Michael van Laack

Es ist so gekommen, wie viele erhofft haben. Nach Schweden setzt Italien ein klares Zeichen, dass linksliberale Politik kein Selbstläufer mehr ist. Das Bündnis um Giorgia Meloni hat die Wahlen in Italien gewonnen und in beiden Häusern klare Mehrheiten erzielt, Nun müssen sich die zukünftigen Koalitionäre “nur noch” zusammenraufen.

Demokratie ist, wenn Parteien links der Mitte die Wahl gewi,nnen. So sieht man das zumindest in Deutschland und wohl auch in Brüssel, wo eine dem Stimmvolk vor den EU-Parlamentswahlen nicht einmal gezeigte (geschweige denn als Abgeordnete zur Wahl stehende Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen) sich als oberste Wächterin “unserer Demokratie” sieht.

Demokratie ist, wenn ihr wählt, was wir euch “empfehlen”!

Dass ausgerechnet solche Leute sich nahezu unwidersprochen als die stärksten Verteidiger der Demokratie gerieren können, ist schon ärgerlich genug; dass sie aber (wie von der Leyen) vor den Wahlen klare Drohungen aussprechen, was geschehen könnte, wenn die Leute an der “falschen” Stelle ein Kreuz machen würden, ist ein Skandal! Ein Skandal, der allerdings in den deutschen Medien nicht als solcher wahrgenommen wurde. Im Gegenteil zeigte man in ARD und ZDF viel Verständnis für Brüssels Sorgen.

Nach den Wahlen geht das Geätzte nun nahtlos weiter. Katarina Barley – die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments – gibt Manfred Weber und damit der EVP-Fraktion im EU-Parlament (indirekt zweifellos auch der Union in Deutschland), die Mitverantwortung für das schlechte Wahlergebnis linker Parteien:

Auch bei Barley ist jegliches Demokratieverständnis verdunstet. Parteien, die sich gegen die Genderideologie, Abtreibungen und die bedingungslose Aufnahme muslimischer Afrikaner aussprechen und sorgen um den Wohstand der eigenen Bürger machen., haben aus ihrer Sicht jegliches Recht verwirkt, Wahlen zu gewinnen.

Fabio die Masi bringt schon mal auf den Punkt, welches Framing wir in den nächsten Tagen zu erwarten haben:

Frau Meloni zum Wahlsieg gratuliert hat übrigens außerhalb den rechten Parteien und den Regierungen von Polen und Ungarn aus verschiedenen Ländern der EU noch niemand. Vermutlich wird Olaf Scholz erst einmal mit von der Leyen und Merkel eine Dreierschalte machen, um zu erörtern, wie sich die Wahl rückgängig machen lassen könnte…

Die “Liebe” der Altparteien zur AfD wird weiter erkalten

Vor allem aber wird in Deutschland die Furcht vor einer erstarkenden AfD und damit die Nervosität der Ampel-Koalition steigen. Das mag den Energiepreisdeckel ermöglichen, die Gasumlage kippen lassen und auch eine Diskussion über zu viele Migranten (wie Faeser sie losgetreten hat) neu aufflammen lassen. Die Angst vor einer überraschenden Klatsche bei den Landtagswahlen in Niedersachsen ist groß, die Furcht vor einem “Wutwinter”, dem Auseinanderbrechen der Koalition und einem “unerfreulichen” bis “demokratiegefährdenden” Wahlergebnis bei Neuwahlen noch größer. Das ist gut so! Nur die Furcht vor dem Wähler lässt Mandatsträger Entscheidungen treffen, die notwendig sind, um die Deindustrialisierung Deutschlands und die Verarmen von mindestens 40 % der Bevölkerung zu verhindern.

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