Peter Helmes
Die Einstufung Russlands als Terror-Staat durch das Europäische Parlaments ist keineswegs übertrieben, sondern mutig – und überfällig: Es ist geradezu unglaublich, daß der russische Staat demonstrativ und vor den Augen der ganzen Welt solche Kriegsverbrechen begeht.
Im russischen Staatsfernsehen werden die Raketenangriffe und die Zerstörung von Kraftwerken bejubelt oder als Strafaktionen bezeichnet. Es wird sogar offen und auf zynische Weise darüber diskutiert, ab wann die Ukrainer aufhören sich zu wehren und anfangen, sich gegen Präsident Selenskyj zu erheben.
Holodomor 2.0?
Die Bilder von einem nächtlichen Kiew ohne Licht erinnern an düstere Kapitel der europäischen Geschichte. Nachdem Putin seinen Krieg gegen die Ukraine nicht auf dem Schlachtfeld gewinnen kann, überzieht er stattdessen die Zivilbevölkerung mit Terror und versucht, durch die Zerstörung der Infrastruktur die Ukrainer in die Knie zu zwingen.
Ein Großteil der Haushalte ist durch die ständigen Raketen- und Drohnenangriffe ohne Strom und Wasser, während die Winterkälte zunimmt. Putins Winterkrieg ist tatsächlich von eiskaltem Zynismus geprägt. Die russische Strategie scheint nur noch darin zu bestehen, die Moral und den Widerstandswillen der Ukrainer zu brechen. Gleichzeitig hofft man in Moskau, durch eine Energiekrise und eine Flüchtlingswelle den westlichen Zusammenhalt zu unterminieren.
Nie wieder strategische Partnerschaften mit Russland!
Die Resolution des EU-Parlaments ist ein Signal an die europäischen Regierungen und Oppositionen. Unsere russlandfreundlichen Politiker sollten als Reaktion auf die Stromausfälle bei uns lieber die von ihnen so oft beschworene strategische Partnerschaft zu Russland hinterfragen. Stattdessen fordern sie, auf Putin zuzugehen, oder behaupten, die Ukrainer hätten dieses Schicksal verdient, weil sie ihre Unabhängigkeit zu ernst nähmen und Putins Angebote von einem Wiederaufbau des historischen Russlands ablehnten.
Putin hat inzwischen gemerkt, daß er keine echten Partner auf der Welt hat. Selbst Peking geht zunehmend auf Distanz. Aber Russland braucht China und nicht umgekehrt. In wenigen Tagen tritt auch das Öl-Embargo gegen Russland in Kraft, und damit geht der Wirtschaftskrieg in eine neue Phase. Russland leidet immer mehr unter den westlichen Sanktionen, und nichts ist jetzt wichtiger, als den Druck auf den Kreml ständig zu erhöhen. Da wäre es besonders schlimm, wenn die Europäer jetzt kriegsmüde würden.
Putin: Sieg durch Genozid
Vielleicht hätte das Europäische Parlament noch deutlicher werden und von einem „Genozid“ der Russen an den Ukrainers reden sollen. Bei der Definition von Genozid geht es nicht um die Zahl der Opfer, sondern um die Absicht, einen Teil der Bevölkerung auszulöschen.
Und genau das macht jetzt Russland vor dem Winter mit seinen gezielten Angriffen auf das ukrainische Energiesystem und die Infrastruktur. Es terrorisiert die Zivilbevölkerung mit dem Ziel, deren Widerstand zu brechen. Millionen Menschen leiden nach den Raketenangriffen ohne Strom und Wasser. Die Opferzahlen werden steigen. Die Geschehnisse verdienen es, beim richtigen Namen genannt zu werden. Auch mit Blick auf historische Parallelen ist es gerechtfertigt, die heutige russische Aggression gegen die Ukraine als Genozid zu bezeichnen. Je früher das geschieht, desto eher hilft es den Ukrainern.