Europa im Abwärtsstrudel: Korruption ist der zweite Vorname vieler Sozialisten

Peter Helmes

Sind die Machenschaften der sozialistischen griechischen Vize-Präsidentin Eva Kaili nur die Spitze des Eisbergs? In Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen in Belgien ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch die Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, festgenommen worden, eine von 14 EU-Parlamentsvizepräsidenten und -präsidentinnen. Es gab am Freitag (9.12.22) 16 Durchsuchungen. Fünf Personen wurden festgenommen, wie die belgische Staatsanwaltschaft bestätigte.

Ob es sich um Bestechungsgelder aus Katar handelte, ist bisher nicht geklärt oder abschließend bewiesen – auffallend war eine Lobrede auf Katar im EU-Parlament von Eva Kaili. Am Freitagabend, 9.12.22,  wurde die Sozialistin Kaili bereits aus ihrer Partei, der Panhellenischen Sozialistischen Bewegung (Pasok), ausgeschlossen.

Ein weiches Euro-Ruhekissen

Es gehe um die Zerschlagung einer kriminellen Organisation, sowie um die mutmaßlich versuchte Einflußnahme durch den Golfstaat Katar auf das EU-Parlament sowie um Vorwürfe von Korruption und Geldwäsche generell, teilte die Behörde mit. Die belgische Staatsanwaltschaft habe Erkenntnisse darüber, daß der Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen.

Auf dem Bett der EU-Parlamentsvizepräsidentin, der Sozialistin, die auch mit den Grünen mauschelte, lagen viele hunderttausende Euro Bestechungsgelder.

Auch der Focus berichtete:

Man habe seit mehreren Monaten den Verdacht, daß der Golfstaat versuche, die politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen des EU-Parlaments zu beeinflussen. Dabei geht es auch um eine Rede, in der Kaili kürzlich Katar lobte – nachdem sie von dort im November 2022 zurückgekehrt war.

“Negative Auswirkungen auf das EU-Parlament” heißt was?

Die deutsche Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, (FDP) zeigte sich schockiert über die aktuellen Vorwürfe und sagte: „Es ist völlig klar, daß das insgesamt negative Auswirkungen auf das Parlament hat.“

Anfangs wurde öffentlich „nur“ der Verdacht geäußert, ein Golfstaat wolle mit Geld und Gefälligkeiten Einfluß auf Entscheidungen der Europa-Parlamentarier nehmen, erst danach spekulierte man, es könne sich hierbei um Katar handeln. Beer (FDP) sagte weiter, Kaili habe das Vertrauen der Bürger ins Europaparlament erschüttert. „Ich hoffe, daß sie von sich aus Konsequenzen zieht.“

Zunächst solle sie ihren Posten als stellvertretende Präsidentin des Europaparlaments abgeben. Falls die Ermittlungen den Verdacht bestätigen, solle die frühere Journalistin auch als Abgeordnete zurücktreten. Sie selbst kenne Kaili nur aus der Arbeit im Präsidium, sagte Beer. Dort sei sie „eigentlich immer sehr engagiert, proeuropäisch und sehr korrekt“  aufgetreten. „Da hat jemand quasi zwei Gesichter.“

Jeder hat es hören können, niemand wollt es sehen

Nur wenige Tage nach einer Reise nach Katar Anfang November meldete Kaili sich im Europaparlament zu Wort. Katar spiele bei Arbeiterrechten „eine Vorreiterrolle“, sagte die Griechin:

„Die Fußball-WM in Katar ist heute der Beweis dafür, daß die Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann.“

Korruption ist der zweite Vorname sehr vieler Sozialisten

Fest steht aber auch, daß es zwischen der sozialistischen griechischen EU-Parlaments-Vizepräsidentin und den italienischen Sozialisten Querverbindungen gab, darunter auch zum italienischen Gründer der NGO „Fight Impunity“,  zum sozialistischen Ex-EU-Abgeordneten  Pier Antonio Panzeri, der ebenfalls verhaftet wurde.

Die auf der Homepage von Fight Impunity einzeln aufgelisteten „Board Members“ gehören ebenso zur Gruppe der potentiell Verdächtigen, die möglicherweise über „Fight Impunity“ von den „Kaili-Geldern“ profitieren sollten:

Dennis Mukwege (Kongo)

Bernard Cazeneuve (französ. Premierminister 2016/2017)

Emma Bonino (Italien) ehem. EU-Kommission

Dimitris Avramopoulos (Griechenland) – unter J.C. Juncker EU-Kommissar für Migration!

Federica Mogherini (EU-Außenpolitik – allseits bekannt!)

Isabel Santos (Portugal)

Silvia Contrafatto (Argentinien) (by the way: Cristina Kirchner wurde jüngst in Argentinien wegen Korruption zu sechs Jahren Haft verurteilt! – Der Apfel fällt nicht weit…

Auch der italienische Lebensgefährte von Eva Kaili (ebenfalls Sozialist) wurde am letzten Freitag unter Korruptionsvorwürfen und bezüglich „Geldwäsche-Vorwürfen“ verhaftet. Ebenso sollten sich die Strafverfolgungsbehörden auf EU-Ebene die Parteivorsitzende der sozialistischen PASOK, Frau Fofi Gennimata, eine enge Freundin von Eva Kaili, vorknöpfen.

Ein Abgrund tut sich auf – Korruption überall

Zur Finanzierung der NGO namens Fight Impunity finden sich keinerlei Angaben auf deren Homepage. So viel zum Thema „Transparenz“, der sich die Sozialisten stets rühmten und rühmen, es aber für sich nie ernst genommen oder angewendet haben. Sie sind halt etwas GLEICHER unter den GLEICHEN. Es wird gemunkelt, daß die bisherigen Geldgeber der NGO Fight Impunity, die u.a. die Korruption bekämpfen will (wie pervers ist das denn!), ihre Unterstützungszahlungen reduzieren mußten.

Auch die Tatsache, daß die italienischen Sozialisten/Sozialdemokraten – in gleicher Weise wie die griechische sozialistische Partei PASOK (sozialistische panhellenische Bewegung), der Eva Kaili angehört(e), in diesen Skandal mit verwickelt sind, gibt Grund zur Sorge.

Bei der Zustimmung durch die griechischen Wähler ist jedenfalls die PASOK derart katastrophal abgeschmiert (4,67%), daß sie von einer einstigen Regierungspartei zu einer Splitterpartei schrumpfte, was sich natürlich auch in den Parteigeldern widerspiegeln dürfte.

Die sogenannte PASOK-Finanzierung

Mittlerweile werden sogar solche Niedergänge auch bei anderen Parteien (z.B. den Grünen) PASOKIFIZIERUNG genannt.

Wie ebenfalls mittlerweile feststeht, soll Frau Kaili am vergangenen Freitagabend aus der PASOK ausgeschlossen worden sein, wohl auch, damit die PASOK in dieser „Sache um Kaili“ aus der Schußlinie gerät; denn immer noch steht nicht fest, für wen oder was überhaupt diese Gelder akquiriert wurden in Form von u.a. Bargeld-„Zuwendungen“.

Und man darf getrost spekulieren, daß z.B. nach privatem Einbehalten größerer Summen durch Eva Kaili und ihren italienischen Lebensgefährten ein Großteil der jetzt entdeckten Gelder möglicherweise an die PASOK oder an Panzeris NGO namens Fight Impunity oder direkt zu Händen des italienischen Sozialisten Panzeri gehen sollten. Anders ist nicht zu erklären, daß selbst Panzonis Ehefrau sowie die Tochter gestern unter Hausarrest  gestellt wurden.

Bleibt nur zu hoffen, daß die belgischen Strafbehörden neben der Achse „Quatar – Kaini“ auch in Richtung des mittlerweile verhafteten Panzeri gründlich ermitteln.

Ist das nur die Spitze des Eisbergs?

Es stellen sich aber die weitaus bedeutenderen Fragen: Wie korrupt ist die EU in ihren Gremien? Wie korrupt sind – generell – die EU-Sozialisten und die ebenfalls weit links zu verortenden EU-Grünen?

Fest steht auf jeden Fall:

Wer bisher in den Reihen der Sozialisten und der Grünen sog. „Gutmenschen“ gesehen hat und deshalb nie deren Verhalten auf Korruption oder Abhängigkeiten von tausenden von NGOs (innerhalb der sog. „Zivilgesellschaft“) und Think Tanks (z.B. vom Club of Rome) näher analysiert hat, der trägt eine große  Mitverantwortung an der systematischen Zerstörung der Glaubwürdigkeit unserer politischen Institutionen – national und EU-weit! – Vor allem muß jetzt endlich jedweder Schmusekurs unserer links-grün infiltrierten öffentlich-rechtlichen Medien entschieden gestoppt werden.

Betrachtet man die politische Entwicklung seit dem Lissabonner Vertrag  bei den Grünen und Linken im EU-Parlament und – noch mehr – in der EU-Kommission unter dem Blickwinkel des aktuellen Korruptions-Skandals, so scheint sich ein Abgrund aufzutun, dessen Analyse erst der Anfang einer riesigen sozialistischen Skandalwelle in den Brüsseler und Straßburger EU-Institutionen sein wird.

Und so bleibt die Erkenntnis:

EUROPA und grün-roter SOZIALISMUS

– das geht nicht zusammen.

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