Michael van Laack
Nach Lindners Haushaltssperre habe ich mir das Spielchen erst einmal ein paar Tage angeschaut, ohne einen Artikel zu verfassen. Denn ich hatte die Hoffnung, dass zumindest Lindner und Scholz nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vernunft kommen und nun die “Transformation” unseres Vaterlandes nicht nur im Bereich der Klima- und Energiewende einhegen oder gar stoppen würden.
Zudem war ich tatsächlich für ein paar Stunden zuversichtlich, dass eine gemeinsame und stabile Lösung im Interesse der Bürger und der Wirtschaft gefunden werden könnte, nachdem Lindner am folgenden Tag auch den Doppelwumms (Wirtschaftsstabilisierungsfonds) mit einem Umfang von 200 Milliarden einfror.
Sie wissen genau, was sie tun: Ihre Macht erhalten!
Heute aber, an dem Tag (23.11.23), an dem bekannt wurde, dass auch das 100 Milliarden schwere Sondervermögen für die Bundeswehr gesperrt wurde, erfüllt mich nur noch Hoffnungs- und Trostlosigkeit. Denn in den letzten Tagen wurde klar, dass es nur zwei Wege geben kann:
Entweder, die Ampel führt das Urteil des BVerfG ad absurdum, in dem sie rückwirkend für 2023 mit ihrer Bundestagsmehrheit eine Notlage erklärt, die sie mit salbungsvollen aber juristisch vermutlich anfechtbaren Begründungen durchboxt und macht das gleiche (hoffentlich wenigstens mit einer anderen Begründung) in 2024 noch einmal, um die Schuldenbremse erneut aushebeln zu können und so die Lieblingsprojekte der drei Koalitionsparteien auf Kosten zukünftiger Generationen weiterführen zu können.
Dadurch wird allerdings die sich abzeichnende Deindustrialisierung Deutschlands nicht vom Tisch genommen. Denn die Zauberworte “Dekarbonisierung” und “Transformation” bleiben dann weiterhin ohne Rücksicht auf Verluste ganz oben auf der politischen Agenda der grünen Bundesregierung mit teilweise roter und teilweise gelber Lackierung.
Mit einer Staatskrise lässt sich auch ganz gut leben…
Oder: Die Staatskrise schreitet so weit voran, dass man sich, um politisch zu überleben und Neuwahlen zu verhindern, im Mehrheitswechselspiel zwischen Regierung und Union von Monat zu Monat das Grundgesetz vergewaltigend durch 2024 und weite Teile 2025 hangelt und ggf. auch eine wie auch immer besetzte Minderheitsregierung stützt.
Da zumindest SPD und Grüne unter gar keinen Umständen bei Klimawahn-Projekten auch nur im entferntesten daran denken, den Rotstift anzusetzen, die SPD zudem nicht zu einer Verminderung (was gewiss den sozialen Frieden gefährden könnte) oder zumindest zum Steigerungsverzicht z.B. beim Bürgergeld bereit ist, die FDP Subventionskürzungen und direkte Steuerhöhungen ausschließt und darüber hinaus die Schuldenbremse nicht aus dem Grundgesetz streichen oder in ihm verändern will, die Grünen das Mittel einer höheren CO2-Bepreisung ablehnen und die Opposition keinerlei Interesse daran hat, sich an die Seite irgendeines Teils der Ampelkoalition zu stellen um nach einem Kompromiss andere Mehrheiten bei Abstimmungen zu erreichen, scheint die Lage vollkommen aussichtslos.
Gäbe es keine starke AfD, hätten wir bald Neuwahlen
Hinzu kommt, dass die Koalition intern zwar massiv zerstritten ist, aber das Schreckgespenst einer stärkeren AfD vermutlich in jeder Nacht durch die Schlafzimmer der Abgeordneten schwebt. Denn das Nazi-Framing wird sich nur so lange aufrechterhalten lassen, bis z. B. in den Ostbundesländern oder gar bereits nach Neuwahlen im Bund Brandmauern aus politischer Notwendigkeit fallen müssen. Danach wäre die Erklärungsnot extrem groß. Zu begründen, dass die zutiefst nationalsozialistische Partei ab jetzt ein zutiefst demokratischer Koalitionspartner sein könne… dieser Sprung würde definitiv nicht ohne einen weiteren massiven Glaubwürdigkeitsverlust gelingen.
Also werden sie weitermachen bis zu einem noch bittereren Ende als dem, dass sie zu gewärtigen hätten, wenn sie für das erste Quartal 2024 nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts für 2023 dem Bundespräsidenten die Auflösung des Bundestages vorschlagen oder für ein paar Monate mit einer rotschwarzen Übergangsregierung das Nötigste regeln würden.
Das bitterere Ende könnte zum einen durch Mitgliederentscheide (nicht einfache Befragungen) kommen, die einen der Parteivorsitzenden dazu nötigen würden, die Minister aus der Regierung zurückzuziehen (bei der FDP und den Grünen ist das sogar ein sich anbahnendes Szenario) oder zum anderen durch einen überraschend erfolgreichen Misstrauensantrag, weil sich gerade einige MdB der Regierungskoalition danach fühlen, einem entsprechenden Oppositionsantrag zuzustimmen.
Lässt sich ein „bitteres Ende“ noch vermeiden?
Was auch immer in den kommenden Tagen, Wochen und Monaten geschieht, eines muss uns allen klar sein: Trotz aller gegenteiliger Beteuerungen wird es für die Bürger finanziell immer belastender und die Gefährdung des Wirtschaftsstandorts wird voranschreiten. Denn das Ausland schaut schon seit einiger Zeit mit Befremden auf das unprofessionelle und/oder irrationale Agieren einer Vielzahl deutscher Minister.
Irgendwo muss ja nun Geld beschafft werden. Auch wenn uns redundant versichert wird, den Bürger werden das nicht hart treffen wegen zahlreicher Abfederungsmechanismen, werden wir – wenn nicht zeitnah eine politische Wende eingeleitet weg von der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Transformation kommt – Abermillionen Menschen sehen, die ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können, deren Renten Altersarmut bedeuten und die sich einen immer größer werdenden Teil der Lebensmittel nicht mehr leisten können, weil sie sich durch versteckte Dekarbonisierungsaufschläge stetig verteuern.
Zudem werden wir einen Staat und in ihm eine Gesellschaft sehen, die Migration nicht nur nicht mehr steuern kann, sondern von ihr überrollt wird. Am Ende bleibt zwangsläufig die Demokratie auf der Strecke, nachdem zuvor alle oppositionellen Kräfte ab- oder ausgeschaltet wurden, die sich den Visionen, Plänen und Taten des linken Partei-Establishments von SPD, Grünen, FDP und Teilen der Union inkl. der mit diesen Parteien eng verbandelten Journaille entgegengestellt hat. So kann der Irrweg der Einheitsdenker bis zum bitteren Ende störungsfrei beschritten werden.