(www.conservo.wordpress.com)
Der neue Maasometer zur politischen Kontrolle
Von Peter Helmes
Im Land der Demokratie und des Artikels 5 des Grundgesetzes der Deutschen gilt:
„(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. – Eine Zensur findet nicht statt.“
Im Zweifel für die Meinungsfreiheit!
An Artikel 5 des GG hab´ auch ich ´mal gedacht, doch nun werd´ ich ausgelacht. „Freie Meinungsäußerung“? „Keine Zensur“? Vorbei! Wie weiland bei Rosa Luxemburg: „Meinungsfreiheit für alle! Aber nur für alle Gleichgesinnten!“ Auch bei uns darf man alles sein und alles äußern – nur nichts von „rechts“.
Die Stasi-Tante, der „Justiz“-Minister und die Hiebe: die Zensurbehörde Maas/Kahane
Die Grenze zwischen den „Anständigen“ – also den politisch Korrekten – und den „Unanständigen“ – also den „Rechten“ – legt eine neue Zensureinrichtung fest. Das Urheberrecht für dieses neue staatliche Element liegt bei Heiko Maas und Frau Kahane – unter dem rauschenden Beifall Manuela Schwesigs.
Der Erstere, Heiko Maas, ist nach seinem Ressort in der Bundesregierung „Bundesminister für Gerechtigkeit“ (lat. iustitia/Justiz). Die Dame in der Mitte hat recht erfolgreich für das untergegangene „Ministerium für Staatssicherheit der DDR“ gearbeitet und sich dabei offensichtlich die nötigen Grundkenntnisse für ihr neues Zensuramt erworben. Bleibt noch die Dritte im Bunde: Manuela Schwesig, ausgewiesene Linke und dem Ressort nach u. a. Bundesministerin für Familie. Da man dabei aber nicht allzu viel Anerkennung erhält, hat sie sich eher auf das Beschneiden mißliebiger Gedanken konzentriert; denn für die Überwachung der „Political Correctness“ gibt es Geld, viel Geld. So um die 100 Mio. Euröchen „gegen rechts“.Kabane und Hiebe
Nun, liebe Leser, merken Sie was? Dieses „Trio infernale“ läßt die „Rechten“ – auch mit Hilfe von Facebook (s.u.) – überwachen und schiebt dafür viel Staatsknete den Linken in den Allerwertesten. So einfach funktioniert „political correctness“! (Weitere Informationen siehe Kapitel Antonio Amadeu-Stiftung weiter unten.)
Da weht ein Geist, den wir bislang autoritären Regimen zugeordnet hatten! Aber es bleibt nicht dabei. Auch der Kopf, der Geist des Bürgers, soll kontrolliert, er soll bevormundet werden. Nach Kriterien, die kein Bürger durchschaut – und die auch nie erläutert wurden – wird uns vorgeschrieben, was wir sagen dürfen. Wer dagegen verstößt, wird geächtet – und in praxi z. B. von den Facebooklisten gestrichen – oder schlimmer: muß existenzielle Nachteile in Kauf nehmen (Kündigungen, Versetzungen, Frühpensionierungen). Orwells 1984 ist dagegen ein Märchenbuch und Mielke ein unprofessioneller Schnüffler.
Facebook-Sperre – wenn der Bürger stummgestellt wird
Unser Kommentator Reiner Schöne schrieb vor einigen Tagen auf conservo dazu: „Statt Probleme zu benennen, sich ehrlich zu machen und sie anzugehen, versucht man, Kritiker dieser Politik stummzuschalten. Schlau ausgedacht! Wenn da nicht die neuen Medien wären, wie Internet und soziale Netzwerke, bei denen allerdings Facebook eine höchst merkwürdige Rolle spielt. So mußte der nächste Schritt folgen. Die Kontrolle der sozialen Netzwerke auf „Haßkommentare“.
Ja, „Haßkommentare“ werden verfolgt, abgeschaltet und die Schreiberlinge diffamiert. Klar, was „Haß“ ist, definiert das Trio (s. o.). Niemand spricht in Einzelfällen von Haß oder Hetze so etwas ab, aber die sehr große Mehrheit gehört in diese Kategorie einfach nicht hinein, wird aber durch diese Wortwahl und die Kontrollen dort hineingesteckt.
Auch das ist schlau ausgedacht. Funktioniert aber nicht (immer). Allein die Tatsache, daß nun jeder „rechts“ ist, der von all den Gutmenschen gemieden werden muß, und die Tatsache, daß von Vergewaltigungen, Verbrechen, Einbrüchen usw. nichts geschrieben werden darf, damit es nicht an die Öffentlichkeit gelangt, da es Wasser auf die Mühlen der Rechten ist, zieht diese Menschen in die rechte Ecke.“
Der Meinungs-Maasometer
Um dem Ganzen die notwendige satirische Würze zu geben, hier ein Blick auf den „Maasometer“ – dem neuen Maßstab für politische Korrektheit. Es ist mir gelungen, etwas mehr Informationen aus dem Justizministerium zu erhaschen – obwohl der „Maasometer“ dort als „streng vertrauliches“ Instrument behandelt wird.
Der Maasometer ist für Maas, Kahane, Schwesig und Gesinnungsgenossen ein Mittel, mißliebige – also in der Regel „rechte“ – Personen einzugruppieren und je nach Stufe des Maasometers zu sanktionieren. Der Maasometer hat 5 Stufen:
Maasometer Stufe 1 erfaßt alle Publikationen und deren Publizisten, ist also noch einigermaasen harmlos – sieht man einmal von der Einführung eines „Erfassungs- (statt Verfassungs-)Staates“ ab.
Maasometer Stufe 2 wertet die in Stufe 1 gewonnenen Informationen aus und gibt sie im Falle der Feststellung politisch nicht korrekter Verhaltensweise an die nächste Stufe weiter:
Maasometer Stufe 3 prüft, ob die beanstandeten Werke auf einen Index gesetzt und die Autoren unter verschärfte Beobachtung gestellt werden müssen. Wenn das zutrifft, geht es automatisch in die nächste Stufe:
Maasometer Stufe 4 mahnt die Delinquenten ab und droht mit allerlei Zwangsmitteln: zum Beispiel Entzug öffentlicher Zuschüsse, Entzug einer Lehrerlaubnis, Beförderungssperre im Öffentlichen Dienst, Warnhinweise in staatlichen Publikationen und sozialen Netzwerken, zeitweise Sperrung bei Facebook usw. usf…. (In dieser Stufe steckt wohl Frau Barbara Weigel-Hebenstreit in Permanenz (siehe nächstes Kapitel).
Maasometer Stufe 5 bedeutet praktisch die öffentliche „Hinrichtung“. Massive Konsequenzen in Beruf und sozialem Umfeld sind die Regel – bis hin zu Berufsverbot und finaler Totalsperre bei Facebook. Für viele Bürger bedeutet diese Eingruppierung das berufliche Aus. (In dieser Stufe steckt derzeit z. B. Akif Pirincci.)
Eine Frau läßt sich nicht verbiegen – Geist schlägt Macht
Barbara Weigel-Hebenstreit ist eine solche Frau, die es schon mehrfach voll getroffen hat. Wenn es die politische Lage fordert, tritt sie wortstark auf und läßt sich auch nicht unterkriegen oder gar verbiegen. Und sie läßt sich schon gar nicht von „Sperrungen“ bei Facebook beeindrucken.
Wir konnten schon öfter über Zeugnisse ihrer Durchschlagskraft, die zum Nachdenken anregen – und die politische Klasse herausfordern – berichten. Motto: „Geist schlägt Gewalt“. Nun hat das Schicksal wieder zugeschlagen. Sie wurde von Facebook (FB) erneut gesperrt, weil sie Folgenden Artikel geschrieben hatte:
„Zu sehr setzen mir die vielen täglichen Meldungen über die völlig ausufernde und täglich zunehmende Gewalt und die im Minutentakt veröffentlichten Berichte über sexuelle Übergriffe durch unsre sogenannten “traumatisierten Schutzsuchenden” zu…
Dann noch zu wissen, dass ein “Verbot” zur Berichterstattung und Veröffentlichung der Anzahl der tatsächlich verübten Straftaten verhängt wurde, was ein Sprecher der Polizeigewerkschaft bestätigte, dann ist das irgendwann selbst für meine Nerven genug…
Auch die über die Täter verhängten “Strafen” durch unsre merkwürdige Justiz, devoten Gerichte und Richter machen mich zusehends sprach- und fassungslos. Dazu kommt noch die immer offensichtlicher werdende Zensur durch FB selbst…
Ich bin eine Kämpfernatur, ja, und zwei Dinge, die ich nicht ertragen und akzeptieren kann, gegen die ich immer antreten und auch in Zukunft kämpfen werde, sind:
- Ungerechtigkeit
- Lügen
Und genau dies geschieht in diesen Tagen und Monaten durch die desaströse Asylpolitik und die Berichterstattung der gleichgeschalteten Medien in unserem Land tagtäglich…
Ich erfahre von unerträglichen Vorkommnissen, wie beispielsweise, dass Asylanten Deutsche aus den “Tafeln” prügeln, um anschließend johlend den ganzen Laden zu plündern…
Sehr traumatisiert scheinen diese „Schutzsuchenden” kaum zu sein…
Ich sehe Videos mit Massen von in der Regel moslemischen jungen kräftigen Männern, die hier ankommen – ohne nur ein Kind oder eine Frau darunter zu erblicken…
Ich erfahre von Grenzübergängen, die gewaltsam niedergerissen werden, um aus sicheren Drittländern hier in ihr bevorzugtes Wunschland zu kommen…
Warum wollen sie überhaupt in ein Land, in dem laut aktueller täglicher Propaganda bzw. Berichterstattung nur noch ausschließlich ” Nazis ” Ihr Unwesen treiben?
Ich würde, wenn ich beispielsweise Italiener nicht leiden könnte und sogar Angst vor Ihnen hätte, niemals in genau dieses Land flüchten…
Ich erfahre, dass Flüchtlinge in diesem Land von Gesetzes wegen vorrangigen Anspruch auf Sozialwohnungen bekommen, während die Zahl der Obdachlosen sprunghaft ansteigt…
Dann gibt es noch die nicht gewalttätigen, arbeitsscheuen, linksgrünen Faschistenhorden, die vermummt und laut grölend mit ihren altertümlichen Gesängen
“allerta, allerta Antifaschista”
durch die Straßen ziehen und Menschen alleine nur, weil sie eventuell andrer Meinung sind, gegebenenfalls sogar zusammenknüppeln…
Doch die Krone dieser ganzen Unsäglichkeiten setzen für mich die unerträglich verblödeten und realitätsverweigernden Gutmenschen und Grünen auf, die nichts anderes zu tun haben, als Teddys zu schmeißen und “Nazis raus!” zu rufen…
Selbst meine eigenen Landsleute, die anscheinend immer mehr und dazu noch in rasender Geschwindigkeit zu verblöden scheinen, tragen nicht unbedingt zu meiner guten Laune bei…
Merkt ihr denn tatsächlich nicht, daß hier Menschenmassen unser Land regelrecht “fluten”? Daß ganze Kontinente sich auf den Weg nach Deutschland machen?
Alle “auf der Flucht”? Warum dann so plötzlich und so viele und nur in einem Jahr?
Auch dieses Desinteresse der Deutschen und wie es scheint, leider vorrangig auch der jüngeren Generation, an unsrer Politik und was hier im Land geschieht, irritiert mich…
Dass diese inflationäre Masseneinwanderung innerhalb nur eines Jahres geschieht und dass es sich fast ausnahmslos um junge, kräftige Moslems handelt –sSehen das nur so wenige?
Vielleicht wären die derzeitigen Probleme hierzulande schon halb gelöst, wenn man als erstes schon einmal all die lieben Gutmenschen, Grünen und Linken, die Deutschland ja sowieso hassen und abschaffen wollen, ausweist?
Es treiben mich so viele Gedanken um und in meinem Kopf rumort es… Ich hätte eigentlich sogar noch viel mehr zu sagen; auch dass mich das alles oft in einen Zustand der Wut bringt, nämlich weil sich so viele Menschen hier immer noch nicht zur Wehr setzen und desinteressiert sind. Doch im Moment möchte ich erst einmal wieder zu mir kommen und diese fürchterliche Wut nicht mehr von morgens bis abends mit mir herum tragen müssen.“
Wer bestimmt die politisch korrekte Meinung?
Soweit der Artikel von B. Weigel-Hebenstreit, den Facebook gestrichen hat. Wie kommt Facebook dazu, einen solchen, im Kern wahren und harmlosen, Beitrag zu sperren? Dazu muß man wissen, wen Frau Kahane vertritt: die „Antonio Amadeu-Stiftung“. Dazu schreibt conservo-Kommentator „floydmasika“:
Die Antonio Amadeu-Stiftung: Zensurdienst und VS-Tarnorganisation
Von floydmasika *)
Es kommen immer mehr skurrile Erkenntnisse und Mutmaßungen úber die Antonio-Amadeu-Stiftung ans Tageslicht. Alternative Medien zeigen Wirkung. Mitarbeiter reagieren inkompetent, getroffene Hund_Innen aus Redaktionen bellen schräg.
Die Amadeu-Stiftung erhält jährlich fast 1 Million € von einem SPD-Ministerium und bietet dafür einem anderen SPD-Ministerium kostenlose Zensur- und Zensurberatungsdienste an. Sie arbeitet dabei in vielfacher Hinsicht der SPD zu und entwickelt ihr Personal. Angeblich existiert dort eine „Rote Liste“, die die Namen vieler bekannter, politisch also inkorrekter „Delinquenten“ enthält, unter die auch mein Name fällt.
Die Amadeu-Stiftung versteht sich selbst wohl als Vierte Gewalt, wie man auch an dem für ihr Publikationsorgan „Publikative“ gewählten Namen sieht. Sie steht an der Spitze der pseudohumanitären Medienhetze. Sie zieht Leute an, die stets mit geringem Argumentationsaufwand und bescheidenen geistigen Bordmitteln eine Position der moralischen Überlegenheit anstreben, um von dort auf andere zu schießen.
Bei all dem ist nicht zu vergessen, dass die Antonio-Amadeu-Stiftung noch immer weniger als 1% der Summe verbrät, die Manuela Schleswigs Bundespropagandaministerium jährlich für die Unterdrückung von Diskursen ausgibt, die der SPD unbequem sind. Die Amadeu-Stiftung ist lediglich der Teil eines Archipels, in dem es zur ersten größeren Panne gekommen ist.
Thüringer Antonio-Amadeu-Basenwirtschaft
Aufgrund angeblicher Kompetenz in „gruppenbezogener Menschlichkeit“ erhält die Amadeu-Bank nun auch aus Landesmitteln 210.000 €, um mit bewährten Buntstasi-Kämpfern eine „Dokumentationsstelle für Menschenrechte“ aufzubauen, die „rassistische, homophobe und sonstige verfassungsfeindliche Aktivitäten“ erforschen soll.
* (Quelle zu Amadeu: https://bayernistfrei.com/2016/08/07/amadeu-vs-bank/)
Sachsen: „Die Augen rechts!“
Jeder Bürger, der noch in der Lage ist, 1 und 1 zusammenzuzählen, der Polizeimeldungen verfolgen und Zeitung lesen kann, weiß, dass Hass und Terror in Deutschland vorrangig im linken und islamischen Lager zu Hause ist. Dass Gewalt gegen Frauen und Andersdenkende überwiegend in Flüchtlings- und Migrantenkreisen ein großes Thema ist und dass der „normale“ Bürger deshalb immer mehr in Angst und Schrecken leben muss.
Die Sehnsucht nach Recht und Ordnung und vor allen Dingen Schutz vor dieser eskalierenden Gewalt ist groß – und was macht die Polizei? Sie eröffnet die Jagd gegen „rechts“, was sonst:
Seit Montag sind in Sachsen mobile Polizeieinheiten unterwegs, um politische Straftaten zu verhindern und aufzuklären. Das bestätigte das Operative Abwehrzentrum (OAZ) auf Anfrage von MDR SACHSEN. Demnach sind die Einheiten in Chemnitz, Dresden, Görlitz, Leipzig und Zwickau im Einsatz.
Sie sollen regelmäßig Präsenz an Treffpunkten der rechtsextremen Szene zeigen, Informationen sammeln, Verdächtige kontrollieren und gegebenenfalls festnehmen. Schwerpunkt sei dabei die Bekämpfung rechter Gewalt, teilte das OAZ mit. Der Einsatz gegen linke Gewalttäter sei „nachgeordnet“. Die Einsätze der Gruppen werden mit den jeweiligen Polizeidirektionen abgestimmt, die Leitung liegt beim OAZ. Je nach polizeilicher Lage kommen die Teams einzeln zum Einsatz oder arbeiten zusammen… (Quelle: Journalistenwatch und http://www.mdr.de/sachsen/leipzig/mobile-einsatzteams-des-oaz-100.html)
Sie haben richtig gelesen. „Der Einsatz gegen linke Gewalttäter ist nachgeordnet.“ Exzesse, wie kürzlich in Leipzig, scheinen für unsere Politiker und Sicherheitsbeamten vernachlässigt werden zu können. Sie werden also nicht nur verharmlost, sondern regelrecht gebilligt.
Der CDU-Politiker Maximilian Krah schreibt dazu auf seiner Facebook-Seite:
„Schwerpunkt sei die Bekämpfung rechter Gewalt, teilte das OAZ mit. Der Einsatz gegen linke Gewalttäter sei „nachgeordnet“.“ – und genau das geht nicht! Straftat ist Straftat. Wir haben ein Tatstrafrecht, kein Täterstrafrecht. Ich bin bekanntlich ein Fan sichtbarer Polizeipräsenz, gerade auch gegen politischen Extremismus – aber eben gegen jede Erscheinungsform! Eine Polizei, für die Linksextremismus „nachgeordnet“ ist, ist nicht Hüter des Rechts, sondern der Political Correctness.“ (https://www.facebook.com/maximilian.krah?fref=ts)
Schluß mit dem Zensur-Spuk: Staranwalt Steinhöfel eröffnet „Wand der Schande“ gegen Facebooksperrungen
Eigentlich ist das Maß, was die ideologisch bedingten Facebooksperrungen vor allem im deutschen Sprachraum betrifft, schon lange voll. Aber die Ratlosigkeit war bisher groß, wie man gegen das teilweise perfide Vorgehen des sich als Privatunternehmen gerierenden sozialen Netzwerks und dessen staatlich finanzierter Zuträgerinstitutionen (Stichwort Antonio Amadeu Stiftung) vorgehen kann. Umso erfreulicher ist es, dass sich jetzt einer der bekanntesten Juristen Deutschlands, Joachim Steinhöfel, dieser desolaten Situation angenommen hat. Mit einer eigenen Seite will er das sinistere Verhalten von Facebook dokumentieren.
Auf der Internetseite heißt es einleitend:
„Facebook löscht und sperrt Beiträge, auch wenn die darin enthaltenen Äußerungen in Einklang mit deutschen Gesetzen stehen. Gleichzeitig bleiben selbst strafbare Posts oder Kommentare, auch nach Hinweisen, online, weil sie offenbar nicht gegen die schwammigen „Gemeinschaftsstandards“ Facebooks verstoßen.“
“In einem Rechtsstaat darf jedoch nicht bestraft werden, wer sich rechtstreu verhält. Diese Seite dokumentiert Fälle, die diesen Grundsatz verletzen.“
Zu seiner Motivation schreibt Steinhöfel:
„Ich bin ein großer Fan und täglicher Nutzer von Facebook! Aber gerade gute Freunde muss man deutlich auf ihre Fehler hinweisen. Facebook wird seiner großen Verantwortung beim Aufeinanderprallen unterschiedlichster Auffassungen im politischen und sonstigen Meinungswettstreit nicht gerecht. Straft, sanktioniert nach völlig intransparenten und schwammigen Kriterien. Sich zu wehren ist schwer oder unmöglich. Das muss sich ändern.
Wenn Du von willkürlichen Sperrungen oder Löschungen erfährst oder selber von diesen betroffen bist, kannst Du diese mit kompletten Screenshots der beanstandeten Aussage und der Mitteilung über Löschung oder Sperrung von Facebook an uns schicken.
Wir prüfen diese und veröffentlichen sie hier, wenn wir nach kurzer rechtlicher Prüfung meinen, Dein Verhalten sei in Deutschland rechtmäßig. Es ist uns dabei völlig egal, welche politische oder sonstige Auffassung mit dem Kommentar oder dem Post vertreten wird, solange sie nicht gegen deutsches Recht verstoßen hat.
Dies ist eine ‚Wand der Schande‘ die dokumentieren soll, wenn jemand, der sich rechtstreu verhalten hat, bestraft wird. Das verfassungsmäßige Grundrecht auf freie Meinungsäußerung aus Art. 5 GG kann nicht durch einen Monopolisten wie Facebook nach eigenem Gutdünken und nur auf der Basis von ebenso schwammigen wie beliebig auszulegenden „Gemeinschaftsstandards“ ausgehebelt werden.
Im Ergebnis wünschen wir uns, dass Facebook zu einer transparenten Praxis im Umgang mit Meinungsäußerungen gelangt. Rechtswidrige Inhalte müssen entfernt, Nutzer, z.B. bei wiederholten Straftaten, endgültig gesperrt werden.
Gleichzeitig müssen Beiträge grundsätzlich zugelassen und weder gelöscht, noch der Verfasser gesperrt werden, soweit dessen Äußerungen in Einklang mit deutschem Rechts stehen. Aktuell ist dies ganz eindeutig nicht der Fall.
Deine Meldung verpflichtet Dich zu nichts. Möglicherweise werden wir zu einem späteren Zeitpunkt rechtliche Schritte gegen Facebook prüfen und einleiten, wenn wir die Sperrungen oder Löschungen für rechtswidrig halten. Vielleicht bitten wir dich dann, auch „Deinen“ Fall dafür nutzen zu dürfen. Dies würde aber nur mit ausdrücklicher Genehmigung durch Dich und ohne Kosten für Dich und keinesfalls ohne nochmalige vorherige Nachfrage geschehen.“
Und hier geht’s zu „Wand der Schande“: https://facebook-sperre.steinhoefel.de/
(Quelle: David Berger, 9.8.16, Original: https://philosophia-perennis.com/2016/08/09/joachim-steinhoefel/)
Soweit der Artikel von Dr. David Berger zu den Aktivitäten zu Facebook. conservo wird nicht davon ablassen, solche und ähnliche Vorgänge aufzugreifen. Ich hoffe, damit nicht nur Frau Barbara Weigel-Hebenstreit helfen zu können. Und wenn ich jetzt aufgrund dieses oder anderer Artikel von Facebook gesperrt werde, geschieht dies zu Recht, weil politisch-korrekt; denn das Maasometer führt mich in Stufe 5: Ich bin rechts!
www.conservo.wordpress.com 14. August 2016
