Europas „vertrauliche“ Ausgaben

Was die Europa-Verdrossenheit fördert: Die europäischen Beamten lassen sich von Jahr zu Jahr weniger in die Karten schauen. Alleine 342 Projekte im Gesamtwert von 408 Millionen Euro belegt die EU-Kommission für das Jahr 2010 mit dem Etikett „vertraulich“. Der Empfänger Brüsseler Euros bleibt im Verborgenen. Weder Bürger noch Haushaltskontrolleure können Rechenschaft darüber fordern. (Im Jahr 2007 gab es noch „nur“ 104 solcher Titel im Wert von 87 Mio €.) Selbstverständlich lautet die Begründung der EU-Kommission für solche Geheimniskrämerei stets „Sicherheitsrisiken“.

Wer kriegt eigentlich im Jahre 2010 in Palästina 127 Mio. Euro, wer in Honduras 59,1 Mio €? Nun sagt die Kommission, die 127 Mio. € seien für Gehaltszahlungen an palästinensische Beamte gedacht und das Honduras-Geld für Informationstechnologie. Aber wenn das so ist, warum fällt das dann unter Geheimhaltung? Das System hat Methode. Eine Zahlung nach Moldavien über 79 Mio. € wurde als „geheim“ eingestuft, obwohl sie zur Gesundheits- und zur Wasserversorgung gedacht war. Die EU-Kommission: „Die genannten Projekte wurde fälschlicherweise als ´vertraulich` eingestuft“. Ist das Schlamperei oder entziehen sich die Brüsseler Beamten unangenehmen Nachfragen durch solche Etikettierungen? Und wenn, wer sind die 2.311 anonymen „natürlichen Personen“, die rund 109 Mio. € erhalten haben? Welchen „Topsecret-Großempfängern“ von EU-Geldern aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden drohen „Sicherheitsrisiken“? Und welche Palästina-Projekte brauchen noch 100 Mio. € aus Brüssel? Man darf doch wohl noch fragen.

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Conservo-Redaktion