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Von Nicolaus Fest *)
Zu den erstaunlichsten Begleiterscheinungen der so genannten Flüchtlingskrise gehört das Verschwinden der Sozialen Frage. Über Jahrzehnte zählte sie, also die Debatte über eine angemessene Beteiligung von Arbeitern und Angestellten am erwirtschafteten Wohlstand, zum Kernprogramm von Gewerkschaften und – mit Ausnahme der FDP – aller Parteien. Das ist vorbei. Um die Belange der Deutschen in niedrigeren Lohngruppen kümmert sich niemand mehr, alle Sorge gilt den ‚Flüchtlingen’ – und auch jede Unterstützung. Was Angehörigen der deutschen Unter- bzw unteren Mittelschicht vorenthalten wurde, ob die großzügige Versorgung mit Wohnraum, freie Fahrten in öffentlichen Verkehrsmitteln, spezielle Sprach- und Schulförderung oder kostenlose ärztliche Versorgung, wird für die Migranten ohne weiteres zur Verfügung gestellt. Offensichtlich gehört zum angemessenen Schutz vor angeblicher Verfolgung auch die Totalsanierung der Zähne und jede sonstige ärztliche Leistung. Das Amt zahlt ja.
Mit sozialer Gerechtigkeit hat das nichts zu tun. Keiner der Migranten hat irgendetwas in die Sozialkassen eingezahlt, keiner irgendeine Leistung erbracht. Ausnahmslos alle haben rechtswidrig dieses Land betreten, knapp zwei Drittel, folgt man den Zahlen von Timmermans, selbst bei wohlwollender Prüfung keinen Anspruch auf Duldung. Gewerkschaften und vor allem die SPD müssten daher, würden sie ihre alte Forderung nach sozialer Gerechtigkeit ernst nehmen, gegen die Ausplünderung der Sozial- und Steuerkassen zu Lasten ihrer Klientel Sturm laufen. Denn Gerechtigkeit heißt eben auch, dass Leute, die jahrelang geleistet haben, anders zu behandeln sind also solche, die das nicht taten. Gerecht wäre es mithin, die öffentlichen Kassen vor dem politischen Zugriff zu schützen und den illegalen Migranten alle Leistungen zu versagen, die über den bloßen Lebenserhalt hinausgehen. Doch nichts geschieht. Keiner traut sich, der Ausplünderung zu widersprechen, weil sich dies gegen Migranten, also Ausländer richten würde. So wird die soziale Frage plötzlich zu einer vorgeblich rassistischen. Daran wagt sich kein Sozialdemokrat oder Gewerkschafter. Im Gegenteil, die SPD düpiert ihren Vorsitzenden Gabriel schon wieder in der Frage des subsidiären Familiennachzugs. Der ist zwar, weil er nur rund 200.000 der 1,2 Millionen Migranten betrifft, überwiegend Augenwischerei zur Beruhigung der Öffentlichkeit, aber selbst das geht den SPD-Funktionären zu weit. Den Deutschen nichts, den Fremden alles! Dass die SPD in vielen Bundesländern dramatisch abstürzt und in Sachsen-Anhalt wohl selbst von der AfD überholt wird, kann nicht wirklich verwundern. Die Soziale Frage hat bei der SPD inzwischen so wenig eine Heimat wie bei CDU oder GRÜNEN. Von den Parteien im Bundestag beginnt nur die LINKE, sie aufzugreifen.
Noch dazu. Was sich in der Sozialen Frage politisch äußert, ist vermutlich eben jene Unbalanciertheit der Gefühle, die im deutschen SS-Mann ihren radikalen Ausdruck fand: Liebevoll zur Familie, umsichtig und engagiert als Nachbar, aber von größter Kälte zu Frauen, Kindern und Alten ‚minderwertiger’ Völker. Die rätselhafte Verbindung von Rührseligkeit und einem gänzlichen Mangel an Empathie, heute nur eben umgekehrt. Die Verharmlosung der Kölner Attacken als „Grabschereien“, die hartherzigen Verweise auf Karneval und Oktoberfest gehören zu diesem Typus.
*(Danke an Herrn N. Fest für die Abdruckerlaubnis: http://nicolaus-fest.de. Der promovierte Jurist war bis 2014 stv. Chefredakteur der BILD)
2.2.2016
