US-Präsidentenwahl 2012: Ausgang völlig ungewiß

In gut 10 Monaten wird die Welt wissen, wer die derzeitig einzige Supermacht der Welt in die Zukunft führen wird. Der Wahlkampf wird schon seit Monaten mit zunehmender Intensität geführt. Auf Seiten der Demokraten wird Barack Hussein Obama unangefochten in die Auseinandersetzung ziehen. Wer Gegenkandidat des ersten schwarzen Präsidenten in der Geschichte der USA sein wird, ist derzeit ebenso ungewiß wie der eigentliche Wahlausgang am Dienstag nach dem ersten Montag im November des Jahres 2012.

Die Vorauswahl des republikanischen Präsidentschaftskandidaten beginnt unmittelbar nach dem Jahreswechsel. Schon am 3. Januar werden die Republikaner im Staat Iowa ihren Caucus abhalten, eine anachronistisch anmutende Bürgerabstimmung in kleinen Rathäusern, Schulen und Feuerwehrhäusern des Kornkammerstaates im Mittleren Westen. Danach fallen in kurzer zeitlicher Abfolge die Vorentscheidungen in New Hampshire, South Carolina und Florida. Sodann wird sich das Bewerberfeld der Obama-Herausforderer gelichtet haben.

Obamanie am Ende

Bevor das Bewerberfeld der Grand Old Party, wie die Republikaner wegen ihrer großen Tradition auch genannt werden, näher betrachtet werden soll, muß die innenpolitische Situation in den USA kurz beleuchtet werden.

Nach drei Jahren Obama-Regierung hat eine große Ernüchterung eingesetzt. Die Obamanie war in den USA zwar nie so groß wie in Europa, insbesondere in Deutschland, aber auch in seinem Heimatland hat der stets jugendlich wirkende Präsident teilweise große Hoffnungen geweckt. Alles sollte, konnte, mußte besser werden, „Yes, we can!“.

Nach drei Jahren ist die Arbeitslosigkeit so hoch wie selten (8,6 %), die Staatsschulden drohen vollends aus dem Ruder zu laufen, es wird immer noch Krieg geführt und vor allem: Die amerikanische Mittelschicht hat existentielle Sorgen.

Das hat die ideologische Spaltung der Nation weiter fortschreiten lassen. Die Anhänger einer verstärkten staatlichen Einflußnahme auf die Wirtschaft und das tagtägliche Leben, in den USA „liberals“ genannt, stehen einer strammen konservativen Opposition gegenüber, die sich staatlicherseits in möglichst gar nichts hereinreden lassen will.

Diese Fundamentalopposition ist in den vergangenen Jahren stärker geworden, die sogenannte „Tea Party“-Bewegung ist ihr sichtbarstes Merkmal.

Volle Kirchen

In unsicheren Zeiten hat auch der Glaube wieder verstärkten Zulauf. In Europa leeren sich die Kirchen, in den USA füllen sie sich. Die Zahl der regelmäßigen sonntäglichen Kirchenbesucher liegt im aufgeklärten Amerika mittlerweile wieder bei über 50 %!

Zu Beginn des Präsidentschaftswahljahres blickt man auf ein ideologisch geteiltes Land. Es bestehen markante Differenzen zwischen den Großstädten und dem ländlichen Raum, zwischen weißer und schwarzer Bevölkerung (daneben gibt es natürlich auch noch die Latino-Minderheit mit zunehmender Tendenz), zwischen den Küstenregionen am Atlantik und am Pazifik einerseits und dem „heartland“ andererseits.

Wie schwer die ideologische Trennung wirkt, war beim Scheitern des sogenannten Superkomitees erkennbar. Dieses Gremium wurde von beiden Häusern des Kongresses eingesetzt, um die Schulden der USA in den Griff zu bekommen. Die Vorstellungen prallten hart aufeinander. Es gab einerseits die, die über Einnahmeverbesserungen des Staates (Steuererhöhungen) zu einer Lösung gelangen wollten und andererseits jene, deren Ziel es war, die Ausgaben des Staates zu beschneiden. Beide Lager waren nicht in der Lage, einen Kompromiß zu finden.

Wer wird Obama herausfordern?

Für die Demokraten, die in Deutschland am ehesten der sozialdemokratischen CDUSPD gleichen, wird Barack Obama im November auf den Wahlzetteln stehen. Wer aber wird sein(e) republikanische Gegenkandidat(in) sein?

Diese Frage wird in den Vorwahlen entschieden, die – wie schon erwähnt – am 3.1.2012 beginnen werden. Dabei wird von ausschlaggebender Bedeutung sein, welcher Kandidat die unterschiedlichen Parteiflügel der GOP in ihrer Gesamtheit anspricht.

In der Grand Old Party gibt es im wesentlichen die nachfolgenden Parteiflügel: Das Partei-Establishment, den christlich-evangelikalen Flügel, die Tea Party-Bewegung sowie den strikt konservativ/libertären Zweig.

Das Partei-Establishment ist wirtschaftsfreundlich, auch die „Wall Street“ hat erheblichen Einfluß. Die Ausrichtung ist traditionell liberal (im deutschen Sinne) und recht wenig ideologisch. Dieser Teil der Partei ist auch sehr an der internationalen Zusammenarbeit der USA interessiert.

Ein großer Teil der Republikaner ist an sicherheitspolitischen Fragen sehr interessiert. Man könnte diesen Teil der Partei auch als die „Nationalrepublikaner“ bezeichnen. Diese sind dem Partei-Establishment nahestehend.

Die Evangelikalen sind insbesondere werteverbunden. Sie kämpfen gegen Abtreibung, gegen Schwulen-Ehen, für mehr Familiensinn und für eine insgesamt mehr den christlichen Werten verbundene Gesellschaft.

Die Tea Party ist eine neue Bewegung, die sich insbesondere zum Ziel gesetzt hat, die staatliche Bevormundung zu reduzieren, die Steuern zu senken und den Wohlfahrtsstaat zurückzuschrauben.

Bei den Vorwahlen der Republikaner geht es darum, wer die meisten Anhänger aus den unterschiedlichen Parteiflügeln hinter sich vereinen kann. 

Kandidaten-Vielfalt

Nachdem bereits ein halbwegs aussichtsreicher Kandidat, der schwarze Unternehmer Hermann Cain, wegen privater Affären ausgeschieden ist, bewerben sich nun folgende Kandidaten um die Nominierung: Das sind in – alphabetischer Reihenfolge – Michelle Bachmann, Kongreßabgeordnete aus Minnesota, Newt Gingrich, früherer Mehrheitsführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, John Huntsman, ehemaliger Gouverneur Utahs und später Botschafter der USA in China, Ron Paul, Kongreßmitglied aus Texas und Symbolfigur der libertären Bewegung der USA, Rick Perry, amtierender Gouverneur des Staates Texas, Mitt Romney, Ex-Gouverneur von Massachusetts sowie Rick Santorum, zuletzt abgewählter Senator aus Pennsylvania.

Man darf mit ziemlicher Sicherheit davon ausgehen, daß John Huntsman recht bald ausscheiden wird, da er recht wenig Ausstrahlung besitzt und keinen der Parteiflügel hinter sich weiß. Chancenlos wird auch Ron Paul sein, der zwar mit seinem extrem staatsfeindlichen (libertären) Weltbild vielen Bürgern der USA aus dem Herzen spricht, aber dann doch als Exot gilt. Er wird jedoch nicht aus dem Rennen ausscheiden, sondern auch als Chancenloser weitermachen und so am Ende vielleicht dazu beitragen, daß die letzten notwendigen Stimmen fehlen, um Präsident Obama nach einer Amtszeit abzuwählen.

Noch vor einigen Wochen konnte man davon ausgehen, daß Rick Perry, Gouverneur des bedeutenden Bundesstaates Texas, ein ernstzunehmender Bewerber sei. Nach einigen peinlichen Auftritten in den Debatten der Bewerber hat er sich jedoch um Kopf und Kragen geredet. Sein Vorteil ist noch die prall gefüllte Wahlkampfkasse. Das wird aber nicht helfen.

Beste Chancen: Mitt Romney und Newt Gingrich

Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ist davon auszugehen, daß Mitt Romney der Kandidat sein wird, den es zu besiegen gilt. Er ist schon bei den Wahlen des Jahres 2008 angetreten und  hat dem seinerzeitigen Kandidaten der Republikaner, John McCain, das Leben schwer gemacht. Romney besitzt das Vertrauen des Partei-Establishments und des mächtigen Wirtschaftsflügels. Er ist jedoch nicht in der Lage, die republikanische Parteibasis wirklich zu begeistern und erweckt aufgrund seines Glaubens – Romney ist Mormone – Vorbehalte beim christlichen Parteiflügel.

Diese Begeisterung zu entfachen, ist eher Newt Gingrich zuzutrauen, einem alten Haudegen, der in seinen Ansichten (außer der Einwanderungspolitik) der Parteibasis sehr nahe ist. Sein Manko sind politische und private Skandale. Gingrich erinnert in allerlei Hinsicht dem Kanzlerkandidaten Strauß des Jahres 1980. Gingrich hat alle Chancen, die Tea Party-Bewegung hinter sich zu bringen, wird sich aber schwer tun, die Evangelikalen zu überzeugen.

So bleibt also noch Platz für einen dritten Bewerber, der die christlich orientierten Republikaner hinter sich vereinen kann. Dafür kämen Rick Santorum und Michelle Bachmann in Frage, vor allem die Letztgenannte. Ihr spielt in die Karten, daß die erste Vorauswahl in Iowa stattfinden wird, ihrem Heimatstaat.

Nach dem Iowa-Caucus findet die Vorwahl in New Hampshire statt, wo alle Zeichen  auf  Sieg für Romney stehen. In South Carolina gilt Newt Gingrich als Favorit. Wichtig wird sein, wer als Zweiter und Dritter jeweils noch eine ansehnliche Zahl an Wahlmännerstimmen erobert, bevor dann Ende Januar in Florida der erste große Bundesstaat

zur Vorentscheidung gefragt wird. Vermutlich werden dann nur noch zwei Kandidaten übrig sein, unter denen der Gegenkandidat zum jetzigen Präsidenten ausgewählt wird. Der wird sich die gegenseitige Demontage seiner Herausforderer in Ruhe und mit stillem Vergnügen ansehen.

Es geht nicht „nur“ um das Präsidentenamt

Neben der Wahl zum US-Präsidenten stehen im November 2012 noch weitere wichtige Entscheidungen an. Das Repräsentantenhaus wird komplett neu gewählt und hier stehen die Chancen nicht schlecht, daß die republikanische Mehrheit bestätigt wird. Weiterhin wird ein Drittel des US-Senates neu gewählt. Hier könnten die Republikaner einen großen Erfolg erringen. Es könnte sein, daß viele Parteistrategen der GOP genau dies als Hauptziel bei den Wahlen ansehen. Auch ein wiedergewählter Präsident Obama könnte nicht viel ausrichten, wenn beide Parlamentskammern in den Händen der Opposition wären.

Claus Dehl, Washington-Korrespondent

2 Kommentare

  1. Als Konservativer kann ich mich mit Romney einfach nicht anfreunden, weil er seine Meinung gerne ändert (“Flip-Floper”) und sich bei Mormonen mir die Nackenhaare stellen. Allerdings verfügt er über eine hohe Wirtschaftskompetenz, was die USA gebrauchen könnten. Der Fast-Sieg von Rick Santorum hat mich richtig gefreut, denn er ist ein echter Konservativer. Wenn Perry und Bachmann, die ja auch Konservative sind, aus dem Rennen ausscheiden und sich geschlossen hinter Santorum stellen, kann er es schaffen. Und mit Romney als “running mate” könnte Santorum mit der erwähnten Wirtschaftskompetenz punkten und das republikanische Lager einen. Mit dieser Strategie wäre (N)Obama zu schlagen und das ist verdammt notwendig!!!

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