Was will der Verfassungsschutz vor wem schützen?

(www.conservo.wordpress.com)

Von Albrecht Künstle

– Der Feind steht rechts, verkünden Haldenwang und Seehofer unisono

– Hier ein Blick auf die 110 Seiten zu ausländischer und islamischer Ideologie

Bundesinnenminister Horst Seehofer stellte am 9. Juli gemeinsam mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2019 vor. Anders als in den letzten beiden Jahren sind 2019 die politisch motivierten Straftaten um 14,2 Prozent 2019 angestiegen. „Rechtsmotivierte Delikte stiegen um 9,4 Prozent“; also müssen Straftaten anderer Politikbereiche noch stärker zugenommen haben, oder nicht? Dennoch sind sich diese Herrschaften einig, „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus ist derzeit die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Deutschland. Dem stellen wir uns entschieden entgegen“, wird verkündet, auf dass sich die Erwartungen der Bezahlmedien erfüllen mögen.

Ich will an dieser Stelle nicht auf den Linksextremismus eingehen, der auf den Seiten 32 bis 35 des Verfassungsschutzbericht nur kurz gestreift wird und in der Presseerklärung keine zehn Zeilen ausmachte – obwohl er stärker anstieg. Im eigentlichen Bericht nimmt der Linksextremismus immerhin 60 Seiten ein.

In meinem Statement geht es um den „Islamismus/islamischen Terrorismus“ sowie die „Sicherheitsgefährdenden und extremistischen Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)“, der immerhin 110 Seiten (!) erforderte. Schon das Inhaltsverzeichnis lässt tief blicken:

Islamismus/islamistischer Terrorismus

  1. Überblick 172
  2. Entwicklungstendenzen 173
  3. Organisationen und Personenpotenzial 180
  4. Internationale Konflikte und ihre Bedeutung für die Sicherheitslage
  5. Jihad-Schauplatz Syrien/Irak 182
  6. Jihad-Schauplatz Afghanistan/Pakistan 183
  7. Weitere Jihad-Schauplätze 184
  8. Internetpropaganda 185
  9. Reisebewegungen 189
  10. Gefährdungspotenzial 192

III. Salafistische Szene in Deutschland                                         193

  1. Antisemitismus im Islamismus 198
  2. Entwicklungen im legalistischen Spektrum 199
  3. Staatliche Maßnahmen 203

VII. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten    206

  1. „Islamischer Staat“ (IS) 206
  2. Kern-„al-Qaida“ 208
  3. „Al-Qaida im islamischen Maghreb“ (AQM) 209
  4. „Al-Qaida auf der Arabischen Halbinsel“ (AQAH) 211
  5. „Al-Shabab“ 212
  6. „Hai’at Tahrir al-Sham“ (HTS) 213
  7. „Tanzim Hurras al-Din“ (THD) 214
  8. „Hizb Allah“ 215
  9. HAMAS 217
  10. „Türkische Hizbullah“ (TH) 219
  11. „Hizb ut-Tahrir“ (HuT) 220
  12. „Muslimbruderschaft“ (MB) 221

12.1 „Deutsche Muslimische Gemeinschaft e.V.“ (DMG)              223

  1. „Tablighi Jama’at“ (TJ) 224
  2. Einfluss regierungstreuer Iraner auf in Deutschland lebende Schiiten

durch das „Islamische Zentrum Hamburg e.V.“ (IZH)                    225

  1. „Milli Göruş“-Bewegung 226

15.1 Der „Milli Göruş“-Bewegung zuzuordnende Vereinigungen 227

  1. „Furkan Gemeinschaft“ 229
  2. „Hezb-e Islami-ye Afghanistan“ (HIA) 230

Dann geht es weiter mit Nicht-islamischem Ausländerextremismus:

Sicherheitsgefährdende und extremistische Bestrebungen von Ausländern (ohne Islamismus)

  1. Überblick
  2. Entwicklungstendenzen 232
  3. Entwicklung des Personenpotenzials 235
  4. „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 236
  5. Reaktionen der PKK in Deutschland auf die Entwicklungen in der Türkei und im Norden Syriens                                                         236
  6. Versammlungsgeschehen mit PKK-Bezug in Deutschland 238
  7. Rekrutierungsmaßnahmen 241
  8. Aktionsverhalten der PKK-Jugendorganisation 243
  9. Hierarchische Organisationsstruktur der PKK 244
  10. Finanzielle Situation 246
  11. Medienwesen der PKK 247
  12. Strafverfahren gegen Funktionäre der PKK 248
  13. Gefährdungspotenzial 249

III. „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) 251

  1. Türkischer Rechtsextremismus („Ülkücü“-Bewegung) 257
  2. Überblick mit Strukturdaten zu Beobachtungsobjekten 264
  3. „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) 264

1.1 „Komalen Ciwan“/„Tevgera Ciwanen Şoreşger“ (TCŞ)            266

1.2 „Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in

Deutschland e.V.“ (NAV-DEM)                                                     267

1.3 „Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V.“

(KON-MED)                                                                                    268

1.4 „AZADI Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in

Deutschland e.V.“ (AZADI e.V.)                                                    268

  1. „Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front“ (DHKP-C) 269
  2. „Türkische Kommunistische Partei/Marxisten-Leninisten“

(TKP/ML) beziehungsweise „Partizan“                                            270

  1. „Marxistische Leninistische Kommunistische Partei“

(MLKP)                                                                                             271

  1. Türkische Rechtsextremisten („Ulkucu“-Bewegung) 272

5.1 „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealisten vereine in

Deutschland e.V.“ (ADUTDF)                                                        273

5.2 „ATİB – Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in

Europa e.V.“ (ATİB)                                                                                    274

5.3 Weitere „Ulkucu“-Strukturen und unorganisierte Anhänger     275

  1. „Volksfront für die Befreiung Palästinas“ (PFLP) 276
  2. Gruppierungen des extremistischen Sikh-Spektrums 278

7.1 „Babbar Khalsa International“ (BKI)                                         278

7.2 „Babbar Khalsa Germany“ (BKG)                                             279

7.3 „Sikh Federation Germany“ (SFG)                                            279

7.4 „Sikh Federation International Germany“ (SFIG)                     280/81

Interessant wäre zu wissen, wie Seehofers Grundgesetzschutz den religiösen und ausländischen „ismus“ einstuft; rechts, links oder ignorant unpolitisch? Jedenfalls verfügt der Islam in Deutschland mit seinen 19 beobachteten Organisationen über einige „Flügel“ mehr als die AfD. Aber hier versagt wohl das Politlatein dieser Herren und weicht einer Art Sprachlosigkeit. Und werden die über 28.000 beobachteten Islamisten und die fast 29.000 anderweitig ausländischen Extremisten dieses Jahr 2020 noch stillhalten? Was wird der „Verfassungsschutz“ wohl in einem Jahr berichten müssen? Und werden die Allahu Akbar-Rufer von Stuttgart im nächsten V-Bericht erwähnt werden?

Und die Beobachtung der vielen auffällig gewordenen namhaften türkischen DiTiB-Moschee-Vereine sucht man vergeblich im „Verfassungsschutzbericht“. Vielleicht weil er ohnehin 400 Seiten umfasst und das Papier für die 2.000 Moscheevereine mit 1.000 Kaderschmieden nicht ausgereicht hätte. Oder weil sich deren Landsleute nach ihrer Etablierung in der Polizei und Bundeswehr auch schon im Bereich dieser Behörde des „Bundesministeriums des Innern für Bau und Heimat breitgemacht haben? Das wird man doch noch fragen dürfen.

www.conservo.wordpress.com    16.07.2020

21 Kommentare

  1. Die politisch gewollte Zerstörung Deutschlands ist die Vorstufe, um den „Staat“ Europa zu ethablieren. DAS ist bekanntlich das Ziel !

    Irgendwan werden wir sinngemäß von den Politikern hören:

    „….Die BRD schaft es nicht mehr, wir müssen uns in der großen EU auflösen…“

    Und damit werden die vermutlich auch noch Wahlen gewinnen.

  2. Migration ist eben die Mutter der Probleme, insbesondere der Legitimitätsprobleme, der Bunten Republik. Darüber dürften sich alle einig sein.

  3. Da steht ein islamischer Zuwanderer auf einem Tisch im Biergarten und hebt die Hand 20 mal zum Hitlergruss mit Heil Hitler, bis er von Sicherheitsdienst entfernt wird.

    So geht diese Tat, die nicht geahndet wird, als rechte Staftat in die Haldenwangschen Analen ein. Das passiert dauern in Deutschland, alle Zahlen sind gefälscht, es mag eine aggressive rechte Szene in Deutschland geben, aber die gab es schon immer, aber kann keinen großen Schaden anrichten, dafür sind es zu wenige.

    Aber die islamischen Wölfe, die Wölfe Erdogans und des Islamismus bleiben ungeschoren und die werden zur großen Gefahr für unser Land.

    Wachen sie auf Herr Haldenwang, es ist auch ihr Land was mit Füssen getreten wird.

    1. @Ingrid
      16. Juli 2020 um 11:39

      Und wenn der islamische Zuwanderer noch einen deutschen Pass hat, dann wird er in der deutschen Medienlandschaft als „Deutscher Rechtsextremist“ deklariert. Der Migrationshintergrund wird dann meist mit Absicht verschwiegen. So werden wir hier schon seit Jahrzehnten für dumm verkauft. Es ist unfassbar, was in diesem Land vor sich geht…

      Erinnert ihr euch noch an den iranischstämmigen Amokläufer von Bayern 2016, der 8 oder 9 Menschen erschossen hatte ?
      Dieser Amoklauf wurde als Rechtsextreme Tat in die Polizeistatistik aufgenommen…
      https://de.wikipedia.org/wiki/Anschlag_in_M%C3%BCnchen_2016

      Der Täter war selbst ein iranischer Muslim. Er wurde Jahre lang von seinen Mitschülern gemobbt. Nicht nur von den Deutschen, sondern auch von seinen türkischen Mitschülern. Das führte bei ihm irgendwann zu einer Kurzschlussreaktion…

  4. „Der Verfassungsschutz rechnet den größten Mitgliedsverband des Zentralrats der Muslime den rechtsextremen Grauen Wölfen zu. Horst Seehofer sieht dennoch kein Problem, die Zusammenarbeit mit dem Dachverband fortzusetzen. Wie kann das sein?“

    https://www.welt.de/politik/deutschland/article211712013/Rechtsextremismus-im-Zentralrat-der-Muslime-Seehofer-kooperiert-dennoch.html

    „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland“
    https://www.welt.de/politik/deutschland/video211311553/Verfassungsschutzbericht-2019-Rechtsextremismus-ist-die-groesste-Bedrohung-fuer-die-Sicherheit-in-Deutschland.html

    Mein Kommentar: Ich empfehle allen sich die Wahlplakate der CSU zu den EU-Parlamentswahlen 2014 irgendwo herauszusuchen. Die CSU hatte einigewenige Slogans eins zu eins von der NPD kopiert (nicht von der AFD). Ich meine damit die Kopie der NPD- Slogans und Wahlplakaten zu den EU Parlamentswahlen 2014 . Die bayerische CSU ist eine rechtsradikale Partei im Gegensatz zur AFD. Die AFD ist meiner Ansicht nach eine moderate Partei, die es verdient im Bundestag zu sitzen.
    Ich möchte hiermit noch daran erinnern, daß es in Bayern einige Organisationen gibt, die sich um die Altnazis in der Nachkriegszeit kümmerte, diese versorgte etc. Außerdem pflegten Bayerns Politiker, vor allem die CSU Politiker Bayerns schon seit Jahrzehnten gute Beziehungen zu den ukrainischen und osteuropäischen Rechtsextremisten, die bei der Maidan Revolution 2014 eine wichtige Rolle im Umsturz in der Ukraine spielten…

    Alles kein Zufall. Meiner Ansicht nach ist es an der Zeit die CSU auf die Liste der Rechtsextremisten hinzuzufügen und eventuell ein Parteiverbotsverfahren gegen die CSU einzuleiten !!!

    1. „Der Verfassungsschutz rechnet den größten Mitgliedsverband des Zentralrats der Muslime den rechtsextremen Grauen Wölfen zu. Horst Seehofer sieht dennoch kein Problem, die Zusammenarbeit mit dem Dachverband fortzusetzen. Wie kann das sein?“

      Der größte Mitgliedsverband des Zentralrats, die „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa [Avrupa Türk-İslam Birliği (Atib)]“, wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht [1] erstmals den türkischen Rechtsextremisten der Grauen Wölfe zugerechnet.

      [1] https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/verfassungsschutzberichte/vsbericht-2019

      https://www.welt.de/politik/deutschland/article211712013/Rechtsextremismus-im-Zentralrat-der-Muslime-Seehofer-kooperiert-dennoch.html

      Die Avrupa Türk-İslam Birliği (ATİB – „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“) ist ein Dachverband türkisch-islamischer Kulturvereine mit Sitz in Köln. Die Union entstand als Abspaltung der rechtsextremen Auslandsvertretung der Grauen Wölfe. Ihr sind nach eigenen Angaben zufolge bundesweit 123 Vereine angeschlossen.Die Zahl der Mitglieder wird mit 11.500 angegeben[2], nach Schätzung des Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind es 8-10.000. [1]

      [1] https://de.wikipedia.org/wiki/Avrupa_T%C3%BCrk-%C4%B0slam_Birli%C4%9Fi

  5. Aufstellen von “ Heldendenkmälern“ wie z. B. Lenin ist also in Ordnung.
    Das die nicht mal selbst merken wie dumm sie sind, zeigt , dass unser Bildungssystem ganze Arbeit geleistet hat.

    1. Emil,
      die sind nicht dumm, die sind Ideologen – das ist ja das Problem.
      Ein Dummer ist nicht annähernd so gefährlich wie ein Ideologe.
      Ein Dummer ist zu blöd einen Eimer Wasser umzuschmeißen, aber ein Ideologe behauptet Du hast es getan obwohl weit und breit keine Pfütze zu sehn ist.

      1. Sehr gut gesagt Mona Lisa.
        Super durchdacht und um uns rum scheinen nur Ideologen zu sein.
        Denn mit den Dummen würden wir schon fertig werden.

  6. Interessant wäre zu wissen, wie Seehofers Grundgesetzschutz den religiösen und ausländischen „ismus“ einstuft; rechts, links oder ignorant unpolitisch?
    Diese Frage ist doch schon mit den letzten zwei Worten beantwortet. Ein Politiker der ständig irgendetwas erzählt, und dann ständig seine Umgebung abfragt ob das auch richtig ist,hat in der Politik nichts zu suchen.
    Über Haldenzwang verliere ich mal kein Wort, weil er es nicht mal Wert ist.
    Aber zwei Individuen die sich getroffen und verliebt haben.

  7. Passt !!!

    Wegen Verhüllung von Karl Marx: Staatsschutz ermittelt gegen von Storch
    15. Juli 2020
    BRD oder DDR? Weil Aktivisten rund um AfD Abgeordnete Beatrix von Storch am Dienstag in Berlin ein Denkmal von Karl Marx verhüllten (wegen Rassismus) ermittelt nun der „Staatsschutz“. Wogegen eigentlich?

    Nach der Verhüllung eines Karl-Marx-Denkmals in Berlin (Strausberger Platz) ermittelt der polizeiliche Staatsschutz gegen die AfD-Politikerin Beatrix von Storch und andere Beteiligte. Es bestehe der Verdacht des Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz, sagte ein Polizeisprecher.

    Beatrix von Storch, Mitglied des Bundesvorstandes der Alternative für Deutschland, kommentiert die Staatsschutzermittlungen gegen sie nach der Anti-Karl-Marx-Aktion in Berlin:

    „In der Bundesrepublik des Jahres 2020 ist es möglich, dass eine Linksextremistin und Verteidigerin des SED-Regimes mit den Stimmen der CDU Verfassungsrichterin werden kann, wie in Mecklenburg-Vorpommern geschehen, und gleichzeitig der Staatsschutz in Berlin wegen einer kurzzeitigen symbolischen Verhüllung einer Karl-Marx-Büste ermittelt.

    Karl Marx war der Vordenker der gewaltsamen Revolution und der kommunistischen Diktaturen. Er war darüber hinaus Rassist, Antisemit und Verächter der parlamentarischen Demokratie. Dass Kritik an Karl Marx als mögliche „Staatsgefährdung“ wahrgenommen wird, zeigt den wachsenden Einfluss der SED-Nachfolgepartei und linksradikaler Gruppen auf Politik und Behörden.

    Der rotrotgrüne Senat in Berlin, die gewaltbereite Antifa und Black Lives Matter sehen Marx als ihren Vordenker und Stichwortgeber an. Kritik an Karl Marx sehen sie als Angriff auf ihre Machtposition. Darum wollen sie eine Debatte über den Rassismus und Antisemitismus von Karl Marx mit allen ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln unterdrücken.“

    Es gibt nur eine Alternative
    AfD

    1. „Dass Kritik an Karl Marx als mögliche Staatsgefährdung wahrgenommen wird …“
      Pssst, das soll doch keiner wissen, deshalb wird v. Storch doch auch nur wegen dem Verstoß gegen das Versammlungsgesetz verfolgt.
      Und findet sich mal gar kein Alibidelikt, kriegt der Delinquent halt Drogen in die Hosen.
      Nö, die bei Beck war’n echt.
      Wie sich eine einzelne Person versammeln kann, ist mir eh ein Rätsel.
      Auch alle anderen Personen waren einzeln anwesend.
      Nur eine schizoide Persönlichkeit kann sich versammeln, sie hat alle anderen immer dabei.
      „Versammlungsverbot“ – pffft, ok, dann müssen wir demnächst den Plenarsaal räumen lassen, denn dort wird sich tatsächlich unter einem Dach versammelt !
      Im Freien gilt das nicht, kann es gar nicht gelten, weil dann müsste man ja ständig aus jeder Fußgängerpassage flüchten und der Freiheitsplatz in Ffm. bekäme eine ganz neue Bedeutung – freier Platz !

  8. Merkel/ cdu… bekämpft „rächts- extrem“ holt zeitgleich gleichartigen Extremismus des Politischen Islam in unsere gute Stube – unter dem Deckmantel der Religion.
    Das „ideologische System des Politischen Islam“ ist in einer Fachgruppe aufzuarbeiten. Die Ideologien von NS, Kommu..,Islamismus sind bis auf die Gräten zu demaskieren – vergleichende Analyse – mit den spezifischen Begrifflichkeiten das Gesicht von Merkel markieren, framen.
    Agitation einzig auf der Sachebene der Ideologie – gegen Glaube kämpft Don Quijote.
    Finden Sie die Personen für Agitation u. Argumentation.
    Erzählen u. Kommentieren war gestern…

  9. Das ist ganz klar : seit Haldenzwang brauchen wir einen Verfassungsschutz vor dem Verfassungsschutz.
    So ist es immer wenn Institutionen vom Feind gekapert werden.
    Nicht mehr lange und wir brauchen auch eine Bundeswehr gegen die Bundeswehr usw. usw. … bis dorthin wo wir einen Staat gegen den Staat brauchen.
    Den langen Marsch durch die Institutionen ermöglicht die Demokratie.
    Die Freiheit der Demokratie, ist die Freiheit der anderen.
    Und deshalb ist der inflationär verwendete Slogan „freiheitlich demokratische Grundordnung“ auch nichts anderes, wie all die anderen verlogenen Mantras die Merkel & Co. so überaus gerne zum Besten geben.
    Es ist ausschließlich die Demokratie, die Unterwanderung, Infiltration und Okkupation erst möglich machen. Wer hat sie erfunden ?

    Um wieder einigermaßen authentisch werden zu können brauchen wir den Dexit und dann brauchen wir für alle wichtigen Entscheidungen die das ganze Land und Volk betreffen Volksentscheide.
    Das ist die einzige Chance um der Falle zu entkommen.

    1. Nun, wie der HALDENzwang’sche ‚Verfassungsschutz‘ sich definiert, ist klar:

      Der ‚Verfassungsschutz‘ schützt die ReGIERung vor der Verfassung!

      1. Das auch !
        Ist ja klar, man arbeitet Hand in Hand, einer schützt den anderen.
        Institutionsübergreifende Sicherungsmaßnahmen sind bei Systemputschen unabdinglich.

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