Causa B. Bahner – Was juristisch wichtig ist und was falsch

(www.conservo.wordpress.com)

von Gisa Pahl *)

Bei der Verfassungsbeschwerde und weiteren Maßnahmen von und gegen Frau Rechtsanwältin Bahner, Heidelberg, fällt mir unter anderem auf:

1.) Ihr Antrag zum BVerfG ist ungenau formuliert.

Er richtet sich „gegen alle 16 Corona-Gesetze der Bundesländer“.

Ein Antrag vor Gericht muss aber die genauen §§ und die genauen Bezeichnungen der angegriffenen Gesetze benennen, also sich z. B. richten „gegen § X der Hamburgischen Verordnung zur Eindämmung von Sars und Corona“ vom 2.4.2020“ oder

„gegen § Y der Baden-Württembergischen Verordnung….“ usw.

Ein ungenauer Antrag macht das Rechtmittel dagegen unzulässig.

2.) Ihr Antrag richtet sich nicht gegen eine konkrete Maßnahme des Staates, sondern nur allgemein gegen die Abschaffung des Rechtsstaates.

Ein Antrag vor Gericht muss sich aber gegen eine ganz bestimmte staatliche Maßnahme richten. Dies kann zum Beispiel eine Verurteilung oder ein Bußgeldbescheid oder ein Verwaltungsakt, zum Beispiel ein Versammlungsverbot, sein.

Eine ungenaue Benennung der angegriffenen Maßnahme macht das Rechtmittel unzulässig.

3.) Ihr Antrag macht nicht die Verletzung eigener Rechte geltend, sondern allgemein wird nur „die Abschaffung des Rechtsstaates“ angegriffen.

Ein Antrag muss sich aber gegen die Verletzung eigener Rechte wenden, also zum Beispiel gegen das Verbot einer selbst angemeldeten Versammlung oder gegen die Verhängung eines Bußgeldes oder gegen eine Verurteilung.

Eine nur allgemeine Rüge macht das Rechtmittel unzulässig.

4.) Eine Verfassungsbeschwerde ist nur zulässig nach Erschöpfung des Rechtsweges.

Zum Beispiel hätte nach einem Versammlungsverbot das Verwaltungsgericht, dann das Oberveraltungsgericht angerufen werden müssen, – und erst dann das BVerfG.

Ist der Rechtsweg nicht ausgeschöpft, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig.

5.) Eilverfahren sind äußerst schwer zu gewinnen:

Ein Eilrechtsmittel ist nur dann erfolgreich, wenn entweder die Rechtswidrigkeit der staatlichen Maßnahme offenkundig vorliegt und ein Rechtsverlust wegen Zeitablaufs droht, oder wenn die Interessen des Antragstellers gewichtiger als die öffentlichen Interessen sind.

Ein Rechtsmittel ist dagegen erfolglos, wenn die Erfolgsaussichten offen sind und/oder die öffentlichen Interessen am Vollzug der Maßnahme überwiegen, zum Beispiel wegen einer drohenden Gesundheitsgefahr. Ich habe es dabei oft erlebt, dass mehrere Jahre nach einem negativen Ausgang des Eilverfahrens das Hauptsacheverfahren positiv ausging.

Ich gehe daher davon aus, dass wegen der hohen Gesundheitsgefahr fast alle Eilanträge im Zusammenhang mit „Corona“ jetzt erst einmal negativ ausgehen werden. Spätere Hauptsacheverfahren können dann durchaus positiv ausfallen.

Ich wundere mich daher nicht, dass das BVerfG die Verfassungsbeschwerde von Frau Rechtsanwältin Bahner als unzulässig abgelehnt hat. Ich wundere mich auch nicht, dass die Internetseite von Frau Rechtsanwältin Bahner abgeschaltet wurde und gegen sie ein Strafverfahren wegen § 111 StGB (Aufforderung zu Straftaten, – nämlich Verstöße gegen das Infektionsschutzgesetz) eingeleitet wurde.

Ich wundere mich dagegen über die Verfassungsbeschwerde von Frau Rechtsanwältin Bahner, in der die obigen, jedem fortgeschrittenen Studenten und jedem Rechtsanwalt mit Prozesserfahrung geläufigen Inhalte nicht beachtet worden sind.

Ich wünsche mir, dass sehr viele Hauptsacheverfahren durchgeführt werden, die die Rechtmäßigkeit der Corona-Maßnahmen mit ihren vielen Rechtsproblemen überprüfen.

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Informationen zu Gisa Pahl siehe ihre Internetseite: www.rechtsanwaeltin-pahl.de
Schwerpunkte u.a.:
Geltung der Grundrechte.
Vor allem Prozesse, um die Grundrechte gegenüber den Behörden und den Medien zu wahren und durchzusetzen, – und zwar insbesondere
das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit, das eng mit der Meinungsfreiheit verbunden ist,
und das Grundrecht auf Gleichbehandlung vor allem von politischen Parteien, bei dem die Meinungsfreiheit ebenfalls zu beachten ist.
www.conservo.wordpress.com    21.04.2020

10 Kommentare

  1. Für all die, die die 19 Seiten von Frau Bahner aus zeitlichen Gründen nicht lesen können, hier eine kurze Zusammenfassung.

    von Dr. Uwe Erfuirth –
    http://www.eike-klima-energie.eu/2020/04/10/antwort-teil-1-auf-den-artikel-von-justus-lex-duerfen-die-das/

    ( … )
    ”Ergebnis: Die juristische Betrachtung der Fachanwältin für Medizinrecht, Frau Bahner, beantwortet eine Reihe von Fragen zu den Einschränkungen unserer Grundrechte und unserer Freiheit anders als die Bundes- und Länderregierungen. Sie sieht eklatante Verstöße gegen das Grundgesetz, die als Basisnorm gelten sollte. Das Vorgehen von Frau Bahner verdient m.E. größten Respekt, da sie mutig – ohne Zukunftsängste – aus Ihrer Sicht die rechtliche Lage ehrlich beurteilt. Anmerkungen in den Kommentaren von Juristen-Kollegen, ob die Dame das Staatsexamen im Lotto gewonnen habe, halte ich für nicht für angemessen. Ich befürchte allerdings, dass auch der Mainstream über sie herfallen wird, wie über Herrn H.G. Maaßen. Allein dieser Fall zeigt, dass Art. 5 GG in der BRD nicht geachtet wird. Man wird sehen, was man mit Frau Bahner anstellen wird.”

    FINIS

  2. Großartig, Frau RA Pahl. Aus Fehlern anderer lernen.
    Sehr schön alles aufgelistet und wie man es besser machen muß.
    Falls Sie es noch nicht getan haben sollten,
    Vorschlag : Alles sofort selber in die Tat umsetzen, dann hat das Volk vielleicht was davon
    .Schließen Sie sich mit Gleichgesinnten zusammen, jetzt sind ja Fehler ausgeschlossen
    und gehen Sie den formaljuristischen Gang. Und Beeilung, wir haben keine Zeit!!
    Das was gilt, muß nicht zwangsläufig gültig sein, nicht vergessen:
    Machen Sie Ihre Arbeit öffentlich.
    Ich bin sehr gespannt auf den Erfolg, weil nichts mehr schiefgehen kann.
    Danke

  3. Das sind klare Tatsachen:
    Das Vorgehen von Frau Bahner war derart dilettantisch, daß man sich schon fragen muß, was da eigentlich dahintersteckt. Nach ihrer Anhörung bei der Polizei hat sie ja auch ihre bitteren Anschuldigungen bez. ihrer Behandlung im psych. Krankenhaus zurückgenommen. Allerdings hat sie nicht mitgeteilt, wieso sie diese Beschuldigungen zunächst erhoben hatte, und was hinter ihrem äußerst merkwürdigen und hilflosen Vorgehen steckt, das zu ihrer Einweisung führte.
    Außerdem kam keine Erklärung, wieso sie als Rechtsanwältin eine Beschwerde an das Bundes-GG-Gericht schreibt, von der jeder Laie weiß, daß sie von vorne bis hinten irrelevant ist.
    .
    Wollte sie für ihre Person, vielleicht ihre Kanzlei Reklame machen?
    Oder bleibts dabei, daß eben manche Leute unverständliche Dinge tun?

    1. Danke Herr Kümel, gut gesagt, aber vielleicht beruhte das Ganze auf Wichtigtuerei und sie sucht nach Anerkennung.
      Oder sie ist viel gerissener und hat die Fehler absichtlich gemacht.

    2. Ich kann mir vorstellen, dass Frau Bahner, die ansonsten als RAin einen ausgezeichneten Ruf genießt, einen Moment der „Erleuchtung“ hatte, wo ihr auf einmal klar wurde, wie schlimm alles ist. Das muss man erst einmal verkrafte. Meine Theorie ist, dass sie emotional so aufgewühlt war, dass sie nicht mehr klar denken und formulieren konnte.

      Ihre grünlinke Gefolgschaft gefällt mir natürlich immer noch nicht.

      1. Klar, mir auch nicht. Meiner Ansicht nach sei es sogar möglich, die haben die Instabilität Frau Bahners anerkannt und absichtlich ausgenützt um E. u. A. lächerlich zu machen.

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