Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof?

Entgegnung auf eine Tiroler Stimme zu Selbstbestimmung und Minderheiten(schutz) der Ukraine

Von Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt

Das Gebäude des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag
Bild: Hypergio, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons

Ein Südtiroler  Abgeordneter, dessen Name hier nichts zur Sache tut, befand unlängst in einer Aussendung, der von Russland(s Präsident) gegen die Ukraine geführte Krieg wäre vermieden worden, wenn die zugrundeliegenden Konflikte um die Krim sowie die Ost-Ukraine durch Anwendung des in Art. 1 der Menschenrechtspakte verankerten Selbstbestimmungsrechts friedlich gelöst worden wären. Und zwar dadurch, dass „man einfach die dort lebende Bevölkerung in einer demokratischen Abstimmung gefragt hätte, was sie will und den ethnischen Minderheiten umfangreiche Schutzmaßnahmen angeboten hätte.“

Dazu ist nüchtern festzustellen:

Die Bevölkerung der Ukraine hat sich im Dezember 1991 in einem klaren Akt international anerkannter Selbstbestimmung für die staatliche Eigenständigkeit, Unabhängigkeit und Souveränität ihres Landes ausgesprochen. Diese Selbstbestimmung war den Vorfahren des besagten Abgeordneten  nach dem Ersten wie nach dem Zweiten Weltkrieg verweigert worden  – und wird den Südtirolern auch heute nicht zugestanden! Zwischen Lemberg/Lwiw/Львів im Westen und Lugansk/ Луганск im Osten, zwischen Tschernigow/Чернигов im Norden und Sewastopol /Севастополь auf der Halbinsel Krim/ Крымский полуостров im Süden  votierten am 1. Dezember 1991 in der diesbezüglichen Volksabstimmung (bei einer Beteiligung von 84,18 Prozent) 92,26 Prozent aller 37.885.555 Stimmberechtigten für die Souveränität der Ukraine.

Auch die Abstimmungsberechtigten in der Ost-Ukraine, wo ethnische Russen die Bevölkerungsmehrheit bilden, stimmte mit überwiegender Mehrheit dafür: So in den Verwaltungsgebieten (Oblasti/области) Donezk / Донецк (83,90 Prozent; Wahlbeteiligung 64 Prozent) und Lugansk / Луганск (83,86 Prozent; Wahlbeteiligung 68 Prozent) sowie auf der (2014 von Russland einverleibten) Krim/Крым (54,19 Prozent; Wahlbeteiligung 60,0 Prozent). Die Halbinsel hatte in der Ukraine den Status einer autonomen Republik.

Ukrainische Dialekte: Alex K derivative work: —Angr, CC BY 3.0, via Wikimedia Commons

Das Selbstbestimmungsrecht war damals ebenso unbestritten ausgeübt worden, wie es Schutzmaßnahmen für die ethnischen Minderheiten gegeben hat. Neben den zehn größten Volksgruppen (Ukrainer 72,7 Prozent; Russen 17,3 Prozent; Rumänen/Moldauer 0,8 Prozent; Weißrussen 0,6 Prozent; Krimtataren 0,5 Prozent; Bulgaren 0,4 Prozent; Magyaren 0,3 Prozent; Polen 0,3 Prozent; Juden 0,2 Prozent; Armenier 0,2 Prozent) gibt es noch kleinere Minderheiten, die weniger als 100.000 Köpfe zählen, darunter Griechen, Zigeuner, Aserbaidschaner, Georgier und Deutsche.

Ganz offensichtlich haben weder Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, noch Volksgruppen-Schutzmaßnahmen  den nunmehr von Präsident Wladimir Putin  vom Zaun gebrochenen Krieg, den er und seinesgleichen beschönigend „Spezialeinsatz in der Ukraine“ nennen,  offensichtlich nicht vermieden. Putins geopolitische Motive rühren von  seinem russo-zentristischen Geschichtsbild her, welches der Ukraine die Eigenständigkeit als Nation und Staat a priori abspricht. Dies hat er in seiner Fernsehansprache vom 21. Februar 2022  aus Anlass des Einmarschs unmissverständlich dargelegt. ( Обращение Президента Российской Федерации,  21 февраля 2022 года, Москва, Кремль / https://www.antispiegel.ru/2022/praesident-putinskomplette-rede-an-die-nation-imwortlaut/ )

Putin – ein Fall für den Internationalen Strafgerichtshof?

Wladimir Wladimirowitsch Putin / Владимир Владимирович Путин  tritt mit seinem völkerrechtlich geächteten Angriffskrieg das Selbstbestimmungsrecht mit Füßen. Dafür müsste er sich eigentlich verantworten. So wie sein südslawischer „Bruder” Slobodan Milošević / Слободан Милошевић wegen der Angriffskriege der Jugoslawischen Volksarmee (JVA) weiland gegen Slowenien, Kroatien, Bosnien-Herzegowina und das Amselfeld/Kosovo polje (diesfalls sogar verbunden mit dem Delikt des Völkermords).

Forderungen nach Putins Verantwortung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag sind längst lautgeworden. Jüngst hat sich der britische Premier Boris Johnson in diesem Sinne vernehmen lassen. „Was wir schon jetzt von Wladimir Putins Regime gesehen haben bezüglich der Nutzung von Kampfmitteln, die sie bereits auf unschuldige Zivilisten abgeworfen haben, das erfüllt aus meiner Sicht bereits vollkommen die Bedingungen eines Kriegsverbrechens”, sagte er  im Unterhaus, dem Parlament. Johnsons  Regierungssprecher fügte hinzu, formal sei es Sache internationaler Gerichte, die Frage möglicher Kriegsverbrechen zu klären. Tatsächlich hat der IStGH bereits angekündigt, dies vorzunehmen. Am 28. Februar, unmittelbar nach Beginn des Einmarschs,  kündigte Chefermittler Karim Khan bereits an, der IStGH werde „so schnell wie möglich“ eine Untersuchung zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine in Gang setzen. Es gebe „hinreichende  Gründe für die Annahme, dass sowohl Kriegsverbrechen als auch Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen wurden“. Vor Ermittlungsbeginn  war noch die erforderliche richterliche Zustimmung notwendig.

Prinzipiell ermittelt der IStGH  nicht gegen ein Land, sondern gegen einzelne Staatsangehörige. Im vorliegenden Fall würden sich die Ermittlungen auf mögliche Verbrechen aller Kriegsparteien richten. Doch ob es tatsächlich zu einer Anklage sowie einem Verfahren gegen Putin et alii kommen wird, ist recht fraglich. Weder Russland noch die Ukraine gehören zu den 123 Unterzeichnerstaaten des sogenannten Römischen Statuts vom 17. Juli 1998, auf dem die Zuständigkeit des IStGH beruht; trotzdem kann ermittelt werden.

Russland hatte das Statut seinerzeit zwar unterzeichnet, es aber nicht ratifiziert. 2016 zog es seine Unterschrift wieder zurück; offenbar wollte es bereits von der damaligen Chefanklägerin des IStGH angedeuteten Ermittlungen wegen der Annexion der Krim (2014) sowie der Involvierung in die Ausrufung der Volksrepubliken Donezk und Lugansk durch dortige russische Separatisten (2014) ebenso aus dem Weg gehen wie es sich damit vorsorglich gegen mögliche Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Einsatz seiner Luftwaffe in Syrien wappnete.

Indes könnten die Vereinten Nationen (UN) eigens einen Ad-hoc-Strafgerichtshof – analog dem UN-Kriegsverbrechertribunal (“Haager Tribunal”) in der Causa Jugoslawien (Milošević et alii) – einsetzen. Russland wird dagegen als ständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrats gewiss sein Veto einlegen. Ob es China, ebenfalls ständiges Mitglied des Gremiums, ihm gleichtut, muss offen bleiben und hängt wohl von der weiteren Entwicklung im Ukraine-Krieg ab. Bemerkenswerterweise hat sich China, das sich für die Unverletzlichkeit der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine aussprach, in der Abstimmung über die Resolution des UN-Sicherheitsrats zur Verurteilung Russlands wegen des Ukraine-Kriegs der Stimme enthalten.

Grundsätzlich kann vor dem IStGH  jeder angeklagt werden, auch Staatschefs, da es vor diesem Gericht keine wie auch immer geartete Immunität gibt. Milošević, ehedem Präsident Serbiens, war das erste vormalige Staatsoberhaupt, gegen das ein internationales Gerichtsverfahren geführt wurde. Er war vor besagtem, eigens wegen der Jugoslawien-Kriege eingeführten “Haager Tribunal” wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermords  angeklagt. Ebenso General Ratko Mladić / Ратко Младић, Kommandeur der bosnisch-serbischen Armee und Hauptverantwortlicher für das Massaker von Srebrenica 1996; er wurde 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt. Dasselbe gilt für  Radovan Karadžić / Радован Караџић, den einstigen Präsidenten der Republika Srpska in Bosnien-Herzegovina,  der 2019  wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu lebenslanger Haft verurteilt wurde.  Miloševićs wurde man indes nur habhaft, weil ihn der (später ermordete) serbische Regierungschef Zoran Djindjić / Зоран Ђинђић festnehmen und nach Den Haag ausliefern ließ. Doch vor seiner Verurteilung starb Milošević  2006  in Haft.

Gegen einen amtierenden Staatschef wurde indes erst einmal ein internationaler Haftbefehl vom ISTGH erlassen: 2009 gegen den Sudanesen Omar al-Baschir. Er wurde trotz entsprechender Zusage der sudanesischen Regierung (2020) bis heute nicht ausgeliefert. Umso weniger müssen Putin und/oder andere am Militärschlag gegen die Ukraine Hauptbeteiligten  fürchten, von Moskau als Kriegsverbrecher nach Den Haag ausgeliefert zu werden.

***

Nachbemerkung Maria Schneider: Ich veröffentliche unterschiedliche Meinungen. Wenn es beipielsweise eine sehr gute politische Analyse auf einer “linken” Seite gibt, habe ich im Interesse ausgewogener Informationen keine Probleme damit, diese zu übernehmen. Dies heißt nicht, das dieser Blog automatisch “links”, oder “mainstream” werden würde.

Das Gleiche gilt für verschiedenste Artikel zu Russland und der Ukraine. Deren Veröffentlichung bedeutet nicht, dass dieser Blog pro-russisch, anti-russisch, pro-USA, anti-USA, pro-Putin oder anti-Putin werden würde.

Ziel ist, wieder Raum für Debatten zu schaffen. Wie bereits erwähnt, werden der linksgrüne Klimawahn, Kommunismus und LGBT-Propaganda nicht unterstützt.

25 Kommentare

  1. Vielleicht hilft ein wenig historische Besinnlichkeit unser streitbares Gemüt zu besänftigen.

    Für die geopolitische Vorherrschaft wurden immer Kriege geführt. Der böhmische Adel gegen die deutsche Minderheit zu Johannes Nepomuks Zeiten, Königin Elisabeth I lies ihre Schwester Maria Stuart aus Schottland für ihr Imperium köpfen, viele nordafrikanische Länder wie Ägypten, Lybien, Syrien u.a. waren einmal christliche Länder, bevor sie muslimisch wurden und die Hagia Sophia soll nicht mehr an das christliche Byzanz und Konstantinopel erinnern, heute Istanbul und die Hagia Sophia wurde zur Dokumentation des Machtanspruches Moschee.

    Das Ziel der globalen Finanzoligarchie ist es das historische Bewusstsein der Völker aus zu löschen, das Ziel von Soros, NGO, Gates ist es die Souveränität der Völker aus zu hebeln, damit eine kleine Elite über die Völker global als Untertanen herrschen kann. In der Friedensbewegung “Schwerter zu Pflugscharen”, Leitmotiv der biblische Mischa die Warnung, wenn die Völker nicht zu Sklaven der Globalisten wie Schwab werden wollen.
    Mischa: “Ausbeutung der Armen durch korrupte am Opferkult abhängigen Heilspropheten und Priester.” Man könnte es auch übersetzen durch Heilsideologen und einem Klerus der durch das Konkordat zu Dienern der machthabenden Eliten geworden ist.

    Warum die Ukraine und das Baltikum als ehemalige zwangsvereinigte Sowjetstaaten nicht gerade Liebe zu Russland hegen, aber verkennen das Russland nicht mehr die Sowjetunion von einst ist. Da hat der Historiker Kohl, der uns leider durch seine naive Einfalt ein wenig die Merkel Suppe eingebrockt hat, die ihren Hofstaat züchtete, sogar etwas entscheidend richtiges gemacht, Polens Grenzen anerkannt um die Wurzeln gemeinsamer Geschichte zu pflegen. Sozusagen den geopolitischen Konflikt befriedet und dem gegenseitigen Hass die Nahrung entzogen.

    In Polen ist man heute stolz auf deutsche Wurzeln und nach dem zweiten WK haben wir Schlesien und Pommern an Polen verloren, deutsche Menschen mussten aus ihrer Heimat fliehen, ein geopolitisches Verbrechen war die Ursache dafür. Polen hat durch die geopolitische Kriegslust auch Land an Russland eingebüßt.

    Die geopolitischen Kriegstreiber des tiefen Staates sind die eigentlichen Verbrecher. Auch der Russland Ukraine Konflikt ist so entstanden, indem man Völker gegeneinander in den Krieg hetzt. Biden machte keinen Hehl draus, wenn Russland sich nicht “plündern lässt”, dann haben wir eben einen 3. Weltkrieg. Auch die Amerikaner haben ihre Kriegstreiber satt und Präsidenten wie Trump, Reagan wollen die Souveränität ihres Volkes schützen und nicht globalen Geopolitikern das Land in den Rachen werfen.

    Hier muss man sehr klar die unterschiedlichen Positionen zur Sachlage unterscheiden, die weder einen Freibrief zu jeglicher Diktatur sind, wenn es um den Schutz souveräner Grenzen geht.

    1. Nachtrag: Es war auch Hand Dietrich Genscher der die EU Mitglieder ermahnte ihre gegenseitige Souveränität zu achten und zu respektieren, damit die Idee der Gründerväter der EU durch gemeinsame wirtschaftliche Zusammenarbeit der europäischen Völker ein wirtschaftliches Gleichgewicht zu den Weltmächten darstellen konnte.

      Was haben die Nachfolger aus der Idee der Gründerväter in ihrer Gier, Inkompetenz daraus gemacht? Diese EU wie sie jetzt ist braucht kein Mensch und na klar haben Russland und die USA ein Interesse daran keine weitere maßgebliche starke Wirtschaftsmacht neben sich geopolitisch entstehen zu lassen. Als Europäer hätte ich die Idee der Gründerväter verteidigt, diese gegen die europäischen Völker agierende EU nicht. Insofern ist es mir egal, ob die geopolitischen Weltmächte aus der EU Kleinholz machen, denn sie hat die europäischen Völker verraten.

  2. Es ärgert mich total, das unsere öffentlichen Medien nicht eine freien und ehrlichen Berichterstattung nachkommen, sondern als Liebesdiener für ihre Brötchengeber mit Propaganda, Halbwahrheiten noch so richtig zündeln.

    Wenn ich mich jetzt frage, wie konnte die RAF entstehen und damals waren es nicht die westlichen Medien, die frei in ihrer Ausübung des Berufes ihrem Gewissen folgen konnten, sondern gezielt eingeschleuste Propagandablätter bei den 68ern unterstützt von den Grünen, die auch heute noch stolz sind auf ihre Wurzeln in der RAF, die zum Teil durch deren Deal wie Verena Becker nach Strafverfolgung in der DDR untergetaucht sind. Was wollen unsere Medien sein, Propagandablätter um ihren Brötchengebern in den Hintern zu krauchen, ethnische Konflikte wie Kriegsherde an zu stacheln oder ehrliche Berichterstatter? Die Ukrainer haben ihre Heimat verloren und ja es war Putin, der durch geopolitische Kokeleien in die Ukraine einmarschiert ist, aber jetzt eine Steilvorlage zu bieten, damit Ukrainer und Russen aufeinander in Deutschland durch die Bericht Erstattung von Halbwahrheiten losgehen ist unter jeglicher Gürtellinie. Auch in Russland haben die Menschen gegen den westlich provozierten Einmarsch in die Ukraine protestiert.

    Wie konnte es sein, das Gudrun Enslin, die sogar ein Studium im Gegensatz zu Grünen Schul- und Studienabbrechern, SPD Ewigkeitsstudenten wie Kühnert fertig absolvierte und dennoch durch ideologische Propaganda Terroristin und mehrfache Mörderin wurde? Wie kann es sein, dass ein Herr Steinmeier eine Terroristin und Mörderin als herausragende Persönlichkeit unserer Geschichte verehrt hat? Wer seinem journalistischem Auftrag frei und unter Nutzung seines Gewissens nicht nachkommt, wie früher, der schafft als Propagandamedium ob bewusst oder unbewusst Nährboden für Zwietracht und Terror.

    Wir schreiben hier, nicht um uns bei sehr gegensätzlicher Meinung zu beleidigen, sondern um gemeinsam unter den unterschiedlichen Ansichten endlich die Körnchen Wahrheit zu diesem Russland/Ukraine Desaster an das Licht zu bringen, was uns einseitig mit Halbwahrheiten gesegnete Medien verschweigen. Das nennt man Diplomatie, wenn man dem Anderen auch die Möglichkeit gibt, die andere Sichtweise nach voll ziehen zu können.

  3. In Deutschland wird bekanntlichermassen eifrigst gegen rechts/rechtsextrem vorgegangen.
    Das Asow Battalion in Mariupol ist eindeutig als NeoNazi zu erkennen, es gibt darueber keine Zweifel.
    Man sollte also annehmen, dass Deutschland die Ktaefte unterstuetzt, die das Asow Battalion bekaempfen und vor die Gerichstbarkeit fuehren, wenn man ueberlegt, dass jeder, der in Deutachland nur ein positives Wort ueber Nazis aeussert, ja bereits ins Gefaengnis wandert. Haverbeck, Mahler, Zuendel
    und viele Andere haben die Erfahrung gemacht. Ist es nicht pure Heuchelei, dass Deutschland jetzt diese
    Neonazis sogar mit Waffen unterztuetzt?

  4. Netzfund :

    “Neben der Nato-Grundakte wird im Zuge der Ukraine-Krise heftig über ein weiteres wichtiges Dokument gestritten: das Minsker Abkommen von 2015, auch „Minsk II“ oder „Maßnahmenkomplex zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen“ genannt. Unterzeichnet wurde das Minsker Abkommen am 12. Februar 2015 von Leonid Kutschma (früherer Präsident der Ukraine), Michail Surabow (damals russischer Botschafter in der Ukraine), Igor Plotnizki und Alexander Sachartschenko (damals Milizenführer in Luhansk beziehungsweise Donezk) und Heidi Tagliavini (damals Ukraine-Beauftragte der OSZE). Ausgehandelt wurde das Abkommen von Angela Merkel, François Hollande, Wladimir Putin und dem damaligen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko. Russland betont immer wieder, bei den Verhandlungen Vermittler und keine Vertragspartei zu sein.”

    Entscheidend ist hier der letzte Satz : Nur Vermittler, keine Vertragspartei !
    Wenn ich keine Vertragspartei bin, darf ich auch nichts unterschreiben lassen !

    Der Wahnwitz ist doch der, dass Russland hier eine gegebene Unterschrift durch seinen Botschafter für null und nichtig erklärt, aber gleichzeitig auf ein nicht schriftlich vereinbartes “Versprechen” pocht und bei passender Gelegenheit wieder auf Verträge verweist – also alle Abmachungen mal so, mal so und mal anders händelt.

    WIE soll man mit dem was vereinbaren, wenn Schriftgut für ihn variabel auslegbar existent oder nicht existent, mal bindend und mal nicht bindend ist ???

    In welcher Welt lebt Putin ?
    … vermutlich in seiner ganz eigenen.

    Naja, wenn ich mir die verschwurbselten Texte aus der DDR angucke, wo jeder Satz zur Auslegungssache wird, wundert mich die russ. Beziehung zu Verträgen im allgemeinen kein bisschen.

    Und wenn dann noch Merkel an einem Vertrag mitarbeitete, erst recht nicht.
    Die bringt es ja auch fertig, aus einem eindeutigen Grundgesetz ein “kann, muss aber nicht-Gesetz” zu machen.

    Mit solchen Schwurbsel-Künstlern kann man überhaupt nichts vereinbaren, weder mündlich noch schriftlich. Man muss nur höllisch aufpassen, dass sie keine Handhabe über Texte bekommen, und im Weiteren brauchen die einfach eine auf’s Maul. Das ist die einzige Sprache die sie unmißverständlich richtig verstehen.

  5. “Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof?”
    Jo, klar. Gleich nachdem BushJr., Obama, Bolton, ff. auf Lebenszeit eingeknastet wurden… .

    1. Wie wahr!
      Da gehören noch mehr Volksverräter hin, nämlich die mit Verbrechen an der Menschlichkeit und Gesundheit.
      Wie ist denn die Regierung der Ukrine an die Macht gekommen?
      Jeder angezettelte Krieg ist unmenschlich und trifft immer die Falschen! Weil Kriege schnell zu Flächenbränden werden, muss alles daran getan werden um sie zu beenden, aber man heizt sie ja noch an.
      Der Hehler ist genau wie der Stehler!!!!!

      1. Liebe Ingrid, wir kommentieren hier zusammen, um beide Seiten des Konfliktes zu beleuchten. Die östliche Sicht ist eine ganz andere als die westliche Sicht, weshalb man nicht schroff miteinander werden sollte, denke ich.

        Für mich ist damals bei meinem konsequenten Kirchenaustritt wegen der Unwahrheiten auch eine Welt zusammen gebrochen, weil diese Gemeinde nicht gut zu mir war, heute bin ich froh.

        Was ich damit auch sagen will, dass die westliche Sicht und das Vertrauen in NATO und USA derart erschüttert wird, was ich auch verstehe und wo wir aufeinander Rücksicht nehmen sollten. Es ist wie bei einer Scheidung und einem Rosenkrieg, man lässt nicht gerne los, was man einmal geliebt hat. Ich denke hier liegen die Schwierigkeiten unserer Verständigung, weil wir uns alle nach Frieden sehnen.

        Ost und West müssen noch sehr viel lernen die propagandistische Spaltpilzpolitik hinter sich zu lassen und einander zu zu hören. Den Lügen Medien zum Trotze. Hier kollidieren jetzt östliche und westliche Sicht gewaltig, aber wir dürfen nicht Schweigen, wenn wir um Diplomatie und Frieden bemüht sind. Also lassen wir uns nicht verunsichern von …., die sachliche Argumente mit Diktaturliebhaberei verwechseln und mit der Neandertaler Keule drauf hauen. Wir brauchen uns jetzt gegenseitig um uns ein klares Bild, welches uns die Medien vor enthalten zu machen.

        Jede Meinung zählt und das zeichnet den von Peter Helmes einst gegründeten Block aus und wir müssen mehr denn je unterschiedliche Meinungen aushalten, was gerade für uns alle schwer ist.

      2. Die “Friedensengel” reisen jetzt nach Russland nach dem Motto Da, da, da wie einst die neue Welle erfolgreich wurde.

        Veräppeln kann sich der Bürger selber und Mutti Merkel, die uns die Suppe mit eingebrockt hat, verdächtig für den Friedensnobelpreis hat bestimmt ein paar besondere Streicheleinheiten für Putin, nachdem Uschi allen Dialog verbockt hat.

        Mal im Ernst, jeder Diktator, ob im Recht, ob im Unrecht, ob wie ein Tanzbär in die ausweglose Enge getrieben, braucht natürlich seine Lobgesang (Propaganda) Medien.

        Ich sehe schon Frau Merkel wie ein Friedensengel von Moskau nach Deutschland heim schweben und verkünden, Ziehtöchterchen Uschi hat nur borstig nach dem Motto was sich neckt das liebt sich Putin heiße Liebesgrüße nach Moskau gesendet. Scherz beiseite.

        Das Brüsseler Spitzengremium hat sich verzockt, jetzt haben die Chinesen russische Kohle, Biden verkauft uns russisches Gas und Öl wieder teuer zurück, was für ein Verlust an Taschengeld , Diäten für die Schweiß treibende Arbeit von Uschi und Gefolge und Erleichterung, Angela hat den grimmigen Bären mit ihrer Liebreizlichkeit wieder besänftigt.

        Das ganze Trauerspiel ist schon lange nicht mehr komisch, am Ende als Versöhnungsgeste versohlen sie der Wasserstoffbombe, dem ungezogenen Trotzkopf Annalena den Hintern für ihre Fressefreiheit. Ein wenig Humor hilft immer bei festgefahrenen Situationen. Natürlich darf dann auch Margot Käßmann schmettern, ich hab Euch alle lieb.

      3. In erster Linie geht es wohl darum den Weltfrieden zu wahren und Putin Angebote zu unterbreiten, mit denen er auch vor der eigenen Bevölkerung Gesichtswahrend als Friedensstifter aus seiner Ukraine-Nummer wieder rauskommt.

        Solche Angebote überlegt und bietet auch nur der Westen an. Im umgekehrten Fall weidet man sich genüßlich an der Niederlage des Gegners und setzt wenn möglich noch eins drauf.

        Nichts desto trotz steht er natürlich unwiderruflich auf der “Abschußliste” westlicher Geheimdienste. Er hat seine Unberechenbarkeit hinlänglich bewiesen und deshalb wird er früher oder später auch “entsorgt”.

  6. -wo sind die vielen Toten?
    -wo sind die Soldaten mit ihrer pers. Ausrüstung?
    -wo sind sie Sanitätslager mit Verwundeten?
    -wo sind die Armeeverbände, die vorrücken?
    -wo sind die mittleren und schweren Waffen, die angeblich alles zerstören?
    -wo sind die Panzerverbände im Einsatz?
    -wo steht die Artillerie mit ihren Haubitzen?
    -wo ist die kämpfende Luftwaffe (Flugzeuge) ?

    -wo ist das alles zu sehen ??

    -ich sehe blos ein paar ,angebliche, teilzerbomte 40-60 Jahre alte Häuserblocks
    -ich sehe ein paar verwaschene (zensierte) Wackelbildchen von angeblichen Tatsachen
    -das ganze erinnert mich eher an ein Computerspiel, als an einen Krieg

    :::

    …jeder alte Wehrmachtsfilm oder jedes Vietnamfilmdokument bietet mehr Infos
    zu den damaligem Grauen
    ..die “Kriegsberichtserstattung” im TV und im Web ist pro Ukraine, antirussische Propaganda und FSK 6

    …lehnen Sich sich zurück ,wir manipulieren und sie genießen
    …nie war der Krieg “weicher”, blutleerer und harmloser
    …handykonform normiert für verblödete Generation Daddelfon

    …”An der Russenfront-Die Schlacht um die Ukraine” demnächst auf DVD und Bluray?

  7. Also ich würde den Ball jetzt einmal schön flach halten, auch wenn Anonymous wieder kratzbürstig um sich beißt. Ausgelöst hat das Ukraine Desaster in seiner Selbstüberschätzung der Westen, speziell Joe Biden, Nachfolger Obamas der im Nahen Osten auch angezettelte Kriege auf dem Gewissen hat.

    Natürlich sieht Putin darin vielleicht seine Chance sich seinen Kindheitstraum die Sowjetunion zurück zu holen, den roten Knopf dazu hat der Westen gedrückt. Auch Friedrich Merz ist gegen die NATO Osterweiterung und gegen NATO Einsatz in der Ukraine, dass passt den grünen Kriegstreibern nicht. Deshalb, die Medien sind ja in ihrer Hand, verbreiten sie Tonnen weise Lügen, wie bei Maischberger damals, wo Frauke Petry die Worte im Mund umgedreht wurden, wo sie sagte, wir müssen unsere Grenzen verteidigen, notfalls mit der Waffe in der Hand.

    Maischberger machte mit ihrer Medienanstalt daraus, Frauke Petry möchte auf Flüchtlinge schießen, besonders auf Frauen und Kinder. Wer dieser verlogenen Medienmischpoke noch glaubt, ist selbst schuld.

    Wer hat den Putin die Hand der keine Zeit mehr hat das Problem diplomatisch zu lösen ausgeschlagen, der Krieg zündelnde Westen! Die Ukraine, bekannt als Schlangeninsel gehörte Rumänien, teilweise wie Lemberg zum Deutschen Reich. Diese wurde nach dem Krieg von der Sowjetunion vereinnahmt. Die Krim dagegen nicht, die gehörte zu Russland, wurde ohne Rechtsgrundlagen an die Ukraine verschenkt und es gab ein Referendum auf der Krim, wo sich die Bürger für eine Zugehörigkeit an Russland ausgesprochen haben, so viel Wahrheit muss sein.

    Putin hat sehr starke Gefühle für Deutschland, weshalb er den Kontakt in den Westen suchte. Dort hat man ihm im Größenwahn die Tür vor der Nase zugeschlagen, die große Chance für den asiatischen Kontinent, Russland als starken Partner zu gewinnen. Wenn die gäckernde Uschi (Stimme) weniger an ihre Frisur, Raffgier und Eitelkeit gedacht hätte, dann hätte sie wie Merz vorausgesehen, das ein Ausschluss Russlands aus SWIFT Putin in die Hände Chinas treibt, das bestrebt ist die Weltmacht USA, die sie zur Hälfte aufgekauft hat, aufsteigen will. Eigentor Uschi und Brüsseler Sauladen.

    Der Traum der Gründerväter ist längst seit Martin Schulz SPD, aus Europa eine starke Wirtschaftsmacht mit Wahrung der Souveränität der Mitglieder, die mit den Weltmächten mithalten kann, lange schon ausgeträumt. Dieser Idealismus wurde bis zur Unkenntlichkeit geschliffen.

    Ach ja, Ukraine, da muss ich ein wenig korrigieren, Deutschland als globale Schwätzerbude ist für Unternehmen zu teuer geworden, die Schlüssel Industrie wurde in die Ukraine ausgelagert und nun stehen unsere Mähdrescher da kurz vor der Ernte, ohne Ersatzteile. Da kann Bärbock die Gescheite, bäh ihr Wasserstoffbüro in der Ukraine vergessen, was auch immer das sein soll. Die Ukraine liegt in Trümmern, das ist nun der Preis, dass man Russland provoziert hat.

    1. PS Ich bin deshalb kein Fan von Friedrich Merz und auch längst kein CDU Wähler mehr. Dennoch würde es nicht schaden, wenn Herr Merz mit den Fake News aufräumt und sich erklärt, was seine Ziele sind.

      So muss man allerdings glauben, Herr Merz wolle mit der NATO in der Ukraine einmarschieren, was gelogen ist und Herr Merz spricht sich auch gegen eine Flugverbotszone aus. Es geht um unser Land und um Krieg und Frieden. Deshalb müssen alle an die Front, die dieses Land noch retten wollen, so unterschiedlich sie auch ticken, um den Volkszerstörern Einhalt zu gebieten.

      Diese Giftmedien gehören ausgemistet.

      1. Es ist mir, mit Verlaub, scheißegal was ein F. Merz erzählt!
        Der ist mir vollkommen egal!
        Mich interessiert, was von der AfD kommt!
        Das hat Bedeutung, jetzt und vorallem für die Zukunft!

      2. ….beispielsweise:
        :::::::::

        AfD-Fraktion Bundestag
        206.000 Abonnenten

        15.922 Aufrufe 04.03.2022

        Das ist direkte Demokratie! Dirk Brandes – AfD-Fraktion im Bundestag

        ca 5 min.

      3. Lieber Semenchcare, Herr Merz ist mir auch egal, aber ein gutes Beispiel dafür wie bezahlte Hurenmedien und Politnieten immer giftiger werden und das Volk schamlos belügen.

        Die unbelehrbare Masse lässt sich bereits instrumentalisieren und ich nenne es mittelalterliche Scheiterhaufen Mentalität.

        Kaum was von SWIFT gehört latschen sie auf die Straße und skandieren bestraft den bösen Bub Putin mit Finanzentzug. Sie bedenken nicht, dass dieser Brüsseler Kardinalfehler Russland unseren verlässlichen Handelspartner in die Hände Asiens treibt, unsere Bude bleibt kalt und die USA die diesen Krieg mit Biden herbei gezündelt haben Europa zum Kriegsschauplatz gemacht haben und rotzfrech weiter, nachdem sie das dämliche Europa ausgeschaltet haben, noch mehr Erdöl und Erdgas aus Russland beziehen, um uns teuer wieder zu verkaufen. Ein Schlagwort SWIFT, wo die meisten nicht begreifen, was das ist und wie Europa sich und seine Wirtschaft selbst absägt.

        An alle Giftspritzen, die uns verunglimpfen als Putin Versteher, verleumden, weil wir versuchen zur Analyse des geopolitischen Problems Putins Handlungsweise zu begreifen, ist das trotz allem keine Liebeserklärung an seine Diktatur, ein großer Unterschied.

        An alle Putin Hasser, die sich aufführen wie bei der mittelalterlichen Hexenverbrennung und so ihren Vandalismus gegen russische Läden in Deutschland und russische Mitbürger rechtfertigen, das ist ein Skandal, denn die russischen Mitbürger haben diesen Krieg nicht angezettelt und würden auch lieber in Frieden leben.

        Ihr seid billiges Werkzeug der Eliten, die Völker gegeneinander aufhetzen und statt Gehirn ein zu schalten, dass man eigentlich gegen Clan Kriminalität, brutale Verbrechen durch Migration mehr Grund hätte zu demonstrieren, lässt man sich ideologisch anstacheln mit Schlagwörtern.

        Weder die einfachen Bürger in der Ukraine, noch die einfachen Russen sind für den geopolitischen Konflikt verantwortlich, sondern die Eliten die Euch als Dödel für ihre Propaganda Mensch gegen Mensch instrumentalisieren.

        Wo war Euer hirnloses Geblöcke, als in Würzburg der afrikanische Messerstecher zig Menschen ermordet hat?

    2. Bravo Sandokan…….

      Pflichte ihnen bei……. und bin erstaunt was unsere Medien alles nicht sehen wollen, können, dürfen.

  8. ” Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof?
    Entgegnung auf eine Tiroler Stimme zu Selbstbestimmung und Minderheiten(schutz) der Ukraine”

    Unglaublich wie in diesem Artikel erneut die Fakten verdreht werden…

    Na warum hatte denn die neue ukrainische prowestliche Regierung nach dem Maidan die Bevölkerung in der Ostukraine nicht beschützt? Warum wurde ein Gesetz erlassen, dass explizit die russische Sprache ind er Ukraine verbietet?
    Warum wurde die Ostukraine von der Ukrainischen Regierung ständig bombardiert? Warum hatte die westliche Wertegemeinschaft nicht noch mehr Druck auf die ukrainische Regierung ausgeübt um Minsker Abkommen umzusetzen?
    Das Minsker Abkommen wurde nie von der ukrainischen Regierung umgesetzt!
    Aber warum soll trotzdem Putin schuold daran gewesen sein?
    Russland zählte nicht zu den Parteien, die das Minsker Abkommen umsetzen sollten, sondern nur die ukr. Separatisten (aus Ostukraine) und die ukrainische Regierung.

    Aber nein, ist schon klar. Putin ist trotzdem immer schuld…

    Die Ostukraine wollte sich nicht von dem Rest der Ukraine abspalten, sondern nur seinen Autonomiestatus innerhalb der Ukraine beibehalten, den es auch vor der Revolution 2014 schon hatte. Aber die neue prowestliche Regierung (Poroschenko, Selenskij) lehnte das ab. Und fing lieber 2014 damit an die Zivilbevölkerung 2014 zu bombardieren, die gegen die neue Regierung protestierte und aufbegehrte. Dieser Krieg in der Ostukraine dauert nun schon seit 8 Jahren und er begann nicht Ende Februar 2022…

    1. Sie negieren ja völlig, dass Russland die Ostukraine permanent mit Waffen, Geld, Protesten und Logistik versorgte, um gegen die ukrainische Regierung vorzugehen.
      “Nur einen Autonomiestatus” – Sie meinen so einen wie die DDR in der BRD, der 40 Jahre kalter Krieg bedeutete. Sowas will und braucht kein Mensch mehr.
      Die Russen in der Ostukraine müssen nach Russland ziehen – ganz einfach !
      Wasser und Öl lassen sich nicht mischen.
      Die absolute Mehrheit der Ukrainer will mit Russland abschließen – Punkt !

      1. “Sie negieren ja völlig, dass Russland die Ostukraine permanent mit Waffen, Geld, Protesten und Logistik versorgte, um gegen die ukrainische Regierung vorzugehen.”

        Und Sie negieren die Tatsache, dass Russland die Ostukraine regelmäßig mit humanitärer Hilfe versoorgt hatte, da die urkainische Regierung der Ostukraine das Wasser abstellte, keine Renten mehr bezahlte, denen das Wahlrecht verboten hatte (1,4 Millionen wahlberechtigte ) Ukrainer aus der Ostukraine durften bei den ukrainischen Wahlen nicht wählen. Außerdem gab es dort merere Hungersnöte. Fragen Sie die Linkspartei im Bundestag, falls Sie es noch nicht gewusst haben sollen. Die wird Ihnen bestätitgen, was da vor sich ging die letzten 8 Jahre in der Ostukraine.

        Denn proputinistische russischsprachige Menschen ind en Ukraine werden seit Jahren verfolgt. Und ich hatte hier schon eingie Links reingestellt, wo sogar pro-Maidan Aktivisten ins Ausland fliehen mussten, weil sie zu regierungskritisch über die prowestliche Poroschenko-Regierung berichteten! In der Ukraine gab es schon mehrere Berichte über Journalisten, die nach einer heftigen Kritik an Poroschenko, am nächsten Tag tot aufgefunden wurden. Die prowestliche Regierung in der Ukraine weigert sich bis heute viele dieser Jorunalistenmorde aufzuklären.
        Und das sind keine Pro-Putin Journalisten oder Blogger. Diese Blogger berichten auch kritisch über Putin…
        In der Ukraine werden nicht nur prorussische, sondern auch viele regierungsktirische promaidan Journalisten ermordet….

        http://blauerbote.com/2022/03/04/ukrainerin-im-franzoesischen-fernsehen-warum-sollten-wir-diesen-praesidenten-und-seine-marionettenregierung-verteidigen/

        Ich hatte hier im Blog schon mehrmals erklärt, warum die jetzige prowestliche Regierung in der Ukraine, viel weniger demorkatisch ist als die Regierungen vor 2014.
        Nach der Orange Revolution 2004 war es in der Ukraine sehr viel demokratischer als es die letzten 8 Jahre in der Ukraine der Fall war. Die EU und die NATO ignorieren das komplett!

      2. Also die Linkspartei frage ich schon mal rein gar nichts.
        Übrigens hat sich die Parteivorsitzende der Linken erst kürzlich zu Putin geäußert :
        “Wir müssen uns entschuldigen, wir haben uns in Putin getäuscht.”
        So, jetzt sind Sie wieder dran.

  9. Vor vielen Jahren, in den 1950ern, kam ein Mann aus England nach Westdeutschland, suchte Arbeit in einem Stahlwerk, nicht um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern um hautnah die deutsche Sprache zu lernen. Hat er auch sehr gut getan, das Erlernen der deutschen Sprache. Er hat danach auch eine ganze Reihe von Buechern geschrieben, auf deutsch. Wer haeufiger mit Englaendern zu tun hatte, weiss, dass sie eigentlich erwarten, dass man Ihre Sprache spricht, um sich mit Ihnen zu unterhalten.
    Dieser Journalist war elso eine grosse Ausnahme. Irgendwann hat er mal gesagt: we don’t hang war criminals anymore,, since Nuernberg.!
    Darueber sollte man auch ein wenig nachdenken, bevor man Andere in Bausch und Bogen verurteilt.

  10. Dies ist Alles gut und schoen und hoert sich auch so an. Wir koennen aber versichert sein, dass Alle Kriegsverbrecher am Ende Ihres hiesigen Lebens vor einem Richterstuhl landen, wo Einflussnahmen nicht stattfinden, wo Alles zum Vorschein kommt und keine Ausrede Gueltigkeit hat. Eine ganze Reihe von Persoenlichkeiten, die zu Ihren Lebzeiten einem Richterspruch entkommen sind, hat es dann kalt erwischt.
    Das Leben waere schwer zu ertragen, ohne diese Gewissheit, gekoppelt mit der Erkenntnis, dass jeder selbst auch da durch muss.
    Ein alter englischer Knuettelvers beschreibt das Gefuehl der Ohnmacht in der Rechtsfindung………with pomp and much ridiculous display the corps of this politician was laid away while all his aquaintances sneered and slanged I wept for I had longed to see him hanged

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