Grün-rote Halbjahres-Bilanz in Stuttgart: Heiße Luft und Spesen

Mehr als sechs Monate ist jetzt die neue grün-sozialistische Regierung am Ruder im Land der Häuslebauer und Automobil-Hersteller, der Tüftler und Erfinder. Zeit für eine Zwischenbilanz.

Sechs Monate, die dem Land bereits einen grün-roten Stempel aufgedrückt haben: Bahnhof, Bahnhof über alles. Und sonst? Wenig, außer Spesen! Wer es unbedingt positiv ausdrücken will, darf von einer gefühlten Lähmung der Regierung durch das Stuttgart-21-Problem faseln. Es hilft nichts: Dabei ist diese Regierung krachend gescheitert, was den grünen Verkehrsminister jedoch nicht hindert, entgegen allen Versprechungen an seinem Amtssessel kleben zu bleiben.

Ist das wirklich alles, was die neue Regierung nach 58 Jahren erfolgreicher CDU-Politik dem Ländle zu bieten hat? Es scheint so – nimmt man einmal die Erhöhung der Grunderwerbsteuer, die Abschaffung der Grundschulempfehlung, aber die Schaffung von 200 neuen Planstellen in den Ministerien und die Abschaffung der Studiengebühren aus. Das sind die „tollsten“ Leistungen von Grün-Rot in Stuttgart: Die Gefährdung, wenn nicht sogar Zerstörung des bewährten baden-württembergischen Bildungssystems, das das Land an die Spitze der deutschen Bundesländer gebracht hat. Hinzu treten die Schwächung der Häuslebauer – eine Kampfansage an junge Familien – und eine ausufernde Haushaltspolitik. Symptomatisch: Kretschmann fliegt nach Kiel und läßt seinen Dienstwagen parallel nachkommen.

Der Ministerpräsident des Spitzenlandes Baden-Württemberg will zukünftig keine Regierungserklärung mehr abgeben, wird aber bei seinem Besuch des Gemeindetages von 600 Bürgermeistern ausgepfiffen. Es ist der Ministerpräsident, der im Land der Autobauer den Bürgern und den Automobilkonzernen rät, weniger Autos zu kaufen, und der bekennt, keine neuen Straßen bauen und die Gleichmacherei in der Bildungspolitik vorantreiben zu wollen.

Hat der liebe Gott seine schützende Hand von diesem gesegneten Fleck Erde zurückgezogen? Verdient hätten die wackeren Schwaben das mitnichten!

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