Michael van Laack

Seit gestern wird es nicht mehr nur auf den Fluren des Bundestages und in den Redaktionsstuben mancher Leitmedien geflüstert, sondern klar benannt: Aus dem geheimen Teil der Sitzung des Verteidigungsausschusses am 11. März 2024 wurden zumindest Teile an Leitmedien durchgestochen, gesichert an das Portal t-online, es sind mittlerweile allerdings auch andere große Häuser im Spiel. Diese haben sich aber offensichtlich im Gegensatz zu t-online entschlossen, nicht das Risiko einzugehen, in den Straftatstrudel hineingesogen zu werden.

Denn das Verbreiten geheimer Informationen, die den § 353b Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht sind strafbar. Es geht also nicht nur für den Geheimnisverräter um eine Freiheitsstrafe von drei bis fünf Jahren. Auch wird sich das Medium nicht auf Quellenschutz zurückziehen können, wenn ein solcher Vorwurf im Raum steht.

Verräter sind keine Patrioten

Man mag zu Taurus-Lieferungen stehen, wie es beliebt: Wer offen oder auch nur in Gedanken Beifall klatscht, weil er das Durchstechen für eine Heldentat hält, mit der endgültig die (aus meiner Sicht nicht plausible) Gefahr abgewendet würde, dass der Mörder und Kriegsverbrecher Putin Deutschland als Kriegspartei betrachtet, der wäre – hätte er die Möglichkeit – auch aus anderen Gründen bereit, Geheimnisse zu verraten, die die Sicherheit unseres Vaterlandes gefährden und deshalb ganz gewiss kein Patriot.

Es ist müßig (aber nicht uninteressant) darüber zu spekulieren, welche Person den Verrat begangen hat; die Ermittlungen, die durch die Strafanzeige durch Strack-Zimmermann angestoßen wurden und nun zeitnah in Gang gesetzt werden dürften, werden das zweifellos zutage fördern, denn die Verratsverbreiter bei t-online dürften dem Druck nicht standhalten, die Quelle preiszugeben, die ihnen gegenüber definitiv nicht anonym aufgetreten ist. Eine Nachricht von solcher Brisanz und Qualität verbreitet kein Journalist, der auch nur halbwegs bei Verstand ist, lediglich aufgrund eines anonymen und nicht verifizierbaren Hinweises.

Interessant ist allerdings schon heute die Frage: Who has done it?

Sollte es jemand aus den Reihen der AfD gewesen sein, der auf diese Weise glaubte, dem Vaterland einen großartigen Friedensdienst erwiesen zu haben, würde dies der Partei definitiv massiver Schaden als eine „Mega-Demo gegen Rechts“ mit 40 Millionen Teilnehmern, die im Chor “Ganz Deutschland hasst die AfD!” rufen. Die Strafe, die die Person zu gegenwärtigen hätte, dürfte dann wohl auch im oberen Bereich der möglichen Strafzumessung liegen.
Falls es jemand aus den Reihen der SPD gewesen wäre, der damit den Druck vom Kanzler nehmen wollte, sich deutlicher erklären zu müssen als mit den bisherigen widersprüchlichen Pseudoargumenten, würde die Person keineswegs als sich opfernder Friedensfürst in die Geschichte der Sozialdemokratie eingehen, sondern durch sein Verhalten eine Regierungskrise auslösen, die zum unheilbaren Zerwürfnis der Ampel-Parteien führen müsste.
Wäre ein Mandatsträger der FDP oder der Grünen (was mir sehr unwahrscheinlich erscheint, denn beide wollen mehrheitlich den Taurus liefern) das Leck, bräuchte die FDP bei kommenden Wahlen erst gar nicht mehr anzutreten und die Grünen könnten auch den Bau von 100 neuen AKWs beschließen, ohne dass auch nur ein Wähler mehr neben ihrer Partei das Kreuzchen machen würde.
Für den Fall, dass ein Mitglied der Gruppen “Die Linke” oder des BSW als Geheimnisverrates offenbart würde… Die Linke ist eh bald Parlamentsgeschichte und das BSW dürfte keine Bundestagswahl mehr erleben. Inwieweit Letzteres der AfD nützen könnte, ist fraglich.
Dass ein Unionspolitiker die Infos durchgestochen hat, ist aus meiner Sicht die unwahrscheinlichste Variante. Denn von allen Parteien liegt es am allerwenigsten in ihrem Interesse, den Kanzler aus dem Taurus-Schwitzkasten herauszunehmen.

Verrat ist der Kuss des Todes für jegliche Beziehung

Wer auch immer und wie auch immer werden wir, dessen bin ich gewiss, noch vor Ostern sehen. Denn der Druck im Kessel ist in Berlin seit gestern derartig groß geworden, dass es kein Ventil gibt, ihn im ausreichenden Maß abzulassen. Der Kessel wird platzen und dann sehen wir, wer herausgespült wird. Vielleicht sogar der Kanzler selbst, der von einem seiner Genossen gebrieft wurde, um umgehend zum Hörer zu greifen. Die Nummern jener, die so etwas interessiert, kennt er ganz gewiss, denn so gar ein so unbedeutendes Licht wie ich kennt einige dieser Nummern.