Michael van Laack

Katja Mast, die 1. Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion gibt bekannt: ‘Liebe Mitbürger, niemand will Euch Euer Recht auf freie Meinungsäußerung nehmen. Auch das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut. Ebenso verstehe ich, dass einige von Euch Angst haben, bald finanziell vor dem Abgrund zu stehen, weil die Energiepreise ein wenig steigen.

Dennoch warne ich alle, die von uns Volksvertretern weiterhin als anständig und aufrichtig betrachtet werden möchten: Wer sich an der Panikmache der AfD und an von ihr organisierter oder frequentierter Demonstrationen gegen die Energiepolitik der Bundesregierung beteiligt, verlässt den Grundkonsens aller Demokraten und delegitimiert zudem die SPD in Person ihres Bundeskanzlers. Mit den Kommunisten der Linkspartei dürft ihr aber gern gemeinsame Sache machen. Denn die gehören zur Zivilgesellschaft im Kampf für Buntheit und gegen rechts.

Dies ist der Subtext, der sich hinter folgendem Tweet und dem in ihm verlinkten Artikel verbirgt:

Die Kommunisten brauchen wir, die Patrioten mögen zur Hölle fahren!

Die Vorwürfe gegen die AfD lassen sich eins zu eins auf “Die Linke” spiegeln. Vor dieser Partei zu warnen, käme der Bundestagsabgeordneten aber niemals in den Sinn, denn dann müsste sie vor einer Partei warnen, mit der ihre SPD in einigen Bundesländern Regierungskoalitionen bildet.

Bürger, wehrt Euch nicht, sondern folgt uns bedingungslos!

Was Mast “Instrumentalisieren von Sorgen und Nöten” bedeutet das redundante Benennen der Probleme, vor die Millionen Bürger in den nächsten Monaten gestellt sein werden und die Aufforderung, sich dagegen im rahmen der Möglichkeiten, die unsere Verfassung bietet, zu wehren.

Der Rat an die Bürger, der AfD nicht auf ihrem Weg zu folgen, meint deshalb: ‘Vertraut auf Eure Regierung. Der Kanzler hat versprochen, niemanden alleine zu lassen. Es wird alles nicht einmal halb so schlimm, wie euch die bösen AfD-Politiker weiß machen wollen. Ihr werdet Euch nicht überschulden müssen, ihr werdet Eure Ersparnisse nicht verlieren, ihr werdet nicht frieren oder im Dunkel sitzen. Und falls es doch so kommt, habt ihr wenigstens bis dahin nicht gegen uns demonstriert und werdet dann kaum mehr die Kraft haben, es zu tun.’

Die SPD hat länger und intensiver mit Putin gekuschelt

Interessant ist auch der Verweis auf die Putin-Nähe der AfD. Denn es war doch tatsächlich die enge Freundschaft von Schröder, Steinmeier, Merkel und Seehofer zum russischen Präsidenten und seinem Außenminister, die Deutschland in die Lage gebracht hat, auf einen kriegerischen Akt Russlands nur unter Inkaufnahme großer eigener Schäden für die Volkswirtschaft reagieren zu können.

Was mich betrifft: Auch wenn ich die Haltung zahlreicher AfD-Mandatsträger zu Putin und seinem Krieg ebenso wenig nachvollziehen kann wie deren Forderungen nach einem Kapitulationsfrieden oder der sofortigen Aufhebung aller Sanktionen, möchte ich jeden ermuntern, gegen die Energiepolitik der Bundesregierung auf die Stra0e zu gehen und zudem am Arbeitsplatz, unter Freunden oder in der Familie Haltung zu zeigen. Denn es geht um nicht mehr und nicht weniger als den Fortbestand der Demokratie und Deutschland als wohlstandsichernden Wirtschaftsstandort, der durch Atom- und Kohleausstieg zerstört zu werden droht.

Nie war es wichtiger, eine Querfront zu bilden!

Nur wenn wir Querfronten bilden und uns eben nicht durch Warnungen der Altpartien in die Schranken weisen und so auf die Wohnzimmercouch verbannen lassen, wird die Bundesregierung mehr tun, als hier und da das Gießkannenprinzip anzuwenden.

“You’ll never walk alone” rufen sie uns zu. Letztendlich aber wollen sie nichts anderes, als uns vereinzeln: Spielt nicht mit den Schmuddelkindern! Seid gehorsame und brave Bürger. Vertraut darauf, dass wir für Euch denken und handeln. Seid mit den Brosamen zufrieden, die wir Euch von unseren reich gedeckten Tischen herunterwerfen.

DAS MUSS ENDEN! JETZT!

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