Michael van Laack
Zum zweiten Mal ist die FDP in diesem Jahr bei einer Landtagswahl an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die 4,8 % im Saarland lösten jedoch wenig Echo aus, denn immerhin hatte die Partei 1,3 % hinzugewonnen. Das wurde – so paradox es uns heute erscheinen muss, seinerzeit als positives Signal gewertet. Die Wähler hätten die Koalition mit SPD und Grünen auf Bundesebene honoriert; nicht im ausreichenden Maß, aber immerhin. Nach der gestrigen Wahl in Niedersachsen fällt die Partei jedoch nun scheinbar in eine schwere Sinnkrise!
Seit dieser Wahl ist nun mehr als ein halbes Jahr ins Land geschritten. Sechs Monate, in denen FDP-Bundesminister ein ums andere Mal mit ihren Kollegen in Streit gerieten, bisher allerdings am Ende (wenn es um Beschlüsse ging) den Kürzeren zog. Immer hat sie nachgegeben oder stillschweigen zugesehen.
Mißtrauen und Streit, der roter Faden liberaler Politik
Ob es um Corona ging, das Bürgergeld, die Atomkraftwerke oder Waffenlieferungen. Und immer wieder haben Lindner & Co. auch vom Rednerpult des Deutschen Bundestages aus, die ideologischen Entscheidungen der Sozialdemokraten und grünlackierten Kommunisten verteidigt. Nicht nur gegen die AfD (was ja leider obligatorisch ist), sondern auch gegen die Unionsparteien.
Anträge der CDU, die dem entsprachen, was FDP-Politiker noch einige Tage vorher in die Kameras gesprochen hatten, wurde um des Koalitionsfriedens (besser. Um des Grundsatzes “Lieber schlecht regieren, als gar nicht regieren.” abgelehnt.
SPD und Grüne wissen: Koalitionsbruch würde für die FDP einen vorgezogenen Suizid bedeuten
Mit dem gestrigen Abend könnte sich die Lage jedoch ändern. “Könnte” – schreibe ich – weil ich der festen Überzeugung bin, dass die FDP-Granden sich zum einen mit dem Hinweis darauf, in einer so schweren Krise des Landes müsse die FDP solidarisch sein und dürfe mit einem Ausstieg aus der Koalition nicht eine schwere innere Krise auslösen, sich in den nächsten Tagen eine Deeskalationsstrategie fahren werden. Und zum anderen wären für die Partei mit Neuwahlen, die frühestens Anfang Februar 2023 stattfinden könnten, vermutlich das Ende.
Wie die Linkspartei würde sie auf Bundesebene in die Bedeutungslosigkeit fallen und der AfD ganz nebenbei zum wohl besten Bundestagswahlergebnis verhelfen. Schon deshalb wird die Partei sich im Nachgang zur Niedersachsenwahl selbst in den Arm fallen.
CDU und CSU stünden als neue Diener der Linksfront bereit
Täte sie es allerdings nicht und würden die Medien klare Absetzbestrebungen erkennen, dürften ARD und ZDF samt den großen Printhäusern die Partei lautstark an ihre staatspolitische Verantwortung erinnern. zudem weiß man nie, was die weiterhin machtgeile Union in diesem Fall tun würde. Die Wahrscheinlichkeit ist nicht gering, dass sie, um Neuwahlen zu verhindern, entweder eine rot-grüne Minderheitsregierung stützen oder sich gar der SPD als neuer kleiner Koalitionspartner andienen würde.
Deshalb ist davon auszugehen, dass alles so bleibt wie es ist. Die FDP wird sich durch die nächsten Jahre bis zur Bundestagswahl linke Politik unterstützen und den Rest ihres liberalen Profils verramschend durchhangeln. Abgerechnet wird dann erst 2025. und bis dahin fließt noch so viel Wasser durch den Rhein, dass die Verhältnisse am nächsten Bundestagswahlmorgen ganz andere sein könnten, wie wir sie heute vorfinden.