Olafs Schicksalsjahre: “Zeitenwende” ist nur noch ein Eintrag im Bullerbü-Lexikon

Peter Helmes

Ein „Berg neuer Herausforderungen“:  Deutschland befindet sich offiziell in einer Rezession. Vor allem weil die Menschen weniger kaufen, ist die Wirtschaft das dritte Quartal in Folge geschrumpft. Dies zu ändern, sollte die Hauptaufgabe von Politik, Wirtschaft und Verbänden sein. Leicht wird es nicht. Auch wenn die Prognosen vieler Ökonomen nicht mehr ganz so entmutigend klingen wie noch vor ein paar Monaten.

Deutschland sei mitten in der „Zukunftswende“, posaunte dagegen Kanzler Scholz kürzlich auf dem Tag der Industrie. Klingt nach Aufbruch, Hoffnung. Doch aus Unternehmenssicht ist das anders. Fachkräftemangel, teure Energie, hohe Inflation, zu viel Bürokratie – die Liste der Probleme für deutsche Firmen ist lang. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer sieht eine große Verunsicherung in der Wirtschaft und vorerst keine Zeichen für einen breiten Aufschwung.

DIHK-Präsident Peter Adrian formuliert es so:

Deutschland ist in einer Rezession. Kaum ein anderes Land in Europa ist wieder unter dem Vor-Corona-Niveau bei der Wirtschaftsleistung.

Das sei ein Alarmsignal.

Olaf Scholz beim Tag der Industrie des BDI: Vor einigen Monaten konnte der Bundeskanzler noch entspannt über die Zukunftsaufgaben philosophieren.

2024, ein Schlüsseljahr für die nächste Dekade

Was schreiben die DGB-Chefin, ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und die Deutsche Industrie- und Handelskammer der Politik für 2024 ins Aufgabenheft? Weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte: Die Herausforderungen, die das Jahr für die deutsche Wirtschaft bereithält, haben es in sich. Was steht 2024 im Aufgabenheft der Wirtschaft?

Zentraler Punkt: stabile Versorgung mit bezahlbarer Energie. Den Wandel zu erneuerbaren Energien habe Deutschland jahrelang verschlafen, kritisiert Professor Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

2024 müßten Politik und Wirtschaft deshalb massiv in den Ausbau von Wind und Sonne investieren. Das sieht auch Yasmin Fahimi so, die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes. “Es wird aber auch darum gehen, wie wir die Industrie in diesem Land halten können, um eben einen klimaneutralen Umbau überhaupt bewältigen zu können”, gibt Fahimi zu bedenken. Und das heißt, wir brauchen wettbewerbsfähige Industriestrompreise.

Verläßliche Energie: „Das war lange ein Vorteil des Standortes Deutschland. Den haben wir jetzt im letzten Jahr verloren“, konstatiert Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer der deutschen Industrie- und Handelskammer. Mit Wind- und Sonnenenergie allein werde sich das nicht ändern. Wenn es um Versorgungssicherheit gehe und um Unabhängigkeit, so Dercks, „brauchen wir eine ideologiefreie Debatte”.

Dercks appelliert deshalb an die Politik: “Wir brauchen eben auch eine klare Strategie, um die Industrie rund um die Uhr am Laufen zu halten.” Da spiele Wasserstoff eine große Rolle. Darüber hinaus gilt es auch noch einmal zu diskutieren, ob nicht Atomstrom in Deutschland für die nächsten Jahre übergangsweise ein Teil der Lösung sein kann. Und wir haben auch Schiefergasvorkommen in Deutschland.

Demographische Herausforderung für Unternehmen

Das gilt auch für das Riesenthema Fachkräftemangel, das sich mittelfristig wohl nur über Zuwanderung bewältigen läßt. Wenn in den nächsten fünf Jahren die sogenannten “Baby-Boomer” in Rente gehen, reißt das nicht nur Lücken in die Belegschaften, mit jedem Werkmeister und jeder Ingenieurin verlassen auch Erfahrung und Knowhow die Unternehmen. Eine demographische Herausforderung, die viele Unternehmen schwer belastet, durch zunehmende Arbeitsverdichtung, aber auch viele Arbeitnehmer.

Viele Unternehmen klagen über Fachkräftemangel, aber nur jeder sechste Betrieb sucht auch im Ausland nach Arbeitskräften. Hauptprobleme sind rechtliche und bürokratische Hürden. Deutschland brauche deshalb „ein Fachkräftezuwanderungsgesetz, das seinem Namen auch gerecht wird“, verlangt Fahimi. Und Dercks ergänzt, nicht nur die Visavergabe in den deutschen Botschaften müsse erleichtert werden, auch im Inland müßten Ausländerbehörden und Arbeitsagenturen sich besser vernetzen, „damit es nicht Monate oder gar Jahre dauert, bis diese Fachkräfte nach Deutschland kommen.“ Zusätzlich, so Fahimi, müsse Deutschland die eigenen Potenziale heben.

Es gibt immer noch zu viele junge Menschen ohne Berufsabschluß. Und wir werden digitalisieren und automatisieren müssen. Auch in Bereichen, in denen das vielleicht viele gar nicht so sehr damit verbinden – wenn ich jetzt mal an das Gesundheits- oder Pflegesystem denke.

Weniger Bürokratie, effizienteres Arbeiten

Dabei, so Professor Fratzscher, gehe es darum,

  • daß der deutsche Staat effizienter wird
  • daß er dereguliert
  • daß er Genehmigungsverfahren schneller macht  
  • daß er weniger bürokratisch ist

Hürden, die den Menschen und vor allem auch den Unternehmen im Wege stünden, müsse er ausräumen oder zumindest reduzieren. Das gelte nicht nur bei beschleunigten Genehmigungsverfahren für marode Brücken, Straßen und Schienen:

Bessere Infrastruktur, ein besseres Bildungssystem, bessere Verkehrsinfrastruktur: auch das gehört zu guten Rahmenbedingungen, so daß die deutsche Wirtschaft sich erholen kann und daß der Wohlstand und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auch langfristig bewahrt werden können. (Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung)

Auf Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung drängt auch DIHK-Mann Dercks: Politik müsse heute vorsorgen für den Wohlstand von morgen: „Nach der Krisenpolitik des Jahres 2022 geht es darum, Wirtschaft und Gesellschaft für die Zukunft fit zu machen.“ Weil das alles viel Geld kostet, bräuchten die Unternehmen finanzielle Entlastungen, schon um sehr weitreichend Investitionen möglich zu machen:

Um hier neue Anreize zu setzen, brauchen wir insbesondere investitionsfördernde Reformen. Dazu gehört zum Beispiel die Verlängerung der degressiven Abschreibung. Aber auch eine Diskussion über die perspektivische Absenkung bei den Körperschaftsteuersätzen gehört auf die politische Agenda.

Mehr Gerechtigkeit in der Verteilungspolitik

Fahimi dringt auf eine Entlastung auch der Arbeitnehmer: Tariferhöhungen dürften nicht von Inflation und kalter Progression weggefressen werden: „Aber die eigentliche große Verteilungsfrage ist, wie wir die großen Vermögen, die eben nicht für das Gemeinwohl eingesetzt werden, stärker an den großen Herausforderungen beteiligen.“

Mehr Gerechtigkeit in der Verteilungspolitik fordert auch Fratzscher: Berlin habe den Menschen zwar mit zweihundert Milliarden großzügig durch die Krise geholfen, müsse diese Hilfen nun jedoch „sozial besser fokussieren auf Menschen mit geringen oder mittleren Einkommen“; sie seien im Jahr 2022 zu kurz gekommen. Außerdem müsse die Bundesregierung auch in Europa mehr Verantwortung übernehmen. „Diese Krise und die Herausforderungen werden wir alleine nicht bewältigen. Da ist es wichtig, daß Deutschland und Frankreich einen Weg zeigen und Europa letztlich stärken“, mahnt Fratzscher.

Lange Verfahren, viel Bürokratie

Seit langem fordern Wirtschaftsverbände wie der DIHK mehr Wachstumsimpulse von der Politik, etwa durch Steuern. Auch beklagen viele zähe Genehmigungsverfahren und hohe Bürokratiehürden. Hier eine Vorschrift, da eine Berichtspflicht oder ein Antrag, der ausgefüllt werden muß. Das behindert das Arbeiten. „Und diese kostbare Zeit fehlt dann, um kreativ an neuen Lösungen und an unternehmerischen Konzepten zu arbeiten“, sagt Adrian. Unternehmen müßten dringend von unnötiger Bürokratie entlastet werden.

Mit seiner Haltung ist Adrian nicht allein. Im Gegenteil. Der Unmut bei Unternehmen wächst. Eigentlich sollte die Politik gute Rahmenbedingungen schaffen und Firmen ermuntern zu investieren – das sichert Jobs und Wohlstand. Momentan geht es hierzulande offenbar in eine ganz andere Richtung.

Industriepräsident: Ungeduld und Unsicherheit bei vielen Firmen

Industriepräsident Siegfried Russwurm erklärte, die Politik koppele sich zusehends von der Realität ab. Die Bundesregierung habe zwar „nette Ambitionen“, aber an der Umsetzung scheitere es. Auch Russwurm fordert weniger Regulierung und schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das Land stehe vor einem „Berg neuer Herausforderungen“.

Ungeduld und Unsicherheit vieler Unternehmerinnen und Unternehmer nehmen zu. Die Transformation der Wirtschaft gelingt nur mit den nötigen Strukturreformen. Veränderung ja – aber bitte mit Maß und Ziel. Fördern, aber nicht verhindern oder in der Umsetzung behindern.

Lieferkettengesetz: Unkalkulierbare Risiken

Nehmen wir zum Beispiel das Lieferkettengesetz. Es soll die Fertigung eines Produkts transparenter machen. Die Richtlinie soll Unternehmen dazu verpflichten, entlang ihrer Lieferkette die Einhaltung von Standards etwa in Bezug auf Menschenrechte und Umweltschutz sicherzustellen.

In Deutschland gilt bereits seit Januar ein nationales Lieferkettengesetz. Die Bilanz bislang lieferten Arbeitgeber-Präsident Rainer Dulger (BDA) und Handwerks-Präsident Jörg Dittrich (ZDH) gemeinsam: Für große wie kleine Firmen führe die geplante Richtlinie zu „unkalkulierbaren rechtlichen Risiken und einer bürokratischen Überforderung“.

Ab Januar tritt das neue Lieferkettengesetz in Kraft. Darin wird von Lieferanten verlangt, daß Menschenrechte und Umweltschutz eingehalten werden. Arbeitgeber kritisieren die Umsetzung der Anforderungen. Nicht praktikabel, lautet der gemeinsame Tenor.

„Es brennt die Hütte“

Das fehlende Gesamtkonzept der Regierung wird zunehmend als Bedrohung für den Standort Deutschland gesehen. „Es brennt die Hütte“, und so richtig wolle das noch keiner wahrhaben, war neulich auf einer Wirtschaftsveranstaltung zu hören. Stefan Quandt, deutscher Unternehmer und Großaktionär bei BMW, äußerte sich bei seiner Rede zur Preisverleihung des Herbert-Quandt-Medienpreises. Er kritisierte unter anderem die deutsche Energiepolitik.

„Dabei wollen viele Menschen ja etwas tun. Sie machen sich Gedanken über die Zukunft, verändern Lebensgewohnheiten und denken um.“ So habe sich etwa die Zahl der Anschlußanfragen für Solaranlagen in Deutschland im letzten Jahr verdoppelt. Auch die Nachfrage nach der Elektromobilität scheine in Schwung zu kommen.

Aber ich habe trotzdem den Eindruck, daß wir gerade Gefahr laufen, viele Menschen, die guten Willens sind, zu überfordern, zu frustrieren, oder gar zu verlieren”, so Quandt. Er  hält es auch für wahrscheinlich, daß betroffene Industrien Deutschland den Rücken kehren werden.

Mehr Unternehmen investieren lieber im Ausland

Tatsächlich wandern immer mehr Firmen aus Deutschland ab und investieren im Ausland, wie eine kürzlich veröffentlichte Studie zeigte. Grund seien hohe Kosten und zu viel Bürokratie. Der Verband der Chemischen Industrie sprach sogar von einer „schleichenden Deindustrialisierung“.

Die Politik mischt immer mehr mit. Doch zu welchem Preis? Stefan Quandt hat da eine klare Haltung: Bürger und Unternehmen würden „zunehmend gegängelt, reguliert und bürokratisiert“.

Im Zuge der Transformation sind viele Einschnitte und Umstrukturierungen nötig. So erfordern etwa die Dekarbonisierung und Digitalisierung enorme Anstrengungen. Ganz zu schweigen von der Klimakrise, die immense finanzielle Klimmzüge nötig macht.

Schnelleres Planen, zügiges Genehmigen, Zukunft gestalten – Das fordern immer mehr Köpfe aus der Wirtschaft. Forschergeist und Kreativität dürften nicht im Keim der Bürokratie erstickt werden. Denn dann werden die klugen Köpfe abwandern.

Deutschland müsse in vielen Dimensionen erfolgreich sein, „um anderen Ländern als nachahmenswertes Beispiel zu dienen“, so Quandt. Natürlich bei der Nachhaltigkeit, aber auch in Bezug auf den Fortbestand als Industriestandort, den sozialen Frieden und politische Stabilität.

Wenn wir nur bei der Nachhaltigkeit die Ersten sind, aber an den anderen Dimensionen scheitern, ist unser Land, wie wir es kennen, am Ende.

Dann könnte aus der „Zukunftswende“, die Kanzler Scholz angesprochen hat, ganz schnell für Deutschland die „Zukunftsbremse“ werden.

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