Gauweilers Rücktritt: Wieder mal der Falsche!

Peter Gauweiler hat sich um den Parlamentarismus, die deutsche Demokratie und das Prinzip der Volkssouveränität über die Maßen verdient gemacht. Diejenigen, die ihn in der eigenen Unionsfraktion seit 2002 als Querulanten diffamierten, waren die Ersten, die ihm Mitte 2009 zu dem von ihm vor dem Bundesverfassungsgericht erstrittenen “Lissabon-Urteil” gratulierten. Ohne seine Verfassungsklage hätte der Deutsche Bundestag wesentliche Parlamentsrechte an die Bundesregierung und die Institutionen der Europäischen Union abgegeben.

Peter Gauweiler
Peter Gauweiler

Ebenfalls als historisch müssen seine Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht gegen die verfehlte Euro-Rettungspolitik eingeordnet werden. Während Ahnungslose wie Merkel und Seehofer grenzenlose Kreditermächtigungen an neu geschaffene EU-Institutionen gewährt und das Haushaltsrecht des Parlaments für eine nicht funktionierende Inflationswährung geopfert hätten, blieb Gauweiler klarsichtig und erkämpfte zumindest einen Parlamentsvorbehalt und eine Begrenzung des deutschen Beitrags.

Sein Rücktritt von Amt und Mandat ist zwar konsequent, aber dennoch falsch, zumindest tritt erneut der Falsche zurück. Es sind Seehofer und Merkel, die für die verantwortungslose Euro-Rettungspolitik gefeuert werden müssten. Stattdessen sorgen ausgerechnet so verantwortungslos und opportunistisch agierende Figuren wie Seehofer, dass verdiente Konservative wie Peter Gauweiler aus unserer Partei gedrängt werden, mit verheerenden Konsequenzen für die künftigen Wahlerfolge der CSU. Die AfD dürfte sich freudestrahlend die Hände reiben. Seehofer hinterlässt mit seiner egozentrischen und charakterlosen Politik nichts als verbrannte Erde. Will die CSU überleben, muss sie sich von diesem Hasardeur so schnell wie möglich trennen!

Eingestellt von DIE ECHTE CSU (die-echte-csu.blogspot.de/2015/04/wieder-mal-der-falsche.html), Mittwoch, 1. April 2015

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