In der Glaubwürdigkeitskrise: SPD beleidigt die Bürger

„Hartz IV“, „Rente mit 67“, „Stuttgart 21“ – drei Begriffe, die eng mit dem Namen und der Politik der SPD verbunden sind. Diese drei Begriffe stehen aber auch gleichzeitig für die völlige Unfähigkeit dieser Partei, eine einmal als richtig erkannte und eingeschlagene Politik gegen Widerstände von außen – und in den eigenen Reihen – fortzusetzen. Von Gerhard Schröders verbiestertem Einsatz gegen Helmut Schmidts Nachrüstungspolitik über die Infragestellung der Arbeitsmarktreformen („Hartz IV“), über die der nämliche Gerhard Schröder als Kanzler letztlich stolperte, bis hin zu „Stuttgart 21“, dem Bau eines neuen, unterirdischen Bahnhofes der baden-württembergischen Hauptstadt – bei allen diesen Themen hatten die Sozialdemokraten mit breiter Mehrheit zugestimmt. Sie waren wieder eingeknickt, als der Widerstand gegen die Beschlüsse (zu) laut wurde. Für wie blöd hält die SPD eigentlich die Wähler? In allen dafür zuständigen Gremien, von der Gemeinde bis zum Land, waren die Beschlüsse zum Umbau des Stuttgarter Bahnhofs mit großer Mehrheit und mit Zustimmung der SPD gefaßt worden. Noch vor vier Jahren konnte die SPD nicht laut genug „Hurrah!“ schreien und ihre eigene Technologie- und Zukunfts-Offenheit bejubeln. Angesichts von Massenprotesten gegen Reformen bzw. „Stuttgart 21“ marschiert die „Partei des Fortschritts“ nun an vorderster Front mit den Verhinderern und verbrämt ihr erneutes Umfallen als „Weg zu einer Volksabstimmung“, die übrigens die Verfassung des Landes gar nicht vorsieht. Im Klartext: Unter dem Druck lautstarker (Berufs-)Schreihälse ergreift die altehrwürdige Sozialdemokratie Panik und stiehlt sich aus der einmal übernommenen Mit-Verantwortung. Ihr momentaner Parteivorsitzender macht es ihnen ja schließlich vor: Auch für die Änderung der Laufzeiten von Atomkraftwerken will Gabriel ein Referendum. Und mit der „Rente mit 67“ wird´s wohl ebenso kommen, sollte Gabriel sich durchsetzen. Die SPD bietet wieder einmal ein Lehrstück an Populismus, der jeder Geradlinigkeit Hohn spricht. So verhöhnt die SPD die Bürger und beleidigt die Wähler. Daß sie mit diesem konturlosen Populismus der Demokratie einen Bärendienst erweist, nimmt diese einst stolze Partei offensichtlich billigend in Kauf – und rutscht mählich auf um die 20 Prozent „Zustimmung“. Die SPD ist voll in der Glaubwürdigkeitskrise.

Von conservo

Conservo-Redaktion