Von Herbert Gassen
Was in Frankfurt geschah, war die Demonstration brutalster Gewalt. Die Frage steht im Raum: Wie kann so etwas in der heilen Welt der Demokratie der Bundesrepublik und der EU geschehen? Da müssen sich politische Kräfte aufgebaut haben, die dort nach unserer idealisierten Staatsauffassung nicht hineingehören.
Hehre Ansprüche nicht erfüllt
Fangen wir bei der BRD an oder gar in der EU? Nach der Wende wurden den großen hehren Ansprüche von Demokratie und Selbstbestimmungsrecht nicht genüge getan. Keine Verfassung, keine Souveränität, aber eine Einbindung in einen nationalfeindlichen Kapitalismus. Die vordringliche Aufgabe der Einbindung von 16 Millionen Menschen mit all seinen gewaltigen Problemen von Schuld bis Eigentum, die nach der Diktatur der Nationalsozialisten 40 Jahre unter der Gewalt des roten Terrors hatten leben müssen, wurde vernachlässigt. Es wäre eine Entwicklung über die Dauer von mehreren Generationen gewesen, die Bevölkerungen aus den extremen Staatssystemen sich zusammenfinden zu lassen.
Kampf gegen rechts
Die parteigebundene Staatsmacht hatte ihrerseits die demokratische Meinungsfreiheit und –bildung einseitig ausgerichtet. Der konservative, patriotisch denkende Teil unserer Bevölkerung wurde mehr als repressiv behandelt. Seine Ausgrenzung erfolgte mit dem als Sicherung der Demokratie getarnten ‚Kampf gegen rechts‘.
Die antifaschistischen Gruppen, nicht unbeträchtlich aus dem ehemaligen SED-Bereich stammend, drängten sich, nicht unerheblich unterstützt von den bürgerlichen Parteien, in den Vordergrund der Meinungsbildungen. Im Sinne der ´68er Kulturrevolution zersetzten sie die Bindungen an die Kultur und die Geschichte der Deutschen.
Kein ehrlicher Staat
Mit dieser schief aufgehängten Demokratie konnte kein ehrlicher Staat gemacht werden. Die Nichtwähler sind in der Mehrheit, und minderheitliche, militante Agitpropgruppen demonstrieren ihre Potenz.
Die Bundesrepublik wurde ohne demokratische Begleitung in eine ‚Europäische Union‘ einbezogen. Der ursprüngliche Versuch, mit rechtlichen Bindungen eine tragende Struktur aufzubauen, scheiterte mit den Vertragsbrüchen von Maastricht und Lissabon. Das Bail-out-Verbot wurde außer Kraft gesetzt. Die Kommissionen in Brüssel waren Erfüllungsgehilfen des Weltkapitals. Die Überschuldung der Mitgliedsstaaten beläuft sich auf astronomische Summen. Das Bankenwesen hat sich von allen realwirtschaftlichen Bindungen gelöst und agiert in einer virtuellen Dimension.
Viel Arm, wenig Reich
Aus der entstandenen Kreditblase resultiert ein Kapitaldienst der öffentlichen Hände, sprich der Steuerzahler, der die grundsätzlichen Aufgaben der EU-Staaten Sozialwesen und Infrastruktur sprengt. Statt einer Sozialen Marktwirtschaft ist die Polarität zwischen viel Arm und wenig Reich entstanden. Es gibt aktuell keine demokratische Möglichkeit, eine Änderung der politischen Relationen herbeizuführen.
In allen großen europäischen Revolutionen hatte das Establishment einen großen Abstand zu den Realitäten. Es waren auch nicht die großen Denker und Philosophen, die es auf einen anderen Weg, auf die Besinnung auf die Wirklichkeit führen konnten. Erst gab es kein Brot, dann brachen die Fensterscheiben bis die abgeschlagenen Köpfe des Adels und der Monarchen dem Volk gezeigt wurden. Alles sehr unappetitlich.
Grundwerte erhalten!
Jeder zivilisierte Mensch wird sich von jeglicher Gewalt abwenden. Hat aber auch jeder zivile Bürger seine Pflicht gegenüber seinem Staat getan, daß die ihn auszeichnenden Grundwerte erhalten bleiben? Wie ist es mit den Freiheiten beschaffen, die ihm diese Aufgaben solidarisch ermöglichen? Mit dem Kampf gegen rechts wird Gefühl und Verstand für unser Vaterland und unser Volk ausgegrenzt.
Stattdessen brennt Frankfurt. Es wird keine Polizei in der Lage sein, der entfesselten Wut Einhalt zu gebieten. Die randalierenden Menschen folgen ihrem zerfledderten Verstand, der in den Schulen des Staates gebildet wurde. Wie tief die Brutalität in die Gedankenwelt dieser Menschen eingedrungen ist, wird von den Repräsentanten der zugehörigen extremistischen Organisationen bestätigt, unter ihnen befinden sich gar gewählte Abgeordnete und politische Funktionäre.
Vertrauen zurückgewinnen!
Wenn nicht endlich die fast zerstörte Brücke zwischen Wählern und Gewählten wieder begehbar gemacht wird, wird die Solidarität unter den Staatsangehörigen, der Staat, auf der Strecke bleiben. Das verlorengegangene Vertrauen zwischen Regierenden und Regierten muß zurückgewonnen werden. Wir sind ein Volk!
Es ist das konservative Motto: Was war einst das Gute, daß es uns heute nutzen kann? Leicht wäre es, die Entstehung dieses Mobs zu verhindern; schwer ist es, sich seiner durchorganisierten Struktur zu erwehren.
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