Europäische Institutionen: Schwindender Einfluß Deutschlands

Seit Bestehen der EU das gleiche Lied: Deutschlands Einfluß in den Institutionen entspricht nicht dem Bevölkerungsanteil und schon gar nicht der wirtschaftlichen Bedeutung unseres Landes. Frankreich und Großbritannien bestimmen die Agenda – und welche Sprache man in „Europa“ spricht. Ein paar Beispiele: Die Führung der Europäischen Zentralbank wechselt von Frankreich nach Italien (Vize Portugal). An der Spitze der EU sucht man vergebens einen kompetenten Deutschen. Berlin schickt in der Regel abgehalfterte Politiker oder Beamte oder die dritte Garnitur. Wirkliche Entscheidungsträger sind sie nicht. Das gilt für die Regierungsparteien wie für die Opposition gleichermaßen. Im Auswärtigen Dienst der EU (mit der unsäglich unfähigen Frau Ashton an der Spitze) spielt das größte Mitgliedsland Deutschland nur eine Nebenrolle:

Von 517 Stellen des Höheren Dienstes der EU entfallen 66 auf Italiener (davon 11 Leitungspositionen), 64 auf Franzosen (10) und 55 auf Spanier (8). Das größte Land Deutschland folgt mit 53 Stellen und gerade mal 8 Leitungspositionen, Großbritannien 42 (aber 13 Leitungspositionen). Im Auswärtigen Dienst ernannte Frau Ashton 52 Botschafter neu, darunter nur 2 Deutsche, aber 10 Franzosen, 6 Spanier und 5 Italiener. Unter den EU-Botschaftern von insgesamt 136 befinden sich 15 Franzosen, 14 (!) Belgier, 14 Italiener, 9 Briten und nur 7 Deutsche – gleichauf mit Niederlande und Portugal. Es ist wie immer: Deutschland ist der größte Zahlmeister mit dem kleinsten Einfluß.

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Conservo-Redaktion