Kurzkommentar zur Bundestagswahl ´21 – Das Ende der Volksparteien

(www.conservo.wordpress.com)

Von Peter Helmes

Union und SPD so schwach wie nie

Das Bundestagswahlergebnis ist ernüchternd – für jeden und jede Partei. Union und SPD sind gemeinsam so schwach wie noch nie. Die politischen Verhältnisse der „alten“ Bundesrepublik sind vorbei, sie sind Vergangenheit. Die Gefahr ist greifbar, daß es zu instabileren Verhältnissen kommt; denn das Wahlergebnis wirbelt im politischen System mehr durcheinander als alle Wahlen seit der Wiedervereinigung.

Die (bisher) „großen“ Parteien haben versagt und damit ausgedient. Das Wahlvolk ist vielfältiger, und damit unberechenbarer geworden. Man wählt, was einem paßt – und nicht mehr, wie man „immer gewählt“ hat. Es wird wohl längere Zeit, Wochen, vielleicht Monate, brauchen, um mit Sicherheit zu wissen, wer in Zukunft Deutschland regiert.

Nicht nur „Klima“

Und eines vorweg: Ich habe große Zweifel, daß die von einschlägigen Medien seit Jahren verkündete „Klimakrise“ tatsächlich das Hauptproblem der Bürger ist. Um nicht mißverstanden zu werden: Natürlich ist die Klimaveränderung ein wichtiger, bedenkenswerter Punkt. Aber wen auch immer ich anspreche, drehen sich die Sorgen der Menschen (auch) um ganz andere Dinge, nämlich solche, die den Bürger direkt betreffen: wirtschaftliche und soziale Sicherheit, die Bildung – besonders die Schulbildung –, die Gefährdung der deutschen Nation und unserer Kultur, bezahlbares Wohnen, Leben in Sicherheit usw., also Themen, die uns auf den Nägeln brennen. Und das ist eben nicht nur „das Klima“. Wäre Letzteres das Kernproblem, hätten die „grünen Klimakümmerer“ weit besser abgeschnitten.

Kein Platz mehr für Volksparteien

Unsere Gesellschaft wandelt sich, was gestern galt, sieht heute anders aus. „Klassische Milieus“ verschwinden bzw. haben ihre Bedeutung verloren: Bei den Bürgerlichen z.B. die Kirchen, bei den Sozis die Arbeiterschaft. Die Lücken konnten weder von der einen noch der anderen Partei geschlossen werden. Die fehlenden Bindungskräfte in der Gesellschaft erschweren es, Wähler mitzunehmen. Eine zunehmende Individualisierung machte sich breit. Einzelinteressen dominieren den politischen Diskurs – eifrigst gefördert von „geneigten“ Medien und dem Zeitgeist geopfert.

Lang- oder auch nur mittelfristige Parteipräferenzen sind dadurch nicht mehr festzumachen, ja, nicht mehr möglich. „Tradition“ hat ausgedient. Das erkennt man leicht an der immer weiter wachsende Zahl der Wechselwähler. Die Stammwählerschaft – vor allem von Union und SPD – hat sich dramatisch reduziert. Die Zunahme gesellschaftlicher Individualisierung, die die alte Lebenswelt verdrängt, führt zu einer geschwächten Identifikation. Hinzu kommt eine immer lauter werdende junge Wählerschaft, die ohne gewachsene Bindung Forderungen stellt, die z. T. Utopien gleichen und kaum verwirklichbar sind.

Aber: Viele dieser jungen Menschen sind in einer Art inneren Aufruhrs, sind aber beileibe keine Revoluzzer wie die ´68er und keine traumwandelnden Friedensbewegten, und sie sind weit mehr als die „Fridays for Future“-Aktivisten, aber sie blicken sorgenvoll in Gesellschaft und Zukunft. Und sie sind mehr als verärgert, enttäuscht über die Perspektivlosigkeit der Akteure der Parteien im abgelaufenen Wahlkampf.

Keine Partei hat es ernsthaft gewagt, gerade auch diesen jungen Leuten die volle Wahrheit zu sagen, die eigentlich einer alten Lebensweisheit entspricht: Es gibt nichts umsonst! Man fordert zwar Klimawandel, aber das eigene Leben sollte möglichst unangetastet bleiben. Wer Klimawandel will, muß sich auf erhebliche Veränderungen seiner Lebensgewohnheiten einstellen. Das bedeutet auch, es kostet viel Geld – also höhere Steuern.

Die Volksparteien konnten lange erfolgreich die Interessen der Bürger aufnehmen und in ihre Politik einarbeiten. Häufig gelang ihnen, Konflikte zu kanalisieren, zwischen der staatlichen und der gesellschaftlichen Ebene zu schlichten, einen auf Kompromissen basierenden Interessenausgleich anstreben und für die Stabilität des demokratischen Verfassungsstaates einen wichtigen Beitrag zu leisten. Diesen Aufgaben ist die Merkel-CDU schon lange nicht mehr gerecht geworden. Und in der SPD das gleiche Bild: Sie ist zu einer reinen Zeitgeistveranstaltung verkommen, die sich zuvörderst um „Geschlechtergerechtigkeit“, Gendern und Neusprech kümmert. Es dürfte aussichtslos sein, den Niedergang der Volksparteien umkehrbar zu machen.

Der Absturz der Union

Es wäre zu einfach, den Absturz der CDU allein Armin Laschet zuzuschreiben. Er hat aber einen großen Anteil an diesem Versagen – schärfstens befeuert von einem außer Rand und Band geratenen CSU-Vorsitzenden.

Nein, seien wir offener: Angela Merkel, die endlich scheidende Kanzlerin, trägt den Hauptteil der Verantwortung. Sie hat die CDU „entkernt“, wichtigen Grundsätze der Partei über den Haufen geworfen und Diskussionen unterdrückt.

Die Partei unter Merkel ist müde geworden – und verzagt. Hoffnung konnte sie nicht entwickeln. Ihrem „Wir schaffen das“ folgte ein „Wir ändern aber nichts dafür“. Und so entglitt der „Mitte Deutschlands“ der Kompaß. „Merkel macht“ ja  – und die kümmerte sich einen Dreck um ihre(?) Partei.

Jetzt soll Laschet den Haufen zusammenkratzen und Rettung verheißen. Wie denn? Nun ja, den Unionsparteien wäre nicht mehr zu helfen, wenn sie sich in dieser Lage nicht (wirklich) geschlossen hinter ihren Kanzlerkandidaten stellten und ihn so stärken würden wie nur irgend möglich – CDU und CSU! Da die Grünen wohl an einer nächsten Regierung beteiligt sein werden, wird Laschet ihnen – wenn es überhaupt zu Koalitionsgesprächen mit ihnen kommt – so weit entgegenkommen müssen, daß man auch gleich die Grünen hätte wählen können.

Spiegelbildlich passiert Ähnliches in der SPD: Scholz gibt sich derweil als „strahlenden Sieger“, aber die (ganz) Linken in seiner Partei werden ihm bald ihre Forderungen an den Kopf knallen. Und über DAS Ergebnis braucht man sich keinen Kopf zu machen. Hier wird der Schwanz mit dem Hund wedeln.

Fazit:

Die vor uns liegenden dringenden Aufgaben werden dem Staat neue Ausgaben verursachen. Zugleich müssen die Rückzahlung der Corona-Schulden beginnen. Längst überfällige Investitionen in Bildung und Infrastruktur harren ebenso der Lösung. Zudem wollen SPD, Linke und Grüne die Bezüger niedriger Einkommen steuerlich entlasten. Zur Finanzierung all dieser Aufgaben und Versprechen sehen sie höhere Steuern auf hohe Einkommen sowie die Wiedereinführung einer Vermögensteuer vor – und das im Hochsteuerland Deutschland!

Es verwundert nicht, daß auch so den „Volksparteien“ das Volk abhandenkommt.

www.conservo.wordpress.com     27.09.2021

62 Kommentare

  1. „Macron kann es auch nicht schnell genug gehn, um „mit Deutschland“ wichtige europ. Klimaschutzgesetze auf den Weg zu bringen.“

    @ML

    Die CDU/CSU ist doch seit vielen genauso drauf wie die jetzige SPD! Zwischen der SPD und er CDU/CSU gibt es kaum noch inhaltliche Unterschiede:

    Von wegen Aufbruch: Merz denkt schon laut über Schwarz-Grün nach
    https://www.journalistenwatch.com/2020/06/28/von-aufbruch-merz/

    Friedrich Merz: Lieber Grün statt Blau – „AfD – No Way!“
    https://www.journalistenwatch.com/2020/12/10/friedrich-merz-lieber/

    Laschet warnt vor zu viel, Röttgen und Merz fordern mehr Klimaschutz
    https://www.zeit.de/politik/deutschland/2021-01/cdu-vorsitz-klimaschutz-armin-laschet-norbert-roettgen-friedrich-merz

    Die designierte EU-Kommissionspräsidentin der CDU Von der Leyen will mindestens Eine Billion für den Klimaschutz ausgeben
    https://www.dw.com/de/von-der-leyen-eine-billion-f%C3%BCr-den-klimaschutz/a-51175994
    https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/klima-energie-und-umwelt/von-der-leyen-fordert-eine-billion-euro-fuer-klimaschutz-16507736.html

    Ich bin weder für SPD noch für die CDU/CSU…

  2. Volksparteien

    Carlo Schmid am 8. September 1948 anläßlich seiner Grundsatzrede vor dem Parlamentarischen Rat zu Bonn:

    „Diese Organisation als staatsähnliches Wesen kann freilich sehr weit gehen. Was aber das Gebilde von echter demokratisch legitimierter Staatlichkeit unterscheidet, ist, daß es im Grunde nichts anderes ist als die Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft; denn die trotz mangelnder Freiheit erfolgende Selbstorganisation setzt die Anerkennung der fremden Gewalt als übergeordneter und legitimierter Gewalt voraus.”

    Carlo Schmid
    gehörte zu den sogenannten Vätern des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und auch des Godesberger Programms der SPD.

    Das Godesberger Programm von 1959 ( Auszug )

    Die SPD auf dem Weg zur Volkspartei (1945-1959)

    1. Einleitung in die Thematik

    „Es hat keinen Sinn, eine Mehrheit für die Sozialdemokraten zu erringen, wenn der Preis dafür ist, kein Sozialdemokrat mehr zu sein.

    Der Urheber dieses Satzes war jener Mann, der, nach zwanzig Jahren CDU-Regierung, im Jahr 1969 der erste sozialdemokratische Kanzler der Bundesrepublik Deutschland wurde: Willy Brandt. Damit hatte die SPD nach Jahrzehnten als Oppositionspartei die Regierungsgeschäfte übernommen. Bis zum heutigen Tage stellte die SPD insgesamt drei Bundeskanzler und gilt als etablierte Partei. Mithin wird sie auch als “Volkspartei” bezeichnet, einem Begriff, der durch Dolf Sternberger geprägt wurde.

    (…)

    https://www.grin.com/document/371853

    Volkspartei (Parteityp)

    In Deutschland gab es vor 1945 keine Volksparteien; jede Partei verstand sich als Partei für eine abgegrenzte Wählergruppe: Die SPD war eine Klassenpartei der Arbeiter, das Zentrum religiös gebunden (an die Katholische Kirche), die Deutsche Volkspartei eine Partei des protestantischen Großbürgertums und Großindustrie. Der NSDAP wird aufgrund der heterogenen sozialen Zusammensetzung der Wählerschaft, die sich aus nahezu allen gesellschaftlichen Gruppen einschließlich der Arbeiterschaft zusammensetzte, der Charakter einer Volkspartei zugeschrieben.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Volkspartei_(Parteityp)

  3. Es ist wie es ist.
    Die Wahlen waren schon vor dem 26.09.2021 entschieden.
    Die Altparteien zehrten immer noch von den Stammwählern und Zweckbündnisse waren schon in der Schublade.
    Gewundert hat mich das Ergebnis überhaupt nicht.
    Schlimm ist nur, daß mit der Fortsetzung der Politik durch die „Vereinigten Altparteien der BRD“ der „Vernichtungskurs“ an Fahrt aufnehmen wird.
    Die sozialistische Einheitsfront aus CDU-SPD-GRÜNE und die Trittbrettfahrer, vertreten durch die FDP werden neue Grenzen abstecken, die noch so manchen Gewerbetreibenden in den Wahnsinn treiben werden. Der Bio-Deutsche wird in der Zukunft lernen müßen, daß er bei allem die eingeführte ideologische sozialistische Denkweise zu beachten hat. Der politische Maulkorb wird zum schmerzhaften täglichen Gebrauchsgegenstand.
    Das die AFD ihr Gesamtergebnis fast halten konnte ist ein Ergebnis ihrer stabilen Politik und ihrer politischen Aufklärung geschuldet.
    Beachtenswert ist, daß die AfD entgegen der politischen Ächtung durch das Kartell der Altparteien stabil geblieben ist.
    Das die Altparteien immer unterstrichen haben, niemals mit der AfD gemeinsame Politik zu machen war für den Wähler schwer zu verstehen. Der Wähler wurde verunsichert und viele haben deshalb der AfD nicht ihre Stimme gegeben.
    Die finanzielle Situation der AfD, einen Wahlkampf mit reichlichen Steuergeldern zu betreiben und so auf Augenhöhe mit den Altparteien zu stehen war nicht umsetzbar.
    Der juristische Kampf um die Steuergelder sollte erst nach den Wahlen entschieden werden.
    Die wirtschaftliche Entwicklung mit ihrer Talfahrt ist bekannt, die BRD ist kaum noch als Spitzenreiter in bestimmten Branchen vertreten und die Ausbildung der jungen Generation ist eher als lächerlich zu bewerten.
    Die Zuströme von islamisch geprägten Volksgruppen und der Zustrom afrikanischer „Flüchtlinge“ spiegelt die multikulturelle Situation in der BRD wieder. Das Land verändert sich rasant.
    Wer mit offenen Augen durch die Städte fährt, der sieht ein Land, daß mit dem ehemaligen Deutschland und ihrer Bevölkerung nichts mehr zu tun hat.
    Das Gesicht der Republik verkommt zunehmend, unsichere Ghettos schießen wie Pilze aus dem Boden, Fassaden werden beschmiert, ganze Brücken erhalten einen hässlichen Anstrich und die „Sicherheit“ im Park oder auf dem Spielplatz oder in der Schule ist zu einem Fremdwort verkommen.
    Das die deutschen (Biodeutschen) wie immer blind zu ihrer Partei stehen ist ein Ergebnis der Einheitsmedien, die genauestens verstanden haben, die Politik mundgerecht und vor allem im Schafspelz zu präsentieren.
    Die nächsten 4 Jahre werden wohl benötigt, um den Karren endgültig in den Dreck zu fahren.
    Der demnächst zahlenmäßig weltgrößte Bundestag wird die Umverteilung von Vermögen von oben nach unten weiter fortsetzen und die Zerstörung der deutschen Nation wird mit erhöhter Geschwindigkeit fortgesetzt. Die Steuergelder dafür sind bereits verteilt.

    Es kotzt mich an, wenn ich weiter darüber nachdenke.

    Herzliche Grüße

    Artushof

    NEC TEMERE – NEC TIMIDE

    Es gibt nur eine Alternative

    AfD

  4. So ca. 3/4 der Deutschen hat ihre Stimme abgegeben. Jetzt haben sie die Parteien und geben sie nicht mehr her. Mit wenigen Ausnahmen in der Nachkriegszeit hatten wir immer Politiker, die sich einen Dreck ums Volk geschert haben. Und da bis Anfang/Mitte der 60’er Wirtschaftswunder angesagt war, gab es noch nicht so viele gierige Schmarotzerhaende, die was abzocken wollten. Dieses Kabuki-Theater, dass dem Wahlvolk was vom Pferd erzaehlt wird, die Themen vorgegeben werden, ueber die der Waehler sich gefaelligst aufzuregen hat, das fing in den 70’ern an. Und heute gibt es nur noch diese „Click-Bait“ Themen.

    Zum Beispiel waere das Rentenproblem loesbar, aber keine einzige Partei will das. Jedes mal wird auf dem gleichen Mist herumgehauen, dass man die Beitraege irgendwie, aber doch nicht so arg erhoehen muesste und gleichzeitig die Renten irgendwie, aber doch nicht gar so viel senken muesste. Wenn man das Geld fuer NGOs, Migranten, sog. Entwicklungshilfe und viele voellig ziellose ‚Foerderungen‘, ‚Schulungen‘, etc. (vor allem im Sozialetat) komplett streicht, kann man den Arbeitnehmerbeitrag zur Rente komplett streichen (nicht den Arbeitgeberbeitrag). Das waeren schon mal 9,3%-Punkte mehr Netto, von denen man ca. 5%-Punkte jaehrlich in AKTIEN und Immobilien investieren sollte und 4,3% mehr in der Tasche hat. Damit waeren die Rentner zufrieden und die Jungen, die arbeiten muessen. Und in 30 Jahren wenn fast alle Babyboomer tot sind, kann man die Steueren deutlich senken. Machen die korrupten Politiker aber nicht, weil sie mit ihren Wahlgeschenken haussieren gehen wollen. Es wird unglaublich viel Geld verballert, fuer Leute, die nicht arbeiten wollen und tlw. auch nichts koennen, sowie deren Verwaltung.

    Gibt es auch nur eine Partei, die ein wohlueberlegtes Konzept hat, wie man den ueberregulierenden Staat wieder zurueckdraengt, so dass u.a. die Gesamtabgabensaetze deutlich unter 50% rutschen? Wer will die BRD umbauen, in einen Verwaltungsstaat, der eingeschraenkte Aufgaben hat, und wichtige Grundsatzentscheidungen immer nur vom VOLK per direkter Demokratie abstimmen laesst?

    Ja, wenn ich solche Positionen nicht waehlen kann, warum soll ich denn dann zur Wahl gehen?

    Aehnlich werden anstehende Probleme behandelt, z.B. Corona. Die Aufgabe der Politiker ist, wie quetsche ich so viel wie moeglich Geld aus den Leistungstraegern heraus, ohne eine Revolution auf der Strasse. Beim ‚Klimadingens‘ geht es auch um nichts anderes. Es ist doch voellig irre zu glauben, dass man mit Geld das Klima aendern kann, oder mit weniger heizen, oder mit weniger Autofahren. Aber das wird genauso ernsthaft durch die Medien getrieben, wie dass man sich mit einer Maske vor COVID schuetzen kann, oder mit der Sumpfsuppe. Genauso irre ist es zu glauben, dass in ca. 10 Jahren die Rente noch finanzierbar ist. Oder dass die Fluechtilanten sie zahlen.

    Vielleicht haben viele Waehler gemerkt, dass die sog. Volksparteien genauso irre Positionen haben, wie die sog. Kleinparteien. Der Corona- und Klimabloedsinn wird ja auch von allen mitgespielt, ohne nennenswerte Debatte und voellig realitaetsbefreit. Die Politiker verstehen sich nicht als unsere Vertreter, sondern als unsere Sklavenhalter. Ich waehle doch keinen Sklavenhalter.

    Das System BRD hat sich total vergallopiert (und der Grossteil europaeisch gepraegter Laender). Aus dem enormen Reichtum auf Basis groesster Freiheit wurde lahmarschige Mittelmaessigkeit mit einem politischen Korrektheits-Schrittmacher im Hirn. Wir muessen nun der Tatsache ins Auge sehen, dass die Schmarotzerklasse die absolute Mehrheit ist. Rette sich wer kann.

    1. Luisman,
      Die eigentliche Ursache der Rentenmisere ist die Überalterung, es gibt nicht so viele Junge, die die Alten erhalten könnten. Folge der Geburtenlücke seit 1970.
      Die Geburtenarmut ist die direkte Folge einer familienfeindlichen Politik seit Adenauer.
      Die Kinderlosen werden in den Sozialabgaben und der Rente massiv bevorzugt. Wer Kinder hat, leistet für das Aufziehen der Kinder UND zahlt in die R-Versicherung. Kinder zu haben, ist ein Luxus und ein Armutsrisiko. Die K.-„Beihilfe“ ist keine Beihilfe, sondern die sehr spärliche Rückzahlung illegal erhobener Steuern.
      Selbstverständlich wird die Finanzkrise der brd befeuert durch die Eingeschleusten.

      1. Weiss ich doch. Rechnen kann ich auch. Wie gesagt, es ist eine Phase von ca. 20-30 Jahren, ueber die man menschlich anstaendig (bzgl. der Rentner) und so dass die Jungen nicht abhauen oder lieber Hartzen, hinwegkommen muss. Das ist loesbar. Aber nicht, wenn man weiterhin so viel Geld fuer unnuetze Projekte+Leute verballert.

        1. Luisman, ,
          20-30 Jahre abwarten, und dann wird alles gut ???
          Tutmirleid, aber da gehen Sie meilenweit an den Tatsachen vorbei.

          http://schutzbund.de/images/deutsche_lebenskurve.gif

          Die G.-lücke ist ja nicht eine vorübergehende Unpäßlichkeit, eine harmlose statistische Delle.
          Sondern seit 1970 fehlen die Jungen, und deshalb fehlen 1990 noch viel mehr Junge, und deshalb fehlen 2010 noch sehr viel mehr Junge. Es handelt sich um eine exp. wachsende Größe, die immer noch viel größer wird, je größer sie wird.
          Sie stehen mitten am Hang und eine Lawine zieht vorüber. Ihr Kommentar: „Wir warten einfach ein paar Sekunden, dann wird sie ganz von selber kleiner!“

          Die G.-lücke könnte nur dann „kleiner werden“, wenn der Kinderwunsch sich mehr als verdoppeln würde, wenn die Familienpolitik daraus eine Steigerung der Geburtenrate ermöglichen würde, und wenn der Tsunami der Einschleusung nicht vorhanden wäre.

          JEDE DIESER NOTWENDIGEN BEDINGUNGEN ERFÜLLT SICH NICHT !!

        2. Sie haben nicht verstanden, was ich vorschlage. Die GRV (Umlageverfahren) soll im Laufe von 20-30 Jahren vollstaendig aufgeloest werden. D.h. wenn dieses beginnt, zahlt der AN keine eigenen Beitraege mehr ein, sondern legt den ersparten AN-Anteil in seiner persoenlichen, privaten Rentenvorsorge an, vorzugsweise Aktienfonds+Immobilien. Damit entfaellt die Abhaengigkeit vom eigenen und allgemeinen Nachwuchs. Um die 20-30 Jahre, bis die alten Volleinzahler sterben zu ueberbruecken, bleibt der AG-Anteil erhalten und der bisherige AN-Anteil wird durch massive Haushaltseinsparungen (Steuern) ersetzt.

          Wie man an Ihrer Kurve sieht, kann ein Umlageverfahren nicht funktionieren, wenn die Bevoelkerung schrumpft. Also muss man es so schnell wie moglich beenden.

      2. Für den mündigen Bürger, der in der Aufklärung dem Mittelalter entwachsen ist, hätte Eigenverantwortung und Eigenvorsorge gelten müssen schon zu Bismarcks Zeiten,

  5. ‚Es verwundert nicht, daß auch so den „Volksparteien“ das Volk abhandenkommt.‘

    Wäre bei alledem nicht das Dictum geboten, die Regierung schaffte das unbotmäßige Volk ab und wählte sich ein Neues?

    Und wie auch immer: Merkels Werk: die Demontage der ‚C’du und insbesondere der demokratischen Institutionen – einschließlich eines ehemals noch angesehenen und mit honorigen Juristen besetztes (u.a z.B. Prof. Papier, Prof. Udo Steiner, etc.) nunmehriges BunTes’verfassungsgerichts mit einem merkelhörigen, dahin gehievten, MerkelSystemkaspar an der Spitze.
    ‚C’du haben fertig.

    Was ALLERDINGS MICH fassungslos macht – daß der nicht entgleiste G-20-, Wirecard- und Cum-ex- Scholz sich frech hinstellen kann und herausposaunt, die Wähler wollten den Wechsel‘ … mit der ‚S’pd und ihm an der Spitze als Kanzler- War DIESE SPD nicht die ganzen letzten acht und insbesondere die letzten vier Jahre an der Regierung beteiligt und hat all das mitgetragen und befördert?
    Wo lebt dieser Hansel eigentlich?

    Und die DuimmschafWähler honorieren all das auch noch mit kräftigen Stimmenzuwächsen!
    Dabei taugt der doch allenfalls noch zum Insolvenzverwalter Deutschlands ….

    1. Ich bin froh, dass die Merkel geht! Am besten ist es, Merkel nimmt im Knast für den Rest ihres Lebens Platz und lässt sich jeden Tag abspritzen. Das hat die Alte sich verdient! Die T-Strafe (wie bei den Hauptkriegsverbrechern des zweiten Weltkrieges) fände ich als die angemessene Strafe für diese Unperson. Falls nicht die T-Strafe, dann Aberkennung des Personenstatus‘ der Merkel.

  6. Kein Wunder, daß „das Volk“ den bisher STAATS-tragenden Parteien abhanden gekommen ist.
    Haben sie doch bei einer jeden unpassenden Gelegenheit doziert, das Volk gäbs gar nicht, das sei bloß eine überwundene Fiktion.
    Herr Helmes, tutmirleid, aber in einem wesentlichen Punkt muß ich Ihnen klar widersprechen: KLIMA!

    CO2-HOAX:
    https://i1.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2019/07/climate-model-Deviation-prediction-reality.png?resize=768%2C549&ssl=1
    https://i2.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2020/01/Laurel-Hardy-gif.gif?resize=289%2C217&ssl=1
    Es ist einfach total FALSCH, die Klimaerwärmung wäre ein wichtiges Problem !!
    Es sind die Nutznießer der ausbeuterischen „Klima-Rettungs-Politik“, die die „Klimakrise“ ausgerufen haben. Und die Wähler verstehen diese Perfidie mehr und mehr.
    Die DATEN widersprechen der Fiktion menschengemachten Klimawandel: Meeresspiegel, Arktis Antarktis verhalten sich nicht wie sie das seit Millionen Jahren tun. Dagegen: die Haupteinflüsse auf das Klima, Sonne, Wolken und Meeresströmungen, sind weiterhin unerklärt. Sie finden nicht Eingang in die spekulativen Computermodelle!!
    https://i0.wp.com/sciencefiles.org/wp-content/uploads/2019/07/climate-science-hockey-stick.jpg?w=350&ssl=1

    https://sciencefiles.org/2020/01/28/klimawandel-realsatire-von-der-universitat-oldenburg-in-den-tagesspiegel/
    https://www.frontiersin.org/articles/10.3389/feart.2019.00223/full
    https://sciencefiles.org/?s=Klima&orderby=relevance&order=DESC&post_type=post%2Cpage%2Cattachment%2Cyada_wiki

    1. Die Vorteile der Klimaerwärmung werden gar nicht erwähnt, im Winter keine Heizung und wahrscheinlich dehnt sich der Tropengürtel aus und die Sahara wird grün.

  7. Man kann es drehen, wie man will, die Wahl wurde entschieden zugunsten des Ausnahmezustands. Das ist die bittere Wahrheit und leider auch die wichtigste Erkenntnis. Die Corona-Diktatur ist für viele Wähler offenbar ein Zukunftsmodell und Lauterbach der Wunschdiktator. Er hat in seinem Wahlkreis ordentlich Stimmen abgeräumt und wird sicher Gesundheitsminister werden. Damit gebietet er über den Ausnahmezustand und wäre, nach Carl Schmitt, der künftige Souverän im Land. Das Volk gibt seine Geschicke einem Hanswurst in die Hand. Wann hätte es so etwas schon einmal gegeben?

    1. @ Eugen Karl:
      Im Jahre 1933 haben die Deutschen schon einmal einem gefährlichen Hanswurst (Hitler) die Geschicke in die Hand gegeben.
      Der Hanswurst Klabauterbach kann als Bundes“gesundheits“minister seinen neurotischen Zwangshandlungen frönen. Nur dass dann erneut die Bevölkerung unter den neurotischen Handlungen eines Politikers zu leiden haben werden.
      Zwangshandelnde sollten niemals Macht in ihre Hände bekommen.

      1. Klabauterbach ist nicht ein Zwangshandelnder, sondern ein Instrument, ein politisches Instrument der Entscheider.
        Wenn man über Hitler rational urteilen will, muß man sehr viel wissen, sehr viel gelesen haben. Klischees helfen da nicht weiter. Er war erfolglos. Aber schon von Anfang an war er ein Erneuerer, ein Revolutionär, entschieden gegen die „Entscheider“ gerichtet.

      2. Das unterschreibe ich als ehemaliger? Zwangsneurotiker sofort. Zwang ist einer der schlimmsten Übel. Freiheit ist das Gegenteil und die Achtung vor der Freiheit des anderen. Nach meiner Meinung gehört auch die Achtung vor der Freiheit des anderen mit zur Nächstenliebe, zum Respekt vor dem anderen.

    2. Na, bei uns in den Niederländen z. B., in den 70er Jahren: Die Regierung- Den Uyl!
      Wahnsinnregierung! Und der damalige politische Kabarettier Wim Kan hat da u. A. gesagt: „Leute, weisst Ihr, woran Den Uyl mich erinnert? An einem Kasperl, der seine Mütze abgesetzt hat!“

      1. @ Theresa Geissler:
        Hat den Uyl zwangsgehandelt? War er zwangsgesteuert?
        Was hat den Uyl sich in seiner Amtszeit oder in seinen Amtszeiten zuschulden kommen lassen?

        1. Oh, genug! Wenn es damals auch ganz anderen Zeiten waren; kein Vergleich mit heute!
          Da gab es z. B. die ölkrise, insgesamt zwei Sonntagen mit Fahrverbot und allgemeinen Benzindistribution weil es angeblich überhaupt kein Benzin mehr gäbe (Wenige Wochen später fiel das schon wieder mit, damit die ganze Distribution mal wieder abgesagt wurde: Etwa sechs Wochen Panik um nichts.)
          Ist bloss ein Beispiel, ich könnte mehrere bedenken. Die Regierung-Den Uyl sah sichselbst gern als Retter der Welt, sowie z. B. jetzt FFF und das Thunfischerle: Mit alles ‚much ado about nothing‘ Um nicht zu vergessen: Die beide Geiselnahnen von Zügen in ’75 und ’77 Es ist halt, dass Justizminister van Agt (Christendemokrat) in 1977 nach fast drei Wochen das Initiativ übernahm und die Armee einsetzte um den Geiselnahme zu beenden, denn Den Uyl (Sozialdemokrat) hätte bis im Unendlichem mit den Geiselnehmern weiter geredet! Und die Opfer mal unter schrecklichen Umständen in dem Zug sitzen lassen! Das war typisch Den Uyl: Alles lieber, als den „armen, unterdrückten betrogenen“ Molukker zu erschiessen: Die geisler waren schliesslich nur weisse holländische bürger…
          Zwei Beispiele. Es gibt noch unendlich viele mehr. Aber nochmal: Es waren anderen Zeiten.
          Von Corona hatte man damals noch nie gehört. Man muss nicht daran denken, wie die damalige rot-weisse Koalition dann gehandelt hätte!

        2. Ölkrise hatten wir 1973 auch, inklusive autofreie Sonntage. Das war noch unter Willy Brandt. PvdA und SPD konnten ja ganz gut miteinander. Den Uyl habe ich noch vor Augen, wie er seinen Kollegen Schmidt 1974 in München zum Endspiel begrüßt.

  8. Mein Kommentar passt zu dem Conservo-Kommentar.
    Was ich geschrieben habe, ist, dass „man“ sich über die Anzahl der Wählerstimmen der Partei die Basis freuen könne. Berücksichtigen muss man, dass die Basis in den MSM fast durchgängig nicht Thema waren.
    Die Partei die Basis kann ja bis zu den nächsten Bundestagswahlen nur eine APO sein.

    1. Ich sehe von der Basis mit der AfD keine deutlichen Schnittmengen. Die AfD ist für Viele eine politisch rechte Partei, so auch für mich.

      1. Ja, und deshalb habe ich sie ja auch gewählt!
        Rechts, na und? Was viele nicht getan haben: Sich informiert!

        Parteiprogramm:

        file:///tmp/20210611_AfD_Programm_2021.pdf

      2. die AFD hat ei der Abstimmung zur „pandemischen Lage“ gezeigt, daß sie politisch keine Alternative ist. Sie hätte höchstens getaugt, andere Dienstwagenfahrer einzubringen – und dem einen de anderen den Dienstwagen wegzunehmen, wäre schon ok !
        Aber politisch ist sie keine Alternative – nun gibt es 2 Möglichkeiten – entweder sie reinigen sich von den transatlantischen U-Booten – die die Abstimmungsunterlagen zur „pandemischen Lage“ liefern dazu Daten – oder sie geht unter wie frühere Alternativ-Versuche!
        Alles andere sind nicht belastbare Wunschträume !

      3. WAS IST DAS, eine „RECHTE“ PARTEI ???
        „Rechts“ und „links“ sind inhaltsleere Begriffe geworden.
        Man muß über INHALTE urteilen.

        „Volk“ heißt „Kultur“, also Sprache, Kunst, Weltanschauung, Wissenschaft, Zivilisation.
        Die Völker sind unterschiedlich, aber jedes ist ein wertvolles Glied der Menschheitskultur.
        Ein Volk muß sich biologisch selbst erhalten (Familie, Geburtenrate, Migration), es muß seine Kultur aufrechterhalten, behaupten, entwickeln (Gedankenfreiheit).
        Alle diese Inhalte erfordern einen Gemeinschaftsgedanken.

        Wenn das „rechts“ ist, bin ich rechts, und ich sehe nicht, was daran falsch sein könnte.

      4. Eine rechte Partei steht für die eigene Gemeinschaft, für das eigene Volk, was eigentlich für JEDEN Volksvertreter in einer Volksherrschaft selbstverständlich sein sollte. Denn JEDER Volksvertreter wurde von diesem Volk gewählt und wird auch von diesem Volk bezahlt. Und hat nicht das Recht, die materiellen Werte, die seinem Volk und nicht ihm gehören, an Fremde zu verschenken.
        D.h. also:
        rechts = gut, für die eigene Gemeinschaft
        links = böse, Ausbeutung und Versklavung der eigenen Gemeinschaft an Fremde, scheinheiliges Gutsein, denn die eigenen materiellen Werte werden ja nicht verschenkt, sondern die Werte der eigenen Gemeinschaft, sodass man von diesem scheinheiligen Gutsein selbst kaum betroffen ist. Das ist für mich zutiefst scheinheilig und bösartig, Versklavung und Zerstörung der eigenedn Gemeinschaft, die man hoch halten sollte, denn ohne sie kann man in einer arbeitsteiligen Gesellschaft nicht leben.
        Komm also bitte zu den Rechten!

      5. @zdago: „die AFD hat ei der Abstimmung zur „pandemischen Lage“ gezeigt, daß sie politisch keine Alternative ist.“ – Das ist allerdings ein gewichtiges Argument. Ein weiteres ist, daß sie vor 4 Jahren mit der Kritik am verfassungswidrigen Netz-DG Wahlkampf gemacht, dann aber nach zwei Monaten im Bundestag das Thema „vergessen“ hat. Ich habe es nicht vergessen. Auch die Abstimmung zur „pandemischen Lage“ werde ich nicht vergessen. Die Nichtteilnahme an der Abstimmung war ein Verrat an der Freiheit.

        1. Eugen,
          Ich habe immer der AfD die Stange gehalten, obwohl ich manches gern deutlicher ausgedrückt hätte haben wollen. Die AfD-Reden, die ich aus dem BT angehört habe, waren immer auf einem ganz erheblich höheren Niveau als die der übrigen Parteien. Vielleicht Wagenknecht ausgenommen, die sagt auch oft was Richtiges.
          Aber einen argen Dämpfer hat mir ein Interview einer AfD-Größe in Schnellroda (ANTAIOS) versetzt. Es gibt den Historiker STEFAN SCHEIL. Er hat eindeutig bewiesen, daß der Russland-Feldzug ein Präventivkrieg war. Der AfD-Mann hat ohne historische Argumente dagegengeredet, als würde ein Zeuge Jehovahs reden.

    2. Richtig ML
      Die Basis wurde nur ins Leben gerufen um der AfD zu schaden.
      Trotzdem bleibt für mich ein bitterer Nachgeschmack. Wieso veröffentlichte die ARD am Freitag in der Sendung,,gefragt gejagt,,,die fast identischen Zahlen als Laufband im TV, die zwei Tage später am Wahltag ausgerufen worden sind?
      Das stinkt zum Himmel.

      1. Warum hat dann die AfD keinen Corona-Untersuchungsausschuss betrieben, in welhem sie eigen-emittelt hätte können. Diese Arbeit wurde und wird von Vertretern und Mitgliedern der Partei die Basis gemacht.
        Ich habe nur die Kandidaten für den Bundestag wählen _können_ und auch gewählt, die sich gegen den Corona-Stuss konkret engagiert haben und (davon gehe ich mal aus) weiterhin engagieren werden.

      2. @ Sumpfschildkröte:

        ‚Warum hat dann die AfD keinen Corona-Untersuchungsausschuss betrieben, ….‘

        Mit Verlaub – erst informieren, DANN schreiben! – Oder anders gesagt: ‚Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung!‘
        Denn:
        Nach Artikel 44 des Grundgesetzes kann und muss der Deutsche Bundestag auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder (!)einen Untersuchungsausschuss einsetzen. Dieser prüft hauptsächlich mögliche Missstände in Regierung und Verwaltung und mögliches Fehlverhalten von Politikern. …. ‚

        … und WIEVIELE Abgeordnete hat die AfD?– EBEN!

        Und die AfD stellt ja auch längst dem demokratischen Brauch entsprechend den ihr zustehenden BunTestagsVizepräsidenten ………..

      1. Womit die Basis (aus meiner Sicht) Recht hat.
        Die „Corona“-Sache ist erstunken und erlogen. Wurde mehrfach hinlänglich mit zig Quellen-Beweisen bewiesen.

        1. Corona versucht nicht zu vergewaltigen
          Corona versucht nicht einzubrechen
          Corona jault mich nicht mit Islam-mist voll
          Corona hat keine Messermänner auf d.Straße
          Corona missbraucht keine Steuergelder
          Corona läßt keine Grenzen offen
          Corona verbietet mir die freie Meinung nicht
          Corona brennt keine Autos ab
          Corona müllt mich nicht mit Klima zu
          Corona etc….

          Corona ist ein nachgewiesenes Virus und wird zur politischen Manipulation der Massen missbraucht.
          ***********************************************

          …auf die Schnelle gefunden.

          Corv 19 Kurzinfo:

          SARS-COV-2 – NACHWEIS DES CORONA-VIRUS IN FFPE-MATERIAL

          file:///tmp/SARS-CoV-2_-_Nachweis_in_FFPE-Material-1.pdf

        2. @ Semenchkare (Ihre Nachricht vom 27. September 2021 um 11:45): :
          Somit haben Sie die gesamten letzten Monate (seit mindestens Februar 2020) tief geschlafen.

          Sie schreiben und ich antworte Ihnen hierauf:

          „Corona versucht nicht zu vergewaltigen“ – Doch, mittels med. Zwangsmaßnahmen.
          „Corona versucht nicht einzubrechen“ – Unveletzlichkeit der Wohnung wurde aufgehoben.

          Corona hat keine Messermänner auf d.Straße – Gewalt der Polizei gegenüber Demonstranten.
          Corona missbraucht keine Steuergelder – Steuergelder werden missraucht für die Indoktrination der Bevölkerung mit dem Corona-Stuss (mit der Lüge von Corona). Staatiches Pampern von so genannten „Impf“stoffproduzenten.
          Corona läßt keine Grenzen offen – Stimmt. Vormals war Reisen unbegrenzt möglich. Mit dem „Impf“pass gibt es nur noch Reisen ohen Drangsal.
          Corona verbietet mir die freie Meinung nicht – Wo leben Sie?
          Corona brennt keine Autos ab – Was von Ihrer Seite zu beweisen wäre.
          Corona müllt mich nicht mit Klima zu – „Corona“ ist das polit-mediale Einfallstor für weitere offene Vollzuge in Deutschland, aka „Lockdowns“. Die Sprache der Sadisten der Regierungen ist verräterisch, finden Sie nicht auch? Der Begriff „Lockdown“ ist einer aus der Gefängnis-Welt und wird nunmehr in der zivilen Welt angewendet.

          Deshalb meine Frage an Sie:
          Sind Sie nur hier in dem Forum, um als „U-Boot“ aufzumischen?

        3. …„Corona“ ist das polit-mediale Einfallstor für weitere offene Vollzuge in Deutschland, aka „Lockdowns“. Die Sprache der Sadisten der Regierungen ist verräterisch, finden Sie nicht auch? Der Begriff „Lockdown“ ist einer aus der Gefängnis-Welt und wird nunmehr in der zivilen Welt angewendet….

          Sag ich doch, Corona als Mittel zum Zweck!
          Corona ist sowas von unwichtig für mich persönlich!

      2. Was wollen Sie hier unter „dogmatisch“ verstehen? Die Voraussetzungen dessen, was manche Pandemie nennen, sind politischer Natur. Die Politik ist keine Wissenschaft, sie instrumentalisiert allenfalls die Wissenschaft für ihre Zwecke.

        1. Eugen,
          Was ist bei euch dogmatisch:

          Pandemie: „Alles Schwindel!“ Gibts gar nicht, außerdem war die Pandemie geplant.
          Covid-Tote: Alles gelogen. 93.000 in der brd, 600.000 in den USA, 1 Mio weltweit: die sind an Influenza gestorben, oder an Übergewicht, Rauchen, Diabetes, weil sie über 50 waren, Bluthochdruck usw.!
          Virus: Sowas gibts gar nicht (so Herr Lanka), hat ja noch keiner eins gesehen.
          PCR-Test: weist überhaupt nichts nach!
          Impfung: ist immer schlecht, dient nur der Industrie.

        2. @G. Kümel – Einen Herrn Lanka kenne ich nicht. Wer ist also mit „euch“ gemeint? Was ist, um auf meine Frage zurückzukommen, das unhinterfragbare Dogma? Offenbar doch die Regierungssicht der Dinge. Es ist die Regierung, die grundsätzlich nur ihre „eigenen“ Experten befragt und andere unter keinen Umständen zu Rate zieht, ja nicht einmal zu Wort kommen läßt. DAS ist genau das, was man landläufig unter Dogma versteht: ein durch nichts zu erschütterndes Meinungsparadigma (δόγμα = Meinung).

          Boccaccio beschreibt im Decamerone recht gut, was eine Pandemie ist. Ich empfehle stets, diesen Klassiker einmal wieder vorzunehmen und mit den Geschehnissen der letzten 1 1/2 Jahre zu vergleichen. Eine Pandemie, deren Tote das Durchschnittsalter von 84 Jahren haben, während der Altersdurchschnitt deutlich darunter um die 81 Jahre liegt, gibt es nicht. Das wiederum ist kein Dogma, sondern Ergebnis einer Übung in gesundem Menschenverstand.

        3. Eugen,
          Wie Sie vielleicht wissen, bin ich Virologe, genauer gesagt, habe ich 40 Jahre lang naturwissenschaftliche Virusforschung betrieben. Bereits im Januar 2020 war alles klar: Die brd-Entscheider hatten alle Informationen in der Hand und Zeit genug, der brd die Epidemie zu ersparen. Taiwan, das direkt mit Wuhan verbunden ist, hatte null Zeit, aber seit Jahrzehnten einen Org.-Plan. Taiwan hat die Epidemie VERMIEDEN, in Taiwan gab es keine Epidemie, keinen „lockdown“, Wirtschaft fas unbeeinträchtigt. Taiwan hat alle Informationen über das Virus, die Krankheit und die notwendigen Org.-maßnahmen an den „Westen“ mitgeteilt.
          Die übrigen Staaten in Asien hatten eine tw. verheerende Epidemie; aber, sie WOLLTEN sie BEENDEN, und sie haben sie BEENDET, inkl. NZ und AUS. Danach ist die Epidemie in einigen dieser Staaten wieder aufgeflammt und mit denselben Maßnahmen wieder bekämpft und beendet worden.

          Nicht so im „Westen“.
          Jeder Virologe weiß, daß ein Virus, das in China auftritt, unweigerlich 6 Wochen später in Europa ankommt. Dennoch haben sie ALLE (!!!) so getan, als wüßten sie von nichts und haben die Epidemie ZUGELASSEN, ohne irgendetwas dagegen zu tun. Offenbar, um politische Ziele durchsetzen zu können, auf Zuruf hin, denn ALLE haben parallel gehandelt.
          Nach dem Beispiel der as. Staaten hätte man an JEDEM TAG seit Jan. 2020 die Epidemie BEENDEN können, nach dem Beispiel von China, Korea (usw., usw.) auch NZ und AUS.
          Die real existierende Epidemie wird nicht beendet, sondern mißbraucht und pepetuiert.
          Was nötig wäre (seit 1 1/2 Jahren) ist ein org. Konzept mit dem Ziel der BEENDIGUNG.

          Was ich von „euch“ höre, ist aber kontrafaktisches Gemosere, die Epidemie sei geplant, gar nicht existent, bloß eine leichte Grippe, der PCR-Test sei ein dummer Schwindel und die Million Tote werden wegerklärt, usw., usw. Ich habe an Füllmich geschrieben, der ganz offensichtlich ein ehrlicher Mann ist, aber auf Leute hört, die Einbildungen nachhängen: Keine Reaktion.

          Lanka ist ein Betrüger, der behauptet, Viren gäbs gar keine und verkauft für teures Geld esoterische Säftchen und erbauende Schriften. Der treibt die üblichen Behauptungen auf die Spitze, und ich dachte schon, er müsse bei „euch“ ein Säulenheiliger sein.

    3. …vollste Zustimmung!

      Auch die Freien Wähler fischten ebenfalls im gleichen politischen Teich!

  9. Erst einmal finde ich es doch gut, dass die Partei die Basis es bundesweit auf über einen Prozent Wählerstimmen gebracht hat. Wenn nun die Berliner die Basis hätten für den Bundestag wählen können, wären sicherlich noch mehr Wählerstimmen für die Basis möglich gewesen.
    Bis 2024 muss die Basis halt die APO sein.

    1. Sumpfschildkröte, Ihr Kommentar ist nicht zu gebrauchen. was wollen Sie zum Ausdruck bringen?

    2. Wird sie nicht. Das Programm ist NWO—Corona.
      Wird eine Randpartei bleiben, die aber vermutlich in kommunalen Parlamenten eine stärkere Rolle spielen wird.

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