Endlich große Bundestagsdebatte um die verhohlenen Renten der Ostzonenflüchtlinge

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

„Ostzonenflüchtlinge“ – Bürger minderen Wertes?

Der Wunsch, Verfolgung zu entgehen, Reise- und Meinungsfreiheit in Anspruch nehmen zu können, die Familie wiederzusehen oder den Wunsch nach einem besseren Leben Wirklichkeit werden zu lassen – die Motive der Menschen zur Flucht waren in der DDR vielfältig, trotz lebensbedrohlicher Gefahren. Angekommen in der Bundesrepublik, stellten sich den Flüchtlingen neue Herausforderungen:

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß sich die „Ostzonenflüchtlinge“ inzwischen dafür entschuldigen müssen, daß sie weiland vor Stasi-Schikanen, Gefängnis, Folter und Mauerbau „rübergemacht“ haben. „Ihr“ freies Deutschland hatten sie sich gewiß anders vorgestellt.

In mehreren Artikeln habe ich schon darüber berichtet, daß durch einen Akt staatlicherWillkür die „Ostzonenflüchtlinge“ eine erhebliche Kürzung ihrer Rentenansprüche hinnehmen mußten, ohne daß sie darüber informiert wurden. (siehe https://www.conservo.blog/2013/01/31/der-unterdruckte-rentenskandal-abgestrafte-ddr-fluchtlinge/)

Geflohen, um in Freiheit zu leben – von uns bestraft, weil sie nicht „drüben“ blieben

Die Geflohenen, die Freigekauften und die Abgeschobenen verloren wie Parias alles – Hab und Gut, Familie, Freunde, Erspartes, Rentenansprüche usw. Dieses Schicksal betraf etwa 320.000 „Republikflüchtlinge“, Ausgewiesene, Abgeschobene oder Freigekaufte. Um es klar zu sagen – weil´s heute offensichtlich vergessen wird:

Das sind die Menschen, die alles verloren haben und beim „Rübermachen“ ihr Leben aufs Spiel gesetzt hatten und obendrein auch noch in Kauf nehmen mußten, daß zurückgebliebene Familienmitglieder nach allen Regeln kommunistischer Brutalität schikaniert wurden.

Sie wurden zwar „bei uns“, also im Westteil Deutschlands, stürmisch begrüßt. Empfänge, Pressekonferenzen, Funk- und Fernsehberichte – alle bejubelten den Mut und die Opferbereitschaft der ehemaligen DDR-Bürger, die nun Bundesbürger geworden waren, mit allen Rechten und Pflichten. Doch dann folgte ein jähes Erwachen.

Geschichte kann zynisch sein. Durch die Wiedervereinigung – zu der ja letztlich diese Menschen einen besonderen Beitrag leisteten – verloren sie einen erheblichen Teil ihrer Rentenansprüche. Heute leben viele der „Ostzonen-Flüchtlinge“ – so werden sie auch heute noch amtlich genannt – auf Hartz IV-Niveau und/oder mußten Rentenkürzungen von bis zu 500 Euro im Monat hinnehmen.

Wie konnte es dazu kommen?

Täter belohnt – Opfer bestraft

Ursprünglich wurden diese Flüchtlinge in Deutschland-West genauso behandelt (und behördlich eingruppiert) wie jeder andere Bundesbürger, so auch in die Deutsche Rentenversicherung.

Plötzlich jedoch wurden die ehemaligen DDR- und jetzigen Bundesbürger rückwirkend(!) so gestellt, als ob sie in der DDR verblieben wären. Ihre Rentenanwartschaften, die sie nach der Einbürgerung in die Bundesrepublik in einem ordentlichen Aufnahmeverfahren erhalten hatten, wurden still und heimlich liquidiert. Ein unfaßbarer Vorgang, der im Gesetzgebungsverfahren so versteckt untergebracht wurde, daß er praktisch niemandem auffallen konnte (oder sollte?)!

Täterschutz vor Opferschutz

Besonders zynisch ist, daß viele ehemaligen Unterdrücker – SED-Funktionäre, Staats- und Stasi-Mitarbeiter etc. – weit bessere Renten erreichen als die Flüchtlinge. Dank einer starken Lobby ehemaliger „Genossen“ wurden die Täter von einst also belohnt, die Opfer der DDR-Diktatur jedoch bestraft. Täterschutz geht offenbar vor Opferschutz! Diese Täter von einst, die in der DDR die eigene Bevölkerung geschunden hatten, erfreuen sich heute ohne eigene Beitragszahlung einer auskömmlichen Rente, während die Flüchtlinge diskriminiert und mit Kleinstrenten abgespeist werden.

Vieles an der Angelegenheit ist merkwürdig, angefangen von der „heimlichen“ Rentenanspruchs-Änderung bis hin zu den einzelnen Reaktionen aus Politik und Medien.

Es ist nochmals zynisch, daß ausgerechnet der DDR-Anwalt Gregor Gysi der einzige ist, der den Flüchtlingen eine substantiierte Antwort und Auskunft hat zukommen lassen und versprach, sich weiter für sie einzusetzen – genauso wie seine Partei „Die Linke“, die sich ebenfalls für die Zonenflüchtlinge einsetzt. Siehe auch den Artikel auf „conservo“, der die furchtbaren Folgen für jene Menschen schildert: https://www.conservo.blog/2015/08/10/verborgene-wunden-der-ostzonen-fluechtlinge/

Viele „Ostzonenflüchtlinge“ haben sich in einer Interessengemeinschaft („IEDF“) zusammengeschlossen, um Ihre Anliegen gegenüber dem Staat besser vertreten zu können. Nun sind sie ihrem Ziel – wenigstens optisch und akkustisch – etwas nähergekommen:

Am Mittwoch dieser Woche, also am 18. November 2020, wird im Bundestag die Debatte zur Großen Anfrage „DDR-Altübersiedler …“ stattfinden. Ich hoffe sehr, daß die Betroffenen mehr Recht erfahren.

www.conservo.wordpress.com     16.11.2020
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Conservo-Redaktion