Dieter Farwick, BrigGen a.D. *)
Auf diesen Tag hat die Ukraine seit Wochen gewartet: Ihr tapferer Präsident Selenskyi besucht ihre befreite Stadt Cherson in der gleichnamigen Region. Er zeigt sich den Menschen ohne persönliche Schutzausrüstung. Er will damit zeigen, dass für die Stadt und die Region keine Gefahr mehr besteht. Die Menschen in der Stadt begrüßen ihn mit starkem, andauerndem Beifall.
Aber noch bedrohen Luftangriffe die Region sowie einen großen Stausee und dessen Damm. Sollte Putin diesen Damm zerstören lassen, sind die Menschen in Cherson und in der Region durch Hochwasser in großer Gefahr zu ertrinken. Es wäre ein neues, schweres Kriegsverbrechen durch einen grausamen Völkermord.
Der Winter könnte die Lage buchstäblich einfrieren
Wird Putin in seiner Verblendung ein solches Verbrechen an der Menschheit befehlen? Es könnte das Bild von ihm und Russland noch nachhaltiger beschädigen. Verzichtet er auf diese Option, ist die „Schlacht“ um Cherson vor dem einbrechenden Winter mit Regen, Schlamm, Eis und Schnee vorläufig bis zum Frühjahr 2023 erledigt. Die Moral der russischen Soldaten wird weiter sinken, da die Logistik unter diesen Bedingungen kaum funktionieren wird.
Aus dieser misslichen Lage wird es Russland Schwierigkeiten bereiten, für das Frühjahr 2023 eine große Offensive vorzubereiten. Auf der anderen Seite können die ukrainischen Soldaten regenerieren, ihre Stellungen weiter verstärken und Soldaten, wo nötig, ersetzen und mit ausgebildeten „frischen“ Soldaten ersetzen.
Die Kampfgemeinschaft wird kein „Kanonenfutter“ sein
Bis zum Frühjahr 2023 werden die ukrainischen Soldaten modernes Gerät und moderne Waffen erhalten und deren Einsatz perfektionieren. Wäre die derzeitige missliche Lage eine Möglichkeit für Putin, einen Waffenstillstand durchzusetzen und Verhandlungen vorzubereiten?
Putins Stuhl wackelt bedenklich
Die Opposition – besonders der Tschetschene Achmat Abdulchamidowitsch Kadyrow und Jewgeni Wiktorowitsch Prigoschin mit ihren privaten Armeen – könnten den Druck erhöhen. Prigoschin ist Chef der berüchtigten „Wagnertruppe“.
Vor wenigen Tagen hat Putin den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow noch zum Generaloberst befördert. Um ihn ruhig zu stellen? Beide kritisieren nicht Putin und den Krieg, sondern die schlechte Kriegsführung der russischen Militärführer, von denen schon zahlreiche „Versager“ entlassen wurden.
Putin würde keinen „Deal“ eingehen, nach dem er kaum lange in seinem Amt verbleiben könnte. Er hätte weder die Macht noch die Kraft, seine Nachfolge zu regeln.
Was bringt das Jahr 2023 in dem Konflikt Russland vs. Ukraine?
Ein guter Freund hat mir aus dem Ausland zwei Kommentare von zwei erfahrenen Experten der globalen Sicherheitspolitik zu dem Thema „Russland vs. Ukraine“ geschickt. Ein Experte stammt aus den USA. Er ist ein renommierter Diplomat, der in zahlreichen internationalen Krisen und Konflikten an führender Stelle teilgenommen hat – mal mit und mal ohne Erfolg.
Der zweite Experte ist ebenfalls aus den USA, der in verschiedenen Administrationen und internationalen Organisationen als sicherheitspolitischer Wissenschaftler und Berater Erfahrungen gesammelt und in seine Publikationen eingebaut hat. Beide beschreiben die Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, bevor man Verhandlungen beginnen kann.
Der wichtigste Punkt ist die Bereitschaft der beteiligten Staaten und Organisationen, ein belastbares Ergebnis zu erzielen, mit dem alle Verhandlungspartner „leben“ können. Diese Voraussetzung ist in dem Konflikt Russland vs. Ukraine (noch) nicht gegeben. Sie ist auch nicht in Sicht. Beide Seiten stellen Maximalforderungen, die – objektiv betrachtet – nicht zu erfüllen sind, zumindest nicht in nächster Zukunft.
Wenn überhaupt könnte man sich über definierte Zonen einigen, in denen auf den Einsatz von bestimmten Waffen zeitlich befristet verzichtet wird. Auch wenn dies praktikabel erscheint, gibt es genügend Fallen und Fallstricke, die Risiken auf dem Weg dorthin bilden.
Eine wichtige Frage: Wer überwacht die Umsetzung?
- Gibt es „neutrale“ Beobachter? Welche Staaten – wie die angesehene Schweiz mit ausgesuchten Partnern -, sind bereit, sich auf dieses „Abenteuer“ einzulassen?
- Wird ein „end state“ auch definiert und überwacht? Von wem? Was ist der „desired end state“?
- Gibt es eine Exit-Strategie?
- Gibt es ein Mandat von der UN? Hat der Sicherheitsrat der UN – noch? – die Autorität, unpopuläre Entscheidungen zu treffen? Die jüngsten Ereignisse in und um Mali sind Alarmzeichen.
- Kann ein Staat aus der „Friedenstruppe“ aussteigen? Ohne Ersatz? Siehe Frankreich in Mali.
In den letzten Jahrzehnten hat es negative Ereignisse unter der Kontrolle der UN gegeben. Siehe Vergewaltigungen durch mehrere Angehörige eines bestimmten Staates. Frauen sollten nur in „Bürofunktionen“ eingesetzt werden – aus Gründen der Hygiene.
Die wenigen Punkte machen deutlich, dass viele Fragen vor dem Beginn des Einsatzes beantwortet sein müssen. Operationen am „offenen Herzen“ sind zu vermeiden. Staaten, die einen Beitrag liefern wollen, sind hinsichtlich Ausbildung, Bewaffnung, Ausrüstung, Gesundheitszustand sowie Mobilität zu prüfen, ob sie den Aufgaben unter schwierigen Einsatzbedingungen gewachsen sind.
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*) Brig. General a.D. Dieter Farwick wurde am 17. Juni 1940 in Schopfheim, Baden-Württemberg, geboren. Nach dem Abitur wurde er im Jahre 1961 als Wehrpflichtiger in die Bundeswehr eingezogen und anschließend Berufssoldat. Einen Höhepunkt seiner Karriere bildete die Tätigkeit im Planungsstab von Bundesverteidigungsminister Dr. Manfred Wörner, wo er vier Jahre an der Schnittstelle Politik-Militär tätig war. In den 90er Jahren fand er über vier Jahre als Operationschef im damaligen NATO-Hauptquartier Europa-Mitte Verwendung und war maßgeblich an der Weiterentwicklung des NATO-Programmes ´Partnership for Peace` beteiligt. Schon während seiner Dienstzeit verfasste Farwick mehrere Bücher und andere Publikationen zu Fragen der Sicherheitspolitik und der Streitkräfte. Im „Ruhestand“ engagierte er sich viele Jahre als Chefredakteur eines Newsservice für sicherheitsrelevante Themen und organisiert heute noch Tagungen zu diesem Thema an renommierten Instituten.
