Wird Steinmeier zum Kifferschreck? CDU fordert ihn auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben

Michael van Laack

Eskapismus im Endstadium. Anders lässt sich aus meiner Sicht die Forderung an den “Hochverehrten Herrn Bundespräsidenten” nicht umschreiben, die aktuell z. B. aus der Union erhoben wird.

Denn in Frank-Walter Steinmeier sehen wir erstmals seit Gründung unserer Republik einen Menschen im höchsten Staatsamt, der dieses bei jeder sich bietenden Gelegenheit parteiisch wahrnimmt. Sei es bei seiner Haltung zu den staatlich zumindest mitorganisierten “Demos gegen Rechts”, sei es bei Fragen zur Migration, zum Klimawandel, zur Gendergerechtigkeit: immer wieder lässt er seine uneingeschränkte Unterstützung für die rotgrüne Ampelideologie durchblitzen. Zudem wird er (wie auch jeder andere Mensch) seine Vergangenheit nicht nur nicht verleugnen können oder wollen, sondern manche Haltung aus ihr bis in die Jetztzeit durchgetragen haben.

Links bleibt Links, da helfen keine Pillen

Wer einst der Redaktion der von der Regierung der DDR verdeckt mitfinanzierten linken Quartalszeitschrift “Demokratie und Recht” angehörte, die seinerzeit im Fokus des Verfassungsschutzes stand und zudem Mitglied der seinerzeit radikalsten Juso-Hochschulgruppe war (jener in Gießen, in der die RAF-Terroristen wie Heilige verehrt wurden), hat zweifellos nicht nur zum roten Terrorismus sondern auch zu unter das Betäubungsmittelgesetz fallenden Substanzen in vielerlei Hinsicht einen anderen Zugang als der noch immer den Muff von tausend Jahren unter seinem Anzug verbergende Durchschnittspolitiker.

Zudem darf und sollte man von jemandem, dem “versehentlich” herausrutschte, er halte die RAF-Terroristin Gudrun Ensslin für eine “große Frau der Weltgeschichte” und der sich noch vor wenigen Jahren an den u.a. zu Gewalt gegen Polizisten aufrufenden Songs der Band “Feine Sahne Fischfilet” erfreute, nicht erwarten, dass er sich der dem linken Milieu entstammenden Forderung nach Freigabe von Cannabis verweigert.

Auch deshalb nicht, weil das Scheitern des Gesetzes den ohnehin sehr fragilen Koalitionsfrieden der Ampel so massiv belasten dürfte, dass es schon bald zu Neuwahlen käme und die von Steinmeier mehr als Putin gehasste AfD mit einer großen Fraktion in den Bundestag spülen könnte.

Und wer weiß: Der Amtssitz des Bundespräsidenten ist sehr groß, vielleicht hat er sich darin ja schon vor längerer Zeit ein “Tütchenzimmer” eingerichtet.

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