Michael van Laack

Als erster Tagesordnungspunkt steht im Deutschen Bundestag heute die “Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze” (kurz “Bürgergeldgesetz” genannt) mit anschließender namentlicher Abstimmung an.

Von Beginn der Debatte an lag gegenseitiges Misstrauen in der Luft. Während SPD, Grüne und FDP pflichtschuldig das Gesetz der Bundesregierung verteidigten und im Vorfeld aufgekommene Kritik von Gewerkschaften und Sozialverbänden mit keinem Wort erwähnten, zeigte die Opposition ihre Zähne. Im Bundesrat, so der CDU-Abgeordnete Hermann Gröhe für die Unionsfraktion, werde man dieses Gesetz scheitern lassen, so dass es zu einem Vermittlungsverfahren kommen werde, das Zeit koste, was zum Nachteil der betroffenen Bürger sei.

Aus Sicht der Ampel ist die Opposition zur Zustimmung verpflichtet

Die Ampel habe sich der Union und diversen Verbänden vollständig verweigert. Es sei kein Dialog erwünscht gewesen, Kompromisse wurden von Beginn an ausgeschlossen. Stattdessen immer wieder das unselige ‘In dieser dramatischen Situation hat die Opposition die Pflicht, mit der Regierung an einem Strang zu ziehen’. Ein Demokratieverständnis, das gegen Null tendiere.

Auch Norbert Kleinwächter, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, sprach die zuvor von Gröhe skizzierten Schwächen des Gesetzes an, pointierte diese jedoch noch deutlicher: Selbstverständlich müsse der ALG II-Regelsatz erhöht werden, denn man dürfe die Bürger nicht für die Fehler der Bundesregierung, der EU-Kommission und der EZB in Haftung nehmen.

ALG II unterstützt Bedürftige, Bürgergeld Faule!

Das Bürgergeld jedoch sei ein weit über die Hilfen des Arbeitslosengeldes II hinausgehende Leistung, die viele Menschen unterstütze, die nicht (mehr) arbeiten wollten. Und dies auf Kosten jener, die um ihre immer unsicher werdenden Jobs kämpfen müssten. Auch mit deren Steuern würden in Zukunft jene abgesichert, die erkannt hätten, dass sich ganz prima leben ließe, wenn man Miete, Heizkosten und vielleicht sogar Strom bezahlt bekäme; selbst dann, wenn man im eigenen Haus wohne und noch 100.000 Euro auf dem Konto hätte.

Schon jetzt seien fast eine Millionen Stellen im Niedriglohnsektor vakant. Diese Zahl werde sich mit dem Bürgergeld dramatisch erhöhen, denn die Bundesregierung mache es jenen zu einfach, die z. B. lieber auf RTL2 anderen beim Bauen zuschauen würden, als selbst auf dem Bau Steine in die Hand zu nehmen, um ihr eigenes Geld zu verdienen. – Soweit Norbert Kleinwächter.

Wurzel des Übels ist das tiefe Lohnniveau

Anmerkung der Redaktion: Das entscheidende Problem ist der seit Jahrzehnten immer weiter ausgebaute Niedriglohnsektor, wofür hauptsächlich SPD, CDU/CSU und FDP verantwortlich waren. Würden die Menschen endlich wieder angemessen für ihre Arbeitsleistung entlohnt (was selbstverständlich auch für mittelhoch bezahlte Tätigkeiten gilt, bei denen die Lohnerhöhung in den vergangenen Jahren nur selten über dem Inflationsausgleich lag), gäbe es kaum jemanden, der freiwillig die Arbeitslosigkeit wählen und im Bürgergeld sein Heil suchen müsste.

Wenn man allerdings mit eigener Hände Arbeit nicht mehr seinen Lebensunterhalt samt Energiekosten bestreiten kann, wäre es in der Tat töricht, sich nicht vom Staat auf andere Weise das zu holen, was man benötigt, um nicht in die totale Armut und Verschuldung zu fallen.

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