„Bleiberecht entziehen“: CDU-Politiker Tipi fordert mehr Konsequenz gegen Salafisten

(www.conservo.wordpress.com)

von charismatisus *)

Der türkisch-stämmige CDU-Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (siehe Foto) aus Hessen erklärt Folgendes in einer aktuellen Pressemeldung:

„Seit Jahren spreche ich davon, dass Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden muss. Was musste alles passieren, bis diese Forderung nun endlich auch in der Politik zum Thema wird?

Ismail Tipi

Jetzt hat Bundesinnenminister Horst Seehofer genau das gefordert, wovon ich seit Jahren rede:

Es kann und darf nicht sein, dass Dschihadisten mit einer doppelten Staatsbürgerschaft frei in unserem Land herumlaufen und sich mit ihrem deutschen Pass auch frei im europäischen Raum bewegen können. Daher müssen wir endlich handeln und den Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit in solchen Fällen ermöglichen.“

Seehofer kündigte noch im ersten Jahr der Regierung einen Gesetzesentwurf an, auf dessen Grundlage es möglich sein soll, radikalen Islamisten und Dschihadisten den deutschen Pass zu entziehen, wenn sie noch eine weitere andere Staatsangehörigkeit haben.

Ismail Tipi erklärt weiter:

„Wer sich nicht an unsere Gesetze hält und sich klar gegen die Demokratie und unseren Rechtsstaat richtet, muss die volle Härte unseres Rechtsstaats zu spüren bekommen, damit deutlich wird, dass wir solche Demokratiefeinde in unserem Land nicht dulden.

Deshalb sollten wir nicht nur über die Staatsangehörigkeit sprechen. Wir sollten auch den Aufenthaltsstatus als Hebel nutzen. Den eingebürgerten Salafisten, Dschihadisten und Gefährdern muss nicht nur die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden, sondern es muss auch ihr ausländerrechtlicher Aufenthaltsstatus aufgehoben werden.

Sollte sich diese Person weiterhin in diesen Szenen bewegen, muss ihr das Bleiberecht entzogen werden. Nur so ist auch eine Abschiebung möglich…Wenn jemand eine Gefahr für unsere innere Sicherheit darstellt, dürfen wir nicht nachsichtig sein.“

https://charismatismus.wordpress.com/2018/04/13/bleiberecht-entziehen-cdu-politiker-tipi-fordert-mehr-konsequenz-gegen-salafisten/
www.conservo.wordpress.com   13.04.2018

8 Kommentare

  1. Auf die Gefahr hin, dass ein wenig nach OT anmutet, aber es scheint mir gut in den Kontext zu passen:

    Ich erlaube mir, hier nochmals auf die berühmte Rede (bekanntgeworden unter ‘Rivers of Blood’) des sz. konservativen britischen Politikers Enoch Powell hinzuweisen, der nun vor bereits exakt 50 Jahren vor den Gefahren unkontrollierter Zuwanderung eindringlich warnte, wofür er verfolgt und ‘kaltgestellt’ wurde.
    Kommt uns so etwas heutzutage nicht bekannt vor?

    Einzelheiten zu der Rede habe ich vor kurzem hier bereits dokumentiert.

    Nun plant die BBC offenbar, angesichts des anstehenden 50. Jahrestages die Rede erneut – in Gänze – zu dokumentieren. Wie zu erwarten regt sich dagegen massiver Widerstand!

    “BBC under fire for plan to air Enoch Powell’s ‘Rivers of Blood’ anti-immigration speech”

    The BBC has sparked fury among its audience over its decision to broadcast a “racist” speech warning Britain could face “rivers of blood” if it failed to curb immigration.
    The speech by Conservative government minister Enoch Powell was first delivered during a conference in Birmingham 50 years ago. Powell was sacked from his role of shadow defence spokesman by the Conservative party’s then leader, Edward Heath, amid claims his words incited violence.
    Now actor Ian McDiarmid has been tasked with delivering the full incendiary speech as part of a BBC program airing on Saturday. But the announcement sparked outrage among the public, with critics saying the speech – which calls for a policy to repatriate foreigners – should not be given a platform.
    Labour (!) peer Lord Adonis, a frequent critic of the corporation, filed an official complaint to UK broadcasting watchdog Ofcom, saying: “The BBC claims in its advance publicity that this is some kind of artistic enterprise broadcast provides a unique opportunity to hear the speech in full.”
    Quelle: RT english

    Einer der Schlussätze Powells – nachdem er zuvor die Gefahren unkontrollierter Zuwanderung auch anhand von Beispielen und Belegen eindringlich dargelegt hatte – war ein beispielhaftes Zitat aus der römischen Antike: ‘‘I see the River Tiber foaming with much blood; in 15 years time the black man will have the whip hand over the white man’ –
    Powell: ‘I have a sense of foreboding…’

    Ich habe wie gesagt die Rede kürzlich bereits hier eingehend dokumentiert – einschliesslich Verweisen auf Fundstellen bei ‘youtube’.
    Es mag daher genügen, nochmals darauf hinzuweisen, dass die Rede – dokumentiert und z.T. ebenfalls nachgesprochen – bei ‘yt’ abgerufen werden kann.
    Wirklich, unbedingt anhören!
    Diese Rede – geradezu prophetisch – sollte uns Heutigen, zumal in Deutschland und angesichts der heute hier herrschenden Zustände – unbedingt zu denken geben:
    ‘I see the River Tiber foaming with much blood; in 15 years time the black man will have the whip hand over the white man’– für ‘black man’ können wir heute ‘Moslems’ oder ‘Islam’ einsetzen!
    Diese zeigt unmissverständlich auf was mittlerweile in Deutschland passiert und sehr wahrscheinlich noch passieren wird!
    Sage keiner, er habe es nicht gewusst!

  2. Ja, pure Volks- und Wählerver++schung, wnn man sich ansieht/-hört, was z.B. das U.Boot ‘Söder’ so von sich gibt – vor allem auch wie jüngst von Jörg Meuthenmdokumentiert, die TATEN der ‘C’SU betrachtet – das Abstimmungsverhalten der ‘C’SU im Bundeskasperlthtater sowie insbesondere im ‘E-U-Parlament(?)’
    Abschaftung des ohnehin schon ausgehebelten ‘Dublin-II’- Abkommen und grenzenlose ‘Flüchtilamten’- Niederlassungsfreiheit für alle Grossclans ungebildeter, analphabetischer, arbeisscheuer und schmarotzender Zudringlinge allenthalben.
    Zudringlings-Tsunami in Neuauflage steht vor der Tür!

  3. Eine Nebelkerze !!!
    Wir werden im eigenen Lande doch nicht allein von Dschihadisten und Salafisten bedroht sondern mehr und mehr – die zunehmenden Messerattacken belegen das – stellt jeder freilaufende Moslem in Deutschland eine tödliche Gefahr dar .

  4. Nah JA von der CDU und CSU erwarte Ich nicht’s gutes mehr ! Die CDU und CSU sind zu den Zweiten Grünen geworden ganz genau So wie SPD !

    ES gibt auch einige türkisch-stämmige CDU-Politiker wie Zafer Topak die Aktive für die Islamisierung Deutschland’s und der CDU’s im sinne Erdogarn’s Arbeiten !

    Übernehmen Islamische Muslime bald die Macht im Land! Altparteien allesamt vom Islam unterwandert!

    http://www.anonymousnews.ru/2017/07/27/uebernehmen-muslime-bald-die-macht-im-land-altparteien-allesamt-vom-islam-unterwandert/

    Übernehmen Islamische Muslime bald die Macht im Land! Altparteien allesamt vom Islam unterwandert!

    Offen spricht niemand darüber. Aber in Berliner Kreisen ist es längst Thema: Gibt es eine islamische Unterwanderung von SPD, Union, Grünen und FDP? Und bestimmen Muslime immer mehr den Kurs der angeblich ›deutschen‹ Altparteien?

    Nicht nur zum Islam, sondern zur Scharia bekennt sich die sozialdemokratische Staatssekretärin Sawsan Chebli. Ihre Ernennung stieß selbst in sozialdemokratischen Kreisen auf Empörung, viele halten sie für ein »U-Boot«. Ihr Parteikollege Erol Özkaraza trat aus Protest gegen Chebli aus der SPD aus – nach 23 Jahren Mitgliedschaft. Chebli betrachtet die jüngst von Innenminister de Maizière angestoßene Debatte zu deutschen Werten (»Wir sind nicht Burka«) als »gefährliche Stimmungsmache gegen Muslime«.

    Ebenfalls skeptisch betrachtet wird Aydan Özoguz, SPD. Die Integrationsministerin im Kabinett Merkel / Gabriel nahm schon häufiger klar für den Islam Stellung. Bei Razzien gegen Salafisten bat sie um »Augenmaß«, die Integration will sie »täglich neu aushandeln lassen«. Kinderehen lehnt sie nicht grundsätzlich ab, eine »spezifisch deutsche Kultur« kann sie nicht erkennen. Ihre beiden Brüder verantworten eine islamistische Online-Seite, wurden vom Verfassungsschutz beobachtet.

    Mitglied der CDU ist Zafer Topak. Gleichzeitig trägt er die Kette der ultranationalistischen türkischen »Grauen Wölfe«, die seit Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Topak zufolge sind sehr viele Graue Wölfe in der CDU. Auch Serap Güler, Landtagsabgeordnete der CDU in NRW, war schon auf Tagungen der »Wölfe« zu sehen.

    Zum »konservativen« Islam zählt auch Cihan Sügür, Sprecher des Bündnisses »Muslime in der Union«. Die Sitzungen des Kreises beginnen mit einem muslimischen Gebetsruf, Kritiker von Erdogan sind nicht willkommen. Er gilt als gut verdrahtet mit Mehmet Celebi, ebenfalls CDU und stellvertretender Vorsitzender im Zentralrat der Muslime. Celebi sitzt im Vorstand des türkischen Moscheeverbandes Atib, den der hessische Verfassungsschutz als Tarnorganisation der »Grauen Wölfe« betrachtet – die Celebis Vater laut ›FAZ‹ in Europa aufbaute.

    Bei den Grünen scheint die Unterwanderung durch den Islam bereits abgeschlossen; in ihren Reihen finden sich extrem viele Muslime. So hat sich die Partei vom Sprachrohr der Frauen- und Homosexuellenrechte zu dem des Islam gewandelt. Ob Volker Beck, Katrin Göring-Eckardt oder Claudia Roth, jede Kritik am Islam ist für sie »Generalverdacht« und »Islamophobie«. Schon lange fordern sie die Gleichstellung der Islam-Verbände mit den Kirchen, unterstützen Kinder- und Vielehe. Eine stärkere Überwachung von Moscheen lehnen sie ab. Bekannt wurde jüngst ihr Mitglied Malik Karabulut, der die Deutschen als »Köterrasse« bezeichnete.

    Und wie sieht es bei der FDP aus? Traditionell sind die Kontakte zwischen Freiliberalen und muslimischen Organisationen eng. Mitglied der FDP war beispielsweise über viele Jahre Aiman Mazyek, der dubiose Chef des Zentralrats der Muslime (ZMD). FDP-Chef Lindner fährt nun zwar einen etwas islamkritischeren Kurs, trotzdem stimmte seine Partei der Erweiterung der Al-Ansar-Moschee in Bad Godesberg zu, die als salafistischer Treffpunkt gilt.

    Problematisch ist zudem der Einfluss islamischer Organisationen auf die Politik. Trotz offen frauendiskriminierender Ausführungen auf ZMD-Webseiten ist Aiman Mazyek weiterhin gesuchter Gesprächspartner der Politik. Und Vorstandsmitglieder der DITIB sitzen weiterhin in Beiräten von Ministerien, obwohl die DITIB im Verdacht der Spionage gegen Deutschland steht.

    http://www.anonymousnews.ru/2017/07/27/uebernehmen-muslime-bald-die-macht-im-land-altparteien-allesamt-vom-islam-unterwandert/

  5. Bravo Ismail Tipi, das ist Populismus in Perfektion! Es hört sich für Stammtischbrüder ganz toll an, dabei wissen Sie genau, dass es nicht funktionieren würde, selbst wenn sich der Bundestag über alle Bedenken hinweg setzen würde. Mit unserem grandiosen Brimborium von Rechtsstaatlichkeitsbedenken würden sich die dafür vorzusehenden Rechtsmittel bis zum EuGH hochschleppen und zehn Jahre dauern, in denen der Gefährder frei herumlaufen könnte. Irgendwann hätte er sich dann samt hundert Opfern in die Luft gesprengt oder auf ähnliche Art das Problem erledigt.

    Helfen kann nur die Zuweisung eines festen Aufenthaltsorts mit ausbruchsicherer Umzäunung. Dies lässt sich leichter gesetzlich regeln und aufgrund nachgewiesener Straftaten vom Haftrichter mit sofortigem Vollzug zwecks Gefahrenabwehr anordnen. Dem per richterlicher Anordnung Festgesetzten steht es dann frei, einen Ausreiseantrag ins außereuropäische Ausland zu stellen. Dieser Antrag wird alsbald von der Ausweisungsbehörde mit den möglichen Zielländern abgestimmt und großzügig finanziell unterstützt. Der Ausreisewillige hat auf sein gleich wie begründetes Recht zur Wiedereinreise in die EU unbefristet und unwiderruflich zu verzichten. In seine Papiere wird das unbefristete Eireiseverbot eingetragen. Besitzt er eine ausländische Staatsbürgerschaft, so hat er auf eine eventuell vorhandene doppelte Staatsbürgerschaft in einen EU-Land zu verzichten.

    Nur durch hohe finanzielle Anreize lassen sich Lösungswege finden, wie man Gefährder mit Migrationshintergrund wieder loswerden kann.

    Statistisch ist der hohe Blutzoll durch radikale Gefährder inzwischen eine nicht zu leugnende Tatsache. Die deutsche Bevölkerung muss ihr Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit höher bewerten, als die Freiheit eines Einzelnen, der sich durch seine Taten und Äußerungen deutlich als tatbereiter Feind dieser Bevölkerung zu erkennen gab.

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