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Von Adrian F. Lauber *)

  1. Abbas dreht frei

Der von westlichen Appeasern vom Schlage der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini hofierte Palästinenserpräsident, Judenhasser und Terroristen-Finanzierer Mahmud Abbas hat sich erneut einen untragbaren Affront geleistet.

Am Montag, den 19. März, beschimpfte er den amerikanischen Botschafter in Israel, David Friedman, in einer im Fernsehen übertragenen Ansprache als „Siedler und Hundesohn.“1

Was ist Friedmans Vergehen? Nun: erstens natürlich, dass er Jude ist. Das ist ja schon das Schlimmste überhaupt. Ich erwähne das deshalb, weil Abbas ihn interessanter Weise einen „Siedler“ genannt hat.

Warum eigentlich?

Wenn wir was von „Siedlern“ hören, denken wir für gewöhnlich an diejenigen Israelis, die die Frechheit besitzen, in Judäa und Samaria zu wohnen, obwohl man dieses Land doch als judenrein ausersehen hat, was für den Frieden auch ganz, ganz, ganz dringend erforderlich ist.2David Friedman ist aber gar kein Israeli, sondern Amerikaner aus Long Island (New York). Er ist von Haus aus Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Insolvenzrecht und war als solcher für ein New Yorker Immobiliengeschäft tätig, für die Trump Organization. Er und der Chef Donald Trump hatten schon eine Weile miteinander zu tun, ehe Trump US-Präsident und Friedman im März 2017 zum Botschafter der USA in Israel berufen wurde.

Gewiss, der Mann ist Israel eng verbunden und pro-israelisch eingestellt, aber er ist kein Israeli.

Warum nennt Abbas ihn einen „Siedler“? Ist ihm da unabsichtlich etwas entschlüpft? Dass Juden an sich – völlig egal, wo auf dieser Welt sie leben und woher sie kommen – illegale Siedler sind, die eigentlich gar nicht da sein dürften? Die am besten alle endgelöst werden sollten?

Abbas‘ Wutausbruch folgte auf wiederholte Kritik Friedmans an der Palästinensischen Autonomiebehörde. Friedman hatte – unglaublich, was sich diese Juden immer wieder herausnehmen! – nämlich von der PA verlangt, dass sie den Terrorismus gegen Israel verurteilen möge, und sie scharf dafür kritisiert, dass sie genau das nicht tut.

Für Abbas offenbar Grund genug, mal wieder so richtig auf die Pauke zu hauen und dem Juden zu zeigen, wo der Frosch die Locken hat.

Natürlich denkt Abbas nicht dran, Terror zu verurteilen. Seit Jahr und Tag huldigt er so genannten Märtyrern, die Anschläge auf Juden begehen. Er agitiert zur Gewalt. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) belohnt den Terror mit großzügigen Märtyrerrenten für die Attentäter und ihre Familien. Die Unterstützung von Attentätern ist sogar in einigen Gesetzen und Dekreten verankert.3 Im Herrschaftsbereich der PA werden schon die Schulkinder zum Judenhass erzogen und damit vertraut gemacht, wie großartig und ehrenvoll es ist, den jüdischen Feind bis in den Tod zu bekämpfen. Nach „Märtyrern“ werden sogar Straßen und Schulen benannt.

Wie Abbas wirklich tickt, hat er die Öffentlichkeit oft genug wissen lassen.

Viele im Westen wollten es einfach nicht wissen. Viele Politiker und Journalisten haben Abbas so gesehen wie sie ihn sehen wollten – nicht, wie er nun einmal ist.

Mitchell Bard nennt den potenziellen Friedensmacher, den viele in Abbas sehen wollen, sehr treffend einen „mythologische[n] Abbas, den es in Wirklichkeit nie gab.“4

Der Mann ist weder moderat noch friedenswillig und er war es nie. Er akzeptiert nicht einmal die bloße Existenz Israels, was auch den naivsten Gemütern hätte klar werden können, als er den jüdischen Staat am 14. Januar ein „Kolonialprojekt“ der Europäer nannte, das mit dem Judentum gar nichts zu tun habe.5

Auch die Tatsache, dass er es ablehnt, Israel als jüdischen Staat anzuerkennen, spricht für sich.6 Ein jüdischer Staat, in welchen Grenzen auch immer, hat für ihn keine Daseinsberechtigung.

Am 16. September 2015 erklärte Abbas in einer auf dem offiziellen Fernsehsender der Palästinensischen Autonomiebehörde übertragenen Ansprache, dass die Juden kein Recht hätten, die Al-Aqsa-Moschee auf dem Jerusalemer Tempelberg mit ihren „dreckigen Füßen“ zu „besudeln.“ „Wir segnen jeden Tropfen Blut, der für Jerusalem vergossen wird.“, sagte der moderate Friedensengel außerdem.7 Sein Wunsch wurde erhört. Wenig später begann die so genannte „Messer-Intifada.“

Abbas scheint jede Hemmung verloren zu haben. Er schlägt verbal um sich wie einer, dem jetzt alles egal ist – nach dem Motto „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt sich’s völlig ungeniert.“ Er bricht alle Brücken ab, er vergrätzt nicht nur die Amerikaner, sondern durchaus auch einige arabische Mächte, die ihn drängen, mit Washington zu kooperieren und den Friedensplan anzunehmen, den die Trump-Administration vorlegen will. Diese mutwillige Isolierung könnte die Palästinenser noch teuer zu stehen kommen.

Auf dem vom türkischen Diktator Recep Tayyip Erdogan einberufenen Jerusalem-Gipfel erklärte Abbas, dass er die USA nicht mehr als Vermittler im so genannten Friedensprozess akzeptiert.8

Er hat, obwohl der Friedensplan der Trump-Administration noch gar nicht vorliegt, im Grunde schon klar gemacht, dass er sowieso ablehnen wird, wenn nicht alle seine Forderungen erfüllt werden. Er wolle nicht als „Verräter“ sterben, versicherte er seinen Landsleuten.9 Obwohl der Plan noch gar nicht auf dem Tisch liegt, weiß Abbas schon ganz genau, dass er sowieso nur dazu dient, das nationale Projekt der Palästinenser zum Scheitern zu bringen. (Dabei war es Abbas, der 2008 und 2014 Friedensangebote, die die Gründung eines Palästinenserstaates beinhalteten, zum Scheitern gebracht hat.)

Abbas ist jetzt 83 Jahre alt. Sein Gesundheitszustand gilt als schlecht. Er wird vermutlich nicht mehr lange leben. Das mag eine Rolle dabei spielen, dass er sich nun wie jemand verhält, der meint, dass er sowieso nichts mehr zu verlieren hat.

Seine Wut und Angriffslust haben vielleicht auch dadurch Nahrung erhalten, dass man in Washington Ausschau nach anderen palästinensischen Offiziellen hält, die vielleicht bereit wären, mit den Amerikanern zu kooperieren.

Abbas sieht vermutlich, dass seine Zeit abläuft. Nicht nur seine Lebenszeit neigt sich dem Ende zu. Auch seine politische Macht schwindet dahin, weil er immer mehr in die Isolation gerät. Saudi-Arabien und Ägypten stehen nicht mehr hinter ihm, sie drängen – sicherlich nicht aus plötzlicher Sympathie für Juden und Israel, sondern eher aus Pragmatismus – auf Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und auf einen Kompromiss.

Die Trump-Administration gibt ziemlich deutlich zu verstehen, dass sie in Abbas keinen friedensbereiten Partner sieht. (Womit sie völlig Recht hat.)

Es wird einsam um Abbas. Dass u. a. manche Appeaser in Europa ihn immer noch als Friedenspartner sehen wollen, ist ihm keine so große Hilfe wie er es vermutlich gerne hätte. Kein europäischer Staat ist in der Lage, die USA als Vermittler im Israel-Palästina-Konflikt zu ersetzen. Nicht einmal die sonst im Abbas-Appeasement besonders engagierte EU-Mogherini will das.10

Meine Vermutung ist: Der zunehmend isolierte alte Mann tritt die Flucht nach vorn an. Nach dem Motto: Jetzt erst recht. Jetzt könnt Ihr mich alle mal. Das Verhalten erinnert an ein beleidigtes Kind, das seinen Willen nicht bekommen hat und nun alles kurz und klein schlägt, was ihm in die Quere kommt.

Erschwerend hinzu kommt, dass Abbas mit zunehmendem Alter offenbar ein gerüttelt Maß Paranoia entwickelt hat. Er glaubt, wie der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh schreibt, dass schon seit Jahren – lange, bevor Donald Trump US-Präsident wurde! – eine amerikanische Verschwörung gegen ihn im Gange ist. Der Mann aus Ramallah ist der Auffassung, dass der Gaza-Putsch von 2007, in dem die Hamas die Macht ergriffen hat, in Wirklichkeit von den Amerikanern inszeniert worden ist. Nach Abbas Meinung wollen die Amerikaner den Gazastreifen von der Westbank trennen und einen vereinigten Palästinenserstaat verhindern.11

(Damit steht der Palästinenserpräsident nicht allein. Paranoia ist im islamischen Orient nichts Besonderes. Wenn es islamischen Nationen schlecht ergeht, muss einfach eine amerikanische oder natürlich eine israelische Verschwörung dahinter stecken. Dass Muslime selber irgendetwas falsch gemacht haben könnten, ist a priori ausgeschlossen.)

In dieser Überzeugung wurde Abbas wohl dadurch bestärkt, dass Washington angekündigt hat, nötigenfalls auch ohne Hilfe der Palästinensischen Autonomiebehörde ein Hilfsprogramm für den von der Hamas gebeutelten Gazastreifen zu starten. Letzte Woche fand im Weißen Haus ein internationales Gipfeltreffen zum Thema Gaza statt, bei dem darüber beraten wurde. Ein Bediensteter des Weißen Hauses sagte Journalisten, dass es das Ziel sei, Gaza wieder unter die Kontrolle der PA zu bekommen. Sollte die PA jedoch nicht kooperieren wollen, werde man auch ohne sie weitermachen.12

Das Gipfeltreffen in Washington war insofern außergewöhnlich, als dort ein hochrangiger Vertreter Israels, Generalmajor Yoav Mordechai vom Verteidigungsministerium, mit Vertretern arabischer Staaten zusammentraf, die mit Israel nach wie vor keinerlei diplomatische Beziehungen unterhalten. (Saudi-Arabien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate, Katar u. a.)

Apropos Gaza:

In seiner Rede vom Montag attackierte Abbas nicht nur den amerikanischen Botschafter Friedman, sondern auch Ägypten, dem er die Schuld daran zuweist, dass das von Kairo vermittelte Versöhnungsabkommen zwischen Abbas‘ Partei und der Terrororganisation Hamas in Gaza vom vergangenen Oktober bereits in Scherben liegt. (Was zu erwarten war. Eine ganze Reihe von solchen Abkommen ist in der jüngsten Vergangenheit auch binnen kurzer Zeit am Machtkampf zwischen Fatah und Hamas gescheitert.13)

Die Hamas denkt gar nicht daran, ihre Waffen ab- und die Kontrolle über den Gazastreifen, die sie sich im Sommer 2007 mit Gewalt gesichert hat, aufzugeben.

Am 13. März wurde in Gaza ein Bombenanschlag auf den Premierminister der Palästinensischen Autonomiebehörde, Rami Hamdallah, verübt, der den Küstenstreifen besuchte. Ein Sprengsatz explodierte in etwa zweihundert Meter Entfernung, als sein Autokonvoi vorbei fuhr. Der Premier kam ohne Schaden davon, sechs Sicherheitskräfte wurden leicht verletzt.

Abbas beschuldigt die Hamas, für den Anschlag verantwortlich zu sein, und droht mit Sanktionen gegen Gaza.14 Welcher Art genau diese sein sollen, sagte er nicht.

Markige Worte ist man ja vom Palästinenserpräsidenten gewohnt.

Den amerikanischen Botschafter einen „Hundesohn“ zu schimpfen, ist allerdings selbst für Abbas‘ Verhältnisse starker Tobak. Das ist eine absolut inakzeptable Brüskierung, die so interpretiert werden kann, dass Abbas jedwede Verständigung mit den USA kategorisch ablehnt. Punkt. Keine Diskussionen mehr. Aus. Ende.

Khaled Abu Toameh warnt, dass Abbas‘ Rhetorik von manchen Palästinensern durchaus als Signal für die Fortsetzung des bewaffneten Kampfes gegen Israel verstanden werden könnte.

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2. Kein Steuergeld für Terror!

Der US-Kongress hat es endlich getan.

Seit Jahren wurde in den Vereinigten Staaten eine Diskussion geführt, die auch in Deutschland längst überfällig ist.

Für was für Leute geben wir eigentlich das Geld unserer Steuerzahler aus?

Wie kann es sein, dass die Palästinensische Autonomiebehörde mit zig Millionen Dollars aus dem Westen gefüttert wird und inzwischen einen Betrag für das Attentäter-Sponsoring ausgibt, der ungefähr der Hälfte der ausländischen Hilfsgelder entspricht?

Da belohnt jemand Terror und wird weiter unterstützt, als ob nichts wäre?!

Wenigstens in Washington hatten viele die Faxen endgültig dicke. Und zwar sowohl unter Republikanern als auch unter Demokraten.

Nun hat das Parlament endlich den Taylor Force Act verabschiedet. Solange die Palästinensische Autonomiebehörde Terroristen und deren Familien weiter Märtyrerrenten zahlt, soll es aus den USA kein Geld mehr geben. (Ausnahmen sind nur vorgesehen für die palästinensische Wasserversorgung, Kinderimpfungen und Krankenhäuser in Ost-Jerusalem.)15

Benannt ist das Gesetz nach einem amerikanischen Studenten namens Taylor Force aus Texas, der am 8. März 2016 während eines Aufenthalts in Israel von einem arabisch-palästinensischen Attentäter ermordet wurde.

Nun geht nicht jede Nation mit ihren Toten so kalt und gleichgültig um die deutsche Gutmenschen. In den USA wird so etwas nicht einfach auf die leichte Schulter genommen.

Mahmud Abbas zog schon zu jener Zeit den Zorn der damaligen Obama-Administration auf sich, weil er sich weigerte, den Terror zu verurteilen und irgendetwas dagegen zu unternehmen. Abbas sprach zwar eine äußerst fadenscheinige Beileidsbekundung aus, nur um dann den Terror sofort wieder zu rechtfertigen. Schließlich sei die israelische Besatzung in der Westbank die Ursache dafür.16 (Zu diesem Thema siehe meine Serie über die Verunglimpfung Israels.)

Um das Ganze schneller über die Bühne zu bringen, wurde der Taylor Force Act zusammen mit dem Staatshaushalt zur Abstimmung gebracht. Nach dem Repräsentantenhaus hat nun auch der Senat mehrheitlich zugestimmt.17

Es war höchste Zeit. Es ist untragbar und abstoßend, dass die Palästinensische Autonomiebehörde Morde belohnt. (Nebenbei bemerkt, ist es auch ein Verstoß gegen die Osloer Abkommen. Die PA darf eigentlich nichts tun, was den Terrorismus begünstigt. Sie ist ja theoretisch dem so genannten Friedensprozess verpflichtet.)

Es gibt sogar Belege dafür, dass diese Praktik der PA Anreize zum Morden setzt. Ein Araber namens Khaled Rajoub, der nach einem Mordversuch an Israelis verhaftet worden war, sagte im Polizeiverhör aus, er sei finanziell ruiniert und völlig überschuldet. Er habe schon daran gedacht, sich das Leben zu nehmen, aber dann sei ihm die Möglichkeit eingefallen, auf Israelis loszugehen und bei diesem Anschlag selbst ums Leben zu kommen, damit wenigstens seine Familie hinterher von der PA eine Märtyrerrente bekommen würde. Er kalkulierte: wenn ich mich einfach aufhänge, hat niemand etwas davon. Aber wenn ich als Märtyrer sterbe, ist wenigstens meine Familie finanziell abgesichert.18

Auch in der Bundesrepublik müsste dringend darüber geredet werden, was mit dem Geld der arbeitenden Bevölkerung eigentlich im Ausland geschieht. Was für Leute werden unterstützt? Bei dieser Gelegenheit sollte man keineswegs nur über die palästinensische Führung reden, sondern beispielsweise auch über die fetten Geschäfte, die Deutschland mit dem Iran macht, dem größten staatlichen Sponsor des Dschihadismus.19

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Quellen:

  1. i24 News, 19.3.2018: „Abbas calls US ambassador to Israel a ‘son of a dog’“ https://www.i24news.tv/en/news/international/middle-east/170298-180319-abbas-blames-hamas-for-attempt-on-palestinian-pm-s-life
  2. Reuters, 30.7.2013: „Abbas wants ‘not a single Israeli’ in future Palestinian state“ by Noah Browning https://www.reuters.com/article/us-palestinians-israel-abbas/abbas-wants-not-a-single-israeli-in-future-palestinian-state-idUSBRE96T00920130730
  3. New York Post, 28.7.2017: „Palestinian Authority now uses half of all foreign aid to reward terrorhttps://nypost.com/2017/07/28/palestinian-authority-now-uses-half-of-all-foreign-aid-to-reward-terror/  The Tower, 22.6.2017: „Abbas Defends Payments to Terrorists After Meeting With U.S. Envoys“ http://www.thetower.org/5122-abbas-defends-payments-to-terrorists-after-meeting-with-u-s-envoys/

The Jerusalem Post, 9.1.2018: „Palestinian Authority Paid Terrorists Nearly $350 Million in 2017“ by Lahav Harkov http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Palestinian-Authority-paid-terrorists-nearly-350-million-in-2017-533227

Jerusalem Center for Public Affairs: „Incentivizing Terrorism: Palestinian Authority Allocations to Terrorists and their Families“ by Brig.-Gen. (res.) Yossi Kuperwasser http://jcpa.org/paying-salaries-terrorists-contradicts-palestinian-vows-peaceful-intentions/#appendix-5

  1. Audiatur Online, 19.3.2018: „Der Mythos Abbas“ von Mitchell Bard http://www.audiatur-online.ch/2018/03/19/der-mythos-abbas/
  2. Ynet News, 14.1.2018: „PA President Abbas: ‘Israel a colonial project, has nothing to do with Jews’“ by Elior Levy https://www.ynetnews.com/articles/0,7340,L-5070977,00.html
  3. Committee for Accuracy in Middle East Reporting in America, 1.3.2017: „No, New York Times, Abbas Does Not Accept the Jewish State“ by Gilead Ini http://www.camera.org/index.asp?x_context=2&x_outlet=35&x_article=3582
  4. Palestinian Media Watch, 17.9.2015: „Abbas: We won’t allow Jews’ “filthy feet”“ by Itamar Marcus and Nan Jacques Zilberdik http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=15714

The Jerusalem Post, 16.9.2015: „Abbas: Israelis Have No Right to Desecrate Our Holy Sites With Their Filthy Feet“ by Khaled Abu Toameh http://www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/Abbas-Israelis-have-no-right-to-desecrate-our-holy-sites-with-their-filthy-feet-416307

  1. The Independent, 13.12.2017: „Jerusalem latest: Palestinians will not accept any US role in peace process ‘from now on’, says Mahmoud Abbas“ by Bethan McKernan https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/jjerusalem-latest-updates-mahmoud-abbas-palestinian-israel-us-middle-east-peace-process-palestine-a8107036.html
  2. The Times of Israel, 4.3.2018: „Amid health scare, Abbas vows not to end his life as a ‘traitor’“ by Khaled Abu Toameh https://www.timesofisrael.com/amid-health-scare-abbas-vows-not-to-end-his-life-as-a-traitor/
  3. Audiatur Online, 26.1.2018: ‘USA weisen Abbas‘ List zurück: „Europa kann nicht führender Friedensvermittler sein“‘ http://www.audiatur-online.ch/2018/01/26/usa-weisen-abbas-list-zurueck-europa-kann-nicht-fuehrender-friedensvermittler-sein/
  4. The Times of Israel, 20.3.2018: „Burning all bridges, Abbas sets himself up for complete isolation“ by Khaled Abu Toameh https://www.timesofisrael.com/burning-all-bridges-abbas-sets-himself-up-for-continued-isolation/
  5. The Tower, 14.3.2018: „White House Says it is Committed to Helping Gaza With or Without PA’s Help“ http://www.thetower.org/6051-white-house-says-it-is-committed-to-helping-gaza-with-or-without-pas-help/
  6. The Atlantic, 17.9.2017: „The Doomed Palestinian Reconciliation Plan“ by Grant Rumley https://www.theatlantic.com/international/archive/2017/09/palestine-hamas-fatah-mahmoud-abbas-gaza-west-bank/540090/
  7. Al-Arabiya English, 19.3.2018: „Abbas accuses Hamas of attempting to assassinate Palestinian prime minister“ https://english.alarabiya.net/en/News/middle-east/2018/03/19/Abbas-accuses-Hamas-of-attempting-to-assassinate-Palestinian-prime-minister.html
  8. The Times of Israel, 23.3.2018: „Congress passes Taylor Force act as part of $1.3 trillion budget bill“ by AP and TOI Staff https://www.timesofisrael.com/congress-passes-taylor-force-act-as-part-of-1-3-trillion-budget-bill/
  9. The Times of Israel, 9.3.2016: „Rebuffing Biden, Abbas offers condolences but doesn’t condemn attack“ by Raphael Ahren and Times of Israel Staff https://www.timesofisrael.com/rebuffing-biden-abbas-offers-condolences-but-doesnt-condemn-attack/
  10. The Times of Israel, 23.3.2018, a.a.O.
  11. Palestinian Media Watch, 10.7.2017: „Interrogation of Palestinian terrorist proves: PA payments motivate terror“ by Itamar Marcus and Nan Jacques Zilberdik http://www.palwatch.org/main.aspx?fi=157&doc_id=21512
  12. Bild Online, 2.9.2017: „Warum die deutsche Iran-Politik ein Totalausfall ist“ von Richard Volkmann https://www.bild.de/politik/inland/iran/warum-die-deutsche-iran-politik-ein-desaster-ist-53017728.bild.html
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*) Der bekannte Blogger Adrian F. Lauber ist seit November 2017 regelmäßig Autor auf conservo.
www.conservo.wordpress.com  23.03.2018

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