbert Röttgen schreibt heute treffend:
“Die Bundesregierung starrt auf Putin wie das Kaninchen auf die Schlange. Es ist ein schweres Versäumnis der BuReg & vor allem von Wirtschaftsminister Habeck, darauf spekuliert zu haben, dass Putin uns weiter mit Gas versorgen werde. Man hätte schon längst handeln müssen. Die BuReg hat es versäumt, Putin mit der europäischen Nachfragemacht unter Druck zu setzen, als seine Kassen noch nicht prall gefüllt waren mit dem Energiegeld aus Europa.
Der Vorschlag von Draghi zu einem Preisdeckel für russische Energie wurden nie unterstützt. Ebensowenig die Idee eines Zolls. Bis zum heutigen Tag fehlt eine echte Strategie zum Einsparen von Energie in Deutschland durch wirtschaftliche Anreize. Dafür muss Geld in die Hand genommen werden. Stattdessen werden Milliarden nach dem Prinzip Gießkanne für einen ziemlich wirkungslosen Tankrabatt verpulvert.“
Point of no return für alle erreicht
Aus der Nummer kommt keiner mehr raus. Die Bundesregierung nicht und Putins Russland auch nicht. Jedem droht ab jetzt der totale Gesichtsverlust. Putin darf nicht nachgeben, denn dadurch würde er die Berechtigung der Sanktionen und die Ungerechtfertigtkeit seines Krieges zugeben. Deutschland und die EU dürfen nicht nachgeben, denn sonst würden sie ihren Bevölkerungen eingestehen, dass sie nach Beginn des Krieges weiterhin und mehrfach der gleichen Fehleinschätzung zu Putins Entschlossenheit erlegen sind wie in den Wochen vor Kriegsausbruch: “Dies und das wird Putin ganz sicher nicht machen. Alles in Butter!”
Und nun hat er all das getan und ist noch zu deutlich mehr bereit, von dem – wie ich fürchte – in Berlin auch weiterhin geglaubt wird, dass er es niemals tun würde, weil wir so etwas ja auch nicht machen würden. Wir befinden uns im Krieg mit Putins Russland. Das sollte mittlerweile allen klar sein. Und in einem Krieg kommt es immer zu sozialen Verwerfungen. Die werden wir in den nächsten Monaten und Jahren auch in Deutschland sehen. Doch dieser Krieg muss bis zum Sieg geführt werden – möglichst, ohne selbst einen Schuss abzugeben; denn die Königskobra Putin wird jedem in den Nacken beißen, der ihr nicht standhaft in die Augen schaut.
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